Felix Freiherr von Zobel

Herr Kollege Halbleib, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber die von Ihnen angesprochenen drei oder mehr Milliarden Euro finde ich ein bisschen zu kurz gegriffen, weil an jeder Erbschaft bei Unternehmen auch Arbeitsplätze hängen. Wenn sie wegfallen würden, hätte der Staat langfristig gesehen auch weniger Einnahmen. Das wissen Sie auch. Sie sprechen von Transparenz für Bürger. Sie sprechen von Transparenz für die Kolleginnen und Kollegen. In dieser Frage ist das Steuergeheimnis betroffen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir uns einigen, wenn wir über Ihrem Antrag in geänderter Form abstimmen. Aber weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament werden davon erfahren; denn das werden wir in geheimer Sitzung im Haushaltsausschuss beraten. Wegen des Steuergeheimnisses tun wir das in geheimer Sitzung. Das heißt, wir dürfen das nicht einmal unseren Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen berichten, weil die Sitzung, wie gesagt, geheim ist. Bei Zuwiderhandlung drohen Gefängnis oder ein hoher fünfstelliger Betrag als Strafe. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie vorhaben, so etwas auf sich zukommen zu lassen. Deswegen werden Sie Transparenz haben und auch ich Transparenz haben. Die Kollegen Hofmann und Pohl werden Transparenz haben; aber nicht die Bürgerinnen und Bürger und auch nicht unsere Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)