Katja Weitzel

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir atmen jetzt mal alle durch, würde ich sagen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Aktuelle Stunde steht heute unter dem Motto: "Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie". Ja, richtig. Auch die SPD stellt sich einer ernsthaften und sinnvollen Entbürokratisierung nicht entgegen. Im Gegenteil: Wer einen modernen und leistungsfähigen Staat will, muss Mut haben zur Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltung. Das erfordert auch ein Umdenken in der DNA unseres Bürokratiewesens, das wir seit Jahrzehnten, vielleicht sogar schon seit Jahrhunderten in Deutschland haben. Vertrauen? – Ja. Der Staat muss seinen Bürger:innen mehr vertrauen. Die vielen Expertenanhörungen in der Enquete-Kommission haben verschiedene Dinge ergeben und werden auch noch weitere Punkte ergeben: weniger Kontrolle aller einzuhaltenden Vorgaben, weniger Dokumentations- und Nachweispflichten, die die Verwaltung mangels Kapazitäten ohnehin nicht kontrollieren kann, weniger überkomplexe Gesetze, die niemand mehr versteht, übrigens auch die Verwaltung nicht. Überhöhte Anforderungen an Sicherheit, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung lähmen die Verwaltung. Die Neigung, alles rechtssicher regeln zu wollen, lähmt die Verwaltung. Vertrauen? – Ja; aber auch die Bürger:innen müssen ihrem Staat und digitalen Verfahren vertrauen, beispielsweise bei Baugenehmigungen. Die Kommunale Intelligenz kann und wird in Zukunft eine größere Rolle spielen, wenn es um die Prüfung von Genehmigungsverfahren geht. Aber vertrauen wir diesen Verfahren eigentlich als Bürger:innen, als Unternehmen? – Vereinfachung im Steuerrecht: Wie schön wäre es, wenn mit einem Mausklick die Steuererklärung abgegeben wäre, wenn die Finanzverwaltung dabei helfen würde, dass die Steuererklärung schon vorab ausgefüllt ist; aber vertrauen wir unserem Staat, dass er mehr Zugriff auf Daten hat? Vertrauen wir Bürger:innen dem Staat ausreichend? – Allein die Forderung nach mehr Vertrauen zeigt doch: Entbürokratisierung ist keine Einbahnstraße. Die SPD sagt: Natürlich muss sich etwas ändern; denn die Kosten der Bürokratie lagen 2024 bei 16,2 Milliarden Euro. Allein etwa 9,7 Milliarden Euro entfielen dabei auf die Wirtschaft. Aber auch hier gilt: genau hinsehen. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat sich mit den Kosten des Bürgergeldes beschäftigt. Dabei kam heraus, in den letzten zehn Jahren sind die Kosten für den Verwaltungsvollzug beim Bürgergeld um 39 % gestiegen, hingegen sind die Leistungen für die Leistungsempfänger in den letzten zehn Jahren nahezu gleich geblieben. An diesem Beispiel wird doch deutlich, wo sich etwas ändern muss. Ja, wir müssen uns von der Idee verabschieden, jeden Einzelfall bis zur Perfektion regeln zu wollen, wie wir das manchmal tun. Mehr robuste Verwaltung und weniger Paragrafen-Dschungel – das ist der Weg. (Beifall bei der SPD) Die SPD sagt aber gleichzeitig: Es gibt Grenzen. Auf die werden wir immer wieder hinweisen, auch in der Enquete-Kommission. Diese Grenzen werden wir nicht überschreiten. Unsere roten Linien verlaufen dort, wo Entbürokratisierung zur Entrechtlichung und zur Entdemokratisierung führt. (Beifall bei der SPD) Bürokratie ist nicht nur Ballast und auch nicht nur schlecht, sondern zentrales Element unseres Rechtsstaates. Bürokratie sorgt für Transparenz, Gleichbehandlung und Verlässlichkeit. Bürokratie sichert Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz. Bürokratie heißt auch Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Rechtswege, Zugang zu Rechtswegen und Kontrollinstanzen. All das macht doch unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aus, und das sind Elemente bürokratischer Prozesse. Wer das aushebelt, öffnet gefährlichen Tendenzen Tür und Tor. Wir sehen gerade in den USA und in Argentinien, was passiert, wenn Bürokratieabbau mit der ideologischen Abrissbirne passiert. Am Ende steht, wenn man so vorgeht, das Infragestellen des Rechtsstaates selbst. Deshalb: Ja zum modernen Staat, ja zu klaren Verwaltungsstrukturen und digitaler Effizienz, aber auch ja zum Rechtsstaat, zur Bürgerbeteiligung, zur Teilhabe und Transparenz, zur Sicherung und Einhaltung von Rechten von Minderheiten und zu Volksbegehren und Bürgerbegehren, auf die wir in Bayern zu Recht stolz sind. Das ist eine Errungenschaft, für die wir auch von anderen Bundesländern ganz oft gelobt werden. Das muss eingehalten werden, darauf müssen wir achten. Ich freue mich sehr auf die weitere Arbeit in der Enquete-Kommission, die parteiübergreifend sehr einheitlich vorgeht, und glaube, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden; aber wie gesagt: Bürokratie ist nicht nur schlecht. (Beifall bei der SPD)