Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Dann gebe ich bekannt, dass der Herr Abgeordnete Köhler von der AfD-Fraktion beantragt hat, ihm nach § 112 unserer Geschäftsordnung das Wort für eine persönliche Erklärung zur Aussprache im Hinblick auf meine Ausführungen zur Verweisung zur Sache zu erteilen. Das werde ich nicht tun. Die Ausführungen des sitzungsleitenden Präsidenten (Zuruf von der AfD: Nein, falsch!) im Rahmen der Aussprache sind nicht Teil der Aussprache. (Zurufe von der AfD) Deswegen ist der richtige Ort für eine solche persönliche Erklärung letzten Endes der Ältestenrat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Damit kommen wir zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir stimmen ab über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 19/12972 in geänderter Form. Jetzt wird es etwas kompliziert. Der Antrag wird wie folgt geändert: "Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich in geheimer Sitzung umfassend über die Anwendung der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in Bayern zu berichten und dabei insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:" Dann wird der fünfte Spiegelstrich gestrichen. Es geht weiter: "Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen des oben genannten Berichtes zur Vollzugspraxis folgende Aspekte darzulegen," Dann haben wir einen dritten Absatz: "Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert," Da werden der erste und der dritte Spiegelstrich gestrichen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der – – (Michael Hofmann (CSU): Stopp! – Weiterer Zuruf) – Eine Ergänzung gibt es auch noch? (Zuruf) – Ah, das. Für den gestrichenen ersten Spiegelstrich kommt es zu folgender Ergänzung: "darzulegen, ob eine Besteuerung mit Stundungsregelung nicht die bessere Alternative darstellt, um wirtschaftliche Probleme zu vermeiden und gleichzeitig der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen." So soll das wohl heißen. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/12972 in dieser geänderten Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Einzelne Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag in der geänderten Form so angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag – – (Zuruf von der AfD: Wir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung? (Zuruf von der AfD: Ja!)