Tobias Reiß

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich zur Abstimmung komme, möchte ich mir bezüglich der Wortmeldung des Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion eine Ordnungsmaßnahme vorbehalten. Was Sie im Zusammenhang mit dem Bücken formuliert haben, werde ich mir im Protokoll noch einmal genauer ansehen. (Lachen bei der AfD) Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt wird das jeweilige Votum im federführenden Ausschuss. Die jeweils federführenden Ausschüsse empfehlen alle acht Anträge zur Ablehnung. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die acht Anträge sind abgelehnt. Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, darf ich die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen bekannt geben, zunächst das Ergebnis der Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Frau Abgeordnete Elena Roon entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Frau Abgeordnete Elena Roon nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An dieser Wahl haben 165 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Ralf Stadler entfielen 25 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. 1 Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit hat Herr Abgeordneter Ralf Stadler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und der Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. Bevor wir fortfahren, gebe ich noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Nach Artikel 2 des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. An der Wahl haben 168 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 0 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 26 Ja-Stimmen und 139 Nein-Stimmen. Enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass Herr Matthias Vogler nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt worden ist. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kooperation von Landwirtschaft, Landschaftspflege und Naturschutz nicht aufs Spiel setzen (Drs. 19/4803) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Frau Kollegin Mia Goller.