Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten geht es nicht um Omas Reihenhäuschen mit Garten, es geht nicht um den gerade abbezahlten BMW, es geht nicht um das Schließfach mit Goldschmuck bei der Stadtsparkasse, sondern es geht um Milliardenvermögen aus kriminellen Aktivitäten. Es geht um die Mafia, es geht um die systematische Steuerhinterziehung in großem Stil, es geht um Menschenhandel und, Achtung, es geht auch um Schleuserbanden. Und dagegen machen Sie von der AfD hier Stimmung. Wollen Sie denn Schleuserbanden nicht effektiv bekämpfen? Es würde mich nicht wundern; denn Sie leben ja politisch davon. Sie brauchen irreguläre Migration wie andere die Luft zum Atmen. Ihnen ist aber nicht egal – und darauf zielt dieser Antrag eigentlich ab –, wenn der Staat Maßnahmen gegen die Reichsten ergreift, ja selbst wenn diese Reichen kriminell oder mafiös organisiert sind; denn Sie von der AfD lieben nicht Deutschland. Sie lieben auch nicht den einfachen Arbeiter oder die fleißige Angestellte. Sie von der AfD lieben das Geld. Sie von der AfD mussten wiederholt Strafen zahlen, weil Sie auf illegalem Wege Parteispenden erhalten haben. Solange das Geld fließt, scheint Ihnen die Herkunft egal zu sein. Das haben Sie mit Ihren rechtsextremen Brüdern und Schwestern auf der ganzen Welt gemeinsam. Erst gestern wurde Marine Le Pen verurteilt, weil sie und der RassemblementNational Millionen an EU-Geldern veruntreut haben, Gelder eben jener EU, die sie ihr Leben lang bekämpft haben. Solange der Euro rollt, scheint Ihnen Legalität egal zu sein. Die Aussage, solange der Rubel rollt, trifft es sogar besser. Ihr Maximilian Krah soll Urlaub mit russischen Oligarchenfreunden in Sotschi gemacht und mutmaßlich russische und chinesische Spione ins Europaparlament geschleust haben. Seinem Kollegen Petr Bystron aus Bayern wurde vorgeworfen, Zehntausende Euro entgegengenommen zu haben. Im Raum steht, dass dieses Geld aus Putin-Netzwerken stammen könnte. Sie von der AfD lieben das Geld. Diese Leidenschaft teilen Sie auch mit Ihren amerikanischen Kollegen Donald Trump und Elon Musk. Man muss sich das einmal vorstellen: Elon Musk hat Donald Trump 270 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe geleistet und sich damit die USA gekauft. Das sind für Musk Peanuts. Er besitzt ungefähr 300 Milliarden Euro. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld das ist. Ich möchte es veranschaulichen: Er könnte sein Vermögen in Form von 100-Euro-Scheinen aneinanderlegen und die gesamte Strecke von München bis Hamburg nicht nur einmal, nicht zehnmal oder hundertmal abdecken. Selbst wenn er 200 Reihen mit 100-Euro-Scheinen von München nach Hamburg legen würde, wäre er mit dem Rest seines Geldes noch einer der reichsten Männer. Mit dem Rest, der übrig bleiben würde, könnte er sich immer noch 1,5 Millionen Petr Bystrons kaufen. Das ist Reichtum, das ist Macht, und das ist unanständig viel Geld. Es ist wichtig, dass wir illegale und heimliche Geldströme aufdecken können. Dieser Elon Musk hat im Wahlkampf kräftig für Sie von der AfD geworben. Auch das ist kein Zufall. Wer einen solchen Reichtum anhäuft, während anderswo Menschen kämpfen, um ihre Miete zu zahlen, ihre Kredite abzustottern und ihre Familie zu ernähren, muss von sich selbst ablenken. Er braucht ein Feindbild. Wer einen Sündenbock hat, seien es Migrantinnen und Migranten, Ausländer, Linke, Schwule oder Arbeitslose, der lässt den unanständigen Reichtum in Ruhe. Sie sind nicht die Partei der Deutschen, nicht die Partei der Angestellten oder Arbeiter. Sie sind die Partei für den unanständigen Reichtum. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen bekämpfen Sie hier eine EU-Verordnung, die unsere Gesellschaft zumindest ein wenig vor den schlimmsten und kriminellsten Auswüchsen schützen soll, die uns vor Mafia-Geld beschützt. Sie stellen sich gegen die Menschen in Deutschland und gegen die effektive Bekämpfung von Schleusern, Menschenhändlern, der Mafia-Clans und der Drogenkartelle, weil Sie von der AfD nichts so lieben wie eines: das Geld, egal, woher es kommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. Es gibt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Jurca, AfD-Fraktion.