Mia Goller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kann man den Naturschutz in Kurzarbeit schicken? Können wir von Bäuerinnen und Bauern ernsthaft erwarten, dass sie ihre Arbeitskraft, ihre Maschinen und ihr Fachwissen vorübergehend ehrenamtlich zur Verfügung stellen? – Ich glaube nicht. Und weil das so ist, sollte es heute für überhaupt keinen Menschen hier ein Problem sein, unserem Antrag zuzustimmen; denn wir GRÜNEN fordern nichts anderes, als dass die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Landschaftspflegeverbänden weiterhin verlässlich und fair finanziert vonstattengeht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Kürzungen im Nachtragshaushalt gefährden dieses erfolgreiche Modell, und sie treffen genau diejenigen, die draußen auf dem Acker, auf der Alm oder im Feuchtgebiet für den Naturschutz arbeiten. Wie Sie wissen, stehen dort draußen Männer (Staatsminister Hubert Aiwanger: Und Frauen!) mit beiden Beinen im Matsch und kümmern sich um Hecken, Moore und Magerrasen. Sie pflegen seltene Arten. Sie schaffen Lebensräume. Wir sagen diesen Leuten jetzt: Danke für nichts! – Das kann es einfach nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind keine Statisten für Imagekampagnen, das sind tragende Säulen im Natur- und im Artenschutz. Wenn wir hier Mittel streichen, dann reißen wir funktionierende Strukturen ein. Diese Strukturen baut man über Nacht nicht einfach wieder auf. Die Auswirkungen sind längst da. Projekte wie der Moorschutz und die Streuobstpflege liegen in Gebieten in ganz Bayern auf Eis. Einige LPVs schicken ihr Personal bereits in Kurzarbeit. Es herrscht Stillstand beim Arten- und Biotopschutz. Für gefährdete Arten wie den Feldhamster, den Laubfrosch und den Kiebitz kann das zu regionalem Aussterben führen. Den Kommunen – das wissen wir alle – steht das Wasser bis zum Hals. In der Fraktion haben wir heute Morgen ein Gespräch mit dem Bauernverband geführt und dabei auch über dieses Thema gesprochen. Die ganz klare Aussage war: Wir können Naturschutz nicht je nach Kassenlage betreiben. Wir Bauern brauchen Verlässlichkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Nur zur Erinnerung: Mehr Geld wäre eigentlich vorhanden. Die Regierungsfraktionen haben gerade 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve für ihre Herzensprojekte verteilt. Die von uns vorgeschlagenen 18 Millionen Euro für mehr Natur, Artenvielfalt, Klima und für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sollten wirklich drin sein. Ich höre auf Tourismusmessen – die Frau Kaniber ist schon gegangen –, wie sehr die Schönheit unserer Landschaft geschätzt wird. Ich stimme zu; aber die Schönheit kommt nicht von allein. Sie ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Pflege, von Wissen und von Engagement. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wer diese Landschaft erhalten will, muss auch bereit sein, dafür zu zahlen. Frau Kaniber hat es tatsächlich so beschrieben: Landwirtinnen und Landwirte spielen eine zentrale Rolle in Umwelt- und Artenschutz; eine angemessene Entlohnung über eine reine Aufwandsentschädigung hinaus ist notwendig. – Da stimme ich zu. Aber was nutzen diese Worte, wenn gleichzeitig das Geld immer weniger wird? Wenn wir verhindern wollen, dass Projekte scheitern, wenn wir unsere LPVs nicht in die Knie zwingen wollen, wenn wir der Natur eine echte Chance geben wollen, müssen wir investieren. Naturschutz kann kein Randthema in Bayern sein. Gute Arbeit braucht gute Rahmenbedingungen. Wenn ich dann heute wieder höre: Die LPVs bekommen ja jetzt ihr Geld, aber wir sparen an anderen Stellen im Naturschutz, muss ich ganz klar sagen: Das ist auch kein Fortschritt. – Naturschutz ist nicht irgendein Wunschkonzert, bei dem man sich drei Projekte herauspickt und den Rest dann streicht. Wir brauchen in Bayern das komplette Orchester, vom Landschaftspflegeverband bis zum Krötenzaun. Das ewige Lied von der bösen Ampel – ich habe es heute schon wieder ein paarmal gehört – können wir uns wirklich auch sparen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das werden wir nicht tun, weil es stimmt!) Die Kürzungen aus Berlin, liebe Kollegin, waren bekannt, bevor der Doppelhaushalt aufgestellt worden ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist ja nicht schlimm! Dann ist es nicht so schlimm! Dann kürzen wir es einfach mal!) Das muss mir doch im Haushalt klar sein, acht Monate später – – (Widerspruch bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir kürzen einfach, und die anderen klären es!) Wenn ich weiß, dass der Haushalt ein Problem hat, muss ich dementsprechend handeln und nicht denken: Das wird schon werden. – Hier geht es nicht um Luxusprojekte. Es geht um unsere Lebensgrundlage, um den Charakter unseres Landes und um unsere Zukunft. Deshalb mein Appell: (Anhaltender Widerspruch bei der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Lassen Sie sie doch einmal reden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen für eine lebendige Landschaft, für verlässliche Partnerschaften und für den Respekt gegenüber den Menschen, die draußen anpacken, während wir hier drinnen verhandeln. Wer "unser schönes Bayern" sagt, muss auch für mehr Geld für die Landschaftspflege sorgen. Ich bitte Sie heute, stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir wollen mehr Kröten für die Kröten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)