Norbert Dünkel

Liebe Nicole, du hast sehr gut gesprochen. (Anna Rasehorn (SPD): So spricht sie immer!) Ich finde auch, dass du uneingeschränkt recht hast. Wir müssen uns wirklich um das Thema kümmern. Wir waren am Wochenende parteiübergreifend in der inklusiven Modellregion in Tirschenreuth und haben uns dort auch eine Grundschule angeschaut. Dort haben wir gesehen, welche Qualität das Thema Förderung hat. (Beifall des Abgeordneten Tobias Reiß (CSU)) – Danke, Herr Vizepräsident. Das ist in deinem Stimmkreis. Wir sehen seit vielen Jahren, dass wir schon beginnend in den Kindertagesstätten – ein bisschen altdeutsch "Kindergärten" genannt – immer mehr Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten haben. Die Kinder kommen zu uns an die Schulen und haben einen ganz besonderen Förderbedarf, der im Übrigen nicht nur im Bereich der Grund- und Mittelschulen steigt, sondern inzwischen auch in den Realschulen und in den Gymnasien angekommen ist. Wir müssen uns dieser Kinder annehmen. Das Thema behandeln wir, liebe Anna Stolz, seit sehr vielen Jahren. Deshalb sind unser Ministerium, aber auch der Bildungsausschuss und alle, die hier mitwirken, auf einem sehr guten Weg. (Doris Rauscher (SPD): Der Weg allein reicht nicht mehr!) Wir hatten früher unser Staatsinstitut in Bayreuth und haben erkannt, dass wir mit dem Fokus auf eine Situierung allein in Franken nicht genügend Azubis erreichen. Daraufhin haben wir nach einer relativ kurzen Beurteilung entschieden, dass wir eine weitere Ausbildungsstätte in Freising, also für Südbayern, für Oberbayern, installieren. Zwischenzeitlich ist für den Bereich Schwaben auch Augsburg auf den Weg gebracht und eingegleist worden, sodass wir sehen, dass wir eigentlich ganz Bayern abdecken können und auch erreichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch, dass wir jetzt rückläufige Auszubildendenzahlen haben. Das heißt, wir sehen auch die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Junge Leute orientieren sich natürlich nach Ausbildungswünschen, nach Berufswünschen. Sie versuchen sich auch ein Stück weit an dem zu orientieren, was ihnen angeboten wird. Wir müssen konstatieren, dass wir mit einer steigenden, breiteren Möglichkeit an Ausbildungskapazitäten jetzt weniger junge Leute haben, die sich auf diese Stellen bewerben. Wir haben auch finanziell reagiert und finanzielle Anreize platziert, zum Beispiel im Laufbahngesetz. Das ist neu geregelt worden. Die finanziellen Bewertungen sind angehoben worden. Es läuft eine ganz aktive Marketingkampagne, auch in Zusammenarbeit mit den Verbänden. Das halte ich für sehr wichtig, weil die Verbände am Ende auch diese jungen Leute erreichen. Diese Initiative läuft insbesondere über das bayerische Kultusministerium. – Liebe Anna Stolz, ich kann nur sagen: Kapazitäten ausgeweitet, Gehaltserwartungen angehoben und finanzielle Anreize geschaffen. Es ist wahnsinnig viel getan worden. Eines möchte ich noch sagen, liebe Nicole Bäumler, wir müssen schon sehen, dass zum Thema "Entlastung unserer Lehrkräfte" das ganze Profil an zusätzlicher Kapazität gehört, das wir in das System Schule einspeisen. Dazu gehört der MSD. Dazu gehören die Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen. Dazu gehören die Schulpsychologinnen und -psychologen. Dazu gehört insbesondere im Bereich Grund- und Mittelschule – für das, was jetzt mit den Förderlehrkräften beantragt wird – auch der Komplex Sprachförderung. Dazu gehört natürlich auch der Bereich Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Wir haben vor sechs Jahren zusätzliche Studienplatzkapazitäten mit neuen Lehrstühlen für Sonderpädagogen geschaffen: ein neuer Lehrstuhl – jetzt insgesamt fünf – in Würzburg, ein neuer Lehrstuhl – jetzt insgesamt fünf – an der LMU in München, drei neue Lehrstühle in Regensburg; das wird jetzt auf vier ausgebaut. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass es fünf werden. Dann haben wir dreimal fünf in Bayern, um der gestiegenen Anforderung im Bereich Sonderpädagogik für alle Schularten, insbesondere aber für die Grund-, Mittel- und Förderschulen, zu begegnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in den letzten 15 Jahren 1.500 neue Stellen für den Bereich Inklusion geschaffen haben. All das mündet in alle Schularten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jedes Jahr 100 neue Stellen. Wir wissen, dass wir die Hälfte des Staatshaushalts in den Bereich Bildung investieren. Es gibt in den letzten 10, 15 Jahren außerhalb der bayerischen Polizei keine vergleichbare Stellenmehrung wie im Bereich Inklusion für Kinder mit Förderbedarf – jedes Jahr 100 neue Stellen! Ich werde mich auch dafür starkmachen – liebe Anna Stolz, wir sind da im Gespräch –, dass wir das bis zum Ende der Amtsperiode durchhalten. Ich weiß, das ist schwierig. Wir haben einen hohen Stellenbedarf, auch für den Bereich Gymnasium, Umstellung G8/G9. Wir haben zunehmende Schülerzahlen, auch in den Grund- und Mittelschulen. Aber wir sehen das Thema "Kinder mit Förderbedarf". Liebe Nicole, ich bin der gleichen Grundüberzeugung wie du. Wir werden dem Antrag nur deshalb nicht zustimmen, weil wir der Überzeugung sind: Wir haben es im Fokus. Wir haben es auf der Agenda. Wir sehen das Thema. Wir packen es seit sechs Jahren nachvollziehbar, nachdrücklich an. Wir werden auch dranbleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)