Steffen Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klagen über Bürokratie sind so alt wie die Bürokratie selbst. Schon Bismarck hat gesagt: "Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Ich muss sagen: Er hat recht. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Allerdings nimmt die Qualität der Beschwerden über die Herausforderungen der Bürokratie mittlerweile ein Ausmaß an, das man sich nie hätte vorstellen können. Das Ifo-Institut rechnet hoch: Der Wertschöpfungsverlust in Deutschland durch Bürokratie beträgt 147 Milliarden Euro pro Jahr. 147 Milliarden! Unternehmen sagen: Die zentrale Wachstumsbremse in Deutschland sind nicht hohe Energiepreise, ist nicht der Fachkräftemangel, sind nicht hohe Steuern, sind nicht hohe Sozialabgaben, sondern der größte Hemmschuh für die Entwicklung der Betriebe in unserem Land ist Bürokratie. In Deutschland ist alles reguliert; es gehört zu den Ländern auf diesem Planeten mit den meisten Regularien. Das hindert natürlich Neuerungen. Man muss sich vorstellen: Deutschland war das Silicon Valley der 1950er-, 1960er- und vielleicht noch der 1970er-Jahre. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das heißt, viele neue Technologien auf diesem Planeten sind in Deutschland entwickelt worden. Heutzutage ist Deutschland nur noch Vorreiter im Regulieren von neuen Entwicklungen. Während andere Länder – China, USA, welche auch immer – mit Hochdruck Künstliche Intelligenz und alles andere vorantreiben, kümmern wir uns erst mal um den Datenschutz; und wenn wir Künstliche Intelligenz zulassen, fragen wir, wie man das regeln kann, damit kein Missbrauch stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden wir den Wettbewerb der Zukunft um Arbeitsplätze, um Wirtschaftswachstum und um Wohlstand nicht gewinnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist das billigste und einfachste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, für unser Land, für die Menschen in unserem Land, endlich mit Nachdruck – wahrscheinlich nicht nur mit einer einzigen Motorsäge, sondern mit ganz vielen Motorsägen und ganz vielen Äxten – an die Bürokratie ranzugehen. Wenn man Deutschland in einem Satz erklären will, sagt man: Die Treppe darf nicht genutzt werden, weil die Stufenhöhe nicht der DIN-Norm entspricht. Aber die Treppe darf nicht umgebaut werden, weil der Denkmalschutz dagegen ist. – Da ist tatsächlich etwas dran: Viele Regelungen, viele Gesetze, die wir haben, sind für sich allein betrachtet durchaus sinnvoll. Aber das Zusammenspiel dieser ganzen Regelungen führt in Summe dazu, dass sich Deutschland selbst blockiert und sich selbst im Weg steht. Deshalb müssen wir wirklich mit Nachdruck etwas ändern. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, das erwarten die Unternehmen, das erwarten die Ehrenamtlichen, das erwartet die Gesellschaft. Wir müssen etwas ändern, wir wollen etwas ändern, und wir werden etwas ändern. Ich spüre einen großen Konsens zwischen Staatsregierung, Landtag sowie allen im Landtag vertretenen Parteien und auch in der Verwaltung, dass wir so, wie der Staat bisher organisiert worden ist, und mit so vielen Gesetzen usw., wie wir sie uns in der Vergangenheit gegeben haben, nicht mehr weitermachen können. Die Staatsregierung hat drei Modernisierungsgesetze aufgelegt, die bereits diskutiert werden und zum Teil auch schon beschlossen sind. Wir haben Walter Nussel als Entbürokratisierungsbeauftragten, der wie Don Quichotte gegen alle Regelungen auf deutscher Ebene vorgeht. Europaweit nutzt man den Praxis-Check aus Bayern; das ist eine Erfindung von Walter Nussel, sozusagen für ganz Europa. Lieber Walter, deshalb an dieser Stelle ganz herzlichen Dank für deine segensreiche Arbeit, für deine vorbildliche Arbeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich möchte auch betonen: Auch die Landtagsabgeordneten in Summe, wir alle, waren durchaus fleißig. Denn der Bayerische Landtag hat die Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" eingesetzt. Die erste Sitzung war im Juli 2024. Seitdem gab es zwölf Sitzungen. Wenn man die Protokolle zusammenfasst, sind wir bei einer Sitzungsdauer von über 40 Stunden. Nicht eingerechnet sind Vorbereitungstreffen; nicht eingerechnet sind die Redaktionsteam-Treffen, bei denen wir die Formulierungen entsprechend abstimmen. Nicht eingerechnet sind auch die Debatten und Diskussionen in den Fraktionen zum Thema Bürokratieabbau: Wie können wir unser Land schlanker, digitaler und moderner machen? – Das ist alles nicht miteingerechnet. Deshalb sage ich parteiübergreifend ein großes Dankeschön an alle Mitglieder der Enquete-Kommission! Das sind Abgeordnete, die das alles nebenbei machen; zusätzlich zu ihrer normalen Arbeit als Abgeordnete in ihren Wahlkreisen. Deshalb danke ich allen, die in der Enquete-Kommission "Bürokratieabbau" mithelfen, um Vorschläge zu erarbeiten, wie wir unser Land besser machen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir hatten 21 externe Experten. Übrigens geben die externen Experten nicht nur uns Input, sondern – das darf man nicht unterschätzen – auch der Staatsregierung, die bei allen Sitzungen dabei ist. Ganz viele Ministerien schalten sich immer zu. Ehrlich gesagt, ist es mir vollkommen egal, ob irgendjemand sagt: Dieser Vorschlag kommt aber von der Kommission, und jener kommt von der Staatsregierung. Wenn wir als Kommission etwas diskutieren und gute Vorschläge kommen, auch von Sachverständigen, von Experten, und die Staatsregierung diese Ideen in ein drittes, viertes oder fünftes Modernisierungsgesetz aufnimmt, ist mir das vollkommen egal. Die Hauptsache ist, es verbessert sich etwas für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen meines Erachtens vier große Dinge: Erstens brauchen wir ein Bürokratiemoratorium. Zweitens brauchen wir ein Anti-Gold-Plating-Gesetz. Drittens brauchen wir eine Überprüfung von Gesetzen, die über das europäische Maß hinausgehen. Warum? – Das macht den Binnenmarkt kaputt. Der Binnenmarkt lebt davon, dass wir in Europa einen einheitlichen Rechtsrahmen haben. Wenn jedes Land macht, was es will, habe ich keinen einheitlichen Rechtsrahmen, und damit zerstöre ich eigentlich die Grundidee des Binnenmarktes. Deshalb brauchen wir dieses Anti-Gold-Plating-Gesetz. Außerdem brauchen wir die Grundbotschaft: "Keep it simple." – "Tu es einfach", hat einer unserer Experten gesagt. Wir brauchen weniger Einzelfallgerechtigkeit, weil das nur unglaublichen Aufwand verursacht; wir brauchen mehr pauschale Förderungen, mehr pauschale Regelungen. Wir brauchen auch nicht hundert Prozent Kontrolle. Der Staat muss den Bürgern vertrauen, der Staat muss den Unternehmen vertrauen, mehr vertrauen, also weniger hundertprozentige Kontrolle und mehr stichprobenartige Überprüfungen. Walter Nussel hat den Praxis-Check entwickelt, ich habe es vorhin genannt. Brauchen wir nicht auch einen Digitalcheck? Müssen wir nicht auch bei allem, was wir beschließen, ständig überprüfen: (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Das machen wir seit einem Jahr!) Ist denn das, was wir tun, auch in einem digitalen Prozess machbar? Digitalisierung muss mehr bedeuten, als nur Formulare ins Internet zu stellen. Vielmehr müssen wir die Prozesse digitalisieren. Das Dritte ist die Frage – das fand ich in unserer letzten Sitzung spannend –: Brauchen wir nicht einen Wachstumscheck bei allem, was wir beschließen? Müssen wir nicht eine Grundhaltung haben und überprüfen: Erstens. Hilft das für Investitionen in unserem Land? Zweitens. Sorgt das für Arbeit in unserem Land? Drittens. Führt das zu einer Produktivitätssteigerung? Viertens. Hemmt uns ein Gesetz, führt es zu Zeitverzögerungen, oder führt es zu einer Beschleunigung? – Unter diesen Prämissen müssten wir alle Gesetze überprüfen. Ich nenne nur ein Beispiel: das Bürgerbeteiligungsgesetz. Dazu haben die GRÜNEN einen Vorschlag gemacht. Dann hat die Staatsregierung einen Vorschlag dazu eingebracht. Ich halte beide Vorschläge für schlecht. Warum? – Wir sollen Gemeinden verpflichten, dass sie mit Bürgerbeteiligungsmodellen die Verwendung ihrer Mittel 20 Jahre lang – oder wie lange auch die Laufzeit ist – immer wieder dokumentieren und fragen: Wie viel Geld bekommen wir, und was machen wir damit? – Brauchen wir nicht mehr Mut und mehr Vertrauen? Das ist dann doch ein Antivertrauensgesetz für die Kommunen. Müssen wir nicht eine andere Grundhaltung haben und sagen: Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass unsere Kommunen mit dem Geld, das sie aus Projekten mit erneuerbaren Energien einnehmen, im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umgehen? Braucht man dafür Kontrollen? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch völlig absurd. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen mehr Mut zur Freiheit. Wir brauchen mehr Mut zur Eigenverantwortung. Freiheit ohne Verantwortung ist keine Freiheit. Wir als CSU-Fraktion reichen allen Fraktionen im Landtag die Hand, damit wir gemeinsam dafür sorgen, dass unser Land schlanker wird, dass unsere Verwaltung schlanker wird, dass unser Land moderner wird und dass unser Land digitaler wird, damit wir ein starkes Bayern haben. In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam mehr Eigenverantwortung wagen! Lasst uns auch mehr Freiheit wagen! Lasst uns das gemeinsam anpacken für ein besseres Bayernland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)