Andreas Jurca

Werter Herr Kollege Schuberl, zu Ihrer Aussage, dass wir die illegale Migration bräuchten, um leben zu können: Wenn Sie uns abschaffen wollen, dann stellen Sie halt die illegale Migration ab. Sie hätten es in Ihrer Macht. Sie waren in der Bundesregierung. Sie hätten das jederzeit tun können. Ich verstehe deshalb nicht, warum Sie uns das vorwerfen. Wir hätten kein Problem damit, Ihnen dabei sogar zu helfen. Zurück zum Thema: Ich möchte die Emotionalität etwas herausnehmen. Ich verstehe schon, dass diese Verordnung bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme hilft. Hier geht es aber auch um eine Freiheitsfrage und damit um die Abwägung. Für die Kriminalitätsbekämpfung wäre es auch hilfreich, wenn jeder Bürger eine Fußfessel tragen würde. Damit würde jedoch die Freiheit der Bürger angegriffen. Wir sagen: Im Zweifel mehr Freiheit und weniger Kontrolle. Das ist eine Abwägungsfrage. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegen Kriminalitätsbekämpfung sind. Also bitte. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Schuberl, bitte.