Thomas Huber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin, heute ist wirklich ein besonderer Tag, nicht nur für mich, nicht nur für uns als CSU-Fraktion und nicht nur für die Staatsregierung, sondern für ganz Bayern, und ich möchte ergänzen: für den sozialen Frieden in unserem Land; denn wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, an dem sich vor uns viele versucht haben und das nun hoffentlich endlich gelingt. Liebe Frau Ministerin, was uns heute vorgelegt wird, ist nicht weniger als die behutsame Modernisierung einer längst überfälligen Regelung mit Augenmaß und mit Mut zur Veränderung. Was über Jahre hinweg auf Bundesebene als veraltet und nicht mehr zeitgemäß kritisiert wurde, packen wir heute in Bayern mutig und entschlossen an. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU) Ich möchte sagen: Es ist für uns als CSU zusammen mit unserem Koalitionspartner ein echter Erfolg, dass wir dieses neue Ladenschlussgesetz gemeinsam auf den Weg bringen. Es ist ein Gesetz aus Bayern, ein Gesetz für Bayern, ein Gesetz, das den Namen auch verdient. Es ist modern, es ist praxisnah und maßvoll, und es ist von einer breiten gesellschaftlichen Debatte getragen. Ich möchte meiner Fraktion zusammen mit den FREIEN WÄHLERN für die gute, für die kollegiale und für die breite Debatte ganz herzlich danken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind. Wir halten unsere Versprechen, die wir mit dem Koalitionsvertrag gegeben haben, und wir gestalten mit klarer Haltung und in engem Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden und Institutionen unseres Landes aktiv die Rahmenbedingungen für ein modernes Bayern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, sondern schaffen gleichzeitig einen modernen, flexiblen und bürgernahen Ordnungsrahmen. Unser Ziel ist dabei stets klar, und wir haben es nicht aus den Augen verloren: mehr Freiheit für Kommunen und Bürger, weniger Bürokratie bei gleichzeitigem Schutz bewährter Werte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Ministerin schon ausgeführt hat, schafft der Gesetzentwurf unbürokratisch gemeindeweit – ganz ohne Anlassbindung – die Möglichkeit von bis zu acht verkaufsoffenen Nächten. Auch vier individuelle lange Nächte für einzelne Verkaufsstellen werden erlaubt. – Lieber Kollege Becher, das ist unsere Experimentierklausel. Die langen Nächte müssen lediglich rechtzeitig bei der Gemeinde angezeigt, aber nicht genehmigt werden. So fördern wir auch Flexibilität, statt starre Vorgaben zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das tun wir rechtssicher, weil es einfach notwendig ist, dass die Gemeinde darüber informiert ist. Mit der rechtssicheren Zulassung von personallosen Kleinstsupermärkten – wichtig ist mir hier wirklich der Hinweis "personallos" – begegnen wir auch der Lebensrealität vieler Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, und schaffen neue Wege der Nahversorgung. Bei aller Öffnung war mir, auch in meiner Funktion als familienpolitischer Sprecher, für die Familien wichtig, und es war uns von Anfang an klar, dass zwei rote Linien unantastbar sind: erstens der Schutz des Sonntags und zweitens keine Ausweitung der regulären Ladenöffnungszeiten außerhalb von 6 und 20 Uhr. Diese Grenzen bleiben bestehen. Das heißt, die allgemeinen Ladenschlusszeiten werktags zwischen 20 und 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen bleiben erhalten. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Nur dort, wo sich bewährte Ausnahmen etabliert haben oder für die Grund- und Nahversorgung notwendig sind, etwa bei Tankstellen, Bahnhöfen oder in touristischen Orten, werden sie im neuen Gesetz sinnvoll übernommen und klarer gefasst. (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir schaffen damit den Ausgleich zwischen modernem Konsumverhalten auf der einen Seite und den Bedürfnissen von Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Genau dieses Gleichgewicht ist die Grundlage dafür, weiterhin eine echte Work-Life-Balance zu ermöglichen, und für ein tragfähiges Gesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das vorliegende Gesetz ist nicht hinter verschlossenen Türen entstanden. Es ist das Ergebnis eines intensiven Dialogs mit mehr als 40 beteiligten Verbänden, Institutionen, Kirchen, Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und des Einzelhandels. Alle hatten die Möglichkeit, sich einzubringen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: ein Gesetz, das die Balance wahrt, ein Gesetz, das von der Mehrheit der Beteiligten dem Grunde nach befürwortet wird, auch wenn um Details wie den Sonn- und Feiertagsschutz intensiv gerungen wurde. Das zeigt aber auch, dass der Interessensabgleich und -ausgleich gelungen ist. Weiter ist dieses Gesetz natürlich auch, lieber Walter Nussel, lieber Herr Staatskanzleiminister, ein Lackmustest für unsere Entbürokratisierungsstrategie; denn was bisher mit viel Verwaltungsaufwand verbunden war, wird künftig deutlich einfacher. Es gibt keine Anlassbindung für verkaufsoffene Nächte mehr; das spart Verwaltungsakte. Es genügt eine einfache Anzeige statt eines Genehmigungsverfahrens bei individuellen Ladenöffnungen. Das ist Entbürokratisierung in der Praxis. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Auch die Neuregelung des Tourismusverkaufs trägt dem Rechnung. Wir geben den Kommunen klare und überprüfbare Kriterien an die Hand, damit sie selbstständig und ohne langwierige Verfahren entscheiden können, ob und wo ein Tourismusverkauf stattfinden soll. Gleichzeitig wird das Warensortiment für diesen Bereich vereinheitlicht und vereinfacht. Ein weiterer Grundsatz hat uns geleitet: Wir wollen nicht Dinge eingrenzen, verbieten oder reglementieren, in denen uns die Lebensrealität längst überholt hat. Digitale Kleinstsupermärkte sind heute keine Zukunftsmusik mehr. Sie sind Realität, gerade im ländlichen Raum, wo das klassische Ladengeschäft nicht mehr vorhanden ist. Ich war selbst im vergangenen Jahr vor Ort, habe mir digital betriebene Kleinstsupermärkte angesehen und mir ein Bild gemacht. In sehr guten Gesprächen mit den Betreibern wurde deutlich, welches enorme Potenzial in dieser Form der Nahversorgung steckt, insbesondere dort, wo klassische Läden nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können oder einfach das Personal fehlt. Die technische Umsetzung von der Zugangskontrolle über digitale Kassensysteme bis hin zur lückenlosen Videoüberwachung hat mich beeindruckt. All das funktioniert reibungslos und zeigt, dass Innovation, Versorgungssicherheit und der arbeitsfreie Sonntag kein Widerspruch sein müssen. Diese Form der Nahversorgung wollen wir nicht nur tolerieren, sondern wir wollen sie ermöglichen und rechtlich absichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit dem neuen Gesetz stärken wir zudem, was Bayern ausmacht: das Vertrauen in die Entscheidungskraft der Kommunen. Gemeinden wissen doch selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird. Wir geben Entscheidungsspielräume zurück in die kommunale Hand, ob bei der Zulassung von langen Einkaufsnächten, dem Betrieb digitaler Märkte oder dem Tourismusverkauf. So wird Ladenschlusspolitik bürgernäher, flexibler und lebensnäher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Fazit: Dieses Gesetz macht nicht alles neu, aber es bringt vieles auf den Stand der Zeit. Es ist ein Beispiel dafür, wie wir Politik mit Augenmaß machen: modernisierend, aber nicht überregulierend, öffnend, aber mit klaren Grenzen, beteiligend statt verordnend. Wir setzen um, was wir versprochen haben. Wir stärken die Nahversorgung, geben den Kommunen mehr Freiheit, entlasten Verwaltung und Einzelhandel und achten auf das, was vielen Menschen wichtig ist: Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen, klare Regeln und ein funktionierendes Miteinander. Ich freue mich, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf die Diskussion im Sozialausschuss und bitte Sie um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf und für eine neue Ära in Bayern, die den Spagat zwischen Tradition und Moderne schafft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)