Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Lachen bei der AfD) – Schön, dass Sie sich da immer nicht angesprochen fühlen! (Lachen bei der AfD) In fast jeder Rede hier im Plenum zum Bereich Umwelt loben wir zu Recht den guten kooperativen Umweltschutz, den wir nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen" geschmiedet haben. Er ist nämlich gekennzeichnet durch die enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Politik. Miteinander kann man einfach mehr erreichen. Seit 2014 darf ich in meinem Landschaftspflegeverband in Augsburg sehen, welch großartige Arbeit hier geleistet wird, ein echter Exportschlager "made in Bavaria", der übrigens jetzt auch in anderen Bundesländern Früchte trägt. Hier kann man sehen, wie gute Arbeit funktioniert: 2017 waren wir 51 Landschaftspflegeverbände. Heute sind es 71 Landschaftspflegeverbände. Sie betreuen über 90 % der Fläche Bayerns gemeinsam mit Landwirt:innen, Umweltschützer:innen und den Kommunen, eine Erfolgsgeschichte, auf die wir alle stolz sein können. Das schlägt sich auch in den Zuschüssen nieder. 2023 waren es 26 Millionen Euro, 2024 29 Millionen Euro, und dieses Jahr sind es, wie wir am 20. Februar erfahren haben, sogar fast 32 Millionen Euro. Das Ganze ist wohl zu erfolgreich. Durch den eigenen Erfolg überrollt, musste der Freistaat über Weihnachten eine Bewilligungspause einlegen. Da haben wir es erfahren, wir sind leider nicht bei den Gesprächen von CSU und FREIEN WÄHLERN im Umweltministerium dabei gewesen. Deswegen kann daraus auch der Frau Goller kein Strick gedreht werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Erst einmal mussten 5.000 Projekte angeschaut werden (Unruhe – Doris Rauscher (SPD): Hallo! Es ist hier sehr laut!) und die benötigten Mittel ermittelt werden: Wie viel kostet das eigentlich? Dass dieser Gap aus dem Bund schon da war, wussten wir ehrlicherweise schon vorher. (Unruhe – Doris Rauscher (SPD): Herr Präsident, es ist zu laut!) Da muss sich das Umweltministerium schon die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum braucht es auf einmal diese Notbremse? (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das war schon seit Jahren absehbar. Dieser Bewilligungsstopp war eine Katastrophe für unsere Landschaftspflegeverbände, weil Gelder aus heiterem Himmel auf Eis gelegt waren. Da haben wir – ich danke meiner Kollegin Schorer-Dremel und unserem Ausschussvorsitzenden Herrn Flierl – in enger Zusammenarbeit auch über die "Grüne Woche" hinweg versucht, Lösungen zu finden, und haben dann im Ausschuss gehört: Das Geld ist da. Wir brauchen diese Pause, um erst einmal zu gucken, wie wir diese zentralen Prozesse steuern können und die Gelder gerecht verteilen können. Danke dafür. Aber Ende gut, alles gut? – Nein. Jetzt ist mein Appell an FREIE WÄHLER und CSU heute mal positiv. Ich versuche es. Wir wissen, dass dieser Bewilligungsstopp Kerben in unsere Arbeit geschlagen hat und wir viel Vertrauen verloren haben von Landwirt:innen und Umweltschützer:innen, die da sehr viel Herzblut hineingesteckt haben. Wir schauen zum Beispiel auf die Feuchtwiesenmahd, die in vielen Bereichen dieses Jahr entfallen ist, weil die Leute auf ihre Gelder gewartet haben und nicht wussten, wie sie es finanzieren können. Das ist nämlich der besonders knifflige Punkt bei den Landschaftspflegeverbänden: Sie finanzieren ihre Maßnahmen vor. Das heißt, die Mittel, die sie jetzt vorgestreckt haben, waren an die Mittel von 2024 gebunden. Das heißt, die Gelder haben sie jetzt für nächstes Jahr beantragt und wissen nicht, wie es weitergeht. Da bitte ich euch: Treue und Vertrauen sind eigentlich konservative Werte. Da kennt ihr euch aus. Versuchen wir bitte, dieses Vertrauen wiederherzustellen, und gucken wir vor allem, dass wir 2026/2027 in diesem Doppelhaushalt die Höhe der Gelder aufrechterhalten können, um hier gut arbeiten zu können. Deswegen: Lasst uns mit dieser guten Zusammenarbeit, die wir über die "Grüne Woche" hinweg gesponnen haben, weitermachen für unsere Landschaftspflegeverbände. Sie haben es mehr als verdient. Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)