Barbara Fuchs

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bayern bekommt ein Ladenschlussgesetz. Endlich kommen wir im 21. Jahrhundert an, möchte man sagen. Aber wir haben ganz klare Punkte, die wir gerne noch geändert haben möchten. Dafür werden wir uns auch einsetzen; denn modern ist das Gesetz in der jetzigen Form noch nicht, und es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Mein Kollege Johannes Becher hat das Thema Entbürokratisierung schon angesprochen. Wir sind der Meinung, dass die Anzeige für die zusätzlichen Verkaufsnächte Bürokratie schaffen würde. Man muss für etwas einen Antrag stellen, das bereits gesetzlich geregelt ist. Wir sehen ganz klar, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung die Bedürfnisse des ländlichen Raums nicht berücksichtigt. Schauen wir einmal nach Wollbach. Das ist eine Gemeinde im Kreis Augsburg mit 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern. Im Jahr 2021 hat dort der letzte Laden geschlossen. Seitdem können die Wollbacher nicht mehr ohne Fahrzeug einkaufen. Nicht jeder ist aber so mobil. Der Gemeinderat hat sich mit einer Lösung beschäftigt und tatsächlich mit den Investitionen der Bürgerinnen und Bürger einen kleinen Supermarkt gegründet. Dieser wird mit dem eigenen Startkapital betrieben. Heute kann man in Wollbach wieder einkaufen. Man trifft sich dort wie früher im Tante-Emma-Laden. Es gibt viele solcher Beispiele. Sie sind gerade im ländlichen Raum ein echter Gewinn für Ortschaften und Regionen, die ansonsten abgehängt wären. Tagsüber werden sie mit Personal betrieben, nachts und am Wochenende ohne Personal. Das ist somit eine moderne Art, einen Laden zu betreiben. In der bisherigen Debatte habe ich kein einziges schlüssiges Argument für die Grundfläche von 150 m² gehört. Klare Berechnungen zeigen, dass man für ein ausreichend großes Produktsortiment ein Mindestmaß an Ladenfläche benötigt. Je nach Konzept sollte die Größe 350 bis 400 m² betragen. Darunter kann ein solcher Laden nicht wirtschaftlich arbeiten. Niemand wird groß investieren, weil es sich einfach nicht rechnet. Mein Kollege Martin Stümpfig hat Bruckberg erwähnt. Das ist auch so ein Beispiel. Wir sprechen auch von Barrierefreiheit. Man muss einfach genug Platz haben, um das Sortiment ordentlich aufzubauen und für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen barrierefrei zu bleiben. Ich verstehe schon, dass man mit vielen Playern, Lobbyverbänden und großen Handelsketten gesprochen hat. Aber Fakt ist: Die großen Supermarktketten haben sich genau aus den Regionen, von denen wir jetzt sprechen, zurückgezogen. Dort gibt es keine Geschäfte mehr. Zwar würden die Kleinstsupermärkte diese Lücke füllen, sie sagen aber: Mit dieser 150-Quadratmeter-Klausel kann man das nicht wirtschaftlich betreiben. Die Investitionen lohnen sich nicht. CSU-Bürgermeister, FREIE-WÄHLER-Bürgermeister und parteilose Bürgermeister – ich möchte jetzt keine Namen nennen – haben sich an uns gewandt. Es gibt Petitionen, die in Vorbereitung sind. Wenn Sie mit allen sprechen, dann sprechen Sie doch bitte auch mit dieser Sparte. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit der Regelung für die Sonntage sowie den acht plus vier verkaufsoffenen Abenden sind wir einverstanden. Wir würden auch nicht über die Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr diskutieren. Zwar ist das nicht wahnsinnig modern, die Rahmenbedingungen hierfür sind jedoch einfach nicht gut im Hinblick auf die Arbeitszeiten und die prekären Arbeitsverhältnisse. Von den prekären Arbeitsverhältnissen im Einzelhandel sind aufgrund fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten überwiegend Frauen betroffen. Dieses Thema würden wir deshalb auch jetzt nicht anpacken. Wir wollen jedoch nicht, dass es ein komplett altmodisches Ladenhütergesetz wird. Deswegen sagen wir: Bitte lassen Sie uns über diese Quadratmeterzahl diskutieren. Dazu werden wir auch Anträge stellen. Lassen Sie uns irgendwo bei 400 m² eine Regelung finden. Das ist uns einfach wichtig. Das berücksichtigt auch unseren Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land. Das ist im Hinblick auf die Nahversorgung derzeit nicht gegeben. Ich bitte sehr darum, sich da zu bewegen. Im Einzelgespräch bin ich jederzeit gerne dazu bereit, die Kollegen von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN zu benennen, die sich an uns gewandt haben. Lassen Sie uns im Jahr 2025 noch ein bisschen digitaler und ein bisschen moderner werden. (Beifall bei den GRÜNEN)