Plenarprotokoll 19/47

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich eröffne die 47. Vollsitzung des Bayerischen Landtags am 1. April. Ich hoffe, dass heute keiner auf irgendwelche Ideen bei der Sitzung kommt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie" Sie kennen das Prozedere. Der erste Redner ist in diesem Fall der Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion, der zehn Minuten spricht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klagen über Bürokratie sind so alt wie die Bürokratie selbst. Schon Bismarck hat gesagt: "Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Ich muss sagen: Er hat recht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Allerdings nimmt die Qualität der Beschwerden über die Herausforderungen der Bürokratie mittlerweile ein Ausmaß an, das man sich nie hätte vorstellen können. Das Ifo-Institut rechnet hoch: Der Wertschöpfungsverlust in Deutschland durch Bürokratie beträgt 147 Milliarden Euro pro Jahr. 147 Milliarden! Unternehmen sagen: Die zentrale Wachstumsbremse in Deutschland sind nicht hohe Energiepreise, ist nicht der Fachkräftemangel, sind nicht hohe Steuern, sind nicht hohe Sozialabgaben, sondern der größte Hemmschuh für die Entwicklung der Betriebe in unserem Land ist Bürokratie. In Deutschland ist alles reguliert; es gehört zu den Ländern auf diesem Planeten mit den meisten Regularien. Das hindert natürlich Neuerungen. Man muss sich vorstellen: Deutschland war das Silicon Valley der 1950er-, 1960er- und vielleicht noch der 1970er-Jahre. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das heißt, viele neue Technologien auf diesem Planeten sind in Deutschland entwickelt worden. Heutzutage ist Deutschland nur noch Vorreiter im Regulieren von neuen Entwicklungen. Während andere Länder – China, USA, welche auch immer – mit Hochdruck Künstliche Intelligenz und alles andere vorantreiben, kümmern wir uns erst mal um den Datenschutz; und wenn wir Künstliche Intelligenz zulassen, fragen wir, wie man das regeln kann, damit kein Missbrauch stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden wir den Wettbewerb der Zukunft um Arbeitsplätze, um Wirtschaftswachstum und um Wohlstand nicht gewinnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist das billigste und einfachste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, für unser Land, für die Menschen in unserem Land, endlich mit Nachdruck – wahrscheinlich nicht nur mit einer einzigen Motorsäge, sondern mit ganz vielen Motorsägen und ganz vielen Äxten – an die Bürokratie ranzugehen. Wenn man Deutschland in einem Satz erklären will, sagt man: Die Treppe darf nicht genutzt werden, weil die Stufenhöhe nicht der DIN-Norm entspricht. Aber die Treppe darf nicht umgebaut werden, weil der Denkmalschutz dagegen ist. – Da ist tatsächlich etwas dran: Viele Regelungen, viele Gesetze, die wir haben, sind für sich allein betrachtet durchaus sinnvoll. Aber das Zusammenspiel dieser ganzen Regelungen führt in Summe dazu, dass sich Deutschland selbst blockiert und sich selbst im Weg steht. Deshalb müssen wir wirklich mit Nachdruck etwas ändern. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, das erwarten die Unternehmen, das erwarten die Ehrenamtlichen, das erwartet die Gesellschaft. Wir müssen etwas ändern, wir wollen etwas ändern, und wir werden etwas ändern. Ich spüre einen großen Konsens zwischen Staatsregierung, Landtag sowie allen im Landtag vertretenen Parteien und auch in der Verwaltung, dass wir so, wie der Staat bisher organisiert worden ist, und mit so vielen Gesetzen usw., wie wir sie uns in der Vergangenheit gegeben haben, nicht mehr weitermachen können. Die Staatsregierung hat drei Modernisierungsgesetze aufgelegt, die bereits diskutiert werden und zum Teil auch schon beschlossen sind. Wir haben Walter Nussel als Entbürokratisierungsbeauftragten, der wie Don Quichotte gegen alle Regelungen auf deutscher Ebene vorgeht. Europaweit nutzt man den Praxis-Check aus Bayern; das ist eine Erfindung von Walter Nussel, sozusagen für ganz Europa. Lieber Walter, deshalb an dieser Stelle ganz herzlichen Dank für deine segensreiche Arbeit, für deine vorbildliche Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich möchte auch betonen: Auch die Landtagsabgeordneten in Summe, wir alle, waren durchaus fleißig. Denn der Bayerische Landtag hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" eingesetzt. Die erste Sitzung war im Juli 2024. Seitdem gab es zwölf Sitzungen. Wenn man die Protokolle zusammenfasst, sind wir bei einer Sitzungsdauer von über 40 Stunden. Nicht eingerechnet sind Vorbereitungstreffen; nicht eingerechnet sind die Redaktionsteam-Treffen, bei denen wir die Formulierungen entsprechend abstimmen. Nicht eingerechnet sind auch die Debatten und Diskussionen in den Fraktionen zum Thema Bürokratieabbau: Wie können wir unser Land schlanker, digitaler und moderner machen? – Das ist alles nicht miteingerechnet. Deshalb sage ich parteiübergreifend ein großes Dankeschön an alle Mitglieder der Enquete-Kommission! Das sind Abgeordnete, die das alles nebenbei machen; zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit als Abgeordnete in ihren Wahlkreisen. Deshalb danke ich allen, die in der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" mithelfen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unser Land besser machen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir hatten 21 externe Experten. Übrigens geben die externen Experten nicht nur uns Input, sondern – das darf man nicht unterschätzen – auch der Staatsregierung, die bei allen Sitzungen dabei ist. Ganz viele Ministerien schalten sich immer zu. Ehrlich gesagt, ist es mir vollkommen egal, ob irgendjemand sagt: Dieser Vorschlag kommt aber von der Kommission, und jener kommt von der Staatsregierung. Wenn wir als Kommission etwas diskutieren und gute Vorschläge kommen, auch von Sachverständigen, von Experten, und die Staatsregierung diese Ideen in ein drittes, viertes oder fünftes Modernisierungsgesetz aufnimmt, ist mir das vollkommen egal. Die Hauptsache ist, es verbessert sich etwas für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen meines Erachtens vier große Dinge: Erstens brauchen wir ein Bürokratiemoratorium. Zweitens brauchen wir ein Anti-Gold-Plating-Gesetz. Drittens brauchen wir eine Überprüfung von Gesetzen, die über das europäische Maß hinausgehen. Warum? – Das macht den Binnenmarkt kaputt. Der Binnenmarkt lebt davon, dass wir in Europa einen einheitlichen Rechtsrahmen haben. Wenn jedes Land macht, was es will, habe ich keinen einheitlichen Rechtsrahmen, und damit zerstöre ich eigentlich die Grundidee des Binnenmarktes. Deshalb brauchen wir dieses Anti-Gold-Plating-Gesetz. Außerdem brauchen wir die Grundbotschaft: "Keep it simple." – "Tu es einfach", hat einer unserer Experten gesagt. Wir brauchen weniger Einzelfallgerechtigkeit, weil das nur unglaublichen Aufwand verursacht; wir brauchen mehr pauschale Förderungen, mehr pauschale Regelungen. Wir brauchen auch nicht hundert Prozent Kontrolle. Der Staat muss den Bürgern vertrauen, der Staat muss den Unternehmen vertrauen, mehr vertrauen, also weniger hundertprozentige Kontrolle und mehr stichprobenartige Überprüfungen. Walter Nussel hat den Praxis-Check entwickelt, ich habe es vorhin genannt. Brauchen wir nicht auch einen Digitalcheck? Müssen wir nicht auch bei allem, was wir beschließen, ständig überprüfen: (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Das machen wir seit einem Jahr!) Ist denn das, was wir tun, auch in einem digitalen Prozess machbar? Digitalisierung muss mehr bedeuten, als nur Formulare ins Internet zu stellen. Vielmehr müssen wir die Prozesse digitalisieren. Das Dritte ist die Frage – das fand ich in unserer letzten Sitzung spannend –: Brauchen wir nicht einen Wachstumscheck bei allem, was wir beschließen? Müssen wir nicht eine Grundhaltung haben und überprüfen: Erstens. Hilft das für Investitionen in unserem Land? Zweitens. Sorgt das für Arbeit in unserem Land? Drittens. Führt das zu einer Produktivitätssteigerung? Viertens. Hemmt uns ein Gesetz, führt es zu Zeitverzögerungen, oder führt es zu einer Beschleunigung? – Unter diesen Prämissen müssten wir alle Gesetze überprüfen. Ich nenne nur ein Beispiel: das Bürgerbeteiligungsgesetz. Dazu haben die GRÜNEN einen Vorschlag gemacht. Dann hat die Staatsregierung einen Vorschlag dazu eingebracht. Ich halte beide Vorschläge für schlecht. Warum? – Wir sollen Gemeinden verpflichten, dass sie mit Bürgerbeteiligungsmodellen die Verwendung ihrer Mittel 20 Jahre lang – oder wie lange auch die Laufzeit ist – immer wieder dokumentieren und fragen: Wie viel Geld bekommen wir, und was machen wir damit? – Brauchen wir nicht mehr Mut und mehr Vertrauen? Das ist dann doch ein Antivertrauensgesetz für die Kommunen. Müssen wir nicht eine andere Grundhaltung haben und sagen: Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass unsere Kommunen mit dem Geld, das sie aus Projekten mit erneuerbaren Energien einnehmen, im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umgehen? Braucht man dafür Kontrollen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch völlig absurd. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen mehr Mut zur Freiheit. Wir brauchen mehr Mut zur Eigenverantwortung. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Freiheit. Wir als CSU-Fraktion reichen allen Fraktionen im Landtag die Hand, damit wir gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land schlanker wird, dass unsere Verwaltung schlanker wird, dass unser Land moderner wird und dass unser Land digitaler wird, damit wir ein starkes Bayern haben. In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam mehr Eigenverantwortung wagen! Lasst uns auch mehr Freiheit wagen! Lasst uns das gemeinsam anpacken für ein besseres Bayernland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächste spricht für die AfD-Fraktion die Kollegin Katrin Ebner-Steiner. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie". Ausgerechnet die CSU! Das muss man entweder als unfreiwillige Komik oder schlicht als Wählerverhöhnung verbuchen, und das nicht nur, weil in Bayerns Behörden teils noch mit Fax kommuniziert wird und die Netzabdeckung teilweise so löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Sie wollen weniger Bürokratie? – Was Bayern dazu braucht, sind mutige Reformen, innovative Unternehmer und eine Politik, die Wohlstand ermöglicht. Wir brauchen Ideengeber wie Milei und Musk, Menschen, die die Wirtschaft verstehen, Bürokratie als Wachstumshemmnis erkennen und den Mut haben, echte Veränderungen durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Doch was erleben wir stattdessen? – Eine CSU, die sich in bürokratischen Worthülsen verliert und echte Reformen scheut. Seit 2018 hat diese Staatsregierung unter dem Deckmantel Bürokratieabbau rund 6 Millionen Euro Steuergelder für Versorgungsposten verschwendet. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter ist von 2013 bis 2023 um über 27 % gestiegen. Vier Fünftel des deutschen Mittelstands bezeichnen die Bürokratiebelastung als das mit Abstand größte Problem. Gerade erst haben sich alle großen Wirtschaftsverbände mit einem Brandbrief an die Politik gewandt. Sie fordern faktisch eine Totalumkehr bei der Wirtschaftspolitik. Die jährlichen Bürokratiekosten für die heimische Wirtschaft werden mittlerweile auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Statt Bürokratie abzubauen, schafft die CSU lieber neue Versorgungsposten. Ihr CSU-Kollege Walter Nussel ist seit 2018 Beauftragter für Bürokratieabbau und seit 2022 auch Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats. (Zuruf von der CSU: Gott sei Dank!) Was er da tut, bleibt sein Geheimnis; denn seit 2022 veröffentlicht der Bürokratiebeauftragte keine Ergebnisberichte mehr. Auf unsere Anfrage antwortete die Staatsregierung lediglich, er sei nicht gesetzlich zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet. Auf unsere konkrete Nachfrage, welche Bürokratieabbaumaßnahmen direkt auf die Arbeit dieses Beauftragten zurückzuführen sind, konnte die Staatsregierung nicht eine einzige nennen. (Johannes Becher (GRÜNE): In der Enquete-Kommission hat er es berichtet! Aber da waren Sie ja nie!) Der Nationale Normenkontrollrat des Bundes hingegen veröffentlicht Stellungnahmen, Gutachten und Berichte. In Bayern stieg die Zahl der Rechtsnormen während der von CSU und FREIEN WÄHLERN geführten Regierung in der Legislaturperiode bis 2023 um 6,4 %. Das ist doppelt so hoch wie der Anstieg auf Bundesebene. Unsere Forderung ist daher ganz klar: Schluss mit unnötigen Vorschriften! (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine radikale Verschlankung der Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Streichung von unsinnigen Berichtspflichten, Luftsteuern und Gebäudeenergievorschriften. Wir fordern Sie noch mal auf: Schaffen Sie endlich überflüssige Regelungen ab, die nur den Verwaltungsapparat füttern! Wir als AfD haben ein echtes Regierungsprogramm für die wirtschaftliche Wende: Die Lohnnebenkosten müssen endlich runter. Die CO -Abgabe muss weg. Wir brauchen günstige Energie für alle. (Beifall bei der AfD) Bayern muss wieder zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Welt werden. Ein Land, das seine Zukunft sichern will, muss in seine Unternehmen und in seine Bürger investieren. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie verwalten den Niedergang. Wir haben den Mut, den Wohlstand zurückzuholen. (Beifall bei der AfD) Die heutige Umfrage des Forsa-Instituts zeigt: Die Alternative für Deutschland trennt auf Bundesebene nur noch ein Prozentpunkt von der Union. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie Ihre hausgemachten Probleme nicht selbst und nicht jetzt sofort lösen, dann werden wir es tun. Wir stehen bereit. (Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Felix Locke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten, in denen Unsicherheit, Krisen und Komplexität zunehmen und in denen die Menschen doch nur eines erwarten: dass der Staat funktioniert, dass er Halt gibt, wo es nötig ist, und dass er sich dort zurücknimmt, wo Eigenverantwortung und Pragmatismus gefragt sind. Unser Ziel als FREIE WÄHLER ist klar: Wir wollen einen modernen Staat, der den Menschen dient, der sie nicht gängelt, der vertraut statt misstraut und der den Mut hat, sich selbst neu zu denken. Aber schauen wir nur mal in die Realität: Während sich Unternehmen in digitalen Innovationszyklen von wenigen Wochen bewegen, arbeitet unser Staat oft mit Faxgeräten, Formularen und Papierakten. Ersteres ist in Bayern dank unserem Digitalminister zwar nicht mehr der Fall, aber wenn wir mal ehrlich sind: Ein Paket kann ich weltweit tracken. Aber bei einem Bauantrag weiß ich nicht einmal, ob er angekommen ist. Während die Bürger ihr Leben längst über das Smartphone organisieren, müssen wir, wenn wir etwas vom Staat wollen, eine Nummer ziehen und lange in Warteschlangen warten. Das ist nicht mehr zeitgemäß, das ist nicht mehr bürgernah, und das ist auch nicht mehr zukunftsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unsere Enkel werden uns mal fragen: Warum habt ihr für das Ummelden eine Nummer gezogen und dann zwölf Seiten Papier mit dem Kugelschreiber ausgefüllt? – Ich möchte einmal sagen können: Wir haben es irgendwann besser gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verwaltung darf nicht der Herr über den Bürger sein, sondern muss der Helfer sein. Wir FREIE WÄHLER sagen: Der Staat muss sich endlich bewegen – nicht ein bisschen, sondern grundlegend. Im Koalitionsvertrag in Berlin müssen diese Signale jetzt kommen. Allein Geld zu verteilen, reicht da nicht. Dabei leiten uns drei Prinzipien: mehr Freiheit, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie. Mehr Freiheit bedeutet: Wir trauen den Menschen in diesem Lande etwas zu. Wir wollen ihnen keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen, sondern den Weg für Engagement, Unternehmertum, Ehrenamt und Initiative frei machen. Ein Verein, der ein Fest organisiert, soll sich nicht durch 20 Formulare kämpfen müssen. Ein Start-up in Bayern, das loslegen will, soll nicht daran verzweifeln, Genehmigung um Genehmigung einholen zu müssen. Bayern ist mit der Digitalwirtschaft schon jetzt die Start-up-Hochburg in Deutschland. Warum sollten wir nicht auch das Silicon Valley überholen? Meiner Meinung nach wäre dies mit den besseren Rahmenbedingungen möglich. Die richtigen Minister dafür haben wir in der Staatsregierung allemal. Mehr Vertrauen bedeutet: Der Staat hört zu. Er sieht den Bürger nicht als Bittsteller, sondern als Partner. Vertrauen ist auch keine Schwäche. Vertrauen ist die Grundlage für freiheitliche Demokratie. Wir glauben nicht an den Kontrollstaat, der alles regelt und absichert. Wir glauben an den Bürgerstaat, an die Gesellschaft, in der Verantwortung und Vertrauen Hand in Hand gehen. Dafür brauchen wir aber einen neuen Blick auf die Verwaltung: nicht mehr Aktenberge, sondern digitale Prozesse. Genau hier haben die FREIEN WÄHLER in den letzten Jahren in der Bayerischen Staatsregierung angesetzt. Der Digitalcheck nach dänischem Vorbild ist seit einem Jahr in Kraft. Mit dem Projekt TwinBy können wir Digitale Zwillinge bei den Kommunen einführen. Das Push-Government ist die Weiterentwicklung der BayernApp. Damit bekommen wir die Verwaltung und das Rathaus in die Hosentasche unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nur mit einer konsequenten Digitalisierung werden wir es schaffen, den Staat mit Tempo umzubauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir müssen Prioritäten setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden. Unser Ziel ist ein Staat, der menschlich, digital und effizient ist, ein Staat, der gegenüber seinen Bürgern nicht misstrauisch agiert, sondern ihnen den Rücken stärkt. Klar ist auch: Wer Veränderung will, der muss anpacken. Wir FREIEN WÄHLER übernehmen Verantwortung, sowohl in der Staatsregierung als auch in unseren Kommunen und bei der täglichen Arbeit hier im Bayerischen Landtag. Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Verantwortung: Das ist unser Leitbild. Das ist auch das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Lassen Sie uns gemeinsam einen Staat gestalten, der wieder atmet, der die Menschen stärkt und der nicht erdrückt. Dieser Staat muss bereit sein, in die Zukunft und mit Mut nach vorne zu gehen. Wir gestalten den Staat nicht für uns allein, sondern auch für unsere Kinder, damit sie nicht nur Verwaltung und Schulden erben, sondern Fortschritt, Freiheit und Vertrauen, für Bayern, für unsere Heimat und für ein modernes freiheitliches Miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Als Nächster spricht Johannes Becher zehn Minuten lang für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit, Vertrauen und Entbürokratisierung – das ist ein wichtiges und ein trauriges Thema, weil wir zu langsam sind. Hier geht insgesamt zu wenig vorwärts. Wie lang reden wir schon darüber? Wir nehmen ein paar einzelne Veränderungen in Gesetzen vor, die dann als gigantische Erfolge gefeiert werden. Aber die große Vision, das Umsteuern, das Neudenken und der notwendige Change in der Haltung, in der Arbeitsweise, in den Richtlinien, in den Gesetzen, in den einzelnen Behörden und der Kultur fehlt bislang völlig. Deshalb kommt fast nichts von diesen Veränderungen draußen an. So bleibt beim Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und inzwischen auch beim Verlust der Verwaltungsfähigkeit nur der Frust. Ich sage euch eines: Lasst uns den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, den Vereinen, den Verbänden und den Menschen wirklich mehr Freiheit geben und mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann, und nur dann, können wir hoffen, dass auch dem Staat und den Behörden wieder mehr Vertrauen entgegengebracht wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Ist das übertrieben? – Vielleicht. Es läuft ja noch irgendwie. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Not und der Veränderungsdruck noch nicht groß genug sind. Laut dem Ifo-Institut müssen 146 Milliarden Euro für bürokratische Hürden aufgewandt werden. Was brauchen wir denn eigentlich noch? Die IHK hat uns geraten: Schaut doch einmal nach Schweden. Dort läuft es besser. Wir waren dann in Schweden und haben uns das angeschaut. Ich muss sagen: Ich war gleichermaßen begeistert und erschüttert. Der Begriff lautet dort "samverkan", also zusammenwirken. Alle Prozessbeteiligten versuchen ergebnisorientiert, eine praxistaugliche Lösung zu finden. Ist das bei uns auch so? – Diesen Eindruck habe ich nicht. Die Basis dafür ist übrigens Transparenz und eine gemeinsame Datengrundlage. Da wird bei uns natürlich sofort gerufen: Das geht nicht. Datenschutz. – Früher hat man immer gesagt: Das geht aus versicherungstechnischen Gründen nicht. Heute sagt man: Das geht nicht wegen des Datenschutzes. In Schweden gilt dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie bei uns. Aber die Schweden haben einen pragmatischeren Ansatz. In Schweden hat man uns gesagt: Wenn die Regel lautet, dass man auf dem Teppich stehen muss, will Deutschland immer in der Mitte des Teppichs stehen. Wir müssen immer der Musterschüler sein. Dabei gibt es überhaupt keine Verpflichtung, in der Mitte des Teppichs zu stehen. Manchmal ist es klüger, sich auf die Teppichfransen zu stellen, um eine pragmatische Lösung zu finden. Lasst uns deshalb Lösungen und nicht Probleme suchen. Lasst uns bewusst Risiken eingehen, statt den verzweifelten Versuch zu unternehmen, sich gegen jedes denkbare Haftungsrisiko abzusichern. Lasst uns in der Verwaltung Fehler machen und diese Fehler als Chance für den nächsten Versuch begreifen. Das ist die schwedische Kultur. Würden wir uns davon ein bisschen was abschauen, dann wären die Probleme nur halb so groß. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Vertrauen setzt aber Augenhöhe voraus, Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen und auch mit den Kommunen. Beim Ersten Modernisierungsgesetz war Ihnen der Einwand der kommunalen Spitzenverbände gleichgültig. Jetzt werden im Namen der vermeintlichen Entbürokratisierung landauf, landab Hunderte von Satzungen für Stellplätze und für Spielplätze erlassen, ausgelegt, bearbeitet und geändert. Das ist Bürokratie pur, made by CSU und FREIEN WÄHLERN. Entbürokratisierung wird nicht auf Kosten der Kommunen gelingen, sondern nur im Schulterschluss mit ihnen. Diese Haltung vermisse ich bei Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme zur Digitalisierung. Wir hatten einen Gesprächspartner, der 1999 aus Deutschland ausgewandert und nach Schweden gezogen ist. Dieser Mann war in seinem Leben zweimal in einer schwedischen Behörde. Die übrige Verwaltung vollzog sich über die App. Das geht. In Schweden erhalten die Menschen nur eine Nummer, nämlich eine Personalidentifikationsnummer. Das ist gleichzeitig die Krankenversicherungsnummer, die Sozialversicherungsnummer und die Rentenversicherungsnummer. Das geht. Die Banken stellen eine elektronische ID aus, mit der dann sämtliche Prozesse elektronisch abgewickelt werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So machen wir das jetzt!) Wir hatten in der Enquete-Kommission die ID-Austria zu Gast. Die machen das. Wir haben einzelne Insellösungen. Wir brauchen in diesem Land eine bundesweite Standardisierung von Prozessen. Wir brauchen Verwaltungsprozesse, die nicht nur nach außen digital daherkommen, sondern im Prozess der Praxis funktionieren. (Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das behindern die GRÜNEN seit anderthalb Jahren!) Wir brauchen IT-Lösungen, die beim Bund, in Bayern, in der Regierung, in den Landratsämtern und in den Rathäusern funktionieren. Herr Kollege Dr. Mehring, wenn Sie schon einmal wieder hier unten sitzen: Wo ist denn der Schulterschluss mit den Kommunen? Da zeigt sich Ihr Ministerium: keine Kompetenz, aber eine große Klappe und eine schöne Selbstvermarktung. Meine Damen und Herren, das ist doch traurig. (Beifall bei den GRÜNEN) Schweden ist uns in der Verwaltungsdigitalisierung 20 Jahre voraus. Das ist leider peinlich für Deutschland und peinlich für Bayern. (Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Wir sind die Nummer eins in Deutschland! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Diese bittere Bestandsaufnahme teilt übrigens auch die IHK. Die Enquete-Kommission hat jetzt ein paar Handlungsvorschläge gemacht. Ich möchte explizit Herrn Kollegen Vogel, den Vorsitzenden dieser Kommission, loben. Ich halte die Zusammenarbeit für hervorragend. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In diesen Handlungsempfehlungen sind wichtige Punkte enthalten: Mischzuständigkeiten entwirren, Förderprogramme einfacher, pauschaler gestalten, Stichproben bei Verwendungsnachweisen für Fördersummen unter 25.000 Euro. In solchen Fällen muss doch nicht jeder einen Verwendungsnachweis schreiben. DIN-Normen dürfen nicht die Bibel sein. Das ist doch interessant: Private Unternehmen setzen sich zusammen und definieren, was eine Norm ist. Dann haben diese privaten Unternehmen rein zufällig das richtige Produkt für die neue Norm. Da stelle ich mir die Frage: Tut es die Norm von vor zwei Jahren nicht auch noch? Hier brauchen wir praxistaugliche Lösungen und auch den Mut, einmal eine Norm nicht einzuhalten. Wir wollen den Gebäudetyp E einführen und Mitarbeiterwohnungen im Gewerbegebiet ermöglichen. Die Unternehmen finden häufig keine Leute, weil die Leute keine Wohnungen finden. Da müssen wir eine Lösung anbieten. In der Landwirtschaft müssen Gebäude, die ohnehin vorhanden sind, genutzt werden können. Hier müssen wir flexibilisieren. Wir müssen die Baugenehmigungsprozesse digitalisieren, die KI nutzen und bei einfachen Fällen automatisierte Genehmigungen erstellen. Herr Kollege Hofmann, ich möchte ganz grundsätzlich sagen: Ich will keine Anträge mehr lesen, bei denen man im Vorfeld bestätigen muss, dass man ein Gesetz einhalte. Wir müssen erreichen, dass man nicht mehr im Vorfeld, ex ante, alles nachweist, sondern lieber stichprobenartig kontrolliert und die wenigen schwarzen Schafe hart bestraft, statt allen Anständigen immer mehr Arbeit zu machen. Meine Damen und Herren, das wäre die sinnvolle Vorgehensweise. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Martin Wagle (CSU): Ist das jetzt die Meinung der GRÜNEN oder Ihre? – Michael Hofmann (CSU): Da machen bloß eure Leute nicht mit, das ist das Problem!) Jetzt wird ständig dazwischengerufen: Wollen denn die GRÜNEN nicht dauernd Bürokratie? – (Martin Wagle (CSU): Ja freilich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nur!) Meine Damen und Herren, ich lese Ihnen einmal kurz unsere Anträge vor: In der letzten Woche wollten wir einen vollständig digitalen Prozess für Handwerkerausweise. Das haben Sie abgelehnt, weil das nicht gehe. Der Handwerker müsse schon persönlich ins Amt kommen, weil eine hohe Missbrauchsgefahr bestehe. Der Handwerker könnte sein Cabrio auch als Dienstfahrzeug anwenden. Das ist das Gegenteil von Vertrauen. Wir haben Vertrauen gehabt, aber ihr habt den Antrag abgelehnt. Im zweiten Antrag haben wir einheitliche Standards zum elektronischen Datenaustausch für alle Ausländerbehörden gefordert. Darauf wurde gesagt, es arbeite schon jemand daran. Deswegen wurde der Antrag abgelehnt. Bei der Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen für Menschen aus Drittstaaten gibt es einen Antrag, in dem man nur ausfüllt, dass man das Gesetz einhalte. Ein solcher Antrag gehört abgeschafft. Wir haben das beantragt, aber ihr wollt das nicht. Bei der Forderung einer digitalen Schnittstelle zwischen den Ausländerbehörden und der Deutschen Rentenversicherung wurde mir gesagt, der Ausländer solle ruhig etwas tun; denn er möchte ja auch etwas von uns. Hätte man dort eine Schnittstelle, würde man sich wahnsinnig viel Arbeit sparen. Ihr wolltet es nicht und habt den Antrag abgelehnt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Heizgesetz!) Bei befristeten Aufenthaltstiteln habe ich gesagt, dass wir uns einen Haufen Arbeit im Verwaltungsprozess sparen würden, wenn wir, wie bei den unbefristeten Aufenthaltstiteln, auf die Passdaten verzichten würden. Wer hat das abgelehnt? – CSU und FREIE WÄHLER. Die Wohnungsgeberbescheinigungen bringen eine Scheinsicherheit und werden in der Praxis nicht überprüft, sondern schön abgeheftet. Auf diese schaut kein Mensch mehr, und diese haben keinen Nutzen. Wir wollten sie abschaffen, aber wer will sie beibehalten? – CSU und FREIE WÄHLER. Die Schankerlaubnis für Inhaber einer Reisegewerbekarte – NRW hat dies abgeschafft – wollen wir abschaffen. Ihr wollt das beibehalten. Ihr habt gesagt: Bevor wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen, könnten wir auch drei gute Schritte in der Zukunft ankündigen. Werden diese umgesetzt? – Natürlich nicht. Meine Damen und Herren, wir haben noch ein Schmankerl auf der Tagesordnung. Im späteren Verlauf der Sitzung wird es um das Ladenschlussgesetz gehen. In diesem heißt es im § 7, die Gemeinden könnten durch Rechtsverordnung regeln, dass ein Geschäft zwischen 20 und 24 Uhr aufmachen kann. Ja wunderbar. Wenn ein solches Geschäft außerhalb der festgelegten Tage noch einmal aufmachen möchte, muss der Inhaber der Verkaufsstelle dies spätestens zwei Wochen vor der geplanten Öffnung unter Angabe des Tages und der erweiterten Öffnungszeit bei der Gemeinde anzeigen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nur anzeigen! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was macht die Gemeinde mit dieser Information? Was soll das? Ist das die Freiheit, die man den Kaufleuten einräumt? Ist das das Vertrauen, das man ihnen entgegenbringt? Ist das unbürokratisch? – Nein, das ist unnötig und sonst gar nichts. Ein solcher Gesetzentwurf darf nicht beschlossen werden, sonst konterkariert man die Aktuelle Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Lächerlich!) Meine Damen und Herren, wir sollten nicht die Ziele des Gemeinwohls über Bord werfen, sondern mit Vertrauen, mit Digitalisierung, mit Stichprobenkontrollen und einer gewissen bayerischen Cleverness nach geschmeidigeren Lösungen suchen und diese auch umsetzen. (Michael Hofmann (CSU): Deshalb läuft es ja so gut, wo ihr regiert!) Das hilft den Verwaltungen, das hilft den Unternehmen, das hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Anspruch von Politik und nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sei froh, dass es keine Zwischenbemerkungen in der Aktuellen Stunde gibt!) – Die hätte ich auch genutzt.

Als Nächste spricht Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir atmen jetzt mal alle durch, würde ich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Aktuelle Stunde steht heute unter dem Motto: "Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie". Ja, richtig. Auch die SPD stellt sich einer ernsthaften und sinnvollen Entbürokratisierung nicht entgegen. Im Gegenteil: Wer einen modernen und leistungsfähigen Staat will, muss Mut haben zur Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltung. Das erfordert auch ein Umdenken in der DNA unseres Bürokratiewesens, das wir seit Jahrzehnten, vielleicht sogar schon seit Jahrhunderten in Deutschland haben. Vertrauen? – Ja. Der Staat muss seinen Bürger:innen mehr vertrauen. Die vielen Expertenanhörungen in der Enquete-Kommission haben verschiedene Dinge ergeben und werden auch noch weitere Punkte ergeben: weniger Kontrolle aller einzuhaltenden Vorgaben, weniger Dokumentations- und Nachweispflichten, die die Verwaltung mangels Kapazitäten ohnehin nicht kontrollieren kann, weniger überkomplexe Gesetze, die niemand mehr versteht, übrigens auch die Verwaltung nicht. Überhöhte Anforderungen an Sicherheit, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung lähmen die Verwaltung. Die Neigung, alles rechtssicher regeln zu wollen, lähmt die Verwaltung. Vertrauen? – Ja; aber auch die Bürger:innen müssen ihrem Staat und digitalen Verfahren vertrauen, beispielsweise bei Baugenehmigungen. Die Kommunale Intelligenz kann und wird in Zukunft eine größere Rolle spielen, wenn es um die Prüfung von Genehmigungsverfahren geht. Aber vertrauen wir diesen Verfahren eigentlich als Bürger:innen, als Unternehmen? – Vereinfachung im Steuerrecht: Wie schön wäre es, wenn mit einem Mausklick die Steuererklärung abgegeben wäre, wenn die Finanzverwaltung dabei helfen würde, dass die Steuererklärung schon vorab ausgefüllt ist; aber vertrauen wir unserem Staat, dass er mehr Zugriff auf Daten hat? Vertrauen wir Bürger:innen dem Staat ausreichend? – Allein die Forderung nach mehr Vertrauen zeigt doch: Entbürokratisierung ist keine Einbahnstraße. Die SPD sagt: Natürlich muss sich etwas ändern; denn die Kosten der Bürokratie lagen 2024 bei 16,2 Milliarden Euro. Allein etwa 9,7 Milliarden Euro entfielen dabei auf die Wirtschaft. Aber auch hier gilt: genau hinsehen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat sich mit den Kosten des Bürgergeldes beschäftigt. Dabei kam heraus, in den letzten zehn Jahren sind die Kosten für den Verwaltungsvollzug beim Bürgergeld um 39 % gestiegen, hingegen sind die Leistungen für die Leistungsempfänger in den letzten zehn Jahren nahezu gleich geblieben. An diesem Beispiel wird doch deutlich, wo sich etwas ändern muss. Ja, wir müssen uns von der Idee verabschieden, jeden Einzelfall bis zur Perfektion regeln zu wollen, wie wir das manchmal tun. Mehr robuste Verwaltung und weniger Paragrafen-Dschungel – das ist der Weg. (Beifall bei der SPD) Die SPD sagt aber gleichzeitig: Es gibt Grenzen. Auf die werden wir immer wieder hinweisen, auch in der Enquete-Kommission. Diese Grenzen werden wir nicht überschreiten. Unsere roten Linien verlaufen dort, wo Entbürokratisierung zur Entrechtlichung und zur Entdemokratisierung führt. (Beifall bei der SPD) Bürokratie ist nicht nur Ballast und auch nicht nur schlecht, sondern zentrales Element unseres Rechtsstaates. Bürokratie sorgt für Transparenz, Gleichbehandlung und Verlässlichkeit. Bürokratie sichert Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Bürokratie heißt auch Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Rechtswege, Zugang zu Rechtswegen und Kontrollinstanzen. All das macht doch unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aus, und das sind Elemente bürokratischer Prozesse. Wer das aushebelt, öffnet gefährlichen Tendenzen Tür und Tor. Wir sehen gerade in den USA und in Argentinien, was passiert, wenn Bürokratieabbau mit der ideologischen Abrissbirne passiert. Am Ende steht, wenn man so vorgeht, das Infragestellen des Rechtsstaates selbst. Deshalb: Ja zum modernen Staat, ja zu klaren Verwaltungsstrukturen und digitaler Effizienz, aber auch ja zum Rechtsstaat, zur Bürgerbeteiligung, zur Teilhabe und Transparenz, zur Sicherung und Einhaltung von Rechten von Minderheiten und zu Volksbegehren und Bürgerbegehren, auf die wir in Bayern zu Recht stolz sind. Das ist eine Errungenschaft, für die wir auch von anderen Bundesländern ganz oft gelobt werden. Das muss eingehalten werden, darauf müssen wir achten. Ich freue mich sehr auf die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, die parteiübergreifend sehr einheitlich vorgeht, und glaube, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden; aber wie gesagt: Bürokratie ist nicht nur schlecht. (Beifall bei der SPD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Walter Nussel für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! In den Reden der Vorredner wurde viel beschrieben, aber wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Lösungen für unsere Bevölkerung. Ich gebe der Vorrednerin recht: Wir dürfen das Ordnungsrecht natürlich nicht komplett außer Acht lassen. Das will auch keiner von uns. Aber wir müssen einige Dinge korrigieren, und wir können in diesem Hohen Haus damit beginnen, in dem wir direkt zuständig sind. Direkt zuständig sind wir zum Beispiel für den Datenschutz im Freistaat Bayern. Wir müssen also zusehen, dass wir uns mit unseren zwei Datenschutzbeauftragten in Einklang kommen und das Gold-Plating nicht noch höher halten als andere Nationen und Länder, sondern den Datenschutz "kompatibel" machen, damit unsere Leistungsträger und die Bürger damit umgehen können. (Beifall bei der CSU) Ein weiterer Punkt ist der Oberste Rechnungshof. Kaum jemand traut sich, diesen Punkt anzusprechen. Auch hier ist das Hohe Haus zuständig, nicht die Staatsregierung. Der Oberste Rechnungshof muss lernen, dass wir nicht denken, alles bis zum Exzess kontrollieren zu müssen. Was meine ich damit? – Wenn ein Bürgermeister einer kleinen Kommune bei Summen von 20.000 oder 30.000 Euro keine Förderanträge mehr stellt, weil der Aufwand für die Förderung in seiner Verwaltung höher ist als das, was er an Förderung erhält, müssen wir etwas korrigieren. Wir brauchen Bagatellgrenzen. Bei den Verwendungsnachweisen müssen wir sehen, wie wir es schaffen, diesen Wahnsinn an Überbürokratie zu beenden. Dagegen können wir aus dem Haus heraus etwas tun und können dem Obersten Rechnungshof sagen, hier ist die Grenze, weiter wollen wir das nicht kontrollieren. Hier nehme ich Sie alle mit. (Beifall bei der CSU) Wir haben – hier möchte ich mich bei unserem Staatsminister Florian Herrmann recht herzlich bedanken – bereits zwei Entlastungsgesetze im Vollzug. Das dritte ist in der Diskussion. Beim vierten zur Brandschutzentlastung sind wir dabei, es zusammenzustellen und mit den Behörden sowie später auch mit den Verbänden durchzuarbeiten. Deswegen möchte ich mich für die Arbeit des Ministers und die seiner Leute bedanken. Hier haben wir schon einiges in Bayern auf den Weg gebracht und werden immer wieder von anderen Ländern gefragt, wie wir das machen. Nun geht es weiter. Wir müssen den nächsten Schritt tun. Bezüglich der Praxis-Checks, die wir hier in Bayern eingeführt haben, ist jetzt auch die EU hellhörig geworden. Die Kommission hat einen Kulturwandel auf den Weg gebracht und will nun mithilfe von Praxis-Checks aus Deutschland, wie sie sie genannt haben, 1.300 Rechtsakte nur zum Green Deal erst einmal aus Sicht der Praxis bewerten. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Sehr gut!) Das ist auch richtig. Vielleicht findet hier auch ein gewisses Umdenken statt. Heute wurden aber noch gar nicht – dazu möchte ich ein paar Worte verlieren – unsere nichtstaatlichen Organisationen angesprochen, die für wahnsinnig viel Bürokratie sorgen. Ich kann es nicht prozentgenau belegen, aber es sind bestimmt weit über 20 bis 30 %. Dafür sorgen nicht nur der Staat und unsere Verwaltungen. Ich nenne einmal ein paar: Die Berufsgenossenschaften, der TÜV, das DIN und die Deutsche Industrietechnik sind nichtstaatliche Organisationen, die für einen wahnsinnigen Bürokratieaufwand sorgen. Vor 14 Tagen musste ich lesen – ich habe den Minister danach gleich angerufen –, dass der TÜV Rheinland jetzt plant, jedes Wohngebäude fortwährend einer Prüfung mit 250 Vorgaben zu unterziehen, um festzustellen, ob die Dachrinne noch gut befestigt und die Dachgaube richtig dran ist. Leute, diesen Wahnsinn dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns jetzt gleich dagegenstellen. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Tobias Beck (FREIE WÄHLER)) Auch der Verbraucherschutz trägt dazu bei, dass immer mehr Bürokratie verlangt wird. Wir müssen hier weg von der Einzelfallgerechtigkeit. Auch die GEMA ist ein Thema. Ich glaube, keiner im Haus will, dass die GEMA bei Kindergärten alles über die Quadratmeter so abrechnet, dass sie dort keine Weihnachtslieder mehr spielen, weil das niemand mehr bezahlen kann. Dafür ist die GEMA nicht gedacht. Das muss in Berlin korrigiert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr Becher, wir verstehen uns gut, aber die GRÜNEN und die Opposition suchen immer schnell einen Schuldigen, wenn was passiert. (Anna Rasehorn (SPD): Das macht ihr doch auch! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dies führt natürlich auch zu Bürokratie, weil dann noch mehr geregelt werden muss. Davon müssen wir wegkommen. Lasst uns das gemeinsam anpacken. Dann, glaube ich, kommen wir ein Stück weit herunter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht Herr Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Hat man der CSU gerade zugehört, könnte man meinen, sie wäre die große Entfesselungspartei Bayerns. Bürokratieabbau, Steuersenkung und Entlastung für unsere Unternehmen, das klingt alles recht gut; doch die Wahrheit ist, Ihnen glaubt keiner mehr. Das liegt nicht daran, dass heute der 1. April ist und Sie diesen netten Antrag gespielt haben. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist gar kein Antrag!) – Aktuelle Stunde, ja. Wer hat die Bürokratie aufgebaut, meine Damen und Herren? Wer hat sie mitgetragen? – Das waren überwiegend Sie. In Brüssel war es Ursula von der Leyen von der Union, Stichwort Lieferkettengesetz. Die Union hat es auf Bundesebene umgesetzt. In Berlin sorgte 16 Jahre lang Angela Merkel für die CO -Bepreisung, den EEG-Dschungel und ein unverständliches Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um nur ein paar Beispiele zu nennen. In Bayern stellt die CSU seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten. Trotzdem ersticken unsere Betriebe an Formularen und Vorschriften. Hat man Ihnen gerade zugehört, könnte man meinen, Sie wären seit Jahrzehnten in der Opposition gewesen. (Beifall bei der AfD) Ein Unternehmer aus meinem Stimmkreis hat mir letztes Mal im vertraulichen Gespräch gesagt, dass er mittlerweile mehr Leute für die Verwaltung (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben einen Wahlkreis, keinen Stimmkreis!) als für die eigentliche Produktion benötigt. Das ist Realität, meine Damen und Herren, keine Theorie. Die CSU ist nicht Teil der Lösung, sondern hat die Probleme mitverursacht. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern: Erstens. Die Berichtspflichten müssen gestrichen werden. Zweitens. Für jede neue Vorschrift müssen zwei alte abgeschafft werden. Drittens. Bürokratieabbau darf nicht nur als Schlagwort dienen, sondern muss konkret und sofort umgesetzt werden. Demnächst sehen wir in Berlin, wie gut Sie sich dort mit der SPD einigen können oder auch nicht. (Anna Rasehorn (SPD): Wir sind optimistisch!) Viertens. In Bayern darf es kein Lieferkettengesetz durch die Hintertür geben, sondern es muss abgeschafft werden. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Symbolpolitik. Wer 15 Jahre lang Bürokratie aufgebaut hat, kann sich nicht auf einmal als deren Gegner verkaufen. Das ist Täuschung. (Beifall bei der AfD) Schauen wir einmal über den Tellerrand hinaus, wie es international aussieht. In den USA hat Donald Trump Vorschriften gestrichen und Investitionen ermöglicht. Selbst Joe Biden hat Teile davon behalten und nicht abgeschafft. Elon Musk macht aktuell damit weiter und ist mit seinem Projekt bald am Ende. In Argentinien hat Präsident Milei Hunderte von Vorschriften abgeschafft und sogar ganze Ministerien aufgelöst. Dort versteht man, dass weniger Staat mehr Freiheit bedeutet. Und was machen wir hier in Bayern? – Es kommen immer neue Gesetze, mehr Beamte und mehr Bürokratie hinzu. Damit gibt es folglich auch weniger Freiheit. Wir sagen, wir benötigen nicht mehr Stellen im Wirtschaftsministerium, sondern weniger Hürden für alle, die dieses Land noch am Laufen halten, meine Damen und Herren. Doch es geht nicht nur um die Bürokratie, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde richtig angesprochen haben, sondern auch um Freiheit. Wer von Freiheit spricht, muss auch über Steuern sprechen. Wie frei ist ein Bürger, wenn ihm über 50 % seines Lohnes oder Einkommens genommen werden? Wie frei ist ein Unternehmer in Deutschland, wenn ihn Steuern und Abgaben an Investitionen für die Zukunft hindern? Die Staatsquote ist auch zu hoch. Die Regierung verspricht zwar Handlungsspielräume, nimmt den Menschen aber tatsächlich die Luft zum Atmen. Die Union hat im alten Bundestag zusammen mit Rot-Grün auch noch kurz die Schuldenbremse de facto abgeschafft. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt doch gar nicht!) Mehr Schulden bedeuten mehr Belastung. Das ist wahnsinnig und eben kein Fortschritt! Die Rechnung zahlen wie immer am Ende einmal die Bürger, Herr Hofmann, mit Inflation, Wertverlust ihrer Ersparnisse und sinkender Kaufkraft im Supermarkt. (Michael Hofmann (CSU): Was erzählen Sie hier für einen Quatsch? Sie lügen die Leute an!) – Ja, was meinen Sie denn, was die Ausweitung der Geldmenge ausmacht? Wir als AfD stehen auf alle Fälle für eine Politik der Vernunft, für Haushaltsdisziplin, für einen schlanken Staat und für Leistungsgerechtigkeit. Nur so geben wir den Menschen ihre Freiheit zurück. Wie es meine Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner vorhin schon ausgeführt hat, sage ich: Wenn Sie es nicht umsetzen, werden wir es umsetzen. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe gerade keine Redezeit. – Ah, jetzt. Ja, es ist sehr interessant. Ich danke dem Koalitionspartner sehr herzlich für diese Aktuelle Stunde. Das zeigt, dass das Thema durchaus emotional hochkocht. Es ist schon sehr interessant: Der Kollege Vogel stellt sich vorher hierhin, lädt alle Fraktionen ein, an einem großen Thema mitzuarbeiten, dem wir uns zusammen in der Enquete-Kommission widmen, nämlich den Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Dann schaut man sich einmal die Reaktionen an, die hier von der Opposition kommen. Da kommt einmal die Reaktion von der AfD-Seite. Da wird der Finger in die Wunde gelegt, was alles schlecht ist. Wir wissen mittlerweile auch, was nicht so gut gelaufen ist und was man vielleicht verbessern könnte; aber konkrete Vorschläge, was man anders machen kann, fehlen. Da heißt es dann immer: Argentinien und Trump und Musk und Milei. – Aber dazu, was Sie jetzt konkret in Bayern anders machen wollen, sagen Sie gar nichts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Petra Högl (CSU): Jawohl!) Dann stellt sich die SPD hin und sagt in einem etwas beleidigten Ton: Wir stehen dem Bürokratieabbau auch nicht entgegen. – Aber Sie werden auch im Bund etwas tun müssen; denn da tragen Sie jetzt Verantwortung, (Anna Rasehorn (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen schon seit 20 Jahren!) und da werden Sie sich mit dem Thema genauso beschäftigen müssen. Da kommen Sie auch nicht drum herum. Dann kommen wir zum Kollegen Becher von den GRÜNEN. Da muss man sagen: Fulminant, Herr Kollege, das war wirklich beeindruckend. – Er stellt sich dahin, erzählt von Schweden, hat einen breiten Fächer an Ideen mit dabei; aber ich sage einmal ganz ehrlich: Das haben wir alles im letzten halben Jahr in der Enquete-Kommission und auf unserer Reise in Schweden erarbeitet, wo Herr Nussel und ich auch mit dabei waren. Das zeigt mir nur: Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich habe das als positiv empfunden, dass Sie sagen: Ja, wir greifen an, wir tun etwas. – Sie schauen nach vorne. Genau so wollen wir dieses Thema letztendlich angehen. Herr Becher, zwei bis drei Punkte muss ich korrigieren, da der Digitalminister heute auch hier sitzt: Seit die FREIEN WÄHLER das Digitalministerium haben, sind wir Nummer eins in der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. (Johannes Becher (GRÜNE): War das vorher nicht so gut?) – Seitdem sind wir Nummer eins. Wir haben die BayernPackages auf den Weg gebracht; denn Sie haben vorher den Schulterschluss mit den Kommunen genannt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Vorsicht, Herr Kollege!) Auch die werden an der Stelle gesucht. Dann wollen wir uns einmal zurückerinnern, dass letztendlich auch die GRÜNEN im Bund etliches verhindert haben, als es um die Lockerung von Datenschutzvorschriften gegangen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber wir wollen jetzt gar nicht wieder im Kleinen die Dinge auseinandersortieren, sondern wir wollen den Blick nach vorne richten. Wir wollen lernen: Was können wir besser machen? – Wir sind doch alle bereit, etwas zu tun. Wir erkennen doch selber, dass unsere Wirtschaft am Limit ist. Wir erkennen, dass die Verwaltung am Limit ist. Wir haben das Problem erkannt, und wir haben durchaus ganz viele Möglichkeiten, die wir ausschöpfen können. Walter Nussel hat vorher schon das Datenschutzrecht genannt. Warum brauchen wir denn ein Bayerisches Datenschutzgesetz und ein Bundesdatenschutzgesetz, wenn wir eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung haben, die überall in Europa gilt? (Widerspruch des Abgeordneten Horst Arnold (SPD)) Wir könnten dieses Gesetz zum Beispiel einmal für ein Jahr außer Kraft setzen und schauen, ob irgendetwas passiert. Wahrscheinlich passiert überhaupt nichts. Das ist nämlich der Mut, mit dem man an solche Dinge herangehen muss. Der Digitalcheck, der jetzt eingeführt wurde – Herr Kollege Becher, der ist übrigens eingeführt –, (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat der Kollege Vogel nicht gewusst!) muss aus unserer Sicht im Gesetzgebungsverfahren nur noch früher einsetzen. Der kommt ein bisschen zu spät. Letztendlich basiert jede menschliche Entwicklung auf dem Prinzip von Trial and Error, von Versuch und Irrtum. Wir als Gesetzgeber müssen uns auch das einmal auf die Fahne schreiben. Wir können nicht jeden Fall zu hundert Prozent lösen. Wir müssen auch einmal den Mut haben, Dinge einfach voranzubringen und sie dann auch wieder zu entfernen, wenn sie nicht funktioniert haben. Deswegen würde ich auch dafür plädieren, dass wir uns bei Gesetzen und Verordnungen, die wir neu erlassen, sehr genau überlegen, ob wir die nicht mit einem Verfallsdatum versehen, dass man sagt: Wenn das abgelaufen ist, schauen wir, ob es etwas gebracht hat. Wenn es nichts gebracht hat, überarbeiten oder streichen wir es, und dann schauen wir, wie die ganze Sache weitergeht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Alex Dorow (CSU)) Meine Damen und Herren, wesentlich – und das ist mehrfach gesagt worden – ist allerdings, dass man ein gemeinsames Mindset hat und dass man gemeinsam diese Dinge auf den Weg bringen möchte. Dafür braucht es Vertrauen. Wir müssen an dieser Vertrauenskultur arbeiten. Da können wir uns als Gesetzgeber flach hinlegen und bekommen es nicht hin, wenn nicht ein Ruck durch die Gesellschaft geht, wenn nicht der Staat mit seinen Bürgern wieder in einem Vertrauensverhältnis steht. Wenn man zum Beispiel einen Antrag für ein Bauvorhaben einreicht mit dem Ziel, es zu verwirklichen und nicht zu verhindern, dann müssen der Bauherr, die Verwaltungsbehörden, die beteiligten Handwerker und der Architekt mitspielen. Wenn das alles funktioniert und alle an einem Strang ziehen, dann hat man am Ende auch ein Ergebnis. Man muss pragmatisch vorgehen, und ich glaube, in diesem Sinne sind wir mit der Enquete-Kommission auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich auf die nächsten Sitzungen und auch auf die vielen Handlungsempfehlungen, die wir demnächst erarbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als Nächster spricht der Kollege Sebastian Friesinger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie" – das Letztere möchte ich im Sinne der Ehrenamtlichen ein bisschen aufzeigen. Als Mitglied der Enquete-Kommission ist es auch mir ein großes Anliegen, dass wir – wie auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt – hier fündig werden; aber wir haben ein ganz anderes Problem. Viele ehrenamtliche Stellen sind unbesetzt, weil sich die Leute ganz einfach nicht mehr bereit erklären. Warum? – Die Bürokratie ist überbordend. Wir in Deutschland wollen alles geregelt haben. Alles soll ganz genau ablaufen, und darum müssen wir in der Enquete-Kommission tätig werden. Viele Vereine sind auf Fördermittel angewiesen. Da müssen wir ganz einfach einmal eine Pauschalierung herbringen, um hier Fördermittel genauso wie Antragsformulare einfach zu standardisieren und um über Pauschalförderungen ein ernstes Wort zu verlieren. Mir ist auch das Thema Mitgliederverwaltung ein großes Anliegen. Ich habe es der Ministerin schon einmal gesagt. Hier wäre es mir ganz wichtig, eine Cloud-Lösung für die kleinen Vereine in Bayern auf den Weg zu bringen. Es kann sich nicht jeder kleine Verein eine Mitgliederverwaltung – – (Johannes Becher (GRÜNE): Finde ich sehr gut! Sehr gut!) – Ja, dann stimmen wir überein; aber es muss angegangen und umgesetzt werden. Einfache elektronische Kommunikation mit Behörden, standardisierte Online-Formulare und automatisierte Prozesse wären hier für die Ehrenamtlichen immens wichtig. Da brauchen wir natürlich auch digitale Schulungen und Beratungen. Das müssen wir angehen. Natürlich haben wir das Problem der Haftungsrisiken für unsere Ehrenamtlichen. Ich denke daran, dass ich einmal eine Unterschrift habe leisten müssen, weil ein Schützenzug durch das Dorf gegangen ist. Dann bin ich für die Straßenschäden der Fußgänger verantwortlich. Ich habe dann unterschrieben, damit Ruhe ist; aber das kann es nicht sein. Das ist für mich eine große Sache, bei der wir im Sinne der Ehrenamtlichen erleichtern müssen: Schutz vor Abmahnungen, kleineren Vereinen nicht denselben rechtlichen Standard abverlangen wie großen Unternehmen. Beim Datenschutz müssen wir diese strenge Begrenzung aufweiten, soweit es der Rahmen zulässt. Andere Länder machen es vor. Die Vorredner haben es unterstrichen. Ich kann es nur noch einmal sagen. Viele Ehrenamtliche benötigen aber auch eine Stellungnahme für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da könnte man eine automatische Bescheinigung herausschicken und den Menschen vom Verein die Eigenverantwortung geben, diese zu erstellen. Zu Erleichterungen bei Genehmigungen sage ich: Hier müssen wir ganz einfach den richtigen Weg wahren; das haben wir aber auch schon mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts gemacht. Da möchte ich ein ganz großes Dankeschön unserem Minister Dr. Florian Herrmann, dem Ministerpräsidenten, aber auch den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt und besonders unserem Walter Nussel sagen. Was der hier in den letzten Jahren angegangen hat, ist bemerkenswert. (Beifall bei der CSU) Der Aufwand für das Ehrenamt soll, wenn es Verwaltungskontakte gibt, ganz einfach so gering gehalten werden, wie es nur gerade geht. Mehr Ehre und weniger Amt wäre mir da wichtig. Vertrauen bekommt, wer Vertrauen verdient. Das muss unser Leitspruch sein. Einmalige Anzeigen haben wir bei diesem Gesetz natürlich schon verewigt und zugelassen, und die Veranstaltung muss natürlich beanstandungsfrei sein; aber ich möchte hier noch auf eine andere Erleichterung durch dieses Gesetz eingehen, nämlich dass man zum Beispiel Sicherheitsdienste mit für das Amt geeigneten Personen selber darstellen kann. Das ist vor allem für kleinere Vereine finanziell eine Erleichterung. Ich bitte auch bei den Sicherheitsauflagen alle Verwaltungen, diese mit Augenmaß aufzuerlegen; denn ein Betonpoller allein bringt noch keine Sicherheit. Es gibt Menschen vor und Menschen hinter dem Poller. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir privilegieren alle ehrenamtlichen Veranstaltungen, die im Gemeinwohlinteresse durchgeführt werden, auch finanziell. Darum geben wir den Verwaltungen die Hand, damit sie keine Gebühren mehr zu verlangen haben. Das entlastet auch. Das entlastet einerseits die Verwaltung, indem kein Gebührenbescheid mehr erstellt werden muss; das entlastet andererseits aber auch die Kassen der Vereine. Doch das Wichtigste sind für mich zwei ganz andere, ganz große Aufgaben: Das ist als Allererstes die Praxis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, draußen in den Landratsämtern und Gemeindeverwaltungen müssen unsere Vorgaben umsetzen. Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau muss draußen das Bewusstsein schaffen, dass weniger Regeln für den Einzelnen auch damit verbunden sind, dass man nicht mehr alles regeln kann. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Alexander Dietrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der verbleibenden Redezeit – sofern sie mir denn angezeigt wird; jetzt ist sie da – ein besonderes Augenmerk auf den Vollzug, auf die Verwaltung legen. Als ehemaliger Leiter einer kommunalen Behörde mit fast tausend Mitarbeitern weiß ich, wovon ich rede. Gerade im Vollzug entsteht häufig zusätzliche und mitunter auch sehr fragwürdige Bürokratie. Wir brauchen hier einen echten Kulturwandel in unseren Behörden und in unserer Verwaltung. Wir brauchen auch hier weniger Kontrolle und mehr Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Behörden. Wir brauchen eine andere Fehlerkultur, und wir brauchen dort mehr Ergebnisorientierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Wandel sind aber zunächst wir in der Politik gefordert. Eine Verwaltung, die bei jedem Fehler von einer Flut von Landtagsanfragen bombardiert wird oder im schlimmsten Fall von Untersuchungsausschüssen bedroht ist, wird immer Kontrolle vor Vertrauen setzen. Wenn wir vonseiten der Politik diesen Kulturwandel wollen, müssen sowohl wir als Regierungs-, als auch Sie als Oppositionsfraktionen diesen Kulturwandel aktiv unterstützen und sich immer die Frage stellen: Braucht es diese Anfrage jetzt, oder braucht es diese Anfrage nicht? – Sie müssen auch immer daran denken, was Sie mit diesen Anfragen innerhalb einer Verwaltung bewirken. Was braucht es für diesen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung? – Die Verwaltung muss auch innerhalb ihrer Organisation auf die sogenannte Ex-ante-Kontrolle verzichten; sie muss also darauf verzichten, die Einhaltung aller Bestimmungen vorab zu kontrollieren. Wir müssen vielmehr zu einer Ex-post-Kontrolle kommen. Das heißt, im Nachhinein müssen stichprobenartige Kontrollen mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten erfolgen. Der alte Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" darf so eigentlich nicht mehr gelten. Wir brauchen mehr Vertrauen und weniger Kontrolle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will nur ein Beispiel nennen: Wie wird innerhalb der Behörden Datenschutz gelebt? – Häufig sind in den IT-Systemen die Zugriffe für die einzelnen Beschäftigten so stark reglementiert, dass es bis zur Arbeitsunfähigkeit führt. Warum geht man hier nicht einen anderen Weg und sagt, die Daten sind grundsätzlich frei; hinterher wird kontrolliert, ob jemand berechtigt darauf zugegriffen hat oder nicht. Das könnte man konkret umsetzen, aber oft scheitert das an den Behördenleitungen – und leider oftmals auch an unseren Datenschutzbehörden. Hier brauchen wir wirklich eine grundlegende Veränderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch deshalb eine Veränderung, weil der Datenschutz exemplarisch für ein grundsätzliches Problem steht. Es ist ein grundsätzliches Problem der heutigen Gesetzgebung und Rechtsanwendung, dass Schutzansprüche immer bedingungslos eingefordert werden. Probleme, die nur wenige betreffen, werden geregelt, ohne die Kosten für alle anderen zu berücksichtigen. Auch das muss sich grundlegend ändern. Auch da sind wir als Gesetzgeber gefordert; denn dieses grundsätzliche Problem gibt es nicht nur beim Datenschutz, sondern es gilt auch für andere Schutzbereiche wie den Brandschutz und sämtliche anderen Schutzgesetze. Wir brauchen in Politik und Verwaltung also einen Kulturwandel. Es muss gelten: Pragmatismus statt Perfektionismus, Eigenverantwortung statt Vollkaskomentalität, Allgemeininteresse vor Individualinteresse und Ergebnis vor Verfahrensorientierung. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte – so wie wir es in der Enquete-Kommission tun – gemeinsam daran arbeiten, diesen Kulturwandel voranzubringen. Überbordende Bürokratie nutzt niemandem, sondern gefährdet das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. In diesem Sinne arbeiten wir in der Enquete-Kommission zusammen; zumindest dort gilt das für alle Fraktionen. Bitte weiter so! Ich freue mich auf die weitere Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Dr. Dietrich. – Das Wort hat jetzt der Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Dank an die CSU-Fraktion, dieses Thema zum Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde zu machen. Obwohl wir es in den letzten Wochen schon häufiger debattiert haben, als wir die Erste und Zweite Lesung der Modernisierungsgesetze und andere Themen besprochen haben, ist das Thema wichtig. Es ist gut, sich diese Stunde Zeit zu nehmen, weil es auch in der Öffentlichkeit ankommen muss, dass wir mit Entbürokratisierung ernst machen. Ich halte Entbürokratisierung, weil die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des Staates auf dem Spiel stehen, für eine der ganz zentralen Herausforderungen unserer Legislaturperiode hier in Bayern, aber auch der nächsten Legislaturperiode in Berlin. Vor allem die Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die privat und ehrenamtlich Tätigen wollen alle weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Misstrauen, weniger Kontrolle, weniger Berichte, weniger Statistiken – und wir müssen da einfach liefern. Ich glaube, wir sind uns darin auch alle einig; jedenfalls habe ich den Wortmeldungen entnommen, dass das ein ganz zentrales Ziel ist. Deshalb stellvertretend für alle, die daran – übrigens fraktionsübergreifend – mitwirken, ein herzlicher Dank an den Kollegen Steffen Vogel für sein Engagement innerhalb des Landtags, was die Enquete-Kommission betrifft. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Enquete-Kommission haben. – Wie alle danke natürlich auch ich Walter Nussel für seine Beharrlichkeit, die viele von uns, aber nicht nur wir, sondern auch Ministerien, zu spüren kriegen. Diese Art, die einzelnen Probleme zu identifizieren und dann Lösungen zu erzwingen, ist notwendig; alles andere wären reine Scheindiskussionen. Deshalb, Walter, danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke auch dem Kollegen Sebastian Friesinger sowohl für seine Rede und seine Ausführungen als auch für sein Engagement innerhalb der Bürgerallianz, die ja mit allen großen Verbänden wirklich eine breite gesellschaftliche Bewegung in Bayern ist. Die Hauptthemen, die wir da öfter diskutieren, sind Bürokratie und Bürokratieabbau. Wir diskutieren von der Basis aus, von der Lebensrealität her und legen die Finger in die Wunden. Wir machen immer wieder deutlich: Mit den beiden Richtlinien "Augenmaß" und "gesunder Menschenverstand" kommt man ziemlich gut weiter. An sich wollte ich mich auch beim Kollegen Becher bedanken, aber leider geht das jetzt aufgrund seiner Rede nicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Schade! – Michael Hofmann (CSU): Selber schuld! – Johannes Becher (GRÜNE): Man kann nicht alles haben! – Heiter- keit) Denn, lieber Herr Kollege Becher, wer schreit, hat ganz generell unrecht. Außerdem haben Sie in den Dingen, die Sie ausgeführt haben, unrecht, vor allem bezüglich der Doppelmoral, die dahintersteckt, und schlichtweg auch wegen der Unwahrheit. Das waren große Worte, aber es war trotzdem, ehrlich gesagt, nur billige Polemik. Es passt nicht zu dem, was die GRÜNEN eigentlich propagieren. Ich komme auch gleich auf Bayern, aber schauen wir einmal nach Berlin. Aus dem Hause Habeck kommt zum Beispiel das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz; vielleicht kennt das jemand. Leute, die Mieter sind oder Mieter haben, kennen das; da muss jetzt nämlich genau Buch geführt werden, wie das CO zwischen Vermieter und Mietern aufzuteilen ist. Dieses Gesetz kommt nicht von uns und kommt nicht von der Union, sondern das kommt aus dem Hause Habeck. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Der ist bei den GRÜNEN, oder?) Sie haben gesagt, hier würden Dinge, die die GRÜNEN bringen, abgelehnt. – Ich sage nur, die Initiative von CDU/CSU im vorletzten Jahr im Bundestag zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie wurde von den GRÜNEN im Bundestag natürlich abgelehnt. Ich frage mich auch, wo die GRÜNEN waren, um von Minister Buschmann von der FDP noch beherztere und durchgreifendere Gesetze bei der Entbürokratisierung einzufordern. Die Polemik war besonders billig, wo es um die Anzeigepflicht beim Thema der Ladenöffnungszeiten geht. (Johannes Becher (GRÜNE): Warum?) – Sie sagen doch immer, wir müssten das tun, was die Kommunen wollen. Es war den Kommunen ein Anliegen zu wissen, welche Läden wann nach 20 Uhr geöffnet haben. Ich halte das auch für durchaus legitim. Wir haben im Baurecht sehr viel entschlackt und genehmigungsfrei gestellt, aber trotzdem gesagt, es muss auch weiterhin eine Anzeigepflicht geben, damit die Kommune, der Bürgermeister und seine Verwaltung wissen, wo beispielsweise ein Dachgeschoss ausgebaut wird, damit die Feuerwehr weiß, wo man vielleicht eine längere Leiter braucht usw. usf. – Genau so ist es auch beim Ladenschluss. Die Kommune muss schon wissen, wo in einer Stadt möglicherweise irgendetwas los ist, um dafür Vorkehrungen treffen zu können. Das ist also Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist scheinheilig. Ich komme jetzt auf Bayern zu sprechen. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben hier im Landtag vor einigen Monaten den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz diskutiert. Der Gesetzentwurf wäre ein absolutes Bürokratiemonster geworden, wenn der Bayerische Landtag ihn angenommen hätte. Eine Ombudsstelle hätte gegründet werden sollen. Regionalstellen hätten in ganz Bayern gegründet werden sollen. Noch viel schlimmer ist: Es hätte eine Beweislastumkehr eingeführt werden sollen. Jeder, der weiß, was Beweislastumkehr heißt, weiß, dass daraus extremste Bürokratie folgt, weil jeder kleine Handgriff dokumentiert werden muss, um sich im Nachhinein entlasten zu können. Das wäre ein totales Bürokratiemonster. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Das Schlimmste vor allem ist, dass die GRÜNEN mit diesem Gesetzentwurf ein Verbandsklagerecht einführen wollten. Das bekämpfen wir überall; denn das Verbandsklagerecht ist das Einfallstor für Verzögerung und Bürokratie und führt nicht zu Beschleunigung. Genau das wollen wir nicht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das wollten die GRÜNEN machen. Das ist wirklich ein Widerspruch zu Ihrer beherzten und lautstarken Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollte ich einmal deutlich machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ganz zu schweigen von dem am Ende Gott sei Dank gescheiterten Berliner Kindergrundsicherungsprojekt von Frau Paus. Um dieses Gesetz umzusetzen, hätten allein 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssen – 5.000 neue Stellen! Woher kommt das? – Es kommt vom Grundansatz. Das ist der Kern des Problems bei den GRÜNEN. Sie haben ein falsches Staatsverständnis. Ich stimme Ihren Ausführungen, die Sie zu Anfang Ihrer Rede gebracht haben, durchaus zu; aber es passt alles nicht zusammen. Ihre Ideologie heißt insbesondere beim Kindergrundsicherungsgesetz: Wir wollen den Helikopterstaat. Sie wollen den Helikopterstaat, der allen Familien, auch ohne dass sie einen Antrag stellen oder sich selber bemühen, das Geld bringt. Stattdessen sollte man ausgehen von der Holschuld – derjenige, der Unterstützung haben möchte, muss sie sich holen. Dafür braucht man keine 5.000 Beamten. Wenn man sich aber einen Helikopterstaat vorstellt, dann braucht man 5.000 Beamte zusätzlich. Deswegen ist es gut, dass dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet worden ist. Dieses Gesetz wäre ein weiteres Bürokratiemonster gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CSU: So ist es! – Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Johannes Becher (GRÜNE)) Darum ist es mir wichtig zu betonen, dass wir bei den ganzen Diskussionen, die wir hier führen – auf die Details gehe ich jetzt nicht ein, das habe ich schon im Rahmen der Debatte über unsere Modernisierungsgesetze gemacht –, versuchen, die Entwicklung der letzten 50 Jahre zu beenden und wieder zu einem modernen und richtigen Staatsverständnis zu kommen. Der Staat ist nämlich nicht der Nanny-Staat, der für alles zuständig ist, der sich um alles kümmert und den Menschen alle Verantwortung abnimmt und deshalb alles regelt, überprüft und überall Dokumentations- und Statistikpflichten einfordert, sondern der Staat ist im Kern für die Schwachen da. Er ist für die Schwachen in der Gesellschaft da. Das ist der Grund, weshalb wir das nicht so sehen wie die AfD mit ihren feuchten Träumen von Elon Musk und den ihm Gleichgesinnten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dieser vertritt nämlich die libertäre Ideologie, die sagt: Man braucht überhaupt keinen Staat. Das ist die Idee, die dahintersteckt. Wir sehen das anders: Der Staat ist für die Schwachen da. Die Wirtschaft kann es allein nicht regeln. Das wäre Manchesterkapitalismus der übelsten Sorte. Das ist nicht unser Staatsverständnis. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir brauchen einen starken Staat, der für die Schwachen da ist. Deshalb muss er schlank sein. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wird er nicht!) Der Staat muss im Äußeren wie im Inneren für Sicherheit sorgen. Im Übrigen muss er die Menschen in Ruhe lassen – insbesondere die Unternehmer, die Mittelständler und auch den Rest der Bevölkerung. Er soll dort, wo es nötig ist, stark sein und dort für Sicherheit sorgen, wo Schwache ihn brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das bedeutet, dass wir uns mit der Gesetzgebung zurückhalten müssen. Das heißt, überall dort, wo wir kein Gesetz zwingend machen müssen, sollten wir keines machen und es unterlassen. Das gilt für jede Regelung. Jetzt wird es interessant. Der allgemeinen Aussage "Wir wollen mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung" stimmt immer jeder zu. Wenn es dann aber wirklich zur Sache kommt und man sagt, wir machen jetzt kein Antidiskriminierungsgesetz oder dieses oder jenes neue Gremium nicht, dann muss man sich bekennen und sagen: Das halten wir jetzt mal aus. – Diese Grundidee muss ganz stark in unsere Köpfe in der Politik und in der Folge in die Verwaltung eindringen, damit es am Ende wieder dazu kommt, dass diejenigen, die dazu befähigt sind und die Verantwortung haben, die Entscheidungen aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen treffen, aber im Übrigen aufgrund von Pragmatismus und gesundem Menschenverstand. Das ist jedenfalls die Idee, die bei uns dahintersteckt. Das gilt für die neuen Gesetze, die wir machen wollen. Das gilt auch fürs Gold-Plating im Bestand. Wir müssen das Gold abkratzen. Wir müssen vor allem aufhören, neues Gold-Plating zu machen, und schlank denken und deregulieren. Ich denke, in dem Sinne sind wir uns alle einig. Die GRÜNEN werden das auch noch lernen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Drs. 19/5884) - Erste Lesung - Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Überweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Bevor wir nun in die Debatte über den Tagesordnungspunkt 3 b eintreten, bitte ich Sie, daran zu denken, wieder die Stimmkartentaschen zu holen, weil bei den folgenden drei Tagesordnungspunkten Wahlen stattfinden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich der Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Sie können nicht die Redner durcheinanderbringen. Bitte schön, Frau Staatsministerin. (Zuruf des Abgeordneten Thomas Huber (CSU) – Johannes Becher (GRÜNE): Mea culpa!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wirklich ein guter Tag für Bayern und ein guter Tag für den Arbeitnehmerschutz. Das Ladenschlussgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist ein guter Tag für die Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land in ganz Bayern. Es ist ein guter Tag für den Handel und für mehr unternehmerische Freiheit. Es ist auch ein guter Tag für unsere Kommunen; denn wir stärken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Wir schaffen Flexibilität und reduzieren Bürokratie. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern bekommt ein echtes Chancengesetz. Wir lösen damit ein weiteres Versprechen unseres Koalitionsvertrags ein. Was mir in der Debatte und vielen Austauschrunden wichtig war: Die Balance der verschiedenen Interessen und der wichtige Schutzgedanke des Gesetzes bleiben gewahrt. Das ist ein modernes Ladenschlussgesetz, maßgeschneidert für Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diskutiert, angehört und auch mit Erfolg verhandelt. Ich danke allen sehr herzlich für diese konstruktive Debatte, die im Vorfeld stattgefunden hat. Das Ergebnis ist klar: ein Gesetz, das alle mitnimmt und von allen Seiten breite Zustimmung findet. Warum ist das so? – Weil unser Gesetz allen zugutekommt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen mehr Spielraum. Sie bekommen mehr Freiheit. Die Gemeinden gewinnen an Attraktivität und an Selbstbestimmung. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer besseren Nahversorgung. Der Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel – ich betone noch einmal, das ist mir ganz besonders wichtig – bleibt oberstes Gebot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb starten wir in das parlamentarische Verfahren. Ich freue mich sehr, wenn auch hier aus dem Parlament bald grünes Licht für unser Bayerisches Ladenschlussgesetz kommt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Was bedeutet unser Ladenschlussgesetz konkret? – Erstens. In Zukunft gibt es pro Gemeinde bis zu acht verkaufsoffene Nächte an Werktagen. Wann, wie und wo, das entscheiden die Kommunen selbst. Sie können es so gestalten, wie es ihnen vor Ort am besten passt. Zusätzlich gibt es bis zu vier verkaufsoffene Nächte, die für jeden Händler frei wählbar sind. Das gibt maximale Freiheit bei minimalen Vorgaben. Die einzige Bedingung ist, dies zwei Wochen vorher anzuzeigen. Das hat nichts mit Bürokratie zu tun, sondern es sind drei Klicks, mit denen man beispielsweise festlegen kann: Am 3. Mai von 20 bis 24 Uhr habe ich eine verkaufsoffene Nacht, eine Lesenacht usw. Damit ist für die Gemeinde klar: Bei einem Einzelhändler findet eine Aktion, ein Event statt. Mehr dazu braucht es nicht. Zweitens. Die digitalen Kleinstsupermärkte dürfen auch an Sonn- und Feiertagen durchgehend öffnen. Für sie gelten aber klare Voraussetzungen: Zum einen dürfen sie maximal 150 m² Verkaufsfläche haben, zum anderen aber kein Personal. Das ist ganz entscheidend. Für mich steht der Schutz von Sonn- und Feiertag im Mittelpunkt. Wir sichern aber auch Fairness im Wettbewerb. Es gibt keine Wettbewerbsverzerrung zum kommerziellen Handel. Drittens. Mehr Freiheit und vor allen Dingen auch mehr Klarheit für die Tourismusorte. Der Warenverkauf ist klar geregelt, die Kriterien für Tourismusorte sind klar und eindeutig definiert, und das Sortiment für den Tourismusbedarf ist praxisnah, präzise und vor allen Dingen auch rechtssicher überarbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundpfeiler des Ladenschlussgesetzes bleiben gültig. Das heißt, Öffnungszeiten bleiben an Werktagen wie bisher von 6 bis 20 Uhr bestehen, der Sonn- und Feiertagsschutz steht, und zwar verlässlich mit seiner besonderen Bedeutung und als unverrückbarer Wert. Der Arbeitnehmerschutz ist gültig, und zwar auch unverändert und unantastbar, und der faire Wettbewerb ist garantiert: keine Nachteile für kleine Händler, keine Schieflage für den Einzelhandel. Wir bewahren, was zählt, und wir modernisieren, wo es nötig ist, und natürlich reduzieren wir auch Bürokratie. Wir stärken die Selbstverwaltung der Kommunen, wir verbessern die Nahversorgung für die Menschen im Land, und wir schaffen Klarheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist modern, es ist fair, es ist durchdacht, und vor allen Dingen atmet es große Verantwortung. Es ist ein Gesetz mit Augenmaß, ein Gesetz mit Zukunft und ein Gesetz für Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Verbändeanhörung durchgeführt. Verbände, Wirtschaft und Kommunen sagen Ja; jetzt sind wir im Parlament dran. Die parlamentarische Debatte für Fortschritt, für Flexibilität, für Chancen, für Schutz, aber auch für Bayern kann jetzt beginnen. Ein Ja zu einem ausgewogenen Kompromiss, das wünsche ich mir am Ende dieser Debatte, die wir heute starten. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit eröffne ich die Aussprache. Dafür haben wir im Ältestenrat 29 Minuten vereinbart. Als erstem Redner erteile ich Kollegen Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Ich selbst habe fast 15 Jahre meines Berufslebens im Einzelhandel verbracht, zuletzt in der Position eines Regionalverkaufsleiters, und dabei Personalverantwortung für fast 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen. Es gab hier immer zwei Worte, die bei jedem Bewerbungsgespräch nahezu zu hundert Prozent fielen: Das war einmal "Gehalt" und das war "Arbeitszeiten". Mein Verkaufsgebiet war direkt an der baden-württembergischen Grenze, und es war keine Seltenheit, dass viele meiner Mitarbeiter in Baden-Württemberg wohnhaft waren, dort gelebt, aber in Bayern gearbeitet haben. Das hatte auch einen guten Grund: Das war tatsächlich wegen der arbeitnehmerfreundlicheren Öffnungszeiten im bayerischen Einzelhandel. Dass diese Ladenschlusszeiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beibehalten werden, begrüße ich nicht nur persönlich, das begrüßt auch meine Fraktion und das begrüßen sicherlich auch die meisten der Beschäftigten im Einzelhandel sehr. Wir haben in Deutschland weit über drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel. In Bayern haben wir einen nicht unerheblichen, großen Anteil an fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die jeden Tag Großes leisten. Der Einzelhandel ist ein Berufsfeld, das oftmals sehr belastend sein kann. Diese Leistung wird im schnelllebigen Alltag, wie wir ihn erleben, oftmals gar nicht mehr ausreichend wertgeschätzt, gesehen und oftmals als selbstverständlich betrachtet. Deswegen möchte ich diese Gelegenheit nutzen und mich im Namen der AfD-Fraktion bei allen Tätigen im Einzelhandel für diesen täglichen Einsatz ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der AfD) Eine zentrale Neuerung im Bayerischen Ladenschlussgesetz sind die automatisierten digitalen Kleinstsupermärkte. Wir als AfD sehen hier zweifelsfrei eine große Chance und einen positiven Ansatz, um Versorgungslücken zu schließen, aber auch als passende Antwort auf die technologische Entwicklung und die gesellschaftlichen Anforderungen unserer Zeit. Dennoch möchte ich hier ein paar Anmerkungen ausführen, was wir kritisch sehen. Diese werden wir als Änderungsanträge beibringen. Erstens. Es gibt schlichtweg keine ausreichende Datengrundlage. Ich hatte bereits im März des Jahres 2024 eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Darin ging es um die Anzahl und die Entwicklung von Kleinstsupermärkten in Bayern. Diese Anfrage blieb unbeantwortet, weil der Staatsregierung keine Daten vorliegen; aber für uns ist es elementar wichtig und notwendig, zunächst eine umfassende Erhebung über die Verbreitung und Struktur von Kleinstsupermärkten durchzuführen, um dann eine sinnvolle gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Der zweite Punkt – das ist vorhin angesprochen worden – ist dieser hybride Betrieb, nämlich die Flächenerweiterung auf bis zu 150 m² außerhalb der Ladenschlusszeiten. Was bedeutet mehr Fläche auch außerhalb der Ladenschlusszeiten? – Das bedeutet ein größeres Angebot. Das bedeutet gegebenenfalls einen größeren Druck auf Mitbewerber. Mit diesem Druck auf Mitbewerber sehen wir die Gefahr, dass regionale und kleinere Anbieter langfristig verdrängt werden. Bei der Industrie- und Handelskammer können Sie schon einsehen, welche Formen von Kleinstsupermärkten es aktuell gibt. Es sind oftmals Betreiber mit 50 m² Fläche, teilweise auch darunter, die jetzt schon wirtschaftlich erfolgreich arbeiten. Daher würden wir es begrüßen, wenn wir wie bisher bei den 100 m² blieben. Ein dritter Punkt wäre für uns der Jugendschutz. Natürlich waren wir alle jung und haben alle unsere Dummheiten gemacht, gar keine Frage. Wir wissen alle: Ich kann mir beim Papa den Personalausweis holen und kann damit zum Zigarettenautomat um die Ecke gehen. Darum geht es uns aber nicht. Jemand, der den Jugendschutz umgehen möchte, der schafft es, egal auf welchem Weg; aber bei diesen Kleinstsupermärkten möchten wir ein generelles Verkaufsverbot für Alkohol, für Tabakwaren und für Liquids, die aktuell überall angeboten werden, da wir es in der Politik als unsere Verantwortung sehen, die Rahmenbedingungen des Jugendschutzes gleich vorweg so zu gestalten, dass diese sehr, sehr schwer bis gar nicht umgangen werden können. (Beifall bei der AfD) Zusammenfassend können wir sagen: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung enthält zweifelsfrei viele Punkte, welche als unserer Zeit und den gesellschaftlichen Anforderungen angemessen gelten können. Die Ladenschlusszeiten, aber auch die größere Flexibilität für Gemeinden bei der Gestaltung von verkaufsoffenen Sonntagen können Schlüssel zur Belebung der Innenstädte sein. Das steht außer Frage. Uns fehlt es bei den kleinen Supermärkten und den digitalen Kleinstsupermärkten an manchen Stellen oft an den Sicherheiten, die wir uns gewünscht hätten, und an der Datengrundlage. Deswegen wäre unser Vorschlag eine Befristung des Gesetzes mit einer verpflichtenden Evaluation vor dem Ablauf der Frist, um die praktischen Erfahrungen ansehen, verarbeiten, reflektieren und sinnstiftend einarbeiten zu können; denn wir alle möchten eines: Wir möchten den Einzelhandel ergänzen. Wir möchten natürlich die Versorgungslücken schließen; aber wir möchten eines nicht: In Zukunft möchten wir keine Gesamtsituation eines Handels haben, der ohne Personal auskommt. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion steht Kollege Thomas Huber schon bereit. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, heute ist wirklich ein besonderer Tag, nicht nur für mich, nicht nur für uns als CSU-Fraktion und nicht nur für die Staatsregierung, sondern für ganz Bayern, und ich möchte ergänzen: für den sozialen Frieden in unserem Land; denn wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, an dem sich vor uns viele versucht haben und das nun hoffentlich endlich gelingt. Liebe Frau Ministerin, was uns heute vorgelegt wird, ist nicht weniger als die behutsame Modernisierung einer längst überfälligen Regelung mit Augenmaß und mit Mut zur Veränderung. Was über Jahre hinweg auf Bundesebene als veraltet und nicht mehr zeitgemäß kritisiert wurde, packen wir heute in Bayern mutig und entschlossen an. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU) Ich möchte sagen: Es ist für uns als CSU zusammen mit unserem Koalitionspartner ein echter Erfolg, dass wir dieses neue Ladenschlussgesetz gemeinsam auf den Weg bringen. Es ist ein Gesetz aus Bayern, ein Gesetz für Bayern, ein Gesetz, das den Namen auch verdient. Es ist modern, es ist praxisnah und maßvoll, und es ist von einer breiten gesellschaftlichen Debatte getragen. Ich möchte meiner Fraktion zusammen mit den FREIEN WÄHLERN für die gute, für die kollegiale und für die breite Debatte ganz herzlich danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind. Wir halten unsere Versprechen, die wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben, und wir gestalten mit klarer Haltung und in engem Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden und Institutionen unseres Landes aktiv die Rahmenbedingungen für ein modernes Bayern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, sondern schaffen gleichzeitig einen modernen, flexiblen und bürgernahen Ordnungsrahmen. Unser Ziel ist dabei stets klar, und wir haben es nicht aus den Augen verloren: mehr Freiheit für Kommunen und Bürger, weniger Bürokratie bei gleichzeitigem Schutz bewährter Werte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Ministerin schon ausgeführt hat, schafft der Gesetzentwurf unbürokratisch gemeindeweit – ganz ohne Anlassbindung – die Möglichkeit von bis zu acht verkaufsoffenen Nächten. Auch vier individuelle lange Nächte für einzelne Verkaufsstellen werden erlaubt. – Lieber Kollege Becher, das ist unsere Experimentierklausel. Die langen Nächte müssen lediglich rechtzeitig bei der Gemeinde angezeigt, aber nicht genehmigt werden. So fördern wir auch Flexibilität, statt starre Vorgaben zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das tun wir rechtssicher, weil es einfach notwendig ist, dass die Gemeinde darüber informiert ist. Mit der rechtssicheren Zulassung von personallosen Kleinstsupermärkten – wichtig ist mir hier wirklich der Hinweis "personallos" – begegnen wir auch der Lebensrealität vieler Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, und schaffen neue Wege der Nahversorgung. Bei aller Öffnung war mir, auch in meiner Funktion als familienpolitischer Sprecher, für die Familien wichtig, und es war uns von Anfang an klar, dass zwei rote Linien unantastbar sind: erstens der Schutz des Sonntags und zweitens keine Ausweitung der regulären Ladenöffnungszeiten außerhalb von 6 und 20 Uhr. Diese Grenzen bleiben bestehen. Das heißt, die allgemeinen Ladenschlusszeiten werktags zwischen 20 und 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen bleiben erhalten. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Nur dort, wo sich bewährte Ausnahmen etabliert haben oder für die Grund- und Nahversorgung notwendig sind, etwa bei Tankstellen, Bahnhöfen oder in touristischen Orten, werden sie im neuen Gesetz sinnvoll übernommen und klarer gefasst. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir schaffen damit den Ausgleich zwischen modernem Konsumverhalten auf der einen Seite und den Bedürfnissen von Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Genau dieses Gleichgewicht ist die Grundlage dafür, weiterhin eine echte Work-Life-Balance zu ermöglichen, und für ein tragfähiges Gesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das vorliegende Gesetz ist nicht hinter verschlossenen Türen entstanden. Es ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit mehr als 40 beteiligten Verbänden, Institutionen, Kirchen, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und des Einzelhandels. Alle hatten die Möglichkeit, sich einzubringen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: ein Gesetz, das die Balance wahrt, ein Gesetz, das von der Mehrheit der Beteiligten dem Grunde nach befürwortet wird, auch wenn um Details wie den Sonn- und Feiertagsschutz intensiv gerungen wurde. Das zeigt aber auch, dass der Interessensabgleich und -ausgleich gelungen ist. Weiter ist dieses Gesetz natürlich auch, lieber Walter Nussel, lieber Herr Staatskanzleiminister, ein Lackmustest für unsere Entbürokratisierungsstrategie; denn was bisher mit viel Verwaltungsaufwand verbunden war, wird künftig deutlich einfacher. Es gibt keine Anlassbindung für verkaufsoffene Nächte mehr; das spart Verwaltungsakte. Es genügt eine einfache Anzeige statt eines Genehmigungsverfahrens bei individuellen Ladenöffnungen. Das ist Entbürokratisierung in der Praxis. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Auch die Neuregelung des Tourismusverkaufs trägt dem Rechnung. Wir geben den Kommunen klare und überprüfbare Kriterien an die Hand, damit sie selbstständig und ohne langwierige Verfahren entscheiden können, ob und wo ein Tourismusverkauf stattfinden soll. Gleichzeitig wird das Warensortiment für diesen Bereich vereinheitlicht und vereinfacht. Ein weiterer Grundsatz hat uns geleitet: Wir wollen nicht Dinge eingrenzen, verbieten oder reglementieren, in denen uns die Lebensrealität längst überholt hat. Digitale Kleinstsupermärkte sind heute keine Zukunftsmusik mehr. Sie sind Realität, gerade im ländlichen Raum, wo das klassische Ladengeschäft nicht mehr vorhanden ist. Ich war selbst im vergangenen Jahr vor Ort, habe mir digital betriebene Kleinstsupermärkte angesehen und mir ein Bild gemacht. In sehr guten Gesprächen mit den Betreibern wurde deutlich, welches enorme Potenzial in dieser Form der Nahversorgung steckt, insbesondere dort, wo klassische Läden nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können oder einfach das Personal fehlt. Die technische Umsetzung von der Zugangskontrolle über digitale Kassensysteme bis hin zur lückenlosen Videoüberwachung hat mich beeindruckt. All das funktioniert reibungslos und zeigt, dass Innovation, Versorgungssicherheit und der arbeitsfreie Sonntag kein Widerspruch sein müssen. Diese Form der Nahversorgung wollen wir nicht nur tolerieren, sondern wir wollen sie ermöglichen und rechtlich absichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit dem neuen Gesetz stärken wir zudem, was Bayern ausmacht: das Vertrauen in die Entscheidungskraft der Kommunen. Gemeinden wissen doch selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird. Wir geben Entscheidungsspielräume zurück in die kommunale Hand, ob bei der Zulassung von langen Einkaufsnächten, dem Betrieb digitaler Märkte oder dem Tourismusverkauf. So wird Ladenschlusspolitik bürgernäher, flexibler und lebensnäher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Fazit: Dieses Gesetz macht nicht alles neu, aber es bringt vieles auf den Stand der Zeit. Es ist ein Beispiel dafür, wie wir Politik mit Augenmaß machen: modernisierend, aber nicht überregulierend, öffnend, aber mit klaren Grenzen, beteiligend statt verordnend. Wir setzen um, was wir versprochen haben. Wir stärken die Nahversorgung, geben den Kommunen mehr Freiheit, entlasten Verwaltung und Einzelhandel und achten auf das, was vielen Menschen wichtig ist: Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, klare Regeln und ein funktionierendes Miteinander. Ich freue mich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf die Diskussion im Sozialausschuss und bitte Sie um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und für eine neue Ära in Bayern, die den Spagat zwischen Tradition und Moderne schafft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Stümpfig das Wort.

Sehr geehrter Kollege Huber, ich wollte Sie mal etwas zu dem Thema Kleinstsupermärkte fragen. In meiner Region, Landkreis Ansbach, haben wir zum Beispiel in Bruckberg einen kleinen Supermarkt auf rund 300 m², den Tante-Enso-Laden. Außerdem ist eine große Werkstatt der Lebenshilfe vor Ort; Barrierefreiheit ist da also ganz großgeschrieben. Man müsste jetzt nach Ihrer neuen Regelung – dazu gibt es auch eine Petition, die Bürgermeisterin war bei Ihnen vor Ort usw. usf. – den Laden praktisch teilen und entscheiden: Was ist jetzt nach 20 Uhr und am Wochenende? Was ist vielleicht nicht so wichtig? Was ist wichtig? – Das macht doch überhaupt keinen Sinn. Wie kommen Sie darauf, hier auf 150 m² zu begrenzen? – Das betrifft einen Raum im Landkreis Ansbach, in dem es in 10 km Entfernung keinen anderen Supermarkt gibt. Das Gleiche ist in Ehingen am Hesselberg der Fall. Da will Tante Enso etwas machen. Die haben jetzt die Verhandlungen mit dem Bürgermeister abgebrochen. Das wissen Sie alles. Es ist kein Markt in der Nähe, dem man irgendwie Konkurrenz machen könnte. Warum sind Sie so verbohrt und bleiben bei diesen 150 m²? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Huber.

Lieber Herr Kollege, das hat überhaupt nichts mit Verbohrtheit zu tun, sondern einfach mit Verantwortungsbewusstsein. Wir wollen bisherige, bereits bestehende Angebote natürlich unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Lassen Sie mich einmal ausreden! Wenn Sie mir schon eine Frage stellen, lassen Sie mich bitte schön ausreden, und reden Sie nicht immer dazwischen. Dieser Punkt nervt mich ständig: Hier kann man nicht einmal antworten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind gezwungen, eine Begrenzung einzuziehen, wie es auch die Ministerin vorher bei ihren Ausführungen gesagt hat. Uns wäre es auch lieb und recht gewesen, wenn wir weniger Vorgaben machen müssten. Aufgrund der Vorgabe der Wettbewerbsneutralität müssen wir aber eine Verkaufsflächenbegrenzung machen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre ich auch mit 100 m² zufrieden gewesen. Es geht aber nicht um mich und meine Bedürfnisse, sondern es geht um die Bedürfnisse gerade auch in ländlichen Regionen und darum, dass wir dort Möglichkeiten schaffen, (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) weiterhin solche Angebote aufrechtzuerhalten.

Herr Kollege, das setzen wir dann im Ausschuss fort. Die Antwortzeit ist beendet.

Aber einen Abschlusssatz noch?

Das machen wir im Ausschuss.

Machen wir im Ausschuss, gut.

Das machen wir im Ausschuss. Da ist noch genügend Zeit. Bei der Zweiten Lesung haben wir das Thema auch noch einmal. Danke schön, Herr Kollege. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war die einzige Zwischenbemerkung. Jetzt hat die Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bayern bekommt ein Ladenschlussgesetz. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an, möchte man sagen. Aber wir haben ganz klare Punkte, die wir gerne noch geändert haben möchten. Dafür werden wir uns auch einsetzen; denn modern ist das Gesetz in der jetzigen Form noch nicht, und es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Mein Kollege Johannes Becher hat das Thema Entbürokratisierung schon angesprochen. Wir sind der Meinung, dass die Anzeige für die zusätzlichen Verkaufsnächte Bürokratie schaffen würde. Man muss für etwas einen Antrag stellen, das bereits gesetzlich geregelt ist. Wir sehen ganz klar, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung die Bedürfnisse des ländlichen Raums nicht berücksichtigt. Schauen wir einmal nach Wollbach. Das ist eine Gemeinde im Kreis Augsburg mit 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Jahr 2021 hat dort der letzte Laden geschlossen. Seitdem können die Wollbacher nicht mehr ohne Fahrzeug einkaufen. Nicht jeder ist aber so mobil. Der Gemeinderat hat sich mit einer Lösung beschäftigt und tatsächlich mit den Investitionen der Bürgerinnen und Bürger einen kleinen Supermarkt gegründet. Dieser wird mit dem eigenen Startkapital betrieben. Heute kann man in Wollbach wieder einkaufen. Man trifft sich dort wie früher im Tante-Emma-Laden. Es gibt viele solcher Beispiele. Sie sind gerade im ländlichen Raum ein echter Gewinn für Ortschaften und Regionen, die ansonsten abgehängt wären. Tagsüber werden sie mit Personal betrieben, nachts und am Wochenende ohne Personal. Das ist somit eine moderne Art, einen Laden zu betreiben. In der bisherigen Debatte habe ich kein einziges schlüssiges Argument für die Grundfläche von 150 m² gehört. Klare Berechnungen zeigen, dass man für ein ausreichend großes Produktsortiment ein Mindestmaß an Ladenfläche benötigt. Je nach Konzept sollte die Größe 350 bis 400 m² betragen. Darunter kann ein solcher Laden nicht wirtschaftlich arbeiten. Niemand wird groß investieren, weil es sich einfach nicht rechnet. Mein Kollege Martin Stümpfig hat Bruckberg erwähnt. Das ist auch so ein Beispiel. Wir sprechen auch von Barrierefreiheit. Man muss einfach genug Platz haben, um das Sortiment ordentlich aufzubauen und für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen barrierefrei zu bleiben. Ich verstehe schon, dass man mit vielen Playern, Lobbyverbänden und großen Handelsketten gesprochen hat. Aber Fakt ist: Die großen Supermarktketten haben sich genau aus den Regionen, von denen wir jetzt sprechen, zurückgezogen. Dort gibt es keine Geschäfte mehr. Zwar würden die Kleinstsupermärkte diese Lücke füllen, sie sagen aber: Mit dieser 150-Quadratmeter-Klausel kann man das nicht wirtschaftlich betreiben. Die Investitionen lohnen sich nicht. CSU-Bürgermeister, FREIE-WÄHLER-Bürgermeister und parteilose Bürgermeister – ich möchte jetzt keine Namen nennen – haben sich an uns gewandt. Es gibt Petitionen, die in Vorbereitung sind. Wenn Sie mit allen sprechen, dann sprechen Sie doch bitte auch mit dieser Sparte. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit der Regelung für die Sonntage sowie den acht plus vier verkaufsoffenen Abenden sind wir einverstanden. Wir würden auch nicht über die Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr diskutieren. Zwar ist das nicht wahnsinnig modern, die Rahmenbedingungen hierfür sind jedoch einfach nicht gut im Hinblick auf die Arbeitszeiten und die prekären Arbeitsverhältnisse. Von den prekären Arbeitsverhältnissen im Einzelhandel sind aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten überwiegend Frauen betroffen. Dieses Thema würden wir deshalb auch jetzt nicht anpacken. Wir wollen jedoch nicht, dass es ein komplett altmodisches Ladenhütergesetz wird. Deswegen sagen wir: Bitte lassen Sie uns über diese Quadratmeterzahl diskutieren. Dazu werden wir auch Anträge stellen. Lassen Sie uns irgendwo bei 400 m² eine Regelung finden. Das ist uns einfach wichtig. Das berücksichtigt auch unseren Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land. Das ist im Hinblick auf die Nahversorgung derzeit nicht gegeben. Ich bitte sehr darum, sich da zu bewegen. Im Einzelgespräch bin ich jederzeit gerne dazu bereit, die Kollegen von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN zu benennen, die sich an uns gewandt haben. Lassen Sie uns im Jahr 2025 noch ein bisschen digitaler und ein bisschen moderner werden. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht als Nächster der Kollege Felix Locke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben mit der heutigen Debatte einen extrem guten Aufschlag gemacht. Der Aufschlag war uns FREIEN WÄHLERN ein Herzensprojekt. Uns war es sehr wichtig, ihn im Koalitionsvertrag zu verankern. Dieser Aufschlag zeigt, dass die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN funktioniert. Wir erarbeiten pragmatische Lösungen. Wir arbeiten mit der Breite der Gesellschaft an Lösungen, die auch in der Realität einfach umsetzbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was kommt von der Opposition? – Man verkämpft sich im Klein-Klein und sucht das Haar in der Suppe, anstatt sich einfach einzugestehen, dass wir einen Meilenstein auch für Bayern gehen. In der einen oder anderen Wortmeldung wurde dieser Meilenstein mit einem Gesetz von 1956 verglichen und im Alltag 2025 als etwas komisch und dubios bezeichnet. Warum erst jetzt? Warum brauchen wir das? – Ich bin der Meinung, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist; denn die Welt hat sich geändert. Wir leben im Jahr 2025, in dem die Alltagsherausforderungen ganz anders sind. Wir haben heute im ländlichen Raum einfach keine Supermärkte mehr. Die Tante-Emma-Läden, so gerne wir sie auch haben, haben sich in den letzten Jahrzehnten aus den Dörfern verabschiedet. Jetzt brauchen wir eine pragmatische Antwort. Eine pragmatische Antwort sind eben die digitalen Kleinstsupermärkte. Dort hat man auch am Abend oder am Sonntag, wenn der Papa mit den Kindern zu Hause einen Kinoabend machen möchte und noch eine Packung Gummibärchen braucht, die Möglichkeit, pragmatisch einzukaufen, anstatt zur nächsten Tankstelle zu gehen, um dort für teures Geld einzukaufen. (Unruhe) Ich spreche aus Erfahrung. So ist das manchmal. Sie schmunzeln. Das ist jedoch die Alltagsrealität, mit der wir als Politiker konfrontiert werden. Wir müssen schauen, dass wir Lösungen erarbeiten. Leider gibt es nicht immer die gute Seele, eine Nachbarin, die vielleicht noch Eier übrig hat, wenn man einen Kuchen backt. Wir brauchen Lösungen für die Lebensrealität unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Gesetz ist eine davon. Konkret regeln wir die digitalen Kleinstsupermärkte – wie schon erwähnt. Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen und sichern den Wettbewerb. Ich gehe auf die Frage ein, wie es zu den 150 m² gekommen ist. Der Gesetzgeber hat ganz klar gesagt, dass wir das Thema regeln müssen. Wir brauchen eine räumliche Begrenzung. Im Verhältnis zu Supermärkten, die mit Personal betrieben werden, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) muss die Wettbewerbsfähigkeit einigermaßen aufrechterhalten werden. Deshalb muss eine Zahl in diesem Gesetz verankert werden. Die 150 m² sind ein guter Kompromiss, der in vielen Gesprächen mit Beteiligten entstanden ist. Natürlich gibt es Einzelfälle, in denen schon jetzt über die 150 m² hinaus ein Supermarkt betrieben wird. Dafür wird es auch im Dialog Lösungen geben. Dafür stoßen wir jetzt auch Beratungen an. Wir schaffen auch mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Wir beleben innerorts das Leben wieder: Laue Sommernächte, Musik, bummeln – und die Geschäfte haben bis 24 Uhr offen. Das ist in Zukunft kein bürokratischer Akt mehr, sondern ein ganz einfaches pragmatisches Vorgehen. Wir haben die Möglichkeit, diese acht verkaufsoffenen Abende zu gestalten. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Geschäfte selbst verkaufsoffene Abende anbieten. Es ist klar, dass doch irgendwie gemonitort werden muss, wer offen hat. Gegebenenfalls wird man an der einen oder anderen Stelle auch Unterstützung oder dergleichen benötigen. Deshalb verstehe ich auch die Argumentation des Herrn Kollegen Becher nicht ganz, der behauptet, dass wir durch dieses Gesetz an der einen oder anderen Stelle Bürokratie schaffen. Das ist einfach nur fadenscheinig. Wie schon erwähnt, wird das Haar in der Suppe gesucht. Wir schaffen viele Vorteile, und wir stärken den ländlichen Raum. Das ist auch ein Herzensthema der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU. Wir schaffen viel Bürokratie ab. Es gibt keine langen Genehmigungsprozesse mehr. Es gibt keine Verfahren mehr, mit denen Anträge und dergleichen geprüft werden müssen, ob für den einen oder anderen verkaufsoffenen Sonntag eine Begründung oder ein Anlass vorliegt. Dieses Thema entfällt komplett. Wir entbürokratisieren mit diesem Gesetz unseren Freistaat auf einen Schlag. Damit schaffen wir keinen Freifahrtschein für 24/7-Kapitalismus. Stattdessen haben wir eine moderne Antwort auf aktuelle Herausforderungen, die zeigt, dass wir als FREIE WÄHLER und CSU Vertrauen in unsere Gesellschaft haben. Wir haben Vertrauen in die Bürger, in die Kommunen und in den Handel. Wir haben Vertrauen, dass hier sachorientiert, bürgernah und zukunftsfähig gearbeitet wird. Das Fazit für uns als FREIE WÄHLER ist: Wir schaffen einen Gewinn für Familien, die spät noch etwas brauchen, für die Kommunen, die ihren Ortskern beleben können, und für den Handel, der unter anderem auch gegen den Online-Handel bestehen muss. Alles in allem ist das ein Gesetz, das ganz klar auch die Handschrift der FREIEN WÄHLER trägt, ein Gesetz, das im echten Leben funktioniert und in Zukunft Lust auf den Konsum vor Ort macht. Reden wir es nicht schlecht. Beginnen wir die Beratungen im Ausschuss voller Vorfreude; denn das ist ein Gamechanger auch für den ländlichen Raum. Ich freue mich auf weitere Beratungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Staatsminister Hubert Aiwanger: Bravo!)

Für eine Zwischenbemerkung hat die Kollegin Fuchs das Wort.

Herr Kollege Locke, Sie haben vom "Haar in der Suppe" und von "Klein-Klein" gesprochen. Ist das wirklich Ihr Ernst in Bezug auf die Argumentation für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum? Nächster Punkt: Ganz klar, von einer Packung Gummibärchen hier und da kann gar kein Laden leben, weder ein digitaler noch ein nicht-digitaler. Sie sprechen da ganz offensichtlich von Automatenläden. Das ist aber ein ganz anderes Konzept. Diese Tüte Gummibärchen hat hier in der Argumentation nichts zu suchen. Dann haben Sie von Wettbewerb gesprochen. Wir wissen aber, dass die großen Supermarktketten mindestens 2.500 m² plus X nehmen, um ihre Läden wirtschaftlich zu betreiben. Wie kann man dann denken, dass man mit 150 m² über die Runden kommt? Oder soll da auch unliebsame Konkurrenz klein gehalten werden? Was genau, ganz konkret, ist die Begründung für die Zahl "150"? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Locke, bitte.

Ich kann sehr wohl differenzieren zwischen Automatenläden und digitalen Kleinstsupermärkten. Aber auch dafür vielen lieben Dank. Das Beispiel mit den Gummibärchen sollte etwas plakativ zeigen, wie die Realität manchmal aussieht. Natürlich suchen Sie das Haar in der Suppe. Das merke ich jetzt wieder an Ihrer Zwischenbemerkung. Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, warum wir diese Quadratmeterzahl brauchen: (Zuruf von den GRÜNEN) Weil der Gesetzgeber ganz klar vorschreibt, dass wir eine Rahmenbegrenzung in der Größe brauchen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und weil wir aufpassen müssen, damit es im Verhältnis zu normalen Supermärkten von der Größe her eben keine Konkurrenz ist. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Meiner Meinung nach kann ich mit 150 m² ein Vollsortiment an unterschiedlichsten Lebensmitteln und Produkten anbieten. Ich verstehe Sie gar nicht. Da müssen Sie vielleicht mal nachschauen, was man in der heutigen Zeit auf 150 m² alles an Produkten anbieten kann. Ihr Argument in dieser Hinsicht ist leider einfach nur fehl am Platz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bevor ich der Kollegin Rauscher das Wort gebe, bitte ich um etwas Ruhe, damit man die Rednerin auch verstehen kann. Das wäre sehr nett. – Bitte schön, Frau Kollegin Rauscher für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der weit mehr ist als eine simple Regulierung von Ladenöffnungszeiten. Vielmehr geht es in diesem Gesetz um den Schutz von Arbeitnehmer:innenrechten, die Zukunft unserer kommunalen Infrastruktur, die Balance zwischen digitaler Innovation, gesellschaftlichem Wandel und sozialer Verantwortung und den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Wir teilen die grundsätzliche Auffassung, dass die bisher geltenden Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr ausreichen und der Schutz von Sonn- und Feiertagen bei uns hier in Bayern von ganz besonderer Bedeutung ist. Aber werden diese Grundgedanken, die dem Gesetzestext vorangestellt sind und vor allem dem Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Sonntagsruhe dienen sollen, in diesem Entwurf auch konsequent zu Ende gedacht? Der erste Punkt, der der SPD-Landtagsfraktion Kopfzerbrechen bereitet, ist die Privilegierung digitaler Kleinstsupermärkte im Gesetzestext. Während der örtliche Metzger oder der Gemüseladen an strikte Öffnungszeiten gebunden sind, sollen digitale Supermärkte in Bayern künftig 24 Stunden und sieben Tage die Woche öffnen dürfen. Eine Gemeinde kann die Öffnungszeiten beschränken, muss dem digitalen Supermarkt aber mindestens acht Stunden Öffnung auch am Sonntag erlauben. Warum? Der Einsatz von Personal ist im persönlichen Kundenkontakt außerhalb der Ladenöffnungszeiten, also in der Nacht und am Sonntag, zwar ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen ist aber ein genereller Einsatz von Personal, nur nicht in persönlichem Kontakt. Sprich: Bei einem technischen Defekt oder bei Vandalismus muss auch in der Nacht jemand rausfahren und zum Beispiel das umgestürzte Regal wieder aufstellen. Brauchen wir und wollen wir das wirklich? Warum sollen für digital betriebene Märkte (Unruhe – Glocke der Präsidentin) deutlich weniger Restriktionen gelten als für alle anderen Geschäfte? Sind das wirklich faire Wettbewerbsbedingungen? Sie, liebe Staatsregierung, versuchen diesen Konflikt im Gesetz aufzulösen, indem digitale Supermärkte ihre Ladenfläche in der Nacht und am Sonntag auf eben diese 150 m² begrenzen müssen. Ziel ist es, so die Anziehungskraft und Attraktivität einzudämmen und lediglich die Grundversorgung zu garantieren. Wir haben hier so unsere Zweifel. Auch weitere Punkte im Gesetzestext halten wir für nicht zu Ende gedacht. Das betrifft unter anderem die Regelung, nach der eine Kommune nun einfach selbst entscheiden kann, ob sie ein Tourismus- oder Ausflugsort ist. Man muss wissen: Bereits jetzt sind 500 Orte in Bayern – das ist fast jede vierte Gemeinde – ein sogenannter Tourismus- und Ausflugsort. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da sieht man, wie schön Bayern ist!) Brauchen wir tatsächlich noch mehr? Wir müssen aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interessen der Arbeitnehmerinnen – sage ich jetzt mal, denn ein Großteil derer, die im Supermarkt arbeiten, sind Frauen – schützen. Die kommunale Nahversorgung muss wirklich sichergestellt sein. Und wir müssen ein klares Bekenntnis zum Sonntagsschutz einhalten. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen hier keine Aufweichung. Sie überschreiten hiermit im Gesetz die rote Linie! (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Haben wir nicht! – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Das ist unsere Ansicht, Herr Kollege. Jetzt bin ich dran. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Sie fordern auch immer ein, dass man zuhört, wenn vorne jemand spricht. Jetzt spreche ich. – Uns Sozialdemokraten geht es nicht darum, etwas zu verhindern. Wir wollen aber einen verantwortungsvollen Umgang. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns im Fachausschuss in die Tiefe gehen und genau hinschauen; denn wir wissen auch, dass manche Stellungnahmen zu dieser Gesetzesvorlage nicht wirklich positiv sind. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 –Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen einer Vizepräsidentin und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist das abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Elena Roon als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Ich bitte darum, dass Sie wie immer dafür Sorge tragen, dass Ihnen keiner in die Karten schaut. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Vier Minuten. (Stimmabgabe von 15:58 bis 16:02 Uhr) Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Raum, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben? Es geht jetzt um den blauen Stimmzettel. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Es sind noch 15 Sekunden Zeit. – Die Wahl ist damit beendet. Ausgezählt wird wie immer außerhalb des Plenarsaals. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Als Schriftführer hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ralf Stadler vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Diesmal ist es der gelbe Stimmzettel. Das Prozedere ist auch bekannt. Jetzt sind es zwei Minuten. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 16:03 bis 16:05 Uhr) Falls jemand noch nicht gewählt haben sollte: Es sind noch 15 Sekunden. – Jetzt ganz flott! Damit ist der Wahlgang geschlossen. Ausgezählt wird auch wieder außerhalb. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Auf Antrag der AfD-Fraktion (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) soll erst darüber abgestimmt werden, ob Begründung und Aussprache entfallen. Wer für Begründung und Aussprache ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat es kein Mitglied der AfD-Fraktion geschafft, gewählt zu werden. Vorgeschlagen wird der Kollege Matthias Vogler. Ich bitte, den weißen Stimmzettel zu verwenden. Ich eröffne den Wahlgang. Wir haben zwei Minuten. Bitte schön. (Stimmabgabe von 16:06 bis 16:08 Uhr) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beenden können? – Das ist augenscheinlich der Fall. Die Wahl ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Ihre Plätze einnehmen, können wir mit der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen! (Drs. 19/4705) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Wer die Übergriffigkeit der EU unter dem Brennglas sehen will, beschäftigt sich mit der Richtlinie 2024/1260. Es gibt kaum einen besseren Beweis, warum es so wichtig ist, der alles durchdringenden EU-Bürokratie Einhalt zu gebieten und sich auf einen neuen, auf einen besseren Weg zu machen; auf den Weg hin zu einer soliden, schlanken und damit zukunftsfähigen Wirtschaftsgemeinschaft eines Europas befreundeter Vaterländer. (Beifall bei der AfD) Für dieses Ziel, für solch ein Europa streiten wir gemeinsam mit unserer ESN-Fraktion in Brüssel. Ein nahezu gleichlautender Antrag, wie wir ihn heute hier behandeln, wurde auf Bundestagsdrucksache 20/13799 von unserer Fraktion im Bundestag gestellt und – o Wunder! – mehrfach von dem Kartell der alten Ampel von der Tagesordnung des Rechtsausschusses gestrichen. Damit es in Berlin mit der Demokratie künftig besser funktioniert, hat das Volk die Zahl unserer Abgeordneten verdoppelt, und die Reise, liebe Kollegen, ist noch lange nicht zu Ende, was man sieht, wenn man heute die Umfrageergebnisse analysiert. (Beifall bei der AfD) Jeder, der in Berlin glaubt, die Gängelungen aus Brüssel vor den Bürgern verstecken zu können, hat die Rechnung ohne die bayerischen Oppositionsführer gemacht. Licht ins Dickicht der Richtlinie kam mit der Antwort auf die Anfrage unserer Bundestagsfraktion auf Drucksache 20/12361. Auch dadurch war die damalige CDU/ CSU-Opposition gezwungen, einen Antrag zur präzisen Umsetzung der Richtlinie zu stellen. Dies ist nachzulesen auf der Bundestagsdrucksache 20/14014. Seien Sie versichert, dass wir als Alternative für Deutschland die Gebotenheit vieler Inhalte der benannten EU-Richtlinie durchaus mittragen. Natürlich ist in den Bereichen Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenhandel, Geldfälschung und besonders bei dem Tatkomplex der Beihilfe zur unerlaubten Einreise die Abschöpfung von Vermögenswerten das allerschärfste Schwert. Allerdings ist das alles in Deutschland bereits bestens geregelt, so auch der Tenor des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Er subsumiert unter WD 7 – 036/24 –, ich zitiere, "dass ein zwingender Umsetzungsbedarf wohl nur punktuell gegeben sein dürfte und grundlegendere Umgestaltungen des einschlägigen nationalen Rechts nicht erforderlich sind". Nicht eingegangen wird dabei auf die in der Richtlinie geforderte Einrichtung von Vermögensabschöpfungsstellen, die unbeschränkten Zugang zu allen finanziellen Informationen aller Bürger haben sollen. Wer besagte Richtlinie und dort besonders die Erwägungsgründe genau gelesen hat, der ist gewiss kein Schelm, wenn er manch Schlechtes dabei denkt. Wir alle wissen, dass die Fangarme des EU-Kraken nicht mehr loslassen, wenn sie einmal Beute greifen. Uns muss klar sein, mit welch erheblicher Kompetenz die Vermögensabschöpfungsstellen ausgestattet werden sollen. Die Organisation solch umfangreicher Durchleuchtung von Vermögensverhältnissen wird absehbar die Begierde wecken, dies auch auf unbescholtene Bürger auszudehnen, um all diese Daten in einem Vermögensregister zusammenzufassen – wie praktisch. Egal, ob die Bürger mit künftiger EU-Steuer an den Kosten von Kriegstreiberei oder eventuell mit Vermögensabgaben an der Tilgung der Merz-Billion beteiligt werden sollen – Vermögensabschöpfungsstellen können ganz vielfältig wirken. Um zu verstehen, wie nah Orwell ist, genügt wiederum der Blick nach Berlin. Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit liegen dort seit März auf dem schwarz-roten Altar darnieder. Deswegen unser Antrag hier und heute. Bayern muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, die Grundrechte und die Freiheit unser Bürger und speziell unserer bayerischen Bürger zu wahren. Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Peter Wachler für die CSU-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist ein Paradebeispiel für das, was die AfD ausmacht: Europafeindlichkeit, Desinformation und das klare Ziel, Deutschland aus der Europäischen Union hinauszuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ganz offen fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Rückkehr zu einem losen Staatenbund souveräner Nationen. Das muss man sich mal vorstellen. (Unruhe bei der AfD) Bevor jetzt wieder das Geplärre zu dem Antrag losgeht, muss man hier immer wieder Ihre wahre Gesinnung ganz klar demaskieren. Dann wird auch ganz klar, warum wir heute über diesen Antrag entscheiden müssen. Ihnen geht es doch um etwas anderes. Wir haben Sie entlarvt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht Ihnen um die Schwächung und die Verleumdung Europas. Dafür ist Ihnen jedes billige Mittel recht. Jeder noch so kleine Antrag wird dafür genutzt. Aber keine Sorge, wir werden nicht müde. Wir werden jeden einzelnen Antrag von Ihnen zerpflücken und den Menschen draußen Ihr wahres Gesicht zeigen, wie Sie kontinuierlich versuchen, demokratische Werte auszuhöhlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine Schwächung Europas, wie sie die AfD betreibt, würde nur denen nutzen, die Europa ohnehin nicht wohlgesinnt sind. Die haben wir zur Genüge; das wissen Sie alle selbst. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir mehr denn je auf ein starkes, handlungsfähiges Europa angewiesen sind, fällt die AfD all denen in den Rücken, die sich genau dafür einsetzen. Statt konstruktiv mitzuwirken, verbreiten Sie lieber Fake News über die EU und versuchen ganz systematisch, das Vertrauen der Menschen in Europa zu untergraben. Bestes Beispiel ist der vorliegende Antrag. Darin wird behauptet, die EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten würde die Grundrechte normaler Bürgerinnen und Bürger verletzen. Angeblich will man ihre finanziellen Verhältnisse vollständig transparent machen. Blühender Blödsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Richtlinie richtet sich nicht an normale Bürger; sie zielt auf die organisierte Kriminalität. Es geht darum, versteckte Geldströme, illegale Finanztransaktionen und schmutziges Geld innerhalb Europas aufzudecken. Das ist leider dringend notwendig. Geradezu abenteuerlich ist die Vorstellung der AfD, dass mit der Richtlinie der gläserne Bürger geschaffen werde, ein Bürger, der staatlicher Überwachung schutzlos ausgeliefert sei. Das ist ein Bild, das vielleicht in autoritären Regimen zutrifft, gerne auch in den Staaten, mit denen sich die AfD immer wieder solidarisch zeigt. In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland ist so etwas ausgeschlossen, und es wäre auch mit unserem Grundgesetz und mit dem europäischen Recht in keiner Weise vereinbar. Das muss doch jedem klar sein. Hören Sie also endlich auf mit Ihrem selbst gewählten Image der AfD als Law-and-Order-Partei; denn wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der kann dieser Richtlinie eigentlich nur zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jeder, der sich auch nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt, weiß, es kommt entscheidend darauf an, dass wir das kriminelle Vermögen aufspüren und es dann auch konsequent einziehen, sei es in Euro, Dollar oder Rubel, wahrscheinlich am meisten in Rubel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Richtlinie verfolgt genau dieses Ziel. Nein, sie enthält kein allgemeines Vermögensregister, so wie es von der AfD behauptet wird. Weder die Perlenkette von Oma Paschulke noch das Tagesgeldkonto von der schwäbischen Hausfrau werden darin erfasst. Ich erkläre es Ihnen gern nochmals: Was das neue EU-Geldwäschepaket sehr wohl vorsieht, ist beispielsweise ein zentrales Transparenzregister oder ein Bankkontenregister. Stellen Sie sich vor, eine Briefkastenfirma in Luxemburg gehört formal einem Treuhänder. Auf dem Papier ist der Treuhänder der Eigentümer. Tatsächlich aber gehört das Unternehmen einem russischen Oligarchen, der damit in München eine Luxusimmobilie kauft, ohne selbst irgendwo aufzutauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht aus der Luft gegriffen. Genau das soll mit diesem Register verhindert werden, durch das der wahre Eigentümer offengelegt wird. Es muss dann zum Beispiel jede Person eingetragen werden, die mehr als 25 % der Anteile hält, eine maßgebliche Kontrolle über Entscheidungen hat oder wirtschaftlich von dem Unternehmen profitiert. Ein solches zentrales Register wirtschaftlicher Eigentümer dient dazu, sichtbar und transparent zu machen, wer die Fäden wirklich in der Hand hält, wer also wirklich hinter einer Firma steckt und am Ende das Geld einstreicht. Genau diese Transparenz brauchen wir, wenn Kriminellen das Handwerk gelegt werden soll. Das sind wichtige und richtige Schritte, die uns alle angehen. Wer sich ernsthaft für die innere Sicherheit oder für Rechtsstaatlichkeit einsetzt, kann gegen diese Maßnahmen eigentlich gar nichts haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, geht es Ihnen in Wirklichkeit vielleicht gar nicht um die Kriminalitätsbekämpfung? Ich bin mir in diesem Fall nicht sicher. Ich möchte noch einmal betonen: Die Richtlinie enthält keinen anlasslosen Zugriff auf Informationen über das Vermögen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein solcher wäre – ich wiederhole es – mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht in keiner Weise vereinbar. Zum Schluss noch in eigener Sache: Die CSU ist seit ihrer Gründung vor 80 Jahren die Partei, die in Bayern, in Deutschland und in Europa wie keine andere für den Schutz der Grundrechte eintritt. Das sage ich aus vollster Überzeugung. Wir brauchen keine Nachhilfe von einer Partei, die sich mit Anträgen wie diesem nur ein Ziel gesetzt hat, nämlich das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu schwächen. Ja, wir haben Sie durchschaut. Wir wissen alle, wem eine schwache EU nützt. Wir, die demokratischen Parteien, werden nicht müde, diese EU mit aller Macht zu verteidigen. Ziehen Sie sich warm an. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm, AfD.

Lieber Herr Kollege Wachler, das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland ist allemal besser als das Wahlprogramm von CDU und CSU, mit dem Sie innerhalb von vier Wochen das komplette Elektorat über den Zapfen baldowert haben. So schnell mussten die Menschen merken, dass sie von Ihnen im Wahlkampf großartig belogen worden sind. Sie loben die EU. Ich sage Ihnen: Die EU hat es in der Corona-Zeit fertiggebracht, mit Eurobonds im Umfang von 750 Milliarden Euro die deutschen und bayerischen Bürger für vollkommen sinn- und nutzlose Projekte in Geiselhaft zu nehmen. Ich möchte noch auf die Vermögensabschöpfungsstellen eingehen. Sie unterstellen uns, wir würden behaupten, dass es schon Vermögensregister gäbe. Sie haben mir bei meinen Ausführungen nicht gut zugehört. Mit diesen Vermögensabschöpfungsstellen wird der Weg dorthin aufgezeigt.

Herr Kollege Böhm, ich habe jetzt fast neun Minuten lang gesprochen. Ich habe fast neun Minuten versucht, Ihnen vernünftig zu erklären, was dieser Antrag wirklich beinhaltet. Ich finde es sehr bedauerlich, dass gerade Sie, die das am meisten angegangen hätte, nicht zugehört haben. Das finde ich sehr bedauerlich. Weiter habe ich dazu nichts zu sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Wachler. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten geht es nicht um Omas Reihenhäuschen mit Garten, es geht nicht um den gerade abbezahlten BMW, es geht nicht um das Schließfach mit Goldschmuck bei der Stadtsparkasse, sondern es geht um Milliardenvermögen aus kriminellen Aktivitäten. Es geht um die Mafia, es geht um die systematische Steuerhinterziehung in großem Stil, es geht um Menschenhandel und, Achtung, es geht auch um Schleuserbanden. Und dagegen machen Sie von der AfD hier Stimmung. Wollen Sie denn Schleuserbanden nicht effektiv bekämpfen? Es würde mich nicht wundern; denn Sie leben ja politisch davon. Sie brauchen irreguläre Migration wie andere die Luft zum Atmen. Ihnen ist aber nicht egal – und darauf zielt dieser Antrag eigentlich ab –, wenn der Staat Maßnahmen gegen die Reichsten ergreift, ja selbst wenn diese Reichen kriminell oder mafiös organisiert sind; denn Sie von der AfD lieben nicht Deutschland. Sie lieben auch nicht den einfachen Arbeiter oder die fleißige Angestellte. Sie von der AfD lieben das Geld. Sie von der AfD mussten wiederholt Strafen zahlen, weil Sie auf illegalem Wege Parteispenden erhalten haben. Solange das Geld fließt, scheint Ihnen die Herkunft egal zu sein. Das haben Sie mit Ihren rechtsextremen Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt gemeinsam. Erst gestern wurde Marine Le Pen verurteilt, weil sie und der RassemblementNational Millionen an EU-Geldern veruntreut haben, Gelder eben jener EU, die sie ihr Leben lang bekämpft haben. Solange der Euro rollt, scheint Ihnen Legalität egal zu sein. Die Aussage, solange der Rubel rollt, trifft es sogar besser. Ihr Maximilian Krah soll Urlaub mit russischen Oligarchenfreunden in Sotschi gemacht und mutmaßlich russische und chinesische Spione ins Europaparlament geschleust haben. Seinem Kollegen Petr Bystron aus Bayern wurde vorgeworfen, Zehntausende Euro entgegengenommen zu haben. Im Raum steht, dass dieses Geld aus Putin-Netzwerken stammen könnte. Sie von der AfD lieben das Geld. Diese Leidenschaft teilen Sie auch mit Ihren amerikanischen Kollegen Donald Trump und Elon Musk. Man muss sich das einmal vorstellen: Elon Musk hat Donald Trump 270 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe geleistet und sich damit die USA gekauft. Das sind für Musk Peanuts. Er besitzt ungefähr 300 Milliarden Euro. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld das ist. Ich möchte es veranschaulichen: Er könnte sein Vermögen in Form von 100-Euro-Scheinen aneinanderlegen und die gesamte Strecke von München bis Hamburg nicht nur einmal, nicht zehnmal oder hundertmal abdecken. Selbst wenn er 200 Reihen mit 100-Euro-Scheinen von München nach Hamburg legen würde, wäre er mit dem Rest seines Geldes noch einer der reichsten Männer. Mit dem Rest, der übrig bleiben würde, könnte er sich immer noch 1,5 Millionen Petr Bystrons kaufen. Das ist Reichtum, das ist Macht, und das ist unanständig viel Geld. Es ist wichtig, dass wir illegale und heimliche Geldströme aufdecken können. Dieser Elon Musk hat im Wahlkampf kräftig für Sie von der AfD geworben. Auch das ist kein Zufall. Wer einen solchen Reichtum anhäuft, während anderswo Menschen kämpfen, um ihre Miete zu zahlen, ihre Kredite abzustottern und ihre Familie zu ernähren, muss von sich selbst ablenken. Er braucht ein Feindbild. Wer einen Sündenbock hat, seien es Migrantinnen und Migranten, Ausländer, Linke, Schwule oder Arbeitslose, der lässt den unanständigen Reichtum in Ruhe. Sie sind nicht die Partei der Deutschen, nicht die Partei der Angestellten oder Arbeiter. Sie sind die Partei für den unanständigen Reichtum. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen bekämpfen Sie hier eine EU-Verordnung, die unsere Gesellschaft zumindest ein wenig vor den schlimmsten und kriminellsten Auswüchsen schützen soll, die uns vor Mafia-Geld beschützt. Sie stellen sich gegen die Menschen in Deutschland und gegen die effektive Bekämpfung von Schleusern, Menschenhändlern, der Mafia-Clans und der Drogenkartelle, weil Sie von der AfD nichts so lieben wie eines: das Geld, egal, woher es kommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. Es gibt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Jurca, AfD-Fraktion.

Werter Herr Kollege Schuberl, zu Ihrer Aussage, dass wir die illegale Migration bräuchten, um leben zu können: Wenn Sie uns abschaffen wollen, dann stellen Sie halt die illegale Migration ab. Sie hätten es in Ihrer Macht. Sie waren in der Bundesregierung. Sie hätten das jederzeit tun können. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie uns das vorwerfen. Wir hätten kein Problem damit, Ihnen dabei sogar zu helfen. Zurück zum Thema: Ich möchte die Emotionalität etwas herausnehmen. Ich verstehe schon, dass diese Verordnung bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme hilft. Hier geht es aber auch um eine Freiheitsfrage und damit um die Abwägung. Für die Kriminalitätsbekämpfung wäre es auch hilfreich, wenn jeder Bürger eine Fußfessel tragen würde. Damit würde jedoch die Freiheit der Bürger angegriffen. Wir sagen: Im Zweifel mehr Freiheit und weniger Kontrolle. Das ist eine Abwägungsfrage. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen Kriminalitätsbekämpfung sind. Also bitte. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Schuberl, bitte.

Die Abwägung, die Sie treffen, verdeutlichen Sie immer wieder. Auf Ihrem Parteitag haben Sie beschlossen, Lager außerhalb Europas bauen zu wollen, in die jeder einzelne Flüchtling eingesperrt werden soll, um ihn zu "schützen". Außereuropäische Schutzzentren nennen Sie das. Bei Mafia-Geldern und illegalen Finanzströmen sprechen Sie davon, dies sei eine Beschränkung der Grundrechte, und hier müsste der Staat liberal sein und sich zurückhalten. Das ist die Abwägung, die Sie treffen: volle kriminelle Energie gegen die, die nicht aus Ihrem Volk stammen; diese wollen Sie einsperren und deportieren, aber gegen diejenigen, von denen Gelder stammen könnten, und gegen mafiöse Strukturen soll der Staat gar nichts unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) So ist es. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Das Wort hat Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Richtlinie der Europäischen Union zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten hat ein klares Ziel: die Bekämpfung organisierter Kriminalität, der Geldwäsche und anderer schwerer Straftaten. Es geht darum, Täter wirksam daran zu hindern, aus ihren Straftaten finanziellen Nutzen zu ziehen. Das Ansinnen dieser Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Ich gehe davon aus, dass das sogar die rechte Seite so will. Der Antrag, über den wir heute sprechen, betreibt hingegen Schwarzmalerei und stellt diese Zielrichtung in ein völlig falsches Licht. Es wird suggeriert, es handle sich um ein Instrument zur umfassenden Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Von einem gläsernen Bürger, der ohne sein Wissen ausgespäht wird, ist die Rede. Diese Darstellung entbehrt jedoch jeglicher Grundlage und ist schlichtweg falsch. Im Antrag wird der Eindruck erweckt, als entstehe durch die Umsetzung der Richtlinie ein umfassendes Vermögensregister für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch das ist unzutreffend. Die Richtlinie stellt allenfalls vor, dass ein Register für beschlagnahmte oder eingezogene Vermögensgegenstände geführt werden kann, also für Gegenstände, die bereits im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens betroffen sind. Ein allgemeines Register über alle Vermögenswerte aller Bürger ist nicht Bestandteil dieser Richtlinie, weder ausdrücklich noch implizit. Dies wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich nicht begründbar. (Martin Böhm (AfD): Die Verfassung ist schnell geändert! Das wissen wir!) – Nein, Herr Kollege, sie wird nicht geändert. Kommen Sie, lassen Sie den Blödsinn. Die vorgeschlagenen Forderungen in Nummer 1 des Antrages, zum Beispiel zusätzliche Informations- und Rechtsbehelfsrechte, gehen am tatsächlichen Regelungsinhalt der Richtlinie vorbei; denn die Richtlinie greift nur in bereits geregelte Verfahren ein, für die unsere Strafprozessordnung seit jeher klare Vorgaben enthält, inklusive richterlicher Kontrolle, Widerspruchsmöglichkeiten und datenschutzrechtlicher Regelungen. Der Zugang zu den Vermögensinformationen ist bereits jetzt im nationalen Recht abgebildet. Der Zugriff auf Vermögensinformationen setzt ein konkretes Ermittlungsverfahren voraus, also einen konkreten Verdacht. Selbstverständlich gelten auch hier die bestehenden verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen. Eine anlasslose, flächendeckende Erhebung von Daten ist nicht vorgesehen und wäre rechtlich auch nicht zulässig. Statt tatsächlicher Analyse erschöpft sich der Antrag in allgemeinen Befürchtungen. Es werden keine konkreten Artikel der Richtlinie benannt, die eine angebliche Grundrechtsgefährdung begründen könnten. Wir dürfen uns nicht vor wirksamen Instrumenten im Kampf gegen organisierte Kriminalität verschließen, nur weil sie auf europäischer Ebene koordiniert werden. Richtig und wichtig ist, dass in Deutschland im Rahmen der Umsetzung auf eine grundrechtskonforme Ausgestaltung geachtet wird. Meiner Meinung nach hätte es den Antrag nicht gebraucht. Anders gesagt, wir FREIE WÄHLER lehnen diesen Antrag ab, nicht, weil wir Grundrechte gering schätzen, sondern weil wir überzeugt sind, dass sie durch die Umsetzung der Richtlinie nicht in Gefahr geraten werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scharf. – Nächster Redner ist Herr Kollege Horst Arnold für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es so, dass eine Richtlinie der EU kein unmittelbares Recht bildet, sondern innerhalb einer gewissen Zeit in nationales Recht umzusetzen ist. Tatsächlich hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 in § 74 ff. des Strafgesetzbuchs umfangreiches Normmaterial geschaffen, das bereits angewandt wird. In diesem Zusammenhang geht es um Gewinnabschöpfung. Diese ist – das sage ich Ihnen als ehemaliger Staatsanwalt und Richter – eines der wichtigsten Instrumente des Strafrechts, um organisierter Kriminalität auf die Spur zu kommen. Wenn Sie dazu einmal die Italiener fragen, werden sie sagen: Folge dem Geld! Genau das ist das richtige Zeichen. Woran knüpft das Ganze an? – An schwere Straftaten, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und auch Schleuserkriminalität. Das ist hier in Deutschland schon möglich. Tatsächlich wird von der Bundesregierung jetzt und in Zukunft geprüft, ob diese Richtlinie überhaupt Umsetzungsbedarf hat, weil hier unter Umständen das nationale Recht schon ausreicht. Ich sage Ihnen aber ehrlich, es reicht nicht aus. Wir haben damit Erfahrungen, insbesondere in Bayern. Stellen Sie sich vor, es gibt in Bayern einen Oligarchen, der Grundstücke hat, Herr Usmanow. Er hat zwei Villen am Tegernsee sowie vier bis fünf Autos. In Hamburg steht eine Jacht im Wert von 650 Millionen Euro. Man hat versucht, all das durch diese Normen einzuziehen, weil man Steuerhinterziehung und Geldwäsche vermutet hat. Auch hier funktioniert unser Rechtsstaat; denn Herr Usmanow hat sich mit einigen Rechtsanwälten behände und intensiv dagegen gewehrt, unter anderem auch mit einem Verteidiger, der ehemals Staatssekretär für Inneres der Staatsregierung war, Herrn Gauweiler. Tatsächlich hat ihm das Landgericht Frankfurt recht gegeben und die Beschlagnahmungen aufgehoben. Das bedeutet, selbst unter diesen Voraussetzungen, die uns allen offensichtlich sind und die jeder kennt, weil dieser Reichtum nicht legal sein kann und die entsprechenden Vorzüge, die die Personen in diesem Bereich genießen, nicht sein können, muss auch in der geltenden Rechtsordnung ein Nachweis geführt werden. Praktisch ist es so, dass Trusts und Limiteds in Deutschland Grundstücke erwerben können. Praktisch ist es so, dass es sehr schwer aufzuklären ist, und praktisch ist es so, dass wir alles in Bewegung setzen müssen, um diese Rechtsumgehungen und vermeintlich legalen Geschichten aufzuklären. Deswegen ist es wichtig, dass diese Vermögensaufklärung stattfindet, im Sinne der EU, aber letztendlich auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger; denn diese Personen machen hier illegale Gewinne, die für die Gesellschaft verloren sind, der Gesellschaft schaden und unser Defizit erhöhen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie uns mit diesem Antrag suggerieren wollen, dass Herr Usmanow unschuldig verfolgt wird, sage ich Ihnen eines: Sie verfolgen mit diesem Antrag nicht die Zwecke des sogenannten kleinen Mannes und der kleinen Frau. Sie verfolgen mit diesem Antrag die Zwecke von Oligarchen, Reichen und Kriminellen und wollen damit suggerieren, dass diese Kriminellen möglicherweise im Volk sind. (Beifall bei der SPD, der CSU und den GRÜNEN) Dieser Generalverdacht ist eine Schande; denn kein rechtschaffener Mensch in diesem Land muss irgendwelche Gewinnermittlungen fürchten, und wenn sie denn da sind, kann er sich dagegen wehren, wie es in einem Rechtsstaat angemessen ist. Dieser Antrag ist eine Schande und wird auch als Schande abgelehnt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm, AfD.

Ja, aber gern.

Sehr geehrter Herr Kollege Arnold, Sie haben jetzt vieles von dem, was ich in meinen Ausführungen gesagt habe, noch einmal bestätigt und in anderen Worten zusammengefasst. Speziell ging es darum, dass diese Richtlinie, über die wir reden, vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages so beurteilt worden ist, dass an und für sich in unserer Strafprozessordnung fast nichts geändert werden muss. Jetzt sagen Sie: Aber wir müssen wesentlich strengere Maßnahmen fordern. – Insinuieren Sie damit, dass Sie meinen, dass die Rechtsetzung bei uns noch weit über diese Richtlinie hinaus verschärft werden muss? Oder wie haben Sie das gemeint? – Erklären Sie mir das bitte einmal.

Ich habe das so gemeint, dass es Ihnen auf keinen Fall möglich sein soll, irgendwelche Sommerklausuren oder Sonstiges am Tegernsee auf dem Anwesen von Herrn Usmanow durchzuführen, weil in dem Zusammenhang die Sachlage ist, dass er noch Eigentümer ist. Ich danke übrigens der Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung Bayern – ZKV –, die hier gute Arbeit leistet. Wenn in der Praxis solche Schwierigkeiten bestehen, überhaupt Eigentümer herauszufinden, die sich insoweit hinter Trusts und BGB-Gesellschaften verbergen, dann denke ich schon, dass wir da gemeinsam arbeiten können. Wenn die Richtlinie in dem Zusammenhang hilfreich ist, haben wir ein gutes Argument. Es ist doch schön, wenn wir sowohl Schiffe als auch Güter in Frankreich, in Italien gemeinsam beschlagnahmen können, weil das nämlich der Rechtsstaatlichkeit hilft, der Willkür und der Unterdrückung entgegenarbeitet. Deswegen bin ich der Ansicht: Wir müssen alles tun, um bei hochkriminellen Vermögensgewinnen durch Straftaten Gewinn abzuschöpfen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 8 bis 15 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung (Drs. 19/3878) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie (Drs. 19/3879) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden (Drs. 19/3880) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen. (Drs. 19/3881) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze (Drs. 19/3882) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen (Drs. 19/3883) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen. (Drs. 19/3884) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser (Drs. 19/3885) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns an den Winter vor zwei Jahren, als Gas plötzlich knapp wurde und die Preise explodierten. Viele Familien in ganz Bayern bangten, ob sie ihre Wohnung warmhalten können. Die Angst vor einer kalten Wohnung trifft ins Mark unseres Sicherheitsgefühls. Ein warmes Zuhause bedeutet Geborgenheit und Sicherheit, und in einem wohlhabenden Land wie Bayern muss diese Geborgenheit für alle Menschen garantiert sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wärmewende wird aber oft als Bürde dargestellt, gerade von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. In Wahrheit ist sie ein Segen für uns alle. Sie bedeutet Wohlstand, Sicherheit, Geborgenheit für uns alle, für die einzelnen Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis. Alle gewinnen, wenn wir unsere Wärmeversorgung modernisieren. Warum? – Es gewinnen alle, weil die erneuerbaren Energien langfristig günstig sind und wir aus dreckigem Öl und Gas aussteigen können. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: In der kleinen Gemeinde Unsleben in Unterfranken funktioniert die Wärmewende. Fast alle im Dorf sind an die Biogasanlage angeschlossen. Das Gewächshaus wird geheizt. Hier ist man unabhängig von Öl und Gas. Hier können Putin und Co. machen, was sie wollen: Die Menschen dort sind sicher. Das nenne ich Wohlstand durch lokale, saubere Energie. So etwas brauchen wir noch viel öfter hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch was macht die Staatsregierung? – Statt die Wärmewende entschlossen anzupacken, üben sich Söder und Aiwanger in Showkämpfen mit Berlin. Sicherheit und Geborgenheit entstehen nicht durch politische Scheingefechte, Herr Aiwanger, sondern durch verlässliche Strategien. Die maximal dünne Wärmestrategie der Staatsregierung steht auf gerade einmal sieben Seiten. Sie ist die sieben Seiten nicht wert, auf denen sie steht. Wir GRÜNE schlagen deshalb einen Wärmepakt 2040 vor. Wir haben acht Anträge eingereicht. Ich werde sie jetzt nicht im Detail vorstellen; aber konkret geht es vor allem darum, dass wir einen Ausbau der Wärmenetze fördern wollen. Hierzu gibt es schon ein Bundesförderprogramm. Da müssen wir noch etwas draufsatteln. Das geht. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, dass sie stärkere Kommunalkredite aufnehmen. Wir wollen die LfA Förderbank Bayern stärken. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit muss hier neu berechnet werden, damit wir die Fesseln von den Kommunen nehmen. Wir wollen einen Eigenkapitalfinanzierungsfonds. Das Geld ist da. Privates Geld ist vorhanden. Das wollen wir nutzen und in die Wärmewende stecken. Wir wollen Sanierungen ermöglichen. Wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um die Gebäude zu dämmen. Solarthermie ist ein riesiger Bereich. Es macht doch keinen Sinn, im Sommer, wenn die Sonne scheint, wenn ausreichend Wärme vorhanden ist, Freibäder bei uns noch mit Gas oder wertvollem Holz zu heizen, wenn die Sonne das gratis übernehmen kann. Vor allem sollen kein Mieter, keine Rentnerin mit kleiner Rente Angst haben, bei der Wärmewende vergessen zu werden. Deshalb brauchen wir den sozialen Ausgleich. Ganz sicherlich brauchen wir nicht ein Zurück in die fossile Vergangenheit, wie es hier im Hause immer noch oft propagiert wird. Das brauchen wir definitiv nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Ich bin hier nicht der Einzige, der davor warnt, das Gebäudeenergiegesetz jetzt wieder zurückzuführen. Wir brauchen dieses Gebäudeenergiegesetz. Wir brauchen dieses Fundament. Das ist das Herzstück der Wärmewende, und es macht jetzt keinen Sinn, dass Sie das aus ideologischen Gründen einstampfen. Warum? – Es macht keinen Sinn, weil es genau diejenigen am härtesten treffen würde, die wir schützen wollen. Erst vor wenigen Tagen hat ein breites Bündnis aus Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden einen Appell an die künftige Bundesregierung für den Erhalt der Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz gerichtet; denn es schafft das Fundament dafür, dass Heizen bezahlbar bleibt. Genauso hat der Innungsmeister der Innung Heizungstechnik, Herr Zimmermann aus Oberbayern, vor sechs bis sieben Wochen in unserer Anhörung gesessen und ganz klar gesagt: Finger weg vom Gebäudeenergiegesetz! Die Wärmewende, die Heizungsförderung funktionieren. – Genauso hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ganz klar gesagt: Wenn wir die gleiche Lenkungswirkung wie das Gebäudeenergiegesetz haben wollen, bräuchten wir einen CO -Preis von 500 Euro. Dann würde Heizen zum Luxus, und das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen geht es nicht nur um Paragrafen und um Technologien, sondern es geht auch darum, dass wir langfristig eine günstige und saubere Wärmeversorgung, ein warmes Zuhause, Klimafreundlichkeit, keine Abhängigkeit von Autokraten wie Putin und Co. und günstige Heizkosten erreichen. Das geht zusammen. Unser Wärmepakt 2040 zeigt den Weg dorthin. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER vor.

Herr Kollege Stümpfig, ich finde es besonders gut, dass Sie die Biogasanlagen und auch das oft daraus folgende Nahwärmenetz positiv hervorgehoben haben. Das ist wichtig und richtig und ein ganz wichtiger Baustein auch in der regionalen Wärmewende. Jetzt frage ich mich schon: Warum hat es denn dann die Bundesregierung in den letzten drei Jahren nicht geschafft, für die Biogasanlagen, von denen viele in den nächsten ein bis zwei Jahren und auch in diesem Jahr schon auslaufen, ein Zukunftskonzept zu bieten, bei dem die Betreiber sagen: Ja, ich kann auch in den nächsten 20 Jahren grünen, nachhaltigen Strom mit meinem Wärmenetz zu Hause produzieren. – Viele kleine Biogasanlagen mit einem kleinen Nahwärmenetz werden aufhören müssen. Sie können diese Häuser in den nächsten Jahren nicht mehr zukunftssicher heizen. Da hat man auf Bundesebene das Potenzial der Biogasanlagen nicht erkannt. Ich setze da jetzt sehr auf die neue Regierung, dass dort endlich Druck gemacht wird, um den vielen Biogasanlagen, die wir in Bayern haben, die dann Strom liefern können, wenn Wind- und Sonnenflaute herrscht, und die grundlastfähig sind, den weiteren Fortbestand zu sichern. Das ist der Ampel-Regierung nicht gelungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Dass Sie an der Ampel-Regierung kein gutes Haar lassen, das kennen wir schon; aber schauen Sie sich einmal den Beschluss an, der jetzt noch im Januar gefasst wurde. Da ging es fast um eine Verdopplung der Ausschreibungsmenge. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Zu spät! Zu spät!) Der Flexzuschlag wurde von 65 auf 100 Euro erhöht. Das sind zwei Punkte, von denen wir sagen: Damit kann man ganz gut wirtschaften. Jetzt geht es darum, dass man noch einmal genau hinschaut: Gibt es denn die Möglichkeiten? Inwieweit sind die Futtermittelpreise gestiegen? Kann man das wirklich machen? – Ich glaube, dass wir gerade die Möglichkeiten der Biogasanlagen fördern sollten, dass sie dann Strom erzeugen, wenn die Sonne schwächelt oder der Wind nicht weht. Wir haben uns darauf konzentriert, dass die Biogasanlage ihre Stärke ausspielt. Das ist jetzt gelungen. Natürlich kann man da noch einmal nachsteuern. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung das macht. Das ist sicherlich notwendig; die Ampel-Regierung hat da noch eine ganz gute Regelung auf den Weg gebracht. Wir kämpfen ebenfalls für den Erhalt der Biogasanlagen, wie sie sind. Sie sind ein ganz wichtiger Baustein. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächster Redner ist Herr Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein hochgezogenes Antragspaket, acht Anträge, die im federführenden Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen detailliert und gut begründet abgelehnt worden sind: Wir werden – so viel kann ich schon vorweg sagen – auch heute wieder ablehnen. Ich bin jetzt schon ein bisschen erschrocken. Der Kollege Stümpfig, der immer sehr gerne mit mir im Clinch liegt, spricht davon, dass wir sichere Wärme brauchen. – Ich gebe ihm da vollkommen recht. Das ist aber auch der Kollege Stümpfig von den GRÜNEN, dessen Gruppierung das Heizen mit Holz verbieten wollte. (Martin Stümpfig (GRÜNE): So ein Quatsch!) Die Kollegin hat gerade schon gesagt, Sie wollen nur ganz, ganz wenig Biogasanlagen. Sie sprechen von Sicherheit und Geborgenheit. – Sicherheit und Geborgenheit sind der Angst vor einem Robert-Habeck‘schen-Heizungsgesetz gewichen. Da wussten die Leute und wusste die Rentnerin, von der Sie gesprochen haben, nicht, wie man sich das alles leisten soll. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Sie machen jetzt ein Antragspaket dazu, dass der Freistaat einfach einmal die Fehler aus Berlin bereinigen soll. – So einfach wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Aufgaben, die Berlin gehabt hätte und im Bereich der Energiepolitik wirklich in desolater Weise nicht gelöst hat, sind von der neuen Bundesregierung jetzt definitiv nicht ideologisch, sondern wirklich für die Menschen zu lösen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wo haben Sie unter Merkel denn einmal irgendetwas gemacht?) Sie waren und sind viel mehr in der Ideologie verhaftet als wahrscheinlich alle anderen Gruppierungen im demokratischen Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb dieses Antragspakets geht es einmal darum, dass die energetische Sanierungsquote verdreifacht werden soll. – Ja, ich finde das generell einen guten Ansatz. Unter anderem steht auch noch drin, dass es Lösungen für begründete Härtefälle geben soll. – Diese Härtefälle entstehen, weil es von Berlin her nicht ausgegoren ist. Diese Härtefälle entstehen deswegen, weil es nicht genügend Fördermittel gibt. Jetzt ist es einmal wieder so, wie es oft ist: Die Lücken in der Förderung sollen die Länder schließen. – Natürlich ist es eine Möglichkeit, das so zu machen. Aber so kann es und so wird es nicht funktionieren. Ein spannender Ansatz besteht auch darin, Mittel der Wasserstoffförderung einfach einmal für das Thema Solarthermie herzunehmen. – Natürlich passt auch das ins GRÜNEN-Programm. Sie als GRÜNE – nicht wir; ich gehöre ganz sicher nicht dazu – sind ideologisch. Sie überlegen sich ein Thema, auf das Sie sich festlegen. Offenheit für einen Energie- und Wärmemix gibt es eigentlich nicht. Man sucht sich das heraus, was man selber gut findet; da wird alles möglich gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): So ein Unsinn!) Es ist ein Wahnsinn, Geld aus der Wasserstoffförderung herauszunehmen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gibt 27 Kombinationsmöglichkeiten beim Heizungsgesetz!) – Lieber Kollege Schuberl, Sie können sich doch später melden. Wir können gerne wieder einmal in den Clinch gehen. Aber lassen Sie doch Ihre komplett sinnfreien Zwischenrufe einfach weg. Geben Sie mir noch meine sechs Minuten, dann können Sie wieder rumpfupfern! (Beifall bei der CSU) Auf jeden Fall steht in dem Antragspaket auch, dass der Freistaat Bayern nicht für Solarthermie einstehe. – Auch das stimmt nicht, weil der Freistaat Bayern, wie ich es gerade schon gesagt habe, für einen Energiemix und eine Energieoffenheit und nicht für eine ideologische Festlegung einsteht. Dann wird gefordert, einen großen Wärmegipfel zu machen. – Meine Damen und Herren, für einen Wärmegipfel mit allen Akteuren braucht es nicht die GRÜNEN. Ich glaube, im Freistaat Bayern ist der Austausch mit allen großen Akteuren so gut, wie ihn sich andere wahrscheinlich nur wünschen. Genauso ist es verschüttete Milch und sinnlos, jetzt zu fordern, sich jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gesetzentwurf festzulegen. Es ist sinnlos, das jetzt zu tun, weil erst aus Berlin die notwendigen Änderungen kommen müssen und kommen werden. Ein letzter Punkt, dann komme ich schon zum Schluss; ich brauche nicht die vollen neun Minuten: Kolleginnen und Kollegen, es ist eingebracht worden, der Freistaat Bayern solle sich für mehr Akzeptanz und Vertrauen einsetzen. – Was in Berlin ausgeschüttet worden ist, sollen jetzt wir lösen. Im Freistaat Bayern sind Akzeptanz und Vertrauen definitiv um Längen höher als während der ganzen letzten Jahre in Bezug auf Berlin. Dafür müssen wir vom Freistaat Bayern nichts tun. Aber es stimmt, dass wir uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückholen müssen. Wir müssen ihnen weiterhin Sicherheit und Geborgenheit geben. Das sind die Punkte, die Berlin, wie Sie erklärt haben, vorgelebt habe; das ist aber nicht so. Wir werden das tun. Dafür braucht es aber weder ein Antragspaket der GRÜNEN noch grüne Energie- und Wärmepolitik, die es in Zukunft Gott sei Dank auch nicht mehr geben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Kollege Mittag, wir haben hier gemeinsam die Anhörung zum Thema Wärmestrategie durchgeführt. Ich habe gerade schon den Innungsmeister Zimmermann zitiert, der gesagt hat: Finger weg vom Gebäudeenergiegesetz! Jetzt läuft‘s. – Ja, es gab Startschwierigkeiten. Aber was hat die Staatsregierung denn bisher im Wärmebereich gemacht? Die Wärmestrategie von Minister Aiwanger ist sieben Seiten stark. Dort steht nichts dazu drin, wie wir es schaffen, im Wärmebereich wirklich einmal voranzukommen. Die Bundesregierung hat es angepackt. Jetzt geht es darum – Sie sagen, dass man als Freistaat Bayern im Bereich der Wärme große Kompetenzen hat –, wirklich einmal voranzugehen. Ich wollte Sie noch einmal etwas zum Punkt der dauerhaften Leistungsfähigkeit fragen. – Wenn die Kommunen jetzt wirklich einmal Geld dafür in die Hand nehmen wollen, ein Wärmenetz zu bauen, dann kostet das doch 10, 20, 30 Millionen Euro. Dann kommt aber sofort die kommunale Finanzaufsicht und sagt, das könnt ihr euch gar nicht leisten, so viel Geld dürft ihr nicht aufnehmen. Einer der Anträge will das anders regeln und die Möglichkeiten der Kommunen erweitern. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Stümpfig, Ihre Redezeit.

Wir haben es bereits in den 1950er- und 1960er-Jahren so gemacht. Wollen Sie das tun? (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich gönne Ihnen noch Ihren Zwischenapplaus. – Erst einmal geht es hier wieder genau um das Thema, das ich gerade angesprochen hatte. Das war auch in der Anhörung zu hören. Für die Lösung ist Offenheit und nicht Festlegung das A und O. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist offen!) Sie erzählen immer, Sie seien so viel im ländlichen Raum unterwegs und kennten sich da so gut aus. (Zurufe von den GRÜNEN) Wenn Sie das so genau wissen, dann wissen Sie, dass dieses Festlegen, wie Sie es in Ihrem Antragspaket tun, nicht die Lösung sein wird. Das ist Fakt eins. Fakt zwei ist: Wenn diese ganzen Änderungen, die notwendig sind, aus Berlin noch kommen, dann kann man auch darauf aufsetzen. Fakt drei ist: Sie haben das Geld und die Möglichkeiten der Kommunen angesprochen. Sie fordern, dass wir hier einfach Geld verteilen können und es egal ist, ob auf dauerhafte Leistung ausgelegt wird. – Wenn man sich ein bisschen mit kommunalem Haushalt auseinandersetzt, dann weiß man, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Geld auszugeben, ist für die GRÜNEN aber immer eine Möglichkeit. (Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich glaube, man muss sich das gut überlegen. Das Geld, das Sie ansprechen, müssen jetzt wir in die Hand nehmen, weil Sie drei Jahre lang katastrophale Politik gemacht haben. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Mittag. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge der GRÜNEN, die eher ein Wünschdir-Was als einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler darstellen. Im ersten Antrag fordern die GRÜNEN die Staatsregierung dazu auf, die energetische Sanierungsquote mindestens zu verdreifachen, um Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Aprilscherz. Die GRÜNEN wollen das Häuslebauen in Bayern verteuern. Alles für die heilige Kuh der Klimaneutralität! Die Menschen sind Ihnen dabei völlig egal. Wer sich das – so schreiben Sie – erst einmal nicht leisten kann, für den wird ein eigenes Förderprogramm aufgesetzt. Nachdem Sie das Bauen und Wohnen erst einmal teuer gemacht haben – Bauen kann sich heutzutage vor lauter Vorschriften eh schon keiner mehr leisten –, soll der Staat jetzt auch noch ein Förderprogramm aufsetzen. Das wird das Bauen nicht billiger machen. Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten: Auch Fördergelder sind Steuergelder. Auch sie müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Dieses Steuergeld erwirtschaftet nicht die grüne Verbandswirtschaft, von der Sie die Forderungen übernommen haben, sondern die Kassiererin im Einkaufsmarkt; sie kann sich schon lange kein eigenes Haus mehr leisten. (Beifall bei der AfD) Sie braucht mehr Netto vom Brutto, aber garantiert keine Förderprogramme, egal für was es ist. Sie braucht sie weder für die geforderte energetische Sanierung von Mietshäusern noch für den Bau von Solarthermieanlagen. Alles soll gefördert werden. Ihre Wirtschaftspolitik besteht darin, Steuergeld über Fördertöpfe hinauszuhauen. Es hat noch nie funktioniert, das Land mit Fördergeldern zuzuschütten. Sie wollen den Markt austricksen. Sie wollten das schon bei der E-Mobilität; da sind Sie kläglich gescheitert. Ein richtiger Knaller ist der Antrag "Wärmepakt 2040: Das Geld ist da – es muss nur aktiviert werden". So steht es da. (Heiterkeit bei der AfD) Der Titel erinnert mich an "Man wird nicht insolvent, man produziert nur nichts mehr". Ich habe mir dann die Frage gestellt, ob diesen Titel Robert Habeck ausgesucht hat oder ob Sie in der letzten Zeit zu oft im Paulaner-Garten waren. Sie stellen hier im Landtag nämlich schon richtige Paulaner-Anträge. Hören Sie sich einmal in der Wirtschaft um. Da ist nichts mehr da. Da will auch keiner mehr freiwillig in Ihre grüne Schrottinfrastruktur investieren. Das kann und will sich keiner mehr leisten. Jetzt suchen Sie nach Mitteln und Wegen. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags auf Drucksache 19/3880: "Durch einen Eigenkapitalfinanzierungsfonds kann privates Investitionsvermögen, das in Bayern ausreichend vorhanden ist, in die richtige Richtung gelenkt werden." Anmerkung: Natürlich entscheidet ein GRÜNER, was richtig und falsch ist; Fakten und Wirtschaftlichkeit oder Vernunft der Bürger entscheiden nicht mehr. Sie schreiben weiter: "Der Staat soll dabei durch staatliche Ausfallbürgschaften garantieren, dass die strengen Anlagebedingungen institutioneller Anleger erfüllt werden." Der Staat soll also für das grüne Glücksspiel aufkommen, wenn Ihre Experimente aus dem Elfenbeinturm am Markt scheitern, wie immer auf Steuerzahlerkosten. Deswegen funktioniert grüne Wirtschaftspolitik nicht. (Beifall bei der AfD) Was wäre ein grüner Antrag ohne grüne Lobby- und Klientelpolitik? – In einem weiteren Antrag wollen Sie alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen und ein breites Bündnis von intellektuellen Schmalhanseln (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aus verschiedenen grünen Thinktanks schmieden, die zwar viel Meinung, aber wenig Ahnung haben. Diese Thinktanks finanzieren sich ebenso hauptsächlich aus dem Steuerzahlersäckel. Sie tragen aber zur Wertschöpfung im Gegensatz zur Bäckereifachverkäuferin oder dem Maurer nichts bei. Sie haben keine Ahnung von Angebot und Nachfrage und verstehen fundamentale Marktprinzipien nicht. Gäbe es Gerechtigkeit in diesem Land, dann würde nicht das grüne Vorfeld und der parlamentarische Arm der GRÜNEN über das Leben der Bürger entscheiden. Gerechtigkeit wäre es, wenn es hieße: Herr Stümpfig, bitte an Kasse 2. Das würde nicht schaden. (Beifall bei der AfD) Auch Ihre Idee, über die Landesagentur für Energie und Klimaschutz Sanierungscoaches zu koordinieren, ist abzulehnen. Diese Landesagentur gehört geschlossen, und ihre Mitarbeiter gehören gefeuert. Das spart schon mal Steuern. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Um ein Haus zu sanieren, braucht es Tatkraft und Macher; aber garantiert kein Coaching. Sie brauchen das vielleicht schon; mir dagegen hat es mein Vater gezeigt. Die GRÜNEN fordern von der Staatsregierung obendrein ein Landeswärmeplanungsgesetz. Die Union wird sich wie immer dafür hergeben. Sie wird sich dafür bücken. Mich wundert, dass Sie noch keinen Bandscheibenvorfall haben, so oft, wie Sie sich für die GRÜNEN und die SPD gebückt haben. Es sei noch daran erinnert: Atomausstieg, Nord Stream, Fracking-Verbot, Kohleausstieg, Gasförderverbote und die gescheiterte Energiewende – das sind alles grüne Projekte. Der historische Fehler der Energieabhängigkeit ist durch und durch grün. Wir dürfen uns auch nichts einreden lassen: Die CSU hat bei allem mitgemacht und die Steigbügel gehalten. Ich warte schon auf den Gesetzentwurf, der wahrscheinlich dann von der Regierungsbank kommt. Wir lehnen Ihre Anträge ab. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrter stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, jetzt bin ich doch ein bisschen überrascht bzw. enttäuscht: Wenn Sie schon acht Anträge stellen, dann hätte ich erwartet, dass Sie auch zur Sache sprechen. Sie haben aber eine Rede gehalten, die nicht über Allgemeinplätze hinausgegangen ist. Das ist ja auch klar, weil die acht Anträge schon im Wirtschaftsausschuss hinreichend zerlegt wurden – der Kollege Mittag hat das schon gesagt. Anders als von den GRÜNEN unterstellt, sind wir in Bayern, die Bayerische Staatsregierung, der bayerische Wirtschaftsminister samt Staatssekretär, täglich an der Front der erneuerbaren Energien, um Bayern unabhängig vom teuren Import fossiler Energieträger zu machen und um die heimische und regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Die Bayerische Staatsregierung macht das kraftvoll und vor allem pragmatisch – ganz im Gegensatz zur Ideologie der GRÜNEN. Bayern hat im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung eine Wärmestrategie vorgelegt, zum Beispiel bevor Rheinland-Pfalz das getan hat. Wenn Sie kritisieren, sie wäre dünn, dann spricht das auch wieder für die grüne Regulierungswut. Wahrscheinlich wäre Ihnen ein Dokument mit 700 Seiten und Hunderten von Paragrafen lieber. So viel zum Bürokratieabbau. Alles, was pragmatisch zu machen ist, machen wir. Bayern macht viel. Die Lücken, die der Bund insbesondere in den letzten drei Jahren der Ampel-Regierung offen gelassen hat, schließen wir mit bayerischem Steuergeld, obwohl viel bayerisches Steuergeld über den Länderfinanzausgleich nach Berlin und in andere Bundesländer transferiert wird. Dieses Thema werden wir in den nächsten Jahren immer wieder bespielen. Ich zitiere einen bayerischen Landespolitiker: Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. Zum Thema der acht Anträge. Ich glaube immer an das Gute im Menschen. Ich glaube, Sie haben es mit Ihren Anträgen gut gemeint. Aber acht Anträge in einer einzigen Ausschusssitzung bzw. in einer einzigen Plenarsitzung zu nahezu deckungsgleichen Themen riechen für mich nach grünem Aktivismus. Das hat zur Folge, dass man im Detail zu diesen Komplexen, zu dieser wichtigen Thematik gar nicht mehr diskutieren und normal reden kann. Ich hätte eigentlich zu jedem Thema und jedem Antrag ein bis zwei Sätze sagen können. Ich spare mir das jetzt aber. Wenn der Antragsteller schon nicht zum Thema spricht, dann muss ich es auch nicht tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ihre ganzen Forderungen wirken für mich ein bisschen ironisch, weil die Ampel-Regierung schon bei der ganzen Thematik Holzheizen usw. für massive Unsicherheit bei der Bevölkerung gesorgt hat. Ob das zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, weiß ich nicht; aber allein schon die mangelnde und fehlerhafte Kommunikation des Bundeswirtschaftsministeriums ist als verwerflich und grob fehlerhaft zu bezeichnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Dieses Feuerwerk an Anträgen möchte ich als Bettvorleger bezeichnen. Dieses Feuerwerk hat einfach nicht gezündet. Sie fordern viel Geld und Doppelstrukturen. Es gibt viele ungeklärte Rechtsfragen. Insgesamt hätte es wenig Wirkung. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) In Bayern macht sich die Staatsregierung weiterhin pragmatisch an die Arbeit. Der Begriff "Heimatenergie" gefällt mir ausgezeichnet. Er trifft besonders auch bei der Wärme. Wir machen uns pragmatisch daran. Hoffen wir aber auch, dass in diesem ganzen Energiebereich während der kommenden Legislaturperiode des Bundestages mehr Unterstützung von der Bundesregierung kommt als in der letzten. Wir werden streng darauf achten, was im Koalitionsvertrag stehen wird. Die Bringschuld ist bei der Energiepolitik hoch. Das ist extrem wichtig. Wir FREIEN WÄHLER werden die Union und die SPD in der Bundespolitik kritisch begleiten. (Anna Rasehorn (SPD): Wie denn "begleiten"?) Wir werden die Entscheidungen verfolgen. Dessen dürfen Sie versichert sein. Es gibt im Kleinen wie im Großen noch Fragen, zum Beispiel zum bidirektionalen Laden. Diese Themen gehören gepusht. Deswegen sind heute alle acht Anträge abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))

Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Martin Stümpfig von den GRÜNEN das Wort.

Lieber Kollege Lausch, du musst dir unsere Anträge nicht vors Bett oder unters Kopfkissen legen. Ich werde in Zukunft schauen, dass wir unsere Vorschläge in kleineren Portionen in den Ausschuss geben, wenn wir damit mehr Aussicht auf Erfolg haben. Es geht in der Sache darum: Es gibt einiges zu tun. Wir haben eine Anhörung zur Wärmestrategie durchgeführt. Ich habe sie in meiner Rede schon erwähnt. Es gab keinen – ob das der Verband kommunaler Unternehmen, der Gemeindetag oder der Städtetag war –, der die Wärmestrategie von Herrn Aiwanger gelobt hat, weil sie maximal dünn ist. Die Hälfte der Zeit beschäftigt man sich damit, etwas abzulehnen, was von der EU kommt. Aber außer bei Holz und bei Wasserstoff sind keine eigenen Vorschläge drin. Das kann es doch nicht sein! Man kann zum Beispiel sagen: Alle Experten an einen Tisch. Das hat Baden-Württemberg so gemacht. Sie haben einen Wärmegipfel durchgeführt und haben die Innungen, die Genossenschaftsverbände, die einzelnen Bereiche und die Architektenkammer usw. mit an den Tisch geholt. Dann haben sie aus diesen Vorschlägen etwas entwickelt. Wo hat das denn die Bayerische Staatsregierung gemacht? Das sind doch die drängenden Fragen. Wo packt die Bayerische Staatsregierung bei der Wärmewende an? (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Erstens. Wenn ich mir Ihre acht Anträge vors Bett legen würde, dann müsste ich einen Reim Heinrich Heines heranziehen und abändern: Denk ich an die GRÜNEN in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Mir wird dann nämlich angst und bange um Bayern, wenn ich mir vorstelle, dass Sie in Bayern etwas zu sagen hätten. Ich darf Ihnen versichern: Wir sind an der Wärmestrategie dran. Auch wenn die Wärmestrategie auch nur 100 oder 200 Seiten dick wäre und in ihr so wenig Sinnvolles drinstünde, wie das, was der Wirtschaftsminister Habeck geliefert hat, dann wäre es reine Papierverschwendung. Wir bleiben dran. Dessen können Sie versichert sein. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Das war jetzt wirklich keine Sternstunde des Parlaments. Die GRÜNEN stellen acht Anträge. Die kann man sicherlich sachlich beurteilen; aber dann nur GRÜNEN-Bashing zu machen und sich selbst zu loben, das, glaube ich, lässt die Zuschauerinnen und Zuschauer doch etwas ratlos zurück. Herr Lausch, Ihnen empfehle ich: Lesen Sie einfach einmal das Gedicht von Heinrich Heine. Damit ist schon Herr Chrupalla auf die Nase gefallen. (Beifall bei der SPD) Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den Klimaschutz auch im Wärmebereich voranbringen. Bei der Wärmeplanung sind die Kommunen nämlich schon darauf angewiesen, dass der Freistaat unterstützt. Bei den Wärmenetzen sagen die Stadtwerke, auch potentere Unternehmen: Wir brauchen ziemlich viel Geld und ziemlich viel Förderung. Da muss man natürlich einmal schauen. Aus meiner Sicht ist erst einmal der Bund in der Pflicht; aber warum nicht auch der Freistaat Bayern? – Solarthermie zusätzlich zu fördern, ist tatsächlich vernünftig. Ich muss schon beipflichten: Vonseiten der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der Staatsregierung kommt immer relativ wenig. Lieber Herr Aiwanger, es kommt immer Holz, Biogas und Wasserstoff, obwohl alle Expertinnen und Experten sagen: Wir werden Wasserstoff nicht im Heizungskeller haben. – Sie sind, glaube ich, der Einzige, der das noch glaubt. (Widerspruch des Staatsministers Hubert Aiwanger) Bei aller Sympathie sagen, wir: Wir brauchen vor allem einfache Regelungen und einfache Förderungen. Wir müssen den Bund in die Pflicht nehmen. Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass es nicht zu bürokratisch wird. Lieber Martin Stümpfig, ich muss ganz ehrlich sagen: Wir haben etwas Bedenken bei den energetischen Sanierungen, weil wir jetzt wahrscheinlich relativ viele Projekte im Baubereich auf den Weg bringen. Wir hatten bisher schon eine sehr, sehr niedrige Sanierungsquote, weil die Kapazitäten gefehlt haben. Ich finde ganz gut, dass ihr eine Unterstützung für Mieterinnen und Mieter eingebaut habt. Nichtsdestoweniger haben wir Zweifel, ob die energetische Sanierung der richtige Weg ist oder ob man primär dafür sorgen muss, dass die Wärme klimaneutral erzeugt wird. Wir werden den meisten Anträgen zustimmen. Bei einigen werden wir uns enthalten; aber ich will jetzt einmal als Fazit sagen: Immerhin wird hier etwas Substanzielles vorgelegt und nicht bloß geschimpft. Im Ganzen wird das von uns positiv bewertet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich mir bezüglich der Wortmeldung des Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten. Was Sie im Zusammenhang mit dem Bücken formuliert haben, werde ich mir im Protokoll noch einmal genauer ansehen. (Lachen bei der AfD) Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Die jeweils federführenden Ausschüsse empfehlen alle acht Anträge zur Ablehnung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die acht Anträge sind abgelehnt. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen bekannt geben, zunächst das Ergebnis der Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Elena Roon entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Elena Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An dieser Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Ralf Stadler entfielen 25 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. 1 Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Ralf Stadler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. Bevor wir fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 168 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 26 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Herr Matthias Vogler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs Spiel setzen (Drs. 19/4803) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Kollegin Mia Goller.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kann man den Naturschutz in Kurzarbeit schicken? Können wir von Bäuerinnen und Bauern ernsthaft erwarten, dass sie ihre Arbeitskraft, ihre Maschinen und ihr Fachwissen vorübergehend ehrenamtlich zur Verfügung stellen? – Ich glaube nicht. Und weil das so ist, sollte es heute für überhaupt keinen Menschen hier ein Problem sein, unserem Antrag zuzustimmen; denn wir GRÜNEN fordern nichts anderes, als dass die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Landschaftspflegeverbänden weiterhin verlässlich und fair finanziert vonstattengeht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Kürzungen im Nachtragshaushalt gefährden dieses erfolgreiche Modell, und sie treffen genau diejenigen, die draußen auf dem Acker, auf der Alm oder im Feuchtgebiet für den Naturschutz arbeiten. Wie Sie wissen, stehen dort draußen Männer (Staatsminister Hubert Aiwanger: Und Frauen!) mit beiden Beinen im Matsch und kümmern sich um Hecken, Moore und Magerrasen. Sie pflegen seltene Arten. Sie schaffen Lebensräume. Wir sagen diesen Leuten jetzt: Danke für nichts! – Das kann es einfach nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind keine Statisten für Imagekampagnen, das sind tragende Säulen im Natur- und im Artenschutz. Wenn wir hier Mittel streichen, dann reißen wir funktionierende Strukturen ein. Diese Strukturen baut man über Nacht nicht einfach wieder auf. Die Auswirkungen sind längst da. Projekte wie der Moorschutz und die Streuobstpflege liegen in Gebieten in ganz Bayern auf Eis. Einige LPVs schicken ihr Personal bereits in Kurzarbeit. Es herrscht Stillstand beim Arten- und Biotopschutz. Für gefährdete Arten wie den Feldhamster, den Laubfrosch und den Kiebitz kann das zu regionalem Aussterben führen. Den Kommunen – das wissen wir alle – steht das Wasser bis zum Hals. In der Fraktion haben wir heute Morgen ein Gespräch mit dem Bauernverband geführt und dabei auch über dieses Thema gesprochen. Die ganz klare Aussage war: Wir können Naturschutz nicht je nach Kassenlage betreiben. Wir Bauern brauchen Verlässlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Nur zur Erinnerung: Mehr Geld wäre eigentlich vorhanden. Die Regierungsfraktionen haben gerade 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve für ihre Herzensprojekte verteilt. Die von uns vorgeschlagenen 18 Millionen Euro für mehr Natur, Artenvielfalt, Klima und für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sollten wirklich drin sein. Ich höre auf Tourismusmessen – die Frau Kaniber ist schon gegangen –, wie sehr die Schönheit unserer Landschaft geschätzt wird. Ich stimme zu; aber die Schönheit kommt nicht von allein. Sie ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Pflege, von Wissen und von Engagement. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wer diese Landschaft erhalten will, muss auch bereit sein, dafür zu zahlen. Frau Kaniber hat es tatsächlich so beschrieben: Landwirtinnen und Landwirte spielen eine zentrale Rolle in Umwelt- und Artenschutz; eine angemessene Entlohnung über eine reine Aufwandsentschädigung hinaus ist notwendig. – Da stimme ich zu. Aber was nutzen diese Worte, wenn gleichzeitig das Geld immer weniger wird? Wenn wir verhindern wollen, dass Projekte scheitern, wenn wir unsere LPVs nicht in die Knie zwingen wollen, wenn wir der Natur eine echte Chance geben wollen, müssen wir investieren. Naturschutz kann kein Randthema in Bayern sein. Gute Arbeit braucht gute Rahmenbedingungen. Wenn ich dann heute wieder höre: Die LPVs bekommen ja jetzt ihr Geld, aber wir sparen an anderen Stellen im Naturschutz, muss ich ganz klar sagen: Das ist auch kein Fortschritt. – Naturschutz ist nicht irgendein Wunschkonzert, bei dem man sich drei Projekte herauspickt und den Rest dann streicht. Wir brauchen in Bayern das komplette Orchester, vom Landschaftspflegeverband bis zum Krötenzaun. Das ewige Lied von der bösen Ampel – ich habe es heute schon wieder ein paarmal gehört – können wir uns wirklich auch sparen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das werden wir nicht tun, weil es stimmt!) Die Kürzungen aus Berlin, liebe Kollegin, waren bekannt, bevor der Doppelhaushalt aufgestellt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja nicht schlimm! Dann ist es nicht so schlimm! Dann kürzen wir es einfach mal!) Das muss mir doch im Haushalt klar sein, acht Monate später – – (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir kürzen einfach, und die anderen klären es!) Wenn ich weiß, dass der Haushalt ein Problem hat, muss ich dementsprechend handeln und nicht denken: Das wird schon werden. – Hier geht es nicht um Luxusprojekte. Es geht um unsere Lebensgrundlage, um den Charakter unseres Landes und um unsere Zukunft. Deshalb mein Appell: (Anhaltender Widerspruch bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Lassen Sie sie doch einmal reden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen für eine lebendige Landschaft, für verlässliche Partnerschaften und für den Respekt gegenüber den Menschen, die draußen anpacken, während wir hier drinnen verhandeln. Wer "unser schönes Bayern" sagt, muss auch für mehr Geld für die Landschaftspflege sorgen. Ich bitte Sie heute, stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir wollen mehr Kröten für die Kröten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion spricht Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrte Frau Kollegin Goller, das Thema ist Thema im Umweltausschuss, und Sie hätten mal Ihre Kollegin Laura Weber reden lassen können. Die war nämlich anwesend, auch am 20. Februar, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) und kennt sich deutlich besser aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 71 Landschaftspflegeverbände, die wir haben, spielen eine zentrale Rolle in der Pflege unserer Kulturlandschaften. Ich weiß das, da ich selber seit 2017 den 59. Landschaftspflegeverband leiten darf. Daher weiß ich, dass die Landschaftspflegeverbände einen unschätzbaren Beitrag zum Naturschutz leisten, indem sie Maßnahmen wie die Pflanzung von Obstbäumen, die Pflege von Mooren oder die Pflege von Hecken und Wäldern durchführen. Diese Arbeit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes, für die Natur, aber auch für die Menschen, die hier leben und arbeiten. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie salbungsvoll!) Der freiwillige Einsatz vieler Landwirtinnen und Landwirte, Baumpflegerinnen und Baumpfleger und vieler mehr verdient höchsten Respekt. (Zurufe von den GRÜNEN) Das Besondere daran, dass das so gut gelingt, ist: Diese Drittelparität in den Landschaftspflegeverbänden aus Umwelt, Politik und Landwirtschaft ist eine Zusammenarbeit, die den Naturschutz in den Vordergrund stellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gemeinsam gelingt es, den kooperativen Naturschutz für unsere Heimat in die Tat umzusetzen. Das ist in ganz Deutschland ein Erfolgsrezept. Wenn man sagen kann, dass 90 % der Fläche bei uns in Bayern von Landschaftspflegeverbänden betreut werden, ist das sehr positiv für uns. Klar, da klingt es beunruhigend, wenn von Mittelkürzungen bei den Landschaftspflegeverbänden gesprochen und in den Raum gestellt wird, dass Projekte ausgesetzt werden, der Verlust von Personal, Kurzarbeit oder Ähnliches im Raum steht. Doch lassen Sie mich hier eines klarstellen: Wir als CSU-Fraktion haben gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Alexander Flierl nach dem Bekanntwerden bereits im Herbst 2024 das Gespräch mit dem Umweltministerium gesucht. Es waren sehr gute Gespräche, darauf möchte ich hinweisen. Sie, Frau Goller, habe ich nicht einmal bei diesen Gesprächen gesehen. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir haben den Sachverhalt analysiert und nach Lösungen gesucht, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Es wurden positive Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Landschaftspflegeverbände auch in den schwierigen Zeiten ab 2025 handlungsfähig bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da Sie, Frau Goller, am 20. Februar nicht im Umweltausschuss waren, fasse ich das gerne noch einmal zusammen. Marcel Huber hat damals die Verwaltungskostenpauschale 2018 eingeführt. Die Mittel sind nicht gekürzt worden, sie werden weiter in vollem Umfang gezahlt. In den vergangenen Jahren sind die Mittel für die Landschaftspflege von einmal 19 Millionen auf 29 Millionen Euro in 2024 angewachsen. Stetig wurden die Mittel erhöht. Die Gesamtausgaben der Landschaftspflegeverbände werden mit 31 Millionen Euro auch dieses Jahr wieder höher ausfallen als je zuvor; es gibt keine Kürzungen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Sehr gut!) Für 2025 wurden jetzt bereits 24 Millionen Euro an Geldern freigegeben. In Kürze können auch wieder standardmäßig die alljährlichen LNPR-Anträge mit Auszahlung im Folgejahr 2026 gestellt werden. Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm, VNP, wurde deutlich ausgeweitet. Die besonders naturverträgliche Flächenbewirtschaftung durch fast 30.000 Landwirte konnte mit über 90 Millionen Euro honoriert werden. Damit ist das VNP das größte Naturschutzprogramm. Bei den LNPR, den Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien, hat das Umweltministerium 2024 die Rekordsumme von rund 63 Millionen Euro an Fördermitteln investiert. Das ist eine Steigerung um 11 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Bei den Landschaftspflegeverbänden – das betone ich noch einmal – wurde kein Euro gekürzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb betrifft die 15-prozentige Haushaltssperre des bayerischen Haushalts, wie auch im Ausschuss zu hören war, nicht die Mittel für die LNPR. Hier bleibt die Summe gleich; es gibt auch keine Kürzungen. Dennoch ist durch die hohe Anzahl an Landschaftspflegeanträgen – wow, was für eine tolle Arbeit leisten hier die Landschaftspflegeverbände! – ein Delta zwischen Haushaltsmitteln und Antragssummen entstanden. Jetzt kommen wir zu Ihrer Aussage nach dem Motto: Ihr habt es ja gewusst, dass wir euch 6 Millionen Euro pro Jahr weniger geben. – Ich finde es eine bodenlose Frechheit, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) dass der Bund Mittel kürzt und Bayern wie bei vielen anderen Dingen auch den Ausgleich überlässt – findet halt die Millionen und gebt sie aus! – und dass man sich noch an dieses Pult stellt und sagt: Selber schuld, ihr habt es gewusst, gleicht es doch aus! (Michael Hofmann (CSU): Unverschämt, wirklich!) Also Entschuldigung, Frau Kollegin Goller, so geht Politik nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Mittel aus dem Bereich der GAK, 6 Millionen Euro pro Jahr, würden uns genügen, um mehr als die bereits gestellten Anträge abarbeiten zu können. Sorry, Bayern tut hier seine Arbeit, packt immer noch mehr drauf, und der Bund lässt Bayern einmal wieder im Regen stehen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass das Umweltministerium – auch in Zusammenarbeit mit uns, der Kollege Flierl und ich waren in den Besprechungen dabei – es geschafft hat, dass die Finanzierungslücke von 5,7 Millionen Euro vollständig geschlossen werden konnte; ich darf an die 6 Millionen Euro erinnern, die fehlen. Dazu wurden zunächst 2 Millionen Euro durch eine Umschichtung innerhalb des Ministeriums bereitgestellt. Diese Mittel kommen besonders auch Härtefällen zugute. Darüber hinaus haben sich auch die Landschaftspflegeverbände solidarisch gezeigt. Ich kenne keinen Verband unter diesen 71 Verbänden, der nicht solidarisch mitgekämpft hat, nicht unterstützt hat, sich nicht untergehakt hat, um Naturschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe das mit meinem Landschaftspflegeverband auch getan. Ich glaube, diese Solidaritätsaktion ist ein beeindruckendes Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Umweltministerium wird daran arbeiten – von den Gesprächen war ich sehr angetan, ich kann es nur wieder betonen –, eine verlässliche und nachhaltige Lösung für die Zukunft und die Folgejahre auszuarbeiten. Uns muss aber auch klar sein, dass wir die Mittel nicht unbegrenzt erhöhen können; denn wir müssen die Mittel, die zur Verfügung stehen, gerecht einsetzen. Deswegen komme ich jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Nein, wir werden ihm nicht zustimmen; denn die Wertschätzung für die Landschaftspflegeverbände wird tagtäglich gelebt, auch von uns und vor allen Dingen von den zuständigen Ministern. Das sind Minister Thorsten Glauber, aber auch Ministerin Michaela Kaniber. Wir haben verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirte und Landwirtinnen. Vor allen Dingen ist Naturschutz bei uns keine Sparmaßnahme. Die Zahl in Höhe von 18 Millionen Euro ist weder belegt noch fundiert. Wir brauchen für eine vernünftige Verteilung der Mittel in Zukunft Unterstützung und Regeln. Das ist keine überbordende Bürokratie, sondern ein Rahmen und eine Unterstützung. Deswegen stehen wir als CSU und als FREIE WÄHLER zu unseren Landschaftspflegeverbänden. Wir wissen, was wir an ihnen haben. Wir werden uns auch weiterhin für dieses Erfolgsrezept einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin Goller hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Frau Schorer-Dremel, ich muss Ihnen dafür danken, dass Sie heute der Meinung sind, Laura Weber sei sehr kompetent. Letzte Woche haben Sie sie noch ganz schön abgekanzelt, obwohl sie mit ihren Aussagen eigentlich recht gehabt hat. (Michael Hofmann (CSU): Kompetenter als Sie, hat sie gesagt!) Heute bin ich dran. Ich habe natürlich das Protokoll gelesen. Ich bin ja nicht bescheuert. Diese Gemeinheit von mir muss man jetzt einfach aushalten. Im Jahr 2023 waren die Kürzungen schon klar. Wir haben Pressemitteilungen und Verhandlungen gehabt. Im Jahr 2024 ist der Haushalt aufgestellt worden. Im Dezember hat es diese Aufregung gegeben. Ich habe im Dezember davon erfahren, Sie wahrscheinlich schon eher. Bei mir haben Landwirte angerufen und gesagt: Ich habe einen Balkenmäher gekauft und den Vertrag schon in Aussicht gehabt. Ich war so motiviert, für den Moorschutz zu arbeiten. Was soll ich jetzt machen? Ich habe 10.000 Euro ausgegeben. Mir geht heuer das Einkommen flöten. – Wir wissen alle, wovon ich jetzt rede. Was ist eigentlich im Dezember passiert? Kann es sein, dass sich das Umweltministerium einfach brutal verrechnet hat?

Frau Kollegin, bitte achten Sie auf Ihre Redezeit.

Auch wenn die Wut auf die Ampel groß ist, kann ich nicht glauben, dass man Gelder, von denen man ein Jahr vorher weiß, dass man sie nicht kriegt, eingerechnet hat. Das kann ich nicht glauben.

Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende. (Beifall bei den GRÜNEN)

Ich glaube, man muss das themenspezifisch sehr wohl unterscheiden. Frau Kollegin Weber war und ist im Umweltausschuss, Sie nicht. Wir haben dort sehr gut zusammengearbeitet, genauso wie mit der Kollegin Rasehorn. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Das Umweltministerium hat die Mittel kontinuierlich erhöht – ob die Mittel jetzt da waren oder nicht. Das Umweltministerium hat auch versucht zu kompensieren. Die Landschaftspflegeverbände haben das getan, was mein Verband auch macht und was alle anderen 70 auch machen, nämlich kooperativen Naturschutz. Dass im Zuge der Antragszeit jede Menge Anträge eingegangen sind, spricht für die Landschaftspflegeverbände. Das Delta in Höhe von 5,7 Millionen Euro auszugleichen, ist uns auch gelungen. Wir werden das auch weiterziehen. Das Leben wäre aber wesentlich leichter, wenn wir die 6 Millionen Euro pro Jahr an GAK-Mitteln gehabt hätten, um sie in die Natur zu bringen. Es ist nicht fair, sich hier hinzustellen und das zu monieren, aber gleichzeitig Gelder wegzunehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich setze mich mit meinen Landwirten zusammen, und wir haben gute Lösungen gefunden. Ein Blame-Game findet nie statt. Schauen Sie, dass Sie die Gelder bringen. Dann passt das auch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Unverschämte Art und Weise ist das!)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Kollege Harald Meußgeier. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Die GRÜNEN wollen die bayerischen Bürger wieder einmal auf ökologisches Glatteis führen. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" lässt grüßen. Wieder einmal geht es nicht um Kooperation oder Naturschutz, sondern schlicht um Steuergeldverschwendung. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ist es nicht!) Das Steuergeld fließt bekanntermaßen nicht mehr allzu üppig. Das ist ein Umstand, den Bayern vor allem der alten, ausgedienten Ampel-Regierung zu verdanken hat, meine sehr verehrten Kollegen der GRÜNEN-Fraktion. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wir haben auch Kolleginnen!) – Haben wir, richtig. Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, unsere sogenannten Landschaftspflegeverbände, die zu einem grünen Fass ohne Boden geworden sind, weiter so ausufernd zu fördern. Seit im Jahr 1986 der erste Landschaftspflegeverband in Mittelfranken gegründet wurde, sprießen diese überall in Bayern und Deutschland wie Pilze aus dem Boden. (Anna Rasehorn (SPD): Ein Erfolgsmodell!) Im Jahr 2024 rühmte sich unser Umweltminister Herr Glauber sogar mit der Gründung des 71. Landschaftspflegeverbands in Bayern. Das ist ein Geschäftsmodell, das augenscheinlich funktioniert. Profiteure sind aber in den meisten Fällen die Geschäftsführer dieser Verbände. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Dabei handelt es sich um nichts anderes als Naturschutz auf Staatskosten. Das ist teure und mit Staatsmitteln finanzierte Bürokratie. (Anna Rasehorn (SPD): Eine Staatsaufgabe! Das ist doch kein Hobby!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verbände werden von Kommunen und dem Umweltministerium bezahlt, damit sie Naturschutzleistungen erbringen. Das wird wiederum vom Bund bezuschusst. Woher aber das viele Geld kommt, wird in den meisten Fällen übersehen. Oder besser gesagt: wem dieses Geld genommen wurde. Der Aufwuchs der Landschaftspflegeverbände geht wieder einmal auf Kosten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Bayern, liebe GRÜNE. Für das Jahr 2023 nennt der Agrarbericht nur noch rund 100.700 Betriebe, damit 2.300 weniger als im Jahr 2021. Nur zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende waren es noch über 150.000 Betriebe. Naturschutzaufgaben, die damals noch die Landwirtschaft übernommen hat, übernehmen zunehmend die Landschaftspflegeverbände. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die lassen sich das teuer bezahlen. Während Landwirte immer seltener zum Zug kommen, wenn es um die Mahd von geschützten oder schwierigen Flächen geht, sahnen Landschaftspflegeverbände kräftig ab. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es sahnt keiner ab!) Dabei spielt die aufwendige Beschaffung der Fördermittel eine immer größere Rolle, die Bürokratie in der Bürokratie. Allein der hauptamtliche Geschäftsführer eines Landschaftspflegeverbandes, der diesen Schreibtischjob übernimmt, wird mit einem Budget von weit über 100.000 Euro entlohnt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Stimmt nicht!) Dabei wurde für den Naturschutz noch nicht einmal eine Schaufel in die Hand genommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Ahnung!) Was früher die Landwirte kostengünstig als Teil ihrer Arbeit miterledigt haben, wird heute umfassend verrechnet. Das Geld dafür nimmt man wiederum aus dem Fördertopf der Landwirte. Oder, um es abzukürzen: Landschaftspflegeverbände haben nichts mit dem kooperativen Naturschutz zu tun. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Ahnungslosigkeit!) Sie wuchern auf Kosten der sterbenden bayerischen Landwirtschaft. Wir stärken lieber unsere arg gebeutelten Landwirte als die Geschäftsführer von 70 Verbänden. (Anna Rasehorn (SPD): Es sind Landwirte, die dort arbeiten!) Wir kämpfen für unsere Landwirte. Wir wollen Höfe erhalten und die Arbeit den ansässigen Landwirtschaftsbetrieben überlassen. (Beifall bei der AfD)

Der Kollege Michael Hofmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass ein Geschäftsführer bei einem Landschaftspflegeverband 100.000 Euro bekommt. Mich würde interessieren: Welchen Landschaftspflegeverband haben Sie konkret im Sinn? Welcher genau ist das? Wie viele gibt es davon? (Beifall bei der CSU)

Ich werde keine Namen nennen. Ich habe diese Daten aus dem Internet gezogen. Das könnt ihr selber nachrecherchieren. (Lachen bei der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Faktencheck, Tobi!)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Benno Zierer.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich selbst war lange Jahre in der Landschaftspflege tätig. Nicht nur deshalb bin ich ein großer Fan des kooperativen Naturschutzes in Bayern. Herr Meußgeier, was Sie gerade ausgeführt haben, war von Anfang bis Ende Quatschi-Quatschi. Anders kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Bedauerlicherweise waren null Substanz, Ehrlichkeit und auch Sachlichkeit dahinter. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) – Das mag überwiegen. Das stimmt. Da haben Sie recht. Sie kennen sich. Ich muss nur meinen Landschaftspflegeverband im Landkreis Freising anschauen, was er allein auf die Beine gestellt hat – von Heckenpflege über Artenschutzprojekte bis hin zur Regionalvermarktung. Sie waren überall tätig und haben sich einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Viele Landwirte haben sich durch die Zusammenarbeit im Moorschutz und im Naturschutz ein wichtiges zweites Standbein geschaffen. Diese erfolgreiche Arbeit will niemand aufs Spiel setzen, auch wenn dieser Antrag den Eindruck erwecken wollte. Bevor der Antrag am 20. Februar im Ausschuss behandelt wurde, haben wir einen ausführlichen Bericht des Umweltministeriums erhalten. Wir haben erfahren, dass man im Haushalt gezielt umschichten musste, um genau dieses Niveau wieder zu erreichen, das wir haben wollten. Es ist uns gelungen, für 2025 das hohe Förderniveau zu erhalten. Allein für die Landschaftspflegeverbände stehen über 31 Millionen Euro bereit, noch mehr als im Jahr 2024. Nötig wurde das vor allem, weil der zugesagte Zuschuss vom Bund ausgeblieben ist, weil von Berlin aus gekürzt worden ist. Auch im bayerischen Haushalt gibt es selbstverständlich Sparzwänge. Auch diese Dinge müssen wir kritisch hinterfragen. Wir müssen schauen: Wo ist die Arbeit der Verbände sinnvoll? Wo müssen wir nachsteuern? Wo müssen wir erkennen, dass wir etwas ändern sollten? Das Ministerium hat das Ganze im Finanziellen mit großer Kreativität aufgefangen. Ein großes Lob dafür. Das alles erfolgte in enger Abstimmung mit den Landschaftspflegeverbänden. Ich habe selber mit unserem Geschäftsführer mehrere Gespräche gehabt. Wie die Frau Kollegin bereits erwähnt hat: Es gibt ein Miteinander der Landschaftspflegeverbände. Sie verstehen auch, dass Geld sinnvoll eingesetzt werden muss. Genau diese Verbände machen das. Sie sind in der praktischen Arbeit draußen. Da wird das Geld vernünftig eingesetzt. Minister Glauber hat persönliche Gespräche mit dem Landessprecherrat geführt. Auch dort wurde mit Verständnis darauf reagiert, wie das Ganze momentan umgesetzt wird. Auch in anderen Bereichen wurden die Mittel auf dem Stand von 2024 gesichert: beim Vertragsnaturschutz und bei den Naturparken. Alles in allem hat sich das Anliegen dieses Antrags bereits erledigt. Folgerichtig wurde er im Ausschuss abgelehnt. Bei der Frau Goller hätte ich mir durch ihre Arbeit mehr Sachlichkeit und mehr Miteinander erwartet, nicht ständig ein Schlechtreden und ein Verhalten, alles in Frage zu stellen. Den Antrag werden wir auf jeden Fall ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Kollege. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Friedl.

Lieber Kollege Benno Zierer, ich würde gern Folgendes wissen: Im Dezember ist es dazu gekommen, dass Anträge nicht mehr gestellt werden konnten, weil die Förderzusagen nicht mehr einzuhalten waren. Anders als in den Jahren davor war der normale Verfahrensgang für viele Landschaftspflegeverbände nicht mehr zu gehen. Das heißt, da sind Anträge offen. Daher ist es jetzt so – wir haben es gerade bestätigt bekommen –, dass mit den Anträgen, die normalerweise im Frühjahr gestellt werden, oder mit Maßnahmen, die im Frühjahr begonnen werden im Vertrauen darauf, dass man die Anträge im Herbst stellen kann, jetzt nicht begonnen wird, weil man ja nicht sicher weiß, dass man das machen kann. Das können nur Landschaftspflegeverbände tun, die irgendwelche Rücklagen haben oder Kommunen im Kreuz haben, die ihnen die Mittel geben. Jetzt möchte ich konkret wissen: Was passiert mit diesen bislang nicht geförderten Anträgen aus dem letzten Jahr? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die werden jetzt eingereicht!) Was passiert, wenn die mit Verpflichtungsermächtigungen ins Jahr 2026 geschoben werden? Können wir uns darauf verlassen, dass 2026/2027 diese Mittel durch zusätzliche Mittel aufgefangen werden?

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Sonst verschieben wir nämlich die Lasten ins nächste Jahr –

Herr Kollege Friedl, Ihre Redezeit ist zu Ende!

–, und die Landschaftspflegeverbände können ihre Maßnahmen gar nicht so wie geplant durchführen.

Herr Kollege Friedl, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Friedl, darauf kann man klar und sachlich antworten: Sie können versichert sein, dass gerade das Umweltministerium mit seinen Sachbearbeitern zusammen mit den Landschaftspflegeverbänden Lösungen herausarbeiten wird, um genau diese Dinge vernünftig fortzusetzen. Das ist nur ein Stück seriöse Politik, nicht großmäulig in Vorleistung zu gehen (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Werden im April eingereicht!) und dann die Gelder nicht zu bringen. Das hätten wir uns eigentlich auch von Berlin erwartet, dass sie sogar noch was drauflegen und sagen: Ja, das ist uns wichtig. Das wollen wir. – Aber nichtsdestoweniger wird gerade hier der Rotstift angesetzt, aber bei uns herumkritisiert, warum wir nicht drei Jahre vorher Planungs- und Finanzierungssicherheit bieten können. Es wird bisher sehr erfolgreich und gut zusammengearbeitet mit den Verbänden, und das wird auch in Zukunft geschehen. Darauf können Sie sich auch verlassen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion: die Frau Kollegin Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Schön, dass Sie sich da immer nicht angesprochen fühlen! (Lachen bei der AfD) In fast jeder Rede hier im Plenum zum Bereich Umwelt loben wir zu Recht den guten kooperativen Umweltschutz, den wir nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" geschmiedet haben. Er ist nämlich gekennzeichnet durch die enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Politik. Miteinander kann man einfach mehr erreichen. Seit 2014 darf ich in meinem Landschaftspflegeverband in Augsburg sehen, welch großartige Arbeit hier geleistet wird, ein echter Exportschlager "made in Bavaria", der übrigens jetzt auch in anderen Bundesländern Früchte trägt. Hier kann man sehen, wie gute Arbeit funktioniert: 2017 waren wir 51 Landschaftspflegeverbände. Heute sind es 71 Landschaftspflegeverbände. Sie betreuen über 90 % der Fläche Bayerns gemeinsam mit Landwirt:innen, Umweltschützer:innen und den Kommunen, eine Erfolgsgeschichte, auf die wir alle stolz sein können. Das schlägt sich auch in den Zuschüssen nieder. 2023 waren es 26 Millionen Euro, 2024 29 Millionen Euro, und dieses Jahr sind es, wie wir am 20. Februar erfahren haben, sogar fast 32 Millionen Euro. Das Ganze ist wohl zu erfolgreich. Durch den eigenen Erfolg überrollt, musste der Freistaat über Weihnachten eine Bewilligungspause einlegen. Da haben wir es erfahren, wir sind leider nicht bei den Gesprächen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Umweltministerium dabei gewesen. Deswegen kann daraus auch der Frau Goller kein Strick gedreht werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Erst einmal mussten 5.000 Projekte angeschaut werden (Unruhe – Doris Rauscher (SPD): Hallo! Es ist hier sehr laut!) und die benötigten Mittel ermittelt werden: Wie viel kostet das eigentlich? Dass dieser Gap aus dem Bund schon da war, wussten wir ehrlicherweise schon vorher. (Unruhe – Doris Rauscher (SPD): Herr Präsident, es ist zu laut!) Da muss sich das Umweltministerium schon die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum braucht es auf einmal diese Notbremse? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das war schon seit Jahren absehbar. Dieser Bewilligungsstopp war eine Katastrophe für unsere Landschaftspflegeverbände, weil Gelder aus heiterem Himmel auf Eis gelegt waren. Da haben wir – ich danke meiner Kollegin Schorer-Dremel und unserem Ausschussvorsitzenden Herrn Flierl – in enger Zusammenarbeit auch über die "Grüne Woche" hinweg versucht, Lösungen zu finden, und haben dann im Ausschuss gehört: Das Geld ist da. Wir brauchen diese Pause, um erst einmal zu gucken, wie wir diese zentralen Prozesse steuern können und die Gelder gerecht verteilen können. Danke dafür. Aber Ende gut, alles gut? – Nein. Jetzt ist mein Appell an FREIE WÄHLER und CSU heute mal positiv. Ich versuche es. Wir wissen, dass dieser Bewilligungsstopp Kerben in unsere Arbeit geschlagen hat und wir viel Vertrauen verloren haben von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen, die da sehr viel Herzblut hineingesteckt haben. Wir schauen zum Beispiel auf die Feuchtwiesenmahd, die in vielen Bereichen dieses Jahr entfallen ist, weil die Leute auf ihre Gelder gewartet haben und nicht wussten, wie sie es finanzieren können. Das ist nämlich der besonders knifflige Punkt bei den Landschaftspflegeverbänden: Sie finanzieren ihre Maßnahmen vor. Das heißt, die Mittel, die sie jetzt vorgestreckt haben, waren an die Mittel von 2024 gebunden. Das heißt, die Gelder haben sie jetzt für nächstes Jahr beantragt und wissen nicht, wie es weitergeht. Da bitte ich euch: Treue und Vertrauen sind eigentlich konservative Werte. Da kennt ihr euch aus. Versuchen wir bitte, dieses Vertrauen wiederherzustellen, und gucken wir vor allem, dass wir 2026/2027 in diesem Doppelhaushalt die Höhe der Gelder aufrechterhalten können, um hier gut arbeiten zu können. Deswegen: Lasst uns mit dieser guten Zusammenarbeit, die wir über die "Grüne Woche" hinweg gesponnen haben, weitermachen für unsere Landschaftspflegeverbände. Sie haben es mehr als verdient. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. – Kollege Alexander Flierl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Dabei habe ich ihn extra gelobt. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, es wird auch anerkannt, dass Sie uns zu Recht gelobt haben. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich gehe davon aus, dass das künftig öfter der Fall sein wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich hätte drei Fragen an Sie: War es denn bislang – erste Frage – schon einmal anders, dass bewilligte Anträge also nicht erst im Folgejahr ausbezahlt wurden, nachdem die Maßnahme erbracht worden ist? Nach meinem Kenntnisstand war dies immer so. Frage zwei: Wie würdigen Sie denn bitte nach einer wirklichen Rekordsumme im letzten Jahr in Höhe von 29 Millionen Euro, dass wir jetzt, in diesem Jahr, 31,7 Millionen Euro ausbezahlen, ein Rekordbetrag? Das ist eine Erfolgsgeschichte. Man sollte auch Wert darauf legen, dass wir hier insbesondere unsere Bäuerinnen und Bauern ganz stark unterstützen. Darauf können wir doch eigentlich stolz sein. Frage drei: Gehen Sie mit meiner Meinung konform, dass genau die Konzeption bei den Landschaftspflegeverbänden ein Erfolgskonzept ist –

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

–, das Nachahmung finden sollte? (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Sehr geehrter Herr Kollege Flierl, es ist eine Erfolgsstory, und ich glaube, ich habe gerade zu Recht meine sehr begrenzte Redezeit von vier Minuten hergenommen, was für die kleinste Oppositionsfraktion eigentlich unüblich ist, um hervorzuheben, dass diese 32 Millionen eine Erfolgsstory waren; und das, obwohl wir so einen engen Haushalt haben. Aber natürlich haben die Landschaftspflegeverbände Sorge und Angst, und da sage ich: Ja, dieser Bewilligungsstopp hat sie aus heiterem Himmel getroffen. Ich glaube, es war mehr die Ankündigung, dass er da ist, obwohl wirklich sozusagen danach die Gespräche geführt worden sind, weil die Leute von heute auf morgen nicht mehr wussten: Kann ich auf mein Geld vertrauen? Kann ich nicht darauf vertrauen? Ich glaube, diesen Vertrauensbruch, auf den ich eingegangen bin, müssen wir gutmachen, weil da viele Verunsicherungen waren. (Michael Hofmann (CSU): Dann sollten Sie da auch nicht zustimmen!) Frau Goller hat es auch zu Recht gesagt: Unsere Telefone haben über Weihnachten alle Sturm geläutet. Da wurde viel Vertrauen verspielt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. (Michael Hofmann (CSU): Dann lehnen Sie den Antrag ab!) Deswegen sage ich: Ja, die 32 Millionen sind ein Erfolg. (Martin Wagle (CSU): Der Antrag ist Unsinn!) Aber wir brauchen auch eine Konstante für 2026/2027, und deswegen stimmen wir da mit den GRÜNEN. Denn auch da muss das Geld gesichert werden. (Martin Wagle (CSU): Der Antrag ist Unsinn! – Michael Hofmann (CSU): Das ist inkonsequent! – Weitere Zurufe) – Dafür sind wir bekannt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ihr müsst nicht mehr zusammenhalten!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Doris Rauscher u. a. (SPD) Förderlehrkräftenachwuchs sichern! (Drs. 19/4690) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Nicole Bäumler.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute für die Kinder, die beim Lesenlernen ins Stolpern geraten. Ich spreche für die Schülerinnen und Schüler, die mit Deutsch eine für sie neue Sprache meistern müssen, und ich spreche für die Jugendlichen, die besondere Unterstützung brauchen, um ihre Potenziale, die sie alle haben, entfalten zu können. Diese Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildungsgerechtigkeit und ein Recht darauf, dass wir ihnen die Hilfe an die Seite stellen, die sie eben brauchen. Genau diese Hilfe hat einen Namen: Förderlehrkräfte. Wir alle wissen, dass diese pädagogischen Fachkräfte unersetzbare Arbeit an unseren Grund-, Mittel- und Förderschulen leisten. Sie sind Brückenbauerinnen und Brückenbauer für unsere Kinder und Jugendlichen. Sie unterstützen beim Lesen, beim Schreiben, beim Rechnen oder eben auch bei Deutsch als Zweitsprache. Sie fördern individuell dort, wo der Unterricht im Klassenverband an seine Grenzen stößt. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben 1.200 Förderlehrkräfte für ungefähr 4.000 Schulen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, muss ich nicht sagen. Wir haben Regionen wie Schwaben, die deutlich unterversorgt sind. Wir haben einen ganzen Schwung von Förderlehrkräften, der jetzt dann zeitnah in den Ruhestand geht. Wir haben einfach steigende Bedarfe. Unser Antrag ist ein Handlungsplan der Vernunft und der Solidarität. Wir fordern zwei weitere Ausbildungsinstitute an strategisch günstig gelegenen Orten, damit junge Menschen ihre Ausbildung zur Förderlehrkraft dort absolvieren können, wo sie leben und später hoffentlich auch arbeiten wollen und wo sie gebraucht werden. Wir wollen die Zugangsvoraussetzungen dahin gehend öffnen, dass auch Menschen mit Berufserfahrung im pädagogischen Bereich den Zugang zu dieser Ausbildung finden können und ihre Kompetenzen, die sie ja haben, ganz klar einbringen können. Wir müssen aus unserer Sicht die Kapazitäten am bestehenden Institut in Bayreuth ausbauen. Die Staatsregierung argumentiert, dass alles irgendwie schon in Arbeit sei. Aber warum soll in Augsburg nur eine Außenstelle des Instituts in Freising entstehen? Warum müssen wir über diesen Antrag diskutieren, wenn eigentlich alles gut wäre? – Das ist es ja nicht. Die Wahrheit ist: Wir brauchen eben nicht nur punktuell Verbesserungen. Nein, wir brauchen wirklich eine systematische Offensive für unsere Förderlehrkräfte. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Jede Grundschule, jede Mittelschule und jede Förderschule sollte mindestens eine Förderlehrkraft haben. Das ist keine Luxusforderung. Nein, das ist eine Notwendigkeit für ein gerechtes Bildungssystem. Werte Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders von den Regierungsfraktionen, denken Sie doch mal an die Schulen in Ihren Stimmkreisen. Denken Sie an die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer, die ohne Unterstützung Kinder und Jugendliche mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen unterrichten müssen. Denken Sie an die Familien, die sich mehr Förderung für ihre Kinder wünschen; und das nicht, weil es irgendwelche besonderen Wünsche sind, sondern weil diese Kinder genau diese Förderung brauchen. Wenn Sie das alles bedenken, dann führt doch eigentlich kein Weg daran vorbei, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. (Beifall bei der SPD) Als Lehrerin und als Sozialdemokratin sage ich: Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen, die Förderbedarf haben, nicht zurücklassen. Jedes Talent verdient Förderung. Junge Menschen haben ein Recht auf bestmögliche Bildung; unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Elternhaus, von ihrem Wohnort oder von den persönlichen Herausforderungen, die sie vielleicht haben. Die Förderlehrkräfte sind stille Heldinnen und Helden in unserem Bildungssystem. Sie verdienen unsere Anerkennung, unsere Unterstützung, und vor allem brauchen sie ganz dringend Verstärkung. Das ist Aufgabe und Verantwortung der Politik. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Liebe Nicole, du hast sehr gut gesprochen. (Anna Rasehorn (SPD): So spricht sie immer!) Ich finde auch, dass du uneingeschränkt recht hast. Wir müssen uns wirklich um das Thema kümmern. Wir waren am Wochenende parteiübergreifend in der inklusiven Modellregion in Tirschenreuth und haben uns dort auch eine Grundschule angeschaut. Dort haben wir gesehen, welche Qualität das Thema Förderung hat. (Beifall des Abgeordneten Tobias Reiß (CSU)) – Danke, Herr Vizepräsident. Das ist in deinem Stimmkreis. Wir sehen seit vielen Jahren, dass wir schon beginnend in den Kindertagesstätten – ein bisschen altdeutsch "Kindergärten" genannt – immer mehr Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten haben. Die Kinder kommen zu uns an die Schulen und haben einen ganz besonderen Förderbedarf, der im Übrigen nicht nur im Bereich der Grund- und Mittelschulen steigt, sondern inzwischen auch in den Realschulen und in den Gymnasien angekommen ist. Wir müssen uns dieser Kinder annehmen. Das Thema behandeln wir, liebe Anna Stolz, seit sehr vielen Jahren. Deshalb sind unser Ministerium, aber auch der Bildungsausschuss und alle, die hier mitwirken, auf einem sehr guten Weg. (Doris Rauscher (SPD): Der Weg allein reicht nicht mehr!) Wir hatten früher unser Staatsinstitut in Bayreuth und haben erkannt, dass wir mit dem Fokus auf eine Situierung allein in Franken nicht genügend Azubis erreichen. Daraufhin haben wir nach einer relativ kurzen Beurteilung entschieden, dass wir eine weitere Ausbildungsstätte in Freising, also für Südbayern, für Oberbayern, installieren. Zwischenzeitlich ist für den Bereich Schwaben auch Augsburg auf den Weg gebracht und eingegleist worden, sodass wir sehen, dass wir eigentlich ganz Bayern abdecken können und auch erreichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir jetzt rückläufige Auszubildendenzahlen haben. Das heißt, wir sehen auch die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Junge Leute orientieren sich natürlich nach Ausbildungswünschen, nach Berufswünschen. Sie versuchen sich auch ein Stück weit an dem zu orientieren, was ihnen angeboten wird. Wir müssen konstatieren, dass wir mit einer steigenden, breiteren Möglichkeit an Ausbildungskapazitäten jetzt weniger junge Leute haben, die sich auf diese Stellen bewerben. Wir haben auch finanziell reagiert und finanzielle Anreize platziert, zum Beispiel im Laufbahngesetz. Das ist neu geregelt worden. Die finanziellen Bewertungen sind angehoben worden. Es läuft eine ganz aktive Marketingkampagne, auch in Zusammenarbeit mit den Verbänden. Das halte ich für sehr wichtig, weil die Verbände am Ende auch diese jungen Leute erreichen. Diese Initiative läuft insbesondere über das bayerische Kultusministerium. – Liebe Anna Stolz, ich kann nur sagen: Kapazitäten ausgeweitet, Gehaltserwartungen angehoben und finanzielle Anreize geschaffen. Es ist wahnsinnig viel getan worden. Eines möchte ich noch sagen, liebe Nicole Bäumler, wir müssen schon sehen, dass zum Thema "Entlastung unserer Lehrkräfte" das ganze Profil an zusätzlicher Kapazität gehört, das wir in das System Schule einspeisen. Dazu gehört der MSD. Dazu gehören die Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen. Dazu gehören die Schulpsychologinnen und -psychologen. Dazu gehört insbesondere im Bereich Grund- und Mittelschule – für das, was jetzt mit den Förderlehrkräften beantragt wird – auch der Komplex Sprachförderung. Dazu gehört natürlich auch der Bereich Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Wir haben vor sechs Jahren zusätzliche Studienplatzkapazitäten mit neuen Lehrstühlen für Sonderpädagogen geschaffen: ein neuer Lehrstuhl – jetzt insgesamt fünf – in Würzburg, ein neuer Lehrstuhl – jetzt insgesamt fünf – an der LMU in München, drei neue Lehrstühle in Regensburg; das wird jetzt auf vier ausgebaut. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass es fünf werden. Dann haben wir dreimal fünf in Bayern, um der gestiegenen Anforderung im Bereich Sonderpädagogik für alle Schularten, insbesondere aber für die Grund-, Mittel- und Förderschulen, zu begegnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den letzten 15 Jahren 1.500 neue Stellen für den Bereich Inklusion geschaffen haben. All das mündet in alle Schularten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jedes Jahr 100 neue Stellen. Wir wissen, dass wir die Hälfte des Staatshaushalts in den Bereich Bildung investieren. Es gibt in den letzten 10, 15 Jahren außerhalb der bayerischen Polizei keine vergleichbare Stellenmehrung wie im Bereich Inklusion für Kinder mit Förderbedarf – jedes Jahr 100 neue Stellen! Ich werde mich auch dafür starkmachen – liebe Anna Stolz, wir sind da im Gespräch –, dass wir das bis zum Ende der Amtsperiode durchhalten. Ich weiß, das ist schwierig. Wir haben einen hohen Stellenbedarf, auch für den Bereich Gymnasium, Umstellung G8/G9. Wir haben zunehmende Schülerzahlen, auch in den Grund- und Mittelschulen. Aber wir sehen das Thema "Kinder mit Förderbedarf". Liebe Nicole, ich bin der gleichen Grundüberzeugung wie du. Wir werden dem Antrag nur deshalb nicht zustimmen, weil wir der Überzeugung sind: Wir haben es im Fokus. Wir haben es auf der Agenda. Wir sehen das Thema. Wir packen es seit sechs Jahren nachvollziehbar, nachdrücklich an. Wir werden auch dranbleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Walbrunn. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt mal wieder, dass, wenn es um Anspruchshaltung in der SPD-Politik geht, das alte Motto aus Limbo-Wettbewerben greift: Tiefer geht’s immer. Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD die Anzahl der mit der Ausbildung von Förderlehrkräften betrauten drei Staatsinstitute in Bayreuth, Freising und Augsburg auf künftig fünf Standorte erweitern; darüber kann man diskutieren. Darüber hinaus fordert sie, die Anzahl von sogenannten Förderlehrkräften massiv zu erhöhen. Das ist in Zeiten knapper werdender Kassen zwar fragwürdig, aber grundsätzlich auch denkbar, so es denn wenigstens genug Ausbildungskandidaten gäbe. Die aber gibt es augenscheinlich nur – da kommt jetzt der Knackpunkt –, wenn man, wie in dem Antrag gefordert, erst einmal das Anforderungsniveau senkt. Künftig soll nicht einmal die bereits ohnehin überschaubare Hürde eines mittleren Schulabschlusses Voraussetzung für die Ausbildung zum Förderlehrer sein, sondern schon eine berufliche Qualifizierung in einem pädagogischen Beruf ausreichen. Ich kann wieder einmal nur feststellen: Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, dass SPD-geführte Bundesländer im bildungspolitischen Vergleich immer, statt mit der roten Fahne voranzuschreiten, mit der roten Laterne hinterherhinken. (Beifall bei der AfD) Gibt es denn zumindest den Bedarf nach zusätzlichen Förderlehrkräften? – Tatsächlich ist die Lage – wir haben es gerade schon gehört – ambivalent. Regional gibt es vereinzelt Defizite, aber nicht durchgängig. In Oberfranken und der Oberpfalz werden laut Staatsregierung beispielsweise sogar Überhänge verzeichnet. Dort, wo tatsächlich Mängel bestehen, etwa in Schwaben, reagiert man wie jüngst durch die Einrichtung der Freisinger Außenstelle in Augsburg. Insgesamt sind in Bayern gegenwärtig etwa 1.200 Förderlehrkräfte im Einsatz; die werden gezielt an großen Schulen in den Ballungsräumen eingesetzt, wo der Förderbedarf, vor allem bedingt durch mangelhafte Sprachkenntnisse der Grundschüler, gegeben ist. Die deutsche Sprache ist dort bereits seit einem guten Jahrzehnt kontinuierlich auf dem Rückzug. Mittlerweile sprechen 55 % der in München eingeschulten Kinder nicht mehr Deutsch als Muttersprache. Dieser Trend spiegelt sich längst in den dürftigen Ergebnissen vieler Schüler bei diversen Erhebungen wider. Man denke etwa an den IQB-Bildungstrend. Jenseits dieser Probleme in den Ballungsräumen verzichtet man an den kleineren Schulen, vor allem auf dem Land, ohnehin aus logistischen Gründen seit jeher weitgehend auf Förderlehrkräfte. Allerdings werden dort auch aufgrund kleinerer Klassengrößen und geringerer Migrationsanteile diese gut kompensiert. Eine drastische Nachfrage, gar nach einer Verdreifachung der Stellen, auf die die Forderung der SPD hinauslaufen würde, jede bayerische Grund- und Mittelschule mit mindestens einer Vollzeitförderlehrkraft auszustatten, ist objektiv flächendeckend nicht feststellbar. Für Schüler mit entsprechenden Bedarfen stehen bereits gut ausgebildete und spezialisierte Lehrer bayernweit zur Verfügung. Die beantragte massive Ausweitung der Ausbildung von Förderlehrkräften lehnen wir ab. Davon abgesehen – das muss zum Schluss noch betont werden –: Auch dieser Antrag ist sowieso nur ein Herumdoktern an Symptomen, und das auch noch mit überschaubarer Wirkung. Wenn die Flut unqualifizierter Zuwanderer und der millionenfache Familiennachzug aus aller Welt nicht eingedämmt werden, ist die Überforderung unseres Schulsystems vorprogrammiert. An so mancher Schule, bei so manchem Lehrer und Schüler ist sie schon längst erreicht. Ein paar Hilfskräfte ändern daran gar nichts. Die sind schon jetzt nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein – Placebopolitik, wo eigentlich grundlegende Reformen nötig wären. Wenn also die SPD wirklich etwas gegen die Überlastung unseres Schulsystems tun möchte, sollte sie aufhören, im Bund dringend notwendige Maßnahmen zum Stopp der Massenmigration zu blockieren. Sie sollte aufhören, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu bedrohen, wenn er mal etwas Richtiges sagt, und stattdessen den Weg frei machen für eine konsequente Remigrationspolitik. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER der Kollege Martin Behringer. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer das Gleiche von der AfD, immer die gleichen Phrasen, alles abgedroschen. Ich glaube, es wäre wichtig, einmal eine andere Platte aufzulegen. Aber anscheinend hat die AfD keine andere Platte als die, immer nur die Ausländer zu spielen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich muss Herrn Kollegen Dünkel recht geben: Nicole hat gut gesprochen. Ich kann ihr aber nicht in allen Punkten recht geben. Richtig ist, unsere Förderlehrkräfte an den Grund-, Mittel- und Förderschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag und fördern unsere Kinder. Wichtig ist vor allem, dass sie den Kindern beim Erwerb der deutschen Muttersprache und beim Aufbau der Basiskompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen helfen. Sie fördern damit die Inklusion und die Integration. Dieser Einsatz ist natürlich besonders in den Ballungsräumen sehr herausfordernd. Deshalb brauchen die Förderlehrkräfte dort eine große Unterstützung. Individuelle Förderung ist und bleibt jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe. Förderlehrkräfte sind ein wichtiger Baustein, aber nur einer von vielen. Wir setzen in Bayern auf ein ganzheitliches Fördersystem. Dazu gehören auch pädagogische Unterstützungskräfte, für die wir uns für ein umfassendes Entfristungsprogramm eingesetzt haben. Dieses Programm wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Des Weiteren nenne ich Drittkräfte, multiprofessionelle Teams und natürlich unsere engagierten Lehrkräfte. Diese haben die Sprachförderung und die Differenzierung längst als Selbstverständlichkeit in ihren Unterricht integriert. Ein Beispiel für das Ineinandergreifen unserer Fördermaßnahmen: Mit den neuen verbindlichen Sprachstandserhebungen bereits vor der Einschulung und den damit verknüpften Fördermaßnahmen sorgen wir dafür, dass Kinder mit besseren Startbedingungen in die Schule kommen. Dadurch wird das System nachhaltig entlastet. Das ist eine vorausschauende Bildungspolitik. Der SPD-Antrag greift zu kurz und blendet viele der bereits bestehenden und aufeinander abgestimmten Maßnahmen einfach aus. Die SPD fordert unter anderem eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Förderlehrkräfte. Das tun wir bereits. Liebe Nicole, wenn einfach Tatsachen weggelassen werden, ist das halt nicht so einfach, und es stimmt auch nicht. Auch das Gießkannenprinzip, das du gefordert hast, geht am Bedarf vorbei. Herr Kollege Dünkel hat schon die Standorte genannt, die bereits vorhanden sind und die ausgebaut werden, zum Beispiel Bayreuth und Freising. Zum neuen Schuljahr wird die Außenstelle in Augsburg eröffnet. Wir schaffen damit wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Förderlehrkräfte. Auch die Kapazitäten in Bayreuth werden stetig erhöht. Das zeigt: Wir handeln, wir steuern und wir reagieren auf den regionalen Bedarf. Das ist verantwortungsvolle Politik und Planung. Nicht möglich ist die einfache Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung. Die SPD fordert, beruflich Qualifizierte aus pädagogischen Berufen ohne mittleren Schulabschluss zur Ausbildung zuzulassen. Das wäre nach meiner Meinung ein Dammbruch; denn bereits heute genießen Förderlehrkräfte eine besondere beamtenrechtliche Ausnahmeregelung, obwohl laut Leistungslaufbahngesetz für diesen Beruf eigentlich die Fachhochschulreife erforderlich wäre. Diese Ausnahmeregelung kann man noch fachlich begründen: Die Ausbildung ist intensiv, wissenschaftlich fundiert und praxisnah. Zusatzkurse ermöglichen den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife. Die Zweite Staatsprüfung zählt als Qualifikationsprüfung nach dem Leistungslaufbahngesetz. Eine weitere Ausnahme, der Einstieg in die 3. QE ohne mittleren Schulabschluss, ist fachlich nicht mehr vertretbar und auch beamtenrechtlich nicht begründbar. Damit würde das Prinzip der leistungsgerechten Laufbahneinstufung untergraben. Statt Standards zu senken, setzen wir auf ein anderes überzeugendes Konzept, nämlich Attraktivität und Perspektiven. Seit diesem Schuljahr bieten wir die neue Fachfunktion "Förderlehrkraft mit Schwerpunkt Sprachförderung" an. Damit verbunden sind eine Weiterbildung an der Akademie in Dillingen und eine höhere Besoldung. Das schafft Aufstiegsmöglichkeiten und Anerkennung für ein anspruchsvolles Berufsbild. Wir wollen junge Menschen begeistern, nicht durch ein Absenken der Anforderungen, sondern durch Qualität, Anerkennung und Perspektiven. Lassen Sie mich noch einen Punkt klarstellen, der unabhängig von diesem Antrag oft vom BLLV vorgebracht wird: Förderlehrkräfte sind keine Ersatzlehrkräfte. Sie erheben keine benoteten Leistungsnachweise, die versetzungsrelevant wären. Sie übernehmen Wahlunterricht, AGs und individuelle Förderung, aber keinen regulären Unterricht wie die Lehrkräfte. Nach meiner Ansicht ist deshalb ihre Eingruppierung korrekt und kein Ausdruck mangelnder Wertschätzung, wie das manchmal suggeriert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst heißt das: Wir haben die Ausbildungskapazitäten bereits deutlich ausgeweitet und werden das auch weiterhin tun. Wir haben bereits eine rechtlich begründete Ausnahme geschaffen; eine weitere ist nicht vertretbar. Wir setzen auf ein vielschichtiges Fördersystem, nicht auf Einzelmaßnahmen. Wir bieten attraktive Entwicklungsperspektiven für Förderlehrkräfte, ohne die Qualität aufs Spiel zu setzen. Der Antrag der SPD bringt uns daher nicht weiter. Er ignoriert bestehende Strukturen, verkennt rechtliche Rahmenbedingungen und würde zu einer Verwässerung unserer Standards führen. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke, Herr Kollege. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Frau Kollegin Nicole Bäumler von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Behringer, Sie haben gerade gesagt, es seien ausreichend Maßnahmen ergriffen worden. Ich habe gerade nebenbei gegoogelt. Die Ausbildung zur Förderlehrkraft richtet sich an Personen, die den mittleren Schulabschluss erworben haben. Das bedeutet, die jungen Leute können diese Ausbildung mit etwa 16 Jahren antreten. Ein junger Mensch, der in Aschaffenburg wohnt, kann als nächstgelegenes Institut Bayreuth auswählen, das 240 Kilometer entfernt liegt. Die Außenstelle, die in Augsburg geschaffen werden soll, liegt ungefähr 320 Kilometer entfernt. Halten Sie das für ausreichend, um auch jungen Menschen, die noch nicht volljährig sind, die Gelegenheit zu geben, in diese Ausbildung einzutreten?

Liebe Nicole, ich glaube, wir können nicht jedem eine Schule vor seine Haustüre bauen. Heute ist jeder mobil, sodass ich glaube, dass 200 Kilometer keine Entfernung mehr sind. Das kann jeder in Kauf nehmen. Das Ganze muss irgendwo finanziell leistbar bleiben. Ich höre von der SPD immer nur: Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben. Ich habe von euch noch nie gehört, wo das Geld dafür herkommen soll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Christian Zwanziger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dünkel und Herr Kollege Behringer haben bereits die ergriffenen Maßnahmen gelobt. Vielen Punkten, die Frau Kollegin Bäumler vorgetragen hat, kann ich eins zu eins zustimmen. Deshalb haben wir dem Antrag der SPD auch zugestimmt. Bei den Reden von Herrn Behringer und Herrn Dünkel habe ich mich gefragt: Wann kommt da der Widerspruch? Sie haben viele Punkte gebracht, die ich einmal hinterfragen möchte. Herr Behringer, in der Zwischenbemerkung wurde die Entfernung nach Bayreuth genannt. Heute ist der 1. April. Mein Kollege Tim Pargent hat mich gebeten zu sagen, dass Bayreuth mit der Bahn ganz super angebunden sei. Da kommt man immer ganz flott hin. Das musste ich zum 1. April einmal sagen. Zurück zu den Förderlehrkräften: Im besten Fall fördern alle Menschen, die in den Schulen arbeiten, die Lehrkräfte, die Förderlehrkräfte und alle anderen, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Herr Behringer, hier würde ich Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, wir müssten alles bezahlbar halten. Das ist eine Binsenweisheit, die auf alles zutrifft. Die Frage lautet jedoch, wo uns Investitionen langfristig etwas bringen. Hier ist eindeutig belegt: Investitionen in Bildung rechnen sich volkswirtschaftlich immer. Deswegen bitte ich Sie, Ihre Haltung, wonach sich alles rechnen muss, dahin gehend zu hinterfragen, ob mit einer gezielten und guten Förderung in der Schule wichtige Grundsteine des Lebens gelegt werden können, mit denen volkswirtschaftlich Geld eingespart werden kann. Zu den Standorten Freising, Bayreuth und Augsburg: Anders, als dies die AfD vorgetragen hat, hat die SPD nicht gefordert, eine Verdreifachung vorzunehmen, sondern weitere Standorte für die Ausbildung zu suchen, damit eine wohnortnähere Ausbildung möglich ist. Herr Behringer, Sie haben gesagt, 200 Kilometer seien keine Entfernung mehr. Sie können aber nicht bestreiten, dass die Attraktivität dieser Ausbildung gesteigert würde, wenn der Ausbildungsort nicht 200 Kilometer entfernt liegt. Für einzelne Auszubildende sind diese 200 Kilometer kein Problem. Für die meisten würde jedoch die Attraktivität der Ausbildung gesteigert, wenn die Ausbildungsstätte näher gelegen wäre. Wir tragen deshalb die Forderung der SPD voll und ganz mit. Lasst uns versuchen, die Ausbildung noch mehr in die Fläche zu bringen. Die Zahlen der letzten Jahre, von 2015 bis 2024, besagen ja nicht, dass wir uns vor Förderlehrkräften nicht retten könnten. Der Tiefststand waren 55 Absolventen im Jahr 2020. Der Höchststand war im Jahr 2022 mit 93 Absolventen zu verzeichnen. Für die Ausbildung von Förderlehrkräften zur Sprachförderung wurden 18 Menschen zugelassen. Ich frage einmal das Hohe Haus: Glauben Sie, dass wir mit 18 Lehrkräften pro Jahr in Bayern zu einer guten Sprachförderung kommen? Jetzt schaue ich mal zu mir nach Erlangen: Die Mittelschule Eichendorffschule hat den Bundesschulpreis gewonnen, was hier auch schon öfter Thema war. Was haben die gemacht? – Die haben nicht einzelne Kinder aus dem Klassenverband herausgenommen und Eins-zu-eins-Förderung betrieben, sondern haben die Lehrkraft in dem Bereich eingesetzt, in dem die Schülerklientel nach der Grundschule oft Probleme hat, nämlich in Mathematik. Es wurde im Klassenverband gezielt gefördert. Die Schule besitzt einen Raum der Mathematik, durch den die fünften Klassen sozusagen durchgeschleust werden. Kinder, die in der Grundschule oft Angst vor Mathe hatten, wurden gezielt gefördert – und, oh Wunder, die gezielte Förderung hilft. Die Kinder gehen ganz anders aus der Schule heraus, und Mathe ist kein Angstfach mehr. Da müssen wir doch hinkommen. Herr Dünkel, Herr Behringer, natürlich gehört dazu mehr als der Einsatz von Alleinförderlehrkräften bzw. regulären Lehrkräften. Aber wenn Sie sagen, Sie wollen Gerechtigkeit schaffen und dass alles genau abgebildet wird, dann frage ich mich schon, warum weiterhin zehn Stunden pro Woche in das Deputat eingerechnet werden und in die Schulstatistik eingehen. Wenn Förderlehrkräfte zusätzlich zu allen Lehrkräften on top eingesetzt werden sollen, warum werden dann weiterhin zehn Wochenstunden eingerechnet? Ich freue mich über die lobenden Worte für den Antrag. Ich freue mich darüber, dass bei diesem Thema große Offenheit herrscht. Ich bin gespannt, wenn sich die Ergebnisse die nächsten Jahre nicht wunschgemäß einstellen, ob dann noch mal ein solcher Antrag abgelehnt wird oder ob wir gemeinsam so etwas beschließen können. Wie eingangs gesagt, ist die Fokussierung auf die Kosten beim Thema Bildung ziemlich fehl am Platz. Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist ein Euro, der sich rechnet.

Herr Kollege Zwanziger, aufgrund seiner Meldung zur Zwischenbemerkung hat Herr Kollege Martin Behringer für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Lieber Kollege Zwanziger, ich muss jetzt schon noch einmal einhaken. Sie haben die Wege angesprochen, die Kilometer. Ich muss ganz ehrlich sagen, es gibt viele Berufe, bei denen die Menschen weite Wege auf sich nehmen müssen. Ich denke beispielsweise an die Dachdecker, die aus ganz Bayern in Waldkirchen zusammenkommen, Geigenbauer, Polizisten usw. Auch für sie ist es zumutbar, dorthin zu fahren. Nach Waldkirchen zu kommen, ist sogar schwieriger als nach Bayreuth, da nach Waldkirchen praktisch kein Zug geht. (Zuruf: Waldkirchen hat einen Bahnhof!) – Waldkirchen hat einen Bahnhof, aber das bringt auch nichts. Das muss man einmal ganz klar sagen. Wir müssen das Schadengleichgewicht halten, und es muss einfach finanzierbar bleiben.

Herr Kollege Behringer, das Spiel, für welche Berufsgruppe der Weg noch weiter ist, können wir natürlich spielen. Aber die Gegenfrage wäre: Hilft der weite Weg den Dachdeckern und bei der Ausbildung der Handwerker? – Ich würde die These aufstellen, dass das auch nicht hilft. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die haben keine andere Wahl! Wir können ja nicht an jeder Ecke eine Schule aufmachen! – Martin Wagle (CSU): Was ist denn das für eine Argumentation? – Michael Hofmann (CSU): Das ist doch kein Wunschkonzert!) Die Frage ist, wenn wir als Freistaat, als größter Arbeitgeber für Lehrkräfte, an unseren 2.400 Grundschulen und 1.000 Mittelschulen Förderlehrkräfte haben wollen, wo wir diese herbekommen. Wir müssen als zukünftiger Arbeitgeber für gute Ausbildungsbedingungen sorgen. Hier ist der Zusammenhang noch direkter. Aber das Spiel, die einen haben es weiter als die anderen und deswegen machen wir die Wege für die anderen auch nicht kürzer, greift ein bisschen zu kurz. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch kein Spiel, Herr Kollege! – Martin Wagle (CSU): Das ist halt pragmatisch!) Das geht besser; das haben Sie in Ihren Ausführungen beschrieben. Diese Sache werden wir, hoffe ich, demnächst angehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Die GRÜNEN entfernen sich von der Realität! – Martin Wagle (CSU): Das ist doch realitätsfern! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir können dann auch Homeschooling für Studierende machen, oder? Eins-zu-eins-Betreuung!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Mir bleibt nur, Ihnen einen schönen Abend zu wünschen. Genießen Sie ihn. (Schluss: 18:23 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/47 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Unternehmen und Industrie Zukunft der europäischen Automobilindustrie 30.01.2025 - 13.02.2025 Drs. 19/5120, 19/6006 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Die EU-Konsultation wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/47 2. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Maritime Angelegenheiten und Fischerei Gemeinsame Fischereipolitik – Bewertung 27.01.2025 - 21.04.2025 Drs. 19/5121, 19/6035 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Die EU-Konsultation wird zur Kenntnis genommen. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern Drs. 19/4608, 19/5921 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 4. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Horst Arnold, Holger Grießhammer u.a. und Fraktion (SPD) Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen – Sofortmaßnahmen umsetzen Drs. 19/4671, 19/5894 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein barrierefreies Gesundheitssystem für Alle – damit der Praxisbesuch nicht schon an der Türschwelle scheitert Drs. 19/4675, 19/5906 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z ENTH Protokoll 19/47 6. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung in Bayern verbessern Drs. 19/4729, 19/5907 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayern trägt Verantwortung! – Transparenz und Digitalisierung in der Provenienzforschung vorantreiben Drs. 19/4743, 19/5911 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Sanne Kurz u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten! Drs. 19/4755, 19/5912 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/47 9. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD Potenziale von Biomasse aus Land- und Forstwirtschaft als Alternative zu fossilen Rohstoffimporten Drs. 19/4756, 19/5889 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Psychische Gesundheit stärken I: Einrichtung eines „Lehrstuhls für Kinder- und Jugendpsychiatrie“ Drs. 19/4790, 19/5913 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Psychische Gesundheit stärken II: Präventionsgesetz ergänzen Drs. 19/4791, 19/5908 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/47 12. Antrag der Abgeordneten Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Psychische Gesundheit stärken III: Bedarf an Kinder- und Jugendpsychotherapeuten gesondert beplanen Drs. 19/4792, 19/5909 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Josef Zellmeier, Alex Dorow, Petra Guttenberger u.a. CSU Verbesserung des Opferschutzes Drs. 19/4798, 19/6010 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A ENTH Z 14. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denkmalschutz entbürokratisieren: Digitale Plattform für Denkmalfördermittel einrichten und Antragsverfahren beschleunigen Drs. 19/4799, 19/5914 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/47 15. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denkmalschutz entbürokratisieren: Neufassung der Vollzugsvorschriften des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Drs. 19/4800, 19/5915 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 16. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denkmalschutz entbürokratisieren: Regelung für bewegliche Denkmäler streichen Drs. 19/4801, 19/5916 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 17. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denkmalschutz entbürokratisieren: Verfahrensfreiheit für Photovoltaikanlagen Drs. 19/4802, 19/5917 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH Protokoll 19/47 18. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stiftung Opferhilfe Bayern stärken, Parallelstrukturen vermeiden Drs. 19/4806, 19/6011 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ohne Die SPD-Fraktion hat beantragt, das Votum „Enthaltung“ zugrunde zu legen. 19. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD Bio boomt: Bäuerinnen und Bauern bei Umstellung auf ökologische Landwirtschaft unterstützen Drs. 19/4807, 19/5890 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Für ein Ende der Richterrotation und gegen den Laufbahnwechsel zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt in der Justiz Drs. 19/4879, 19/6012 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/47 21. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Regelüberprüfung der Schutzberechtigung wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit, kein Vehikel der Einwanderung Drs. 19/4894, 19/6013 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 22. Antrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Bericht über die Planungen und Fortschritte zur weiteren Nutzung des Nürnberger Fernmeldeturmes Drs. 19/4896, 19/5918 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 23. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Maximilian Böltl, Martin Wagle u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vom Patent zum Produkt – Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken Drs. 19/4897, 19/5919 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 24. Antrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Keine Grunderwerbsteuer auf die erste, selbst genutzte Immobilie! Drs. 19/4970, 19/5936 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/47 25. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Streichung des § 188 StGB Drs. 19/4973, 19/6014 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 26. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Folgen der Einstellung der Schweineschlachtung in Augsburg Drs. 19/4984, 19/5891 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 27. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Wirtshaussterben aufhalten – Spezielle Raucherlokale gestatten Drs. 19/4988, 19/5892 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 28. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Franz Bergmüller u.a. und Fraktion (AfD) Bayerische Tourismusbranche zukunftsfähig aufstellen – Steuergesetzgebung anpassen Drs. 19/4991, 19/5937 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/47 29. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Ruth Müller u.a. und Fraktion (SPD) Deutschlandticket dauerhaft sichern Drs. 19/5005, 19/5938 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 30. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Vermeidung von doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben Drs. 19/5006, 19/6015 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I – Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen! Drs. 19/5026, 19/5895 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 32. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II – Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung! Drs. 19/5027, 19/5896 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 33. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III – Terrorfinanzierung austrocknen! Drs. 19/5028, 19/5897 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 34. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV – Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen! Drs. 19/5029, 19/5898 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/47 35. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u.a. und Fraktion (AfD) „Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg – Information der Staatsregierung“ Drs. 19/5083, 19/6016 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 36. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen! Drs. 19/5084, 19/5899 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 37. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Therapieplätze, weniger Wartezeit: Lösung für Sonderbedarfszulassungen Drs. 19/5086, 19/5910 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 38. Antrag der Abgeordneten Benjamin Nolte, Ferdinand Mang, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Zurück zu Deutsch als Wissenschaftssprache Drs. 19/5097, 19/5920 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 39. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten – Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I: Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus Drs. 19/5098, 19/5900 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/47 40. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten – Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II: Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland Drs. 19/5099, 19/5901 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 41. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten – Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III: Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“ Drs. 19/5100, 19/5902 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 42. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten – Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV: Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen Drs. 19/5101, 19/5903 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 43. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huber u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten – Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V: Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle Drs. 19/5102, 19/5904 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/47 44. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten – Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI: Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen Drs. 19/5103, 19/5905 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 45. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stand und Zukunft des EU-Schulprogramms in Bayern Drs. 19/5163, 19/5893 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 46. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Eine Frage der Generationengerechtigkeit – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Drs. 19/5205, 19/6017 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten.