Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer das Gleiche von der AfD, immer die gleichen Phrasen, alles abgedroschen. Ich glaube, es wäre wichtig, einmal eine andere Platte aufzulegen. Aber anscheinend hat die AfD keine andere Platte als die, immer nur die Ausländer zu spielen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich muss Herrn Kollegen Dünkel recht geben: Nicole hat gut gesprochen. Ich kann ihr aber nicht in allen Punkten recht geben. Richtig ist, unsere Förderlehrkräfte an den Grund-, Mittel- und Förderschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag und fördern unsere Kinder. Wichtig ist vor allem, dass sie den Kindern beim Erwerb der deutschen Muttersprache und beim Aufbau der Basiskompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen helfen. Sie fördern damit die Inklusion und die Integration. Dieser Einsatz ist natürlich besonders in den Ballungsräumen sehr herausfordernd. Deshalb brauchen die Förderlehrkräfte dort eine große Unterstützung. Individuelle Förderung ist und bleibt jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe. Förderlehrkräfte sind ein wichtiger Baustein, aber nur einer von vielen. Wir setzen in Bayern auf ein ganzheitliches Fördersystem. Dazu gehören auch pädagogische Unterstützungskräfte, für die wir uns für ein umfassendes Entfristungsprogramm eingesetzt haben. Dieses Programm wurde inzwischen auf den Weg gebracht. Des Weiteren nenne ich Drittkräfte, multiprofessionelle Teams und natürlich unsere engagierten Lehrkräfte. Diese haben die Sprachförderung und die Differenzierung längst als Selbstverständlichkeit in ihren Unterricht integriert. Ein Beispiel für das Ineinandergreifen unserer Fördermaßnahmen: Mit den neuen verbindlichen Sprachstandserhebungen bereits vor der Einschulung und den damit verknüpften Fördermaßnahmen sorgen wir dafür, dass Kinder mit besseren Startbedingungen in die Schule kommen. Dadurch wird das System nachhaltig entlastet. Das ist eine vorausschauende Bildungspolitik. Der SPD-Antrag greift zu kurz und blendet viele der bereits bestehenden und aufeinander abgestimmten Maßnahmen einfach aus. Die SPD fordert unter anderem eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Förderlehrkräfte. Das tun wir bereits. Liebe Nicole, wenn einfach Tatsachen weggelassen werden, ist das halt nicht so einfach, und es stimmt auch nicht. Auch das Gießkannenprinzip, das du gefordert hast, geht am Bedarf vorbei. Herr Kollege Dünkel hat schon die Standorte genannt, die bereits vorhanden sind und die ausgebaut werden, zum Beispiel Bayreuth und Freising. Zum neuen Schuljahr wird die Außenstelle in Augsburg eröffnet. Wir schaffen damit wohnortnahe Ausbildungsmöglichkeiten für unsere Förderlehrkräfte. Auch die Kapazitäten in Bayreuth werden stetig erhöht. Das zeigt: Wir handeln, wir steuern und wir reagieren auf den regionalen Bedarf. Das ist verantwortungsvolle Politik und Planung. Nicht möglich ist die einfache Absenkung der Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung. Die SPD fordert, beruflich Qualifizierte aus pädagogischen Berufen ohne mittleren Schulabschluss zur Ausbildung zuzulassen. Das wäre nach meiner Meinung ein Dammbruch; denn bereits heute genießen Förderlehrkräfte eine besondere beamtenrechtliche Ausnahmeregelung, obwohl laut Leistungslaufbahngesetz für diesen Beruf eigentlich die Fachhochschulreife erforderlich wäre. Diese Ausnahmeregelung kann man noch fachlich begründen: Die Ausbildung ist intensiv, wissenschaftlich fundiert und praxisnah. Zusatzkurse ermöglichen den Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife. Die Zweite Staatsprüfung zählt als Qualifikationsprüfung nach dem Leistungslaufbahngesetz. Eine weitere Ausnahme, der Einstieg in die 3. QE ohne mittleren Schulabschluss, ist fachlich nicht mehr vertretbar und auch beamtenrechtlich nicht begründbar. Damit würde das Prinzip der leistungsgerechten Laufbahneinstufung untergraben. Statt Standards zu senken, setzen wir auf ein anderes überzeugendes Konzept, nämlich Attraktivität und Perspektiven. Seit diesem Schuljahr bieten wir die neue Fachfunktion "Förderlehrkraft mit Schwerpunkt Sprachförderung" an. Damit verbunden sind eine Weiterbildung an der Akademie in Dillingen und eine höhere Besoldung. Das schafft Aufstiegsmöglichkeiten und Anerkennung für ein anspruchsvolles Berufsbild. Wir wollen junge Menschen begeistern, nicht durch ein Absenken der Anforderungen, sondern durch Qualität, Anerkennung und Perspektiven. Lassen Sie mich noch einen Punkt klarstellen, der unabhängig von diesem Antrag oft vom BLLV vorgebracht wird: Förderlehrkräfte sind keine Ersatzlehrkräfte. Sie erheben keine benoteten Leistungsnachweise, die versetzungsrelevant wären. Sie übernehmen Wahlunterricht, AGs und individuelle Förderung, aber keinen regulären Unterricht wie die Lehrkräfte. Nach meiner Ansicht ist deshalb ihre Eingruppierung korrekt und kein Ausdruck mangelnder Wertschätzung, wie das manchmal suggeriert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst heißt das: Wir haben die Ausbildungskapazitäten bereits deutlich ausgeweitet und werden das auch weiterhin tun. Wir haben bereits eine rechtlich begründete Ausnahme geschaffen; eine weitere ist nicht vertretbar. Wir setzen auf ein vielschichtiges Fördersystem, nicht auf Einzelmaßnahmen. Wir bieten attraktive Entwicklungsperspektiven für Förderlehrkräfte, ohne die Qualität aufs Spiel zu setzen. Der Antrag der SPD bringt uns daher nicht weiter. Er ignoriert bestehende Strukturen, verkennt rechtliche Rahmenbedingungen und würde zu einer Verwässerung unserer Standards führen. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)