Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie". Ausgerechnet die CSU! Das muss man entweder als unfreiwillige Komik oder schlicht als Wählerverhöhnung verbuchen, und das nicht nur, weil in Bayerns Behörden teils noch mit Fax kommuniziert wird und die Netzabdeckung teilweise so löchrig ist wie ein Schweizer Käse. Sie wollen weniger Bürokratie? – Was Bayern dazu braucht, sind mutige Reformen, innovative Unternehmer und eine Politik, die Wohlstand ermöglicht. Wir brauchen Ideengeber wie Milei und Musk, Menschen, die die Wirtschaft verstehen, Bürokratie als Wachstumshemmnis erkennen und den Mut haben, echte Veränderungen durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Doch was erleben wir stattdessen? – Eine CSU, die sich in bürokratischen Worthülsen verliert und echte Reformen scheut. Seit 2018 hat diese Staatsregierung unter dem Deckmantel Bürokratieabbau rund 6 Millionen Euro Steuergelder für Versorgungsposten verschwendet. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter ist von 2013 bis 2023 um über 27 % gestiegen. Vier Fünftel des deutschen Mittelstands bezeichnen die Bürokratiebelastung als das mit Abstand größte Problem. Gerade erst haben sich alle großen Wirtschaftsverbände mit einem Brandbrief an die Politik gewandt. Sie fordern faktisch eine Totalumkehr bei der Wirtschaftspolitik. Die jährlichen Bürokratiekosten für die heimische Wirtschaft werden mittlerweile auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Statt Bürokratie abzubauen, schafft die CSU lieber neue Versorgungsposten. Ihr CSU-Kollege Walter Nussel ist seit 2018 Beauftragter für Bürokratieabbau und seit 2022 auch Vorsitzender des Bayerischen Normenkontrollrats. (Zuruf von der CSU: Gott sei Dank!) Was er da tut, bleibt sein Geheimnis; denn seit 2022 veröffentlicht der Bürokratiebeauftragte keine Ergebnisberichte mehr. Auf unsere Anfrage antwortete die Staatsregierung lediglich, er sei nicht gesetzlich zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet. Auf unsere konkrete Nachfrage, welche Bürokratieabbaumaßnahmen direkt auf die Arbeit dieses Beauftragten zurückzuführen sind, konnte die Staatsregierung nicht eine einzige nennen. (Johannes Becher (GRÜNE): In der Enquete-Kommission hat er es berichtet! Aber da waren Sie ja nie!) Der Nationale Normenkontrollrat des Bundes hingegen veröffentlicht Stellungnahmen, Gutachten und Berichte. In Bayern stieg die Zahl der Rechtsnormen während der von CSU und FREIEN WÄHLERN geführten Regierung in der Legislaturperiode bis 2023 um 6,4 %. Das ist doppelt so hoch wie der Anstieg auf Bundesebene. Unsere Forderung ist daher ganz klar: Schluss mit unnötigen Vorschriften! (Beifall bei der AfD) Wir brauchen eine radikale Verschlankung der Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Streichung von unsinnigen Berichtspflichten, Luftsteuern und Gebäudeenergievorschriften. Wir fordern Sie noch mal auf: Schaffen Sie endlich überflüssige Regelungen ab, die nur den Verwaltungsapparat füttern! Wir als AfD haben ein echtes Regierungsprogramm für die wirtschaftliche Wende: Die Lohnnebenkosten müssen endlich runter. Die CO -Abgabe muss weg. Wir brauchen günstige Energie für alle. (Beifall bei der AfD) Bayern muss wieder zum attraktivsten Wirtschaftsstandort der Welt werden. Ein Land, das seine Zukunft sichern will, muss in seine Unternehmen und in seine Bürger investieren. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie verwalten den Niedergang. Wir haben den Mut, den Wohlstand zurückzuholen. (Beifall bei der AfD) Die heutige Umfrage des Forsa-Instituts zeigt: Die Alternative für Deutschland trennt auf Bundesebene nur noch ein Prozentpunkt von der Union. (Beifall bei der AfD) Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie Ihre hausgemachten Probleme nicht selbst und nicht jetzt sofort lösen, dann werden wir es tun. Wir stehen bereit. (Beifall bei der AfD)