Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gibt es einmal mehr traurigen Anlass, mit einem Dringlichkeitsantrag eine der drängendsten Aufgaben einzufordern, welche die Politik aktuell zu lösen hat, aber die sie eigentlich schon seit Langem gelöst haben müsste. Wir müssen wieder einmal über Remigration sprechen; denn es musste wieder ein Mensch sein Leben lassen. Es gab wieder Verletzte an Körper und Seele. Es wurde wieder Angst und Schrecken auf unseren Straßen und Plätzen verbreitet, von Menschen, die gar nicht im Land sein dürften. Es gibt wieder Opfer aufgrund einer verfehlten Migrationspolitik, die ihren ideologischen Ursprung vielleicht in den wirren Hirnen links-grüner Vaterlandsverächter hat, die aber CDU/CSU seit vielen Jahren in Regierungsverantwortung aktiv selbst zu verantworten hat. (Unruhe) – Ich weiß, die Wahrheit tut weh! (Markus Rinderspacher (SPD): Der einzige Vaterlandsverräter sind Sie hier! – Weitere Zurufe) Die Unverfrorenheit, mit der Kanzler Merz und auch Ministerpräsident Söder jetzt das angebliche Gelingen der Migrationswende behaupten, könnte falscher und dreister nicht sein. Angesichts der Opfer, welche die Gewalt illegaler Migranten weiterhin täglich fordert, könnte sie auch nicht zynischer sein. (Unruhe) Gerade die letzte Woche war diesbezüglich wieder exemplarisch. Eine ganze Reihe von Gewaltexzessen erschütterte Deutschland und auch Bayern. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) In Dresden feuerte ein Türke mit einer Muskete wahllos auf Passanten und Polizeibeamte. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ist das die neue Sommerrede der AfD, oder was?) Am gleichen Tag hat ein 22-jähriger Afghane einen deutschen Studenten in Trier unvermittelt mit einem Küchenmesser ermordet. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Um nach Bayern zu schauen: Ebenfalls am 15. Juli bedrohte ein 28-jähriger Afghane in Ruhpolding einen Zugbegleiter mit einem Messer. In einem verstörenden Video ist zu sehen, wie der gleiche Mann dann Kinder mit gezücktem Messer über den Bahnsteig jagte. In Ruhpolding gab es glücklicherweise keine Toten. In Nürnberg hat aber ein 45- jähriger Iraner – ebenfalls letzte Woche – eine 35-jährige Mitarbeiterin in einer Spielhalle kaltblütig erstochen. Da sage ich ganz klar: Es sind nicht wir Deutsche, die sich an Gewalt und permanente Angst im Alltag gewöhnen müssen, sondern der Staat muss seine Bürger schützen. (Beifall bei der AfD) Das ist seine ureigenste Aufgabe. Wir haben in Bayern knapp 4.200 Zuwanderer als Tatverdächtige der Gewaltkriminalität, 750 Mehrfachtäter, von denen jeder mindestens sieben oder deutlich mehr Straftaten begangen hat. Es nützt da überhaupt nichts, ständig neue Messer- oder Alkoholverbotszonen einzurichten. Ganz Bayern und ganz Deutschland muss endlich zu einer einzigen Verbotszone für Messermigranten, Vergewaltigungstouristen und Psychopathen aller Länder werden. (Beifall bei der AfD) Bundesinnenminister Dobrindt hat das zwar vorgestern ganz richtig so gesagt, aber es ist Zeit, dass die CSU auch endlich handelt, statt wohlfeile Worte zu schwingen. Leiten Sie umgehend ein sofortiges bayerisches Programm ein, durch das sämtliche verurteilten ausländischen Gewalt-, Sexual- und Intensivstraftäter unverzüglich abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Abschiebungen regelmäßig daran scheitern, das entweder die Ausreisepflichtigen bei ihrer Identitätsfeststellung (Unruhe – Glocke des Präsidenten) nicht kooperieren oder die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Setzen Sie sich endlich auf Bundesebene für verlässliche Rücknahmezusagen der Herkunftsstaaten ein. Es kann ebenfalls nicht sein, dass es sich Täter aufgrund fragwürdiger Gutachten in einer deutschen Komfortpsychiatrie gutgehen lassen, statt ihre Strafe in einem Gefängnis in ihrem Heimatland zu verbüßen teils nach bestialischen Straftaten, so wie der Studentenmörder von Trier oder auch der Messermann von Ruhpolding. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Lieber schiebe ich alle ausreisepflichtigen Personen, derer ich habhaft werden kann, ohne Wenn und Aber und ohne große Diskussion ab, soweit es der rechtsstaatliche Rahmen auch nur irgendwie hergibt, als dass ich weiter zusehe, wie noch ein einziger Illegaler, aber irgendwie doch geduldeter Psychopath unsere Kinder durch die Straßen hetzt, seine Messer in einen Passanten rammt oder sich an einer jungen Frau oder einem Mädchen vergeht. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die Zeiten sind endgültig vorbei, in denen wir mit Kriminellen aus aller Herren Länder – Zitat – jeden Tag unser Zusammenleben neu aushandeln müssen. Das hier ist unser Land, und es gelten unsere Regeln. Wer das nicht akzeptiert, der hat zu gehen. Das ist es, was die Bürger von uns allen hier erwarten. Wenn die CSU nicht in der Lage ist, diesen Bürgerwillen durchzusetzen, die AfD wird das auf jeden Fall tun, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen. (Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Aber bis dahin machen Sie sich, werte Kollegen auch von der CSU, durch Untätigkeit an jedem weiteren Opfer, welches ein illegaler Migrant fordert, mitschuldig. (Beifall bei der AfD) Darum: Handeln Sie und führen Sie heute hier fort, was Ihr Kollege Weber und seine Fraktion auf Europaebene schon verstanden und umgesetzt haben. Stimmen Sie für unseren Antrag! (Beifall bei der AfD)