Volkmar Halbleib

Wenn wir uns darin einig wären, dass der Dringlichkeitsantrag auch im Hinblick auf die Zahlen ein wichtiges Instrument des Parlaments ist, weil nämlich 2,4 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr verschont werden, dann besteht, glaube ich, für das Parlament grundsätzlich Anlass, sich die Vollzugspraxis im Freistaat Bayern einmal genau anzuschauen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, sozusagen nach Lust und Laune zu vollziehen, nein, im Gegenteil. Wir wollen exakt wissen, nach welchen Kriterien die Bayerische Staatsregierung die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollzieht. Das ist der Kern dieses Antrags. Das Parlament muss das wissen. Ich finde auch, dass der Vergleich der Bundesländer beim Vollzug dieser Steuer ein zentraler Punkt ist, den wir geklärt haben wollen. Was in unserem Antrag ein "allumfassendes Forschungsprogramm" sein soll, weiß ich nicht. Sie spielen mit Ihrer Bemerkung vielleicht auf die Evaluierung an, dazu finden wir vielleicht eine Lösung. Aber ansonsten ist der Antrag im Kern genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Wir wollen einen ordnungsgemäßen Steuervollzug im Freistaat Bayern, der durch das Parlament kontrolliert wird. (Beifall bei der SPD)