Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit, Vertrauen und Entbürokratisierung – das ist ein wichtiges und ein trauriges Thema, weil wir zu langsam sind. Hier geht insgesamt zu wenig vorwärts. Wie lang reden wir schon darüber? Wir nehmen ein paar einzelne Veränderungen in Gesetzen vor, die dann als gigantische Erfolge gefeiert werden. Aber die große Vision, das Umsteuern, das Neudenken und der notwendige Change in der Haltung, in der Arbeitsweise, in den Richtlinien, in den Gesetzen, in den einzelnen Behörden und der Kultur fehlt bislang völlig. Deshalb kommt fast nichts von diesen Veränderungen draußen an. So bleibt beim Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und inzwischen auch beim Verlust der Verwaltungsfähigkeit nur der Frust. Ich sage euch eines: Lasst uns den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen, den Vereinen, den Verbänden und den Menschen wirklich mehr Freiheit geben und mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann, und nur dann, können wir hoffen, dass auch dem Staat und den Behörden wieder mehr Vertrauen entgegengebracht wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Ist das übertrieben? – Vielleicht. Es läuft ja noch irgendwie. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Not und der Veränderungsdruck noch nicht groß genug sind. Laut dem Ifo-Institut müssen 146 Milliarden Euro für bürokratische Hürden aufgewandt werden. Was brauchen wir denn eigentlich noch? Die IHK hat uns geraten: Schaut doch einmal nach Schweden. Dort läuft es besser. Wir waren dann in Schweden und haben uns das angeschaut. Ich muss sagen: Ich war gleichermaßen begeistert und erschüttert. Der Begriff lautet dort "samverkan", also zusammenwirken. Alle Prozessbeteiligten versuchen ergebnisorientiert, eine praxistaugliche Lösung zu finden. Ist das bei uns auch so? – Diesen Eindruck habe ich nicht. Die Basis dafür ist übrigens Transparenz und eine gemeinsame Datengrundlage. Da wird bei uns natürlich sofort gerufen: Das geht nicht. Datenschutz. – Früher hat man immer gesagt: Das geht aus versicherungstechnischen Gründen nicht. Heute sagt man: Das geht nicht wegen des Datenschutzes. In Schweden gilt dieselbe Datenschutz-Grundverordnung wie bei uns. Aber die Schweden haben einen pragmatischeren Ansatz. In Schweden hat man uns gesagt: Wenn die Regel lautet, dass man auf dem Teppich stehen muss, will Deutschland immer in der Mitte des Teppichs stehen. Wir müssen immer der Musterschüler sein. Dabei gibt es überhaupt keine Verpflichtung, in der Mitte des Teppichs zu stehen. Manchmal ist es klüger, sich auf die Teppichfransen zu stellen, um eine pragmatische Lösung zu finden. Lasst uns deshalb Lösungen und nicht Probleme suchen. Lasst uns bewusst Risiken eingehen, statt den verzweifelten Versuch zu unternehmen, sich gegen jedes denkbare Haftungsrisiko abzusichern. Lasst uns in der Verwaltung Fehler machen und diese Fehler als Chance für den nächsten Versuch begreifen. Das ist die schwedische Kultur. Würden wir uns davon ein bisschen was abschauen, dann wären die Probleme nur halb so groß. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Vertrauen setzt aber Augenhöhe voraus, Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Unternehmen und auch mit den Kommunen. Beim Ersten Modernisierungsgesetz war Ihnen der Einwand der kommunalen Spitzenverbände gleichgültig. Jetzt werden im Namen der vermeintlichen Entbürokratisierung landauf, landab Hunderte von Satzungen für Stellplätze und für Spielplätze erlassen, ausgelegt, bearbeitet und geändert. Das ist Bürokratie pur, made by CSU und FREIEN WÄHLERN. Entbürokratisierung wird nicht auf Kosten der Kommunen gelingen, sondern nur im Schulterschluss mit ihnen. Diese Haltung vermisse ich bei Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme zur Digitalisierung. Wir hatten einen Gesprächspartner, der 1999 aus Deutschland ausgewandert und nach Schweden gezogen ist. Dieser Mann war in seinem Leben zweimal in einer schwedischen Behörde. Die übrige Verwaltung vollzog sich über die App. Das geht. In Schweden erhalten die Menschen nur eine Nummer, nämlich eine Personalidentifikationsnummer. Das ist gleichzeitig die Krankenversicherungsnummer, die Sozialversicherungsnummer und die Rentenversicherungsnummer. Das geht. Die Banken stellen eine elektronische ID aus, mit der dann sämtliche Prozesse elektronisch abgewickelt werden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So machen wir das jetzt!) Wir hatten in der Enquete-Kommission die ID-Austria zu Gast. Die machen das. Wir haben einzelne Insellösungen. Wir brauchen in diesem Land eine bundesweite Standardisierung von Prozessen. Wir brauchen Verwaltungsprozesse, die nicht nur nach außen digital daherkommen, sondern im Prozess der Praxis funktionieren. (Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Das behindern die GRÜNEN seit anderthalb Jahren!) Wir brauchen IT-Lösungen, die beim Bund, in Bayern, in der Regierung, in den Landratsämtern und in den Rathäusern funktionieren. Herr Kollege Dr. Mehring, wenn Sie schon einmal wieder hier unten sitzen: Wo ist denn der Schulterschluss mit den Kommunen? Da zeigt sich Ihr Ministerium: keine Kompetenz, aber eine große Klappe und eine schöne Selbstvermarktung. Meine Damen und Herren, das ist doch traurig. (Beifall bei den GRÜNEN) Schweden ist uns in der Verwaltungsdigitalisierung 20 Jahre voraus. Das ist leider peinlich für Deutschland und peinlich für Bayern. (Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Wir sind die Nummer eins in Deutschland! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin) Diese bittere Bestandsaufnahme teilt übrigens auch die IHK. Die Enquete-Kommission hat jetzt ein paar Handlungsvorschläge gemacht. Ich möchte explizit Herrn Kollegen Vogel, den Vorsitzenden dieser Kommission, loben. Ich halte die Zusammenarbeit für hervorragend. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) In diesen Handlungsempfehlungen sind wichtige Punkte enthalten: Mischzuständigkeiten entwirren, Förderprogramme einfacher, pauschaler gestalten, Stichproben bei Verwendungsnachweisen für Fördersummen unter 25.000 Euro. In solchen Fällen muss doch nicht jeder einen Verwendungsnachweis schreiben. DIN-Normen dürfen nicht die Bibel sein. Das ist doch interessant: Private Unternehmen setzen sich zusammen und definieren, was eine Norm ist. Dann haben diese privaten Unternehmen rein zufällig das richtige Produkt für die neue Norm. Da stelle ich mir die Frage: Tut es die Norm von vor zwei Jahren nicht auch noch? Hier brauchen wir praxistaugliche Lösungen und auch den Mut, einmal eine Norm nicht einzuhalten. Wir wollen den Gebäudetyp E einführen und Mitarbeiterwohnungen im Gewerbegebiet ermöglichen. Die Unternehmen finden häufig keine Leute, weil die Leute keine Wohnungen finden. Da müssen wir eine Lösung anbieten. In der Landwirtschaft müssen Gebäude, die ohnehin vorhanden sind, genutzt werden können. Hier müssen wir flexibilisieren. Wir müssen die Baugenehmigungsprozesse digitalisieren, die KI nutzen und bei einfachen Fällen automatisierte Genehmigungen erstellen. Herr Kollege Hofmann, ich möchte ganz grundsätzlich sagen: Ich will keine Anträge mehr lesen, bei denen man im Vorfeld bestätigen muss, dass man ein Gesetz einhalte. Wir müssen erreichen, dass man nicht mehr im Vorfeld, ex ante, alles nachweist, sondern lieber stichprobenartig kontrolliert und die wenigen schwarzen Schafe hart bestraft, statt allen Anständigen immer mehr Arbeit zu machen. Meine Damen und Herren, das wäre die sinnvolle Vorgehensweise. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU) – Martin Wagle (CSU): Ist das jetzt die Meinung der GRÜNEN oder Ihre? – Michael Hofmann (CSU): Da machen bloß eure Leute nicht mit, das ist das Problem!) Jetzt wird ständig dazwischengerufen: Wollen denn die GRÜNEN nicht dauernd Bürokratie? – (Martin Wagle (CSU): Ja freilich! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nur!) Meine Damen und Herren, ich lese Ihnen einmal kurz unsere Anträge vor: In der letzten Woche wollten wir einen vollständig digitalen Prozess für Handwerkerausweise. Das haben Sie abgelehnt, weil das nicht gehe. Der Handwerker müsse schon persönlich ins Amt kommen, weil eine hohe Missbrauchsgefahr bestehe. Der Handwerker könnte sein Cabrio auch als Dienstfahrzeug anwenden. Das ist das Gegenteil von Vertrauen. Wir haben Vertrauen gehabt, aber ihr habt den Antrag abgelehnt. Im zweiten Antrag haben wir einheitliche Standards zum elektronischen Datenaustausch für alle Ausländerbehörden gefordert. Darauf wurde gesagt, es arbeite schon jemand daran. Deswegen wurde der Antrag abgelehnt. Bei der Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen für Menschen aus Drittstaaten gibt es einen Antrag, in dem man nur ausfüllt, dass man das Gesetz einhalte. Ein solcher Antrag gehört abgeschafft. Wir haben das beantragt, aber ihr wollt das nicht. Bei der Forderung einer digitalen Schnittstelle zwischen den Ausländerbehörden und der Deutschen Rentenversicherung wurde mir gesagt, der Ausländer solle ruhig etwas tun; denn er möchte ja auch etwas von uns. Hätte man dort eine Schnittstelle, würde man sich wahnsinnig viel Arbeit sparen. Ihr wolltet es nicht und habt den Antrag abgelehnt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Heizgesetz!) Bei befristeten Aufenthaltstiteln habe ich gesagt, dass wir uns einen Haufen Arbeit im Verwaltungsprozess sparen würden, wenn wir, wie bei den unbefristeten Aufenthaltstiteln, auf die Passdaten verzichten würden. Wer hat das abgelehnt? – CSU und FREIE WÄHLER. Die Wohnungsgeberbescheinigungen bringen eine Scheinsicherheit und werden in der Praxis nicht überprüft, sondern schön abgeheftet. Auf diese schaut kein Mensch mehr, und diese haben keinen Nutzen. Wir wollten sie abschaffen, aber wer will sie beibehalten? – CSU und FREIE WÄHLER. Die Schankerlaubnis für Inhaber einer Reisegewerbekarte – NRW hat dies abgeschafft – wollen wir abschaffen. Ihr wollt das beibehalten. Ihr habt gesagt: Bevor wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen, könnten wir auch drei gute Schritte in der Zukunft ankündigen. Werden diese umgesetzt? – Natürlich nicht. Meine Damen und Herren, wir haben noch ein Schmankerl auf der Tagesordnung. Im späteren Verlauf der Sitzung wird es um das Ladenschlussgesetz gehen. In diesem heißt es im § 7, die Gemeinden könnten durch Rechtsverordnung regeln, dass ein Geschäft zwischen 20 und 24 Uhr aufmachen kann. Ja wunderbar. Wenn ein solches Geschäft außerhalb der festgelegten Tage noch einmal aufmachen möchte, muss der Inhaber der Verkaufsstelle dies spätestens zwei Wochen vor der geplanten Öffnung unter Angabe des Tages und der erweiterten Öffnungszeit bei der Gemeinde anzeigen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nur anzeigen! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was macht die Gemeinde mit dieser Information? Was soll das? Ist das die Freiheit, die man den Kaufleuten einräumt? Ist das das Vertrauen, das man ihnen entgegenbringt? Ist das unbürokratisch? – Nein, das ist unnötig und sonst gar nichts. Ein solcher Gesetzentwurf darf nicht beschlossen werden, sonst konterkariert man die Aktuelle Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Lächerlich!) Meine Damen und Herren, wir sollten nicht die Ziele des Gemeinwohls über Bord werfen, sondern mit Vertrauen, mit Digitalisierung, mit Stichprobenkontrollen und einer gewissen bayerischen Cleverness nach geschmeidigeren Lösungen suchen und diese auch umsetzen. (Michael Hofmann (CSU): Deshalb läuft es ja so gut, wo ihr regiert!) Das hilft den Verwaltungen, das hilft den Unternehmen, das hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Anspruch von Politik und nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER): Sei froh, dass es keine Zwischenbemerkungen in der Aktuellen Stunde gibt!) – Die hätte ich auch genutzt.