Sebastian Friesinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie" – das Letztere möchte ich im Sinne der Ehrenamtlichen ein bisschen aufzeigen. Als Mitglied der Enquete-Kommission ist es auch mir ein großes Anliegen, dass wir – wie auch von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt – hier fündig werden; aber wir haben ein ganz anderes Problem. Viele ehrenamtliche Stellen sind unbesetzt, weil sich die Leute ganz einfach nicht mehr bereit erklären. Warum? – Die Bürokratie ist überbordend. Wir in Deutschland wollen alles geregelt haben. Alles soll ganz genau ablaufen, und darum müssen wir in der Enquete-Kommission tätig werden. Viele Vereine sind auf Fördermittel angewiesen. Da müssen wir ganz einfach einmal eine Pauschalierung herbringen, um hier Fördermittel genauso wie Antragsformulare einfach zu standardisieren und um über Pauschalförderungen ein ernstes Wort zu verlieren. Mir ist auch das Thema Mitgliederverwaltung ein großes Anliegen. Ich habe es der Ministerin schon einmal gesagt. Hier wäre es mir ganz wichtig, eine Cloud-Lösung für die kleinen Vereine in Bayern auf den Weg zu bringen. Es kann sich nicht jeder kleine Verein eine Mitgliederverwaltung – – (Johannes Becher (GRÜNE): Finde ich sehr gut! Sehr gut!) – Ja, dann stimmen wir überein; aber es muss angegangen und umgesetzt werden. Einfache elektronische Kommunikation mit Behörden, standardisierte Online-Formulare und automatisierte Prozesse wären hier für die Ehrenamtlichen immens wichtig. Da brauchen wir natürlich auch digitale Schulungen und Beratungen. Das müssen wir angehen. Natürlich haben wir das Problem der Haftungsrisiken für unsere Ehrenamtlichen. Ich denke daran, dass ich einmal eine Unterschrift habe leisten müssen, weil ein Schützenzug durch das Dorf gegangen ist. Dann bin ich für die Straßenschäden der Fußgänger verantwortlich. Ich habe dann unterschrieben, damit Ruhe ist; aber das kann es nicht sein. Das ist für mich eine große Sache, bei der wir im Sinne der Ehrenamtlichen erleichtern müssen: Schutz vor Abmahnungen, kleineren Vereinen nicht denselben rechtlichen Standard abverlangen wie großen Unternehmen. Beim Datenschutz müssen wir diese strenge Begrenzung aufweiten, soweit es der Rahmen zulässt. Andere Länder machen es vor. Die Vorredner haben es unterstrichen. Ich kann es nur noch einmal sagen. Viele Ehrenamtliche benötigen aber auch eine Stellungnahme für ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Da könnte man eine automatische Bescheinigung herausschicken und den Menschen vom Verein die Eigenverantwortung geben, diese zu erstellen. Zu Erleichterungen bei Genehmigungen sage ich: Hier müssen wir ganz einfach den richtigen Weg wahren; das haben wir aber auch schon mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts gemacht. Da möchte ich ein ganz großes Dankeschön unserem Minister Dr. Florian Herrmann, dem Ministerpräsidenten, aber auch den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt und besonders unserem Walter Nussel sagen. Was der hier in den letzten Jahren angegangen hat, ist bemerkenswert. (Beifall bei der CSU) Der Aufwand für das Ehrenamt soll, wenn es Verwaltungskontakte gibt, ganz einfach so gering gehalten werden, wie es nur gerade geht. Mehr Ehre und weniger Amt wäre mir da wichtig. Vertrauen bekommt, wer Vertrauen verdient. Das muss unser Leitspruch sein. Einmalige Anzeigen haben wir bei diesem Gesetz natürlich schon verewigt und zugelassen, und die Veranstaltung muss natürlich beanstandungsfrei sein; aber ich möchte hier noch auf eine andere Erleichterung durch dieses Gesetz eingehen, nämlich dass man zum Beispiel Sicherheitsdienste mit für das Amt geeigneten Personen selber darstellen kann. Das ist vor allem für kleinere Vereine finanziell eine Erleichterung. Ich bitte auch bei den Sicherheitsauflagen alle Verwaltungen, diese mit Augenmaß aufzuerlegen; denn ein Betonpoller allein bringt noch keine Sicherheit. Es gibt Menschen vor und Menschen hinter dem Poller. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Wir privilegieren alle ehrenamtlichen Veranstaltungen, die im Gemeinwohlinteresse durchgeführt werden, auch finanziell. Darum geben wir den Verwaltungen die Hand, damit sie keine Gebühren mehr zu verlangen haben. Das entlastet auch. Das entlastet einerseits die Verwaltung, indem kein Gebührenbescheid mehr erstellt werden muss; das entlastet andererseits aber auch die Kassen der Vereine. Doch das Wichtigste sind für mich zwei ganz andere, ganz große Aufgaben: Das ist als Allererstes die Praxis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, draußen in den Landratsämtern und Gemeindeverwaltungen müssen unsere Vorgaben umsetzen. Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau muss draußen das Bewusstsein schaffen, dass weniger Regeln für den Einzelnen auch damit verbunden sind, dass man nicht mehr alles regeln kann. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)