Markus Saller
Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, nachdem Sie soeben beklagt haben, wie schwierig oder ungerecht der Steuervollzug im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist, möchte ich Sie fragen: Wie wäre es einmal mit einem komplett anderen Ansatz, nämlich diese Steuer einfach abzuschaffen? (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der SPD: Und dann?) Das wäre doch der richtige Weg. Schweden ist das am besten untersuchte Beispiel dafür. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Man hat festgestellt, dass der schwedische Staat volkswirtschaftlich wesentlich davon profitiert hat, dass dadurch viel mehr Vermögen ins Land zurückgeflossen ist. Vielleicht ist das der richtige Weg. Auch das BGB intendiert, dass man Vermögen über Generationen in der Familie erhalten sollte. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Für unseren Freistaat Bayern mit einem starken Mittelstand und starken Familienunternehmen (Unruhe – Glocke des Präsidenten) wäre das aus meiner Sicht die bessere Lösung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
