Ilse Aigner

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenhaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Drs. 19/5884) - Erste Lesung - Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Überweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Staatsvertrag dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist das so beschlossen. Bevor wir nun in die Debatte über den Tagesordnungspunkt 3 b eintreten, bitte ich Sie, daran zu denken, wieder die Stimmkartentaschen zu holen, weil bei den folgenden drei Tagesordnungspunkten Wahlen stattfinden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) (Drs. 19/5953) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich der Staatsministerin Ulrike Scharf das Wort. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Sie können nicht die Redner durcheinanderbringen. Bitte schön, Frau Staatsministerin. (Zuruf des Abgeordneten Thomas Huber (CSU) – Johannes Becher (GRÜNE): Mea culpa!)