Toni Schuberl

Die Abwägung, die Sie treffen, verdeutlichen Sie immer wieder. Auf Ihrem Parteitag haben Sie beschlossen, Lager außerhalb Europas bauen zu wollen, in die jeder einzelne Flüchtling eingesperrt werden soll, um ihn zu "schützen". Außereuropäische Schutzzentren nennen Sie das. Bei Mafia-Geldern und illegalen Finanzströmen sprechen Sie davon, dies sei eine Beschränkung der Grundrechte, und hier müsste der Staat liberal sein und sich zurückhalten. Das ist die Abwägung, die Sie treffen: volle kriminelle Energie gegen die, die nicht aus Ihrem Volk stammen; diese wollen Sie einsperren und deportieren, aber gegen diejenigen, von denen Gelder stammen könnten, und gegen mafiöse Strukturen soll der Staat gar nichts unternehmen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) So ist es. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Das Wort hat Herr Kollege Martin Scharf für die FREIEN WÄHLER.