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Volkmar Halbleib

SPD 23.07.2026 Sitzungen 19/87

Wir wollen in der Sache weiterkommen, deswegen lautet ein Vorschlag von unserer Seite, wie man den Antrag modifizieren könnte, wie folgt: Wir würden im Einstieg formulieren, dass dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich und in geheimer Sitzung berichtet werden soll.

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