Horst Arnold

Ich habe das so gemeint, dass es Ihnen auf keinen Fall möglich sein soll, irgendwelche Sommerklausuren oder Sonstiges am Tegernsee auf dem Anwesen von Herrn Usmanow durchzuführen, weil in dem Zusammenhang die Sachlage ist, dass er noch Eigentümer ist. Ich danke übrigens der Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung Bayern – ZKV –, die hier gute Arbeit leistet. Wenn in der Praxis solche Schwierigkeiten bestehen, überhaupt Eigentümer herauszufinden, die sich insoweit hinter Trusts und BGB-Gesellschaften verbergen, dann denke ich schon, dass wir da gemeinsam arbeiten können. Wenn die Richtlinie in dem Zusammenhang hilfreich ist, haben wir ein gutes Argument. Es ist doch schön, wenn wir sowohl Schiffe als auch Güter in Frankreich, in Italien gemeinsam beschlagnahmen können, weil das nämlich der Rechtsstaatlichkeit hilft, der Willkür und der Unterdrückung entgegenarbeitet. Deswegen bin ich der Ansicht: Wir müssen alles tun, um bei hochkriminellen Vermögensgewinnen durch Straftaten Gewinn abzuschöpfen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 8 bis 15 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Wirtschaftsbooster energetische Sanierung (Drs. 19/3878) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Förderung der Solarthermie (Drs. 19/3879) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Das Geld ist da - es muss nur aktiviert werden (Drs. 19/3880) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Gemeinsam zum Ziel. Alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen. (Drs. 19/3881) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Komfort und Sicherheit durch Wärmenetze (Drs. 19/3882) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Investitionen der Kommunen bei der Wärmewende wirkungsvoll unterstützen (Drs. 19/3883) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Rechtssicherheit für alle bayerischen Kommunen herstellen. (Drs. 19/3884) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmepakt 2040: Sanierungssprint für Ein- und Zweifamilienhäuser (Drs. 19/3885) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Kollege Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.