Florian Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU hat mich vorhin persönlich angegriffen und mein Verhältnis sinngemäß als unwürdig bezeichnet. Ich hätte das Parlament angelogen, weil ich in einer Zwischenbemerkung auf einen aktuellen Vorgang in Niedersachsen, aber auch in Bayern hingewiesen habe. Das weise ich entschieden zurück. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, weil in Niedersachsen ein gewählter Bundestagsabgeordneter der Opposition unter Mitwirkung des Innenministeriums vom Wahlzettel gestrichen wird. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir haben in unserem Land Verfahren dafür: Die Entziehung von Grundrechten – auch das Recht zu kandidieren – ist meines Wissens im Grundgesetz geregelt, und ich finde schon, (Toni Schuberl (GRÜNE): Was hat das mit uns zu tun?) dass das kein Randgeschehen ist, sondern es berührt grundsätzlich die Frage, ob wir hier von demokratischen Spielregeln sprechen können oder ob Willkür herrscht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Was hat das mit uns zu tun?) Meiner Meinung nach ist das Plenum schon der richtige Ort, (Toni Schuberl (GRÜNE): Landtagswahl in Niedersachsen!) solche Fragen zu stellen, Fragen, die ich an einen Vertreter der SPD richte, wenn genau so etwas von SPD-Vertretern auch schon im Wahlausschuss in meinem Landkreis in Bayern versucht worden ist. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Vor diesem Hintergrund glaube ich, eine Zwischenbemerkung pauschal als nicht zum Thema passend oder als unwürdig abzuqualifizieren, verengt meiner Meinung nach den parlamentarischen Raum. Mein Hinweis war meiner Meinung nach auch kein Abschweifen, sondern ein Beitrag, diese notwendige Debatte zu führen. Unwürdig wäre es meiner Meinung nach, so etwas zu verschweigen, und ich erwarte, dass dieses Haus die Rechte aller gewählten Vertreter im ganzen Land unabhängig von der Partei oder Fraktion ernst nimmt. Ich bilde mir auch ein, dass wir die Zwischenbemerkungen bzw. die Reden hier im Parlament mit dem Präsidium doch sehr freiheitlich gestalten und dass wir die auch freiheitlich gestalten dürfen. Von daher gehe ich jetzt nicht darauf ein, was andere Fraktionen in ihren Zwischenbemerkungen teilweise zum Thema machen. Das haben wir bisher immer so gehandhabt. Von daher sage ich: Entweder messen wir alle mit dem gleichen Maß oder wir lassen es bleiben; aber ich finde, Herr Kollege Hofmann, es war nicht richtig, dieses Verhalten einfach pauschal als unwürdig abzuqualifizieren. (Beifall bei der AfD)