Tanja Schorer-Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrte Frau Kollegin Goller, das Thema ist Thema im Umweltausschuss, und Sie hätten mal Ihre Kollegin Laura Weber reden lassen können. Die war nämlich anwesend, auch am 20. Februar, (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) und kennt sich deutlich besser aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 71 Landschaftspflegeverbände, die wir haben, spielen eine zentrale Rolle in der Pflege unserer Kulturlandschaften. Ich weiß das, da ich selber seit 2017 den 59. Landschaftspflegeverband leiten darf. Daher weiß ich, dass die Landschaftspflegeverbände einen unschätzbaren Beitrag zum Naturschutz leisten, indem sie Maßnahmen wie die Pflanzung von Obstbäumen, die Pflege von Mooren oder die Pflege von Hecken und Wäldern durchführen. Diese Arbeit ist wichtig für die Zukunft unseres Landes, für die Natur, aber auch für die Menschen, die hier leben und arbeiten. (Zuruf von den GRÜNEN: Wie salbungsvoll!) Der freiwillige Einsatz vieler Landwirtinnen und Landwirte, Baumpflegerinnen und Baumpfleger und vieler mehr verdient höchsten Respekt. (Zurufe von den GRÜNEN) Das Besondere daran, dass das so gut gelingt, ist: Diese Drittelparität in den Landschaftspflegeverbänden aus Umwelt, Politik und Landwirtschaft ist eine Zusammenarbeit, die den Naturschutz in den Vordergrund stellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Gemeinsam gelingt es, den kooperativen Naturschutz für unsere Heimat in die Tat umzusetzen. Das ist in ganz Deutschland ein Erfolgsrezept. Wenn man sagen kann, dass 90 % der Fläche bei uns in Bayern von Landschaftspflegeverbänden betreut werden, ist das sehr positiv für uns. Klar, da klingt es beunruhigend, wenn von Mittelkürzungen bei den Landschaftspflegeverbänden gesprochen und in den Raum gestellt wird, dass Projekte ausgesetzt werden, der Verlust von Personal, Kurzarbeit oder Ähnliches im Raum steht. Doch lassen Sie mich hier eines klarstellen: Wir als CSU-Fraktion haben gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Alexander Flierl nach dem Bekanntwerden bereits im Herbst 2024 das Gespräch mit dem Umweltministerium gesucht. Es waren sehr gute Gespräche, darauf möchte ich hinweisen. Sie, Frau Goller, habe ich nicht einmal bei diesen Gesprächen gesehen. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir haben den Sachverhalt analysiert und nach Lösungen gesucht, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Es wurden positive Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Landschaftspflegeverbände auch in den schwierigen Zeiten ab 2025 handlungsfähig bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Da Sie, Frau Goller, am 20. Februar nicht im Umweltausschuss waren, fasse ich das gerne noch einmal zusammen. Marcel Huber hat damals die Verwaltungskostenpauschale 2018 eingeführt. Die Mittel sind nicht gekürzt worden, sie werden weiter in vollem Umfang gezahlt. In den vergangenen Jahren sind die Mittel für die Landschaftspflege von einmal 19 Millionen auf 29 Millionen Euro in 2024 angewachsen. Stetig wurden die Mittel erhöht. Die Gesamtausgaben der Landschaftspflegeverbände werden mit 31 Millionen Euro auch dieses Jahr wieder höher ausfallen als je zuvor; es gibt keine Kürzungen. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Sehr gut!) Für 2025 wurden jetzt bereits 24 Millionen Euro an Geldern freigegeben. In Kürze können auch wieder standardmäßig die alljährlichen LNPR-Anträge mit Auszahlung im Folgejahr 2026 gestellt werden. Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm, VNP, wurde deutlich ausgeweitet. Die besonders naturverträgliche Flächenbewirtschaftung durch fast 30.000 Landwirte konnte mit über 90 Millionen Euro honoriert werden. Damit ist das VNP das größte Naturschutzprogramm. Bei den LNPR, den Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien, hat das Umweltministerium 2024 die Rekordsumme von rund 63 Millionen Euro an Fördermitteln investiert. Das ist eine Steigerung um 11 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Bei den Landschaftspflegeverbänden – das betone ich noch einmal – wurde kein Euro gekürzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb betrifft die 15-prozentige Haushaltssperre des bayerischen Haushalts, wie auch im Ausschuss zu hören war, nicht die Mittel für die LNPR. Hier bleibt die Summe gleich; es gibt auch keine Kürzungen. Dennoch ist durch die hohe Anzahl an Landschaftspflegeanträgen – wow, was für eine tolle Arbeit leisten hier die Landschaftspflegeverbände! – ein Delta zwischen Haushaltsmitteln und Antragssummen entstanden. Jetzt kommen wir zu Ihrer Aussage nach dem Motto: Ihr habt es ja gewusst, dass wir euch 6 Millionen Euro pro Jahr weniger geben. – Ich finde es eine bodenlose Frechheit, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) dass der Bund Mittel kürzt und Bayern wie bei vielen anderen Dingen auch den Ausgleich überlässt – findet halt die Millionen und gebt sie aus! – und dass man sich noch an dieses Pult stellt und sagt: Selber schuld, ihr habt es gewusst, gleicht es doch aus! (Michael Hofmann (CSU): Unverschämt, wirklich!) Also Entschuldigung, Frau Kollegin Goller, so geht Politik nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Mittel aus dem Bereich der GAK, 6 Millionen Euro pro Jahr, würden uns genügen, um mehr als die bereits gestellten Anträge abarbeiten zu können. Sorry, Bayern tut hier seine Arbeit, packt immer noch mehr drauf, und der Bund lässt Bayern einmal wieder im Regen stehen. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass das Umweltministerium – auch in Zusammenarbeit mit uns, der Kollege Flierl und ich waren in den Besprechungen dabei – es geschafft hat, dass die Finanzierungslücke von 5,7 Millionen Euro vollständig geschlossen werden konnte; ich darf an die 6 Millionen Euro erinnern, die fehlen. Dazu wurden zunächst 2 Millionen Euro durch eine Umschichtung innerhalb des Ministeriums bereitgestellt. Diese Mittel kommen besonders auch Härtefällen zugute. Darüber hinaus haben sich auch die Landschaftspflegeverbände solidarisch gezeigt. Ich kenne keinen Verband unter diesen 71 Verbänden, der nicht solidarisch mitgekämpft hat, nicht unterstützt hat, sich nicht untergehakt hat, um Naturschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe das mit meinem Landschaftspflegeverband auch getan. Ich glaube, diese Solidaritätsaktion ist ein beeindruckendes Zeichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Umweltministerium wird daran arbeiten – von den Gesprächen war ich sehr angetan, ich kann es nur wieder betonen –, eine verlässliche und nachhaltige Lösung für die Zukunft und die Folgejahre auszuarbeiten. Uns muss aber auch klar sein, dass wir die Mittel nicht unbegrenzt erhöhen können; denn wir müssen die Mittel, die zur Verfügung stehen, gerecht einsetzen. Deswegen komme ich jetzt konkret zu Ihrem Antrag. Nein, wir werden ihm nicht zustimmen; denn die Wertschätzung für die Landschaftspflegeverbände wird tagtäglich gelebt, auch von uns und vor allen Dingen von den zuständigen Ministern. Das sind Minister Thorsten Glauber, aber auch Ministerin Michaela Kaniber. Wir haben verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirte und Landwirtinnen. Vor allen Dingen ist Naturschutz bei uns keine Sparmaßnahme. Die Zahl in Höhe von 18 Millionen Euro ist weder belegt noch fundiert. Wir brauchen für eine vernünftige Verteilung der Mittel in Zukunft Unterstützung und Regeln. Das ist keine überbordende Bürokratie, sondern ein Rahmen und eine Unterstützung. Deswegen stehen wir als CSU und als FREIE WÄHLER zu unseren Landschaftspflegeverbänden. Wir wissen, was wir an ihnen haben. Wir werden uns auch weiterhin für dieses Erfolgsrezept einsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)