Peter Wachler

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist ein Paradebeispiel für das, was die AfD ausmacht: Europafeindlichkeit, Desinformation und das klare Ziel, Deutschland aus der Europäischen Union hinauszuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ganz offen fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl die Rückkehr zu einem losen Staatenbund souveräner Nationen. Das muss man sich mal vorstellen. (Unruhe bei der AfD) Bevor jetzt wieder das Geplärre zu dem Antrag losgeht, muss man hier immer wieder Ihre wahre Gesinnung ganz klar demaskieren. Dann wird auch ganz klar, warum wir heute über diesen Antrag entscheiden müssen. Ihnen geht es doch um etwas anderes. Wir haben Sie entlarvt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht Ihnen um die Schwächung und die Verleumdung Europas. Dafür ist Ihnen jedes billige Mittel recht. Jeder noch so kleine Antrag wird dafür genutzt. Aber keine Sorge, wir werden nicht müde. Wir werden jeden einzelnen Antrag von Ihnen zerpflücken und den Menschen draußen Ihr wahres Gesicht zeigen, wie Sie kontinuierlich versuchen, demokratische Werte auszuhöhlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine Schwächung Europas, wie sie die AfD betreibt, würde nur denen nutzen, die Europa ohnehin nicht wohlgesinnt sind. Die haben wir zur Genüge; das wissen Sie alle selbst. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir mehr denn je auf ein starkes, handlungsfähiges Europa angewiesen sind, fällt die AfD all denen in den Rücken, die sich genau dafür einsetzen. Statt konstruktiv mitzuwirken, verbreiten Sie lieber Fake News über die EU und versuchen ganz systematisch, das Vertrauen der Menschen in Europa zu untergraben. Bestes Beispiel ist der vorliegende Antrag. Darin wird behauptet, die EU-Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten würde die Grundrechte normaler Bürgerinnen und Bürger verletzen. Angeblich will man ihre finanziellen Verhältnisse vollständig transparent machen. Blühender Blödsinn, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Richtlinie richtet sich nicht an normale Bürger; sie zielt auf die organisierte Kriminalität. Es geht darum, versteckte Geldströme, illegale Finanztransaktionen und schmutziges Geld innerhalb Europas aufzudecken. Das ist leider dringend notwendig. Geradezu abenteuerlich ist die Vorstellung der AfD, dass mit der Richtlinie der gläserne Bürger geschaffen werde, ein Bürger, der staatlicher Überwachung schutzlos ausgeliefert sei. Das ist ein Bild, das vielleicht in autoritären Regimen zutrifft, gerne auch in den Staaten, mit denen sich die AfD immer wieder solidarisch zeigt. In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland ist so etwas ausgeschlossen, und es wäre auch mit unserem Grundgesetz und mit dem europäischen Recht in keiner Weise vereinbar. Das muss doch jedem klar sein. Hören Sie also endlich auf mit Ihrem selbst gewählten Image der AfD als Law-and-Order-Partei; denn wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der kann dieser Richtlinie eigentlich nur zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jeder, der sich auch nur ein wenig mit dem Thema beschäftigt, weiß, es kommt entscheidend darauf an, dass wir das kriminelle Vermögen aufspüren und es dann auch konsequent einziehen, sei es in Euro, Dollar oder Rubel, wahrscheinlich am meisten in Rubel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Richtlinie verfolgt genau dieses Ziel. Nein, sie enthält kein allgemeines Vermögensregister, so wie es von der AfD behauptet wird. Weder die Perlenkette von Oma Paschulke noch das Tagesgeldkonto von der schwäbischen Hausfrau werden darin erfasst. Ich erkläre es Ihnen gern nochmals: Was das neue EU-Geldwäschepaket sehr wohl vorsieht, ist beispielsweise ein zentrales Transparenzregister oder ein Bankkontenregister. Stellen Sie sich vor, eine Briefkastenfirma in Luxemburg gehört formal einem Treuhänder. Auf dem Papier ist der Treuhänder der Eigentümer. Tatsächlich aber gehört das Unternehmen einem russischen Oligarchen, der damit in München eine Luxusimmobilie kauft, ohne selbst irgendwo aufzutauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht aus der Luft gegriffen. Genau das soll mit diesem Register verhindert werden, durch das der wahre Eigentümer offengelegt wird. Es muss dann zum Beispiel jede Person eingetragen werden, die mehr als 25 % der Anteile hält, eine maßgebliche Kontrolle über Entscheidungen hat oder wirtschaftlich von dem Unternehmen profitiert. Ein solches zentrales Register wirtschaftlicher Eigentümer dient dazu, sichtbar und transparent zu machen, wer die Fäden wirklich in der Hand hält, wer also wirklich hinter einer Firma steckt und am Ende das Geld einstreicht. Genau diese Transparenz brauchen wir, wenn Kriminellen das Handwerk gelegt werden soll. Das sind wichtige und richtige Schritte, die uns alle angehen. Wer sich ernsthaft für die innere Sicherheit oder für Rechtsstaatlichkeit einsetzt, kann gegen diese Maßnahmen eigentlich gar nichts haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, geht es Ihnen in Wirklichkeit vielleicht gar nicht um die Kriminalitätsbekämpfung? Ich bin mir in diesem Fall nicht sicher. Ich möchte noch einmal betonen: Die Richtlinie enthält keinen anlasslosen Zugriff auf Informationen über das Vermögen von Bürgerinnen und Bürgern. Ein solcher wäre – ich wiederhole es – mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht in keiner Weise vereinbar. Zum Schluss noch in eigener Sache: Die CSU ist seit ihrer Gründung vor 80 Jahren die Partei, die in Bayern, in Deutschland und in Europa wie keine andere für den Schutz der Grundrechte eintritt. Das sage ich aus vollster Überzeugung. Wir brauchen keine Nachhilfe von einer Partei, die sich mit Anträgen wie diesem nur ein Ziel gesetzt hat, nämlich das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu schwächen. Ja, wir haben Sie durchschaut. Wir wissen alle, wem eine schwache EU nützt. Wir, die demokratischen Parteien, werden nicht müde, diese EU mit aller Macht zu verteidigen. Ziehen Sie sich warm an. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm, AfD.