Alexander Dietrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der verbleibenden Redezeit – sofern sie mir denn angezeigt wird; jetzt ist sie da – ein besonderes Augenmerk auf den Vollzug, auf die Verwaltung legen. Als ehemaliger Leiter einer kommunalen Behörde mit fast tausend Mitarbeitern weiß ich, wovon ich rede. Gerade im Vollzug entsteht häufig zusätzliche und mitunter auch sehr fragwürdige Bürokratie. Wir brauchen hier einen echten Kulturwandel in unseren Behörden und in unserer Verwaltung. Wir brauchen auch hier weniger Kontrolle und mehr Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Behörden. Wir brauchen eine andere Fehlerkultur, und wir brauchen dort mehr Ergebnisorientierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Wandel sind aber zunächst wir in der Politik gefordert. Eine Verwaltung, die bei jedem Fehler von einer Flut von Landtagsanfragen bombardiert wird oder im schlimmsten Fall von Untersuchungsausschüssen bedroht ist, wird immer Kontrolle vor Vertrauen setzen. Wenn wir vonseiten der Politik diesen Kulturwandel wollen, müssen sowohl wir als Regierungs-, als auch Sie als Oppositionsfraktionen diesen Kulturwandel aktiv unterstützen und sich immer die Frage stellen: Braucht es diese Anfrage jetzt, oder braucht es diese Anfrage nicht? – Sie müssen auch immer daran denken, was Sie mit diesen Anfragen innerhalb einer Verwaltung bewirken. Was braucht es für diesen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung? – Die Verwaltung muss auch innerhalb ihrer Organisation auf die sogenannte Ex-ante-Kontrolle verzichten; sie muss also darauf verzichten, die Einhaltung aller Bestimmungen vorab zu kontrollieren. Wir müssen vielmehr zu einer Ex-post-Kontrolle kommen. Das heißt, im Nachhinein müssen stichprobenartige Kontrollen mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten erfolgen. Der alte Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" darf so eigentlich nicht mehr gelten. Wir brauchen mehr Vertrauen und weniger Kontrolle. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will nur ein Beispiel nennen: Wie wird innerhalb der Behörden Datenschutz gelebt? – Häufig sind in den IT-Systemen die Zugriffe für die einzelnen Beschäftigten so stark reglementiert, dass es bis zur Arbeitsunfähigkeit führt. Warum geht man hier nicht einen anderen Weg und sagt, die Daten sind grundsätzlich frei; hinterher wird kontrolliert, ob jemand berechtigt darauf zugegriffen hat oder nicht. Das könnte man konkret umsetzen, aber oft scheitert das an den Behördenleitungen – und leider oftmals auch an unseren Datenschutzbehörden. Hier brauchen wir wirklich eine grundlegende Veränderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen auch deshalb eine Veränderung, weil der Datenschutz exemplarisch für ein grundsätzliches Problem steht. Es ist ein grundsätzliches Problem der heutigen Gesetzgebung und Rechtsanwendung, dass Schutzansprüche immer bedingungslos eingefordert werden. Probleme, die nur wenige betreffen, werden geregelt, ohne die Kosten für alle anderen zu berücksichtigen. Auch das muss sich grundlegend ändern. Auch da sind wir als Gesetzgeber gefordert; denn dieses grundsätzliche Problem gibt es nicht nur beim Datenschutz, sondern es gilt auch für andere Schutzbereiche wie den Brandschutz und sämtliche anderen Schutzgesetze. Wir brauchen in Politik und Verwaltung also einen Kulturwandel. Es muss gelten: Pragmatismus statt Perfektionismus, Eigenverantwortung statt Vollkaskomentalität, Allgemeininteresse vor Individualinteresse und Ergebnis vor Verfahrensorientierung. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte – so wie wir es in der Enquete-Kommission tun – gemeinsam daran arbeiten, diesen Kulturwandel voranzubringen. Überbordende Bürokratie nutzt niemandem, sondern gefährdet das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. In diesem Sinne arbeiten wir in der Enquete-Kommission zusammen; zumindest dort gilt das für alle Fraktionen. Bitte weiter so! Ich freue mich auf die weitere Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)