Martin Stümpfig

Kollege Mittag, wir haben hier gemeinsam die Anhörung zum Thema Wärmestrategie durchgeführt. Ich habe gerade schon den Innungsmeister Zimmermann zitiert, der gesagt hat: Finger weg vom Gebäudeenergiegesetz! Jetzt läuft‘s. – Ja, es gab Startschwierigkeiten. Aber was hat die Staatsregierung denn bisher im Wärmebereich gemacht? Die Wärmestrategie von Minister Aiwanger ist sieben Seiten stark. Dort steht nichts dazu drin, wie wir es schaffen, im Wärmebereich wirklich einmal voranzukommen. Die Bundesregierung hat es angepackt. Jetzt geht es darum – Sie sagen, dass man als Freistaat Bayern im Bereich der Wärme große Kompetenzen hat –, wirklich einmal voranzugehen. Ich wollte Sie noch einmal etwas zum Punkt der dauerhaften Leistungsfähigkeit fragen. – Wenn die Kommunen jetzt wirklich einmal Geld dafür in die Hand nehmen wollen, ein Wärmenetz zu bauen, dann kostet das doch 10, 20, 30 Millionen Euro. Dann kommt aber sofort die kommunale Finanzaufsicht und sagt, das könnt ihr euch gar nicht leisten, so viel Geld dürft ihr nicht aufnehmen. Einer der Anträge will das anders regeln und die Möglichkeiten der Kommunen erweitern. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Stümpfig, Ihre Redezeit.