Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben mit der heutigen Debatte einen extrem guten Aufschlag gemacht. Der Aufschlag war uns FREIEN WÄHLERN ein Herzensprojekt. Uns war es sehr wichtig, ihn im Koalitionsvertrag zu verankern. Dieser Aufschlag zeigt, dass die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN funktioniert. Wir erarbeiten pragmatische Lösungen. Wir arbeiten mit der Breite der Gesellschaft an Lösungen, die auch in der Realität einfach umsetzbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was kommt von der Opposition? – Man verkämpft sich im Klein-Klein und sucht das Haar in der Suppe, anstatt sich einfach einzugestehen, dass wir einen Meilenstein auch für Bayern gehen. In der einen oder anderen Wortmeldung wurde dieser Meilenstein mit einem Gesetz von 1956 verglichen und im Alltag 2025 als etwas komisch und dubios bezeichnet. Warum erst jetzt? Warum brauchen wir das? – Ich bin der Meinung, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist; denn die Welt hat sich geändert. Wir leben im Jahr 2025, in dem die Alltagsherausforderungen ganz anders sind. Wir haben heute im ländlichen Raum einfach keine Supermärkte mehr. Die Tante-Emma-Läden, so gerne wir sie auch haben, haben sich in den letzten Jahrzehnten aus den Dörfern verabschiedet. Jetzt brauchen wir eine pragmatische Antwort. Eine pragmatische Antwort sind eben die digitalen Kleinstsupermärkte. Dort hat man auch am Abend oder am Sonntag, wenn der Papa mit den Kindern zu Hause einen Kinoabend machen möchte und noch eine Packung Gummibärchen braucht, die Möglichkeit, pragmatisch einzukaufen, anstatt zur nächsten Tankstelle zu gehen, um dort für teures Geld einzukaufen. (Unruhe) Ich spreche aus Erfahrung. So ist das manchmal. Sie schmunzeln. Das ist jedoch die Alltagsrealität, mit der wir als Politiker konfrontiert werden. Wir müssen schauen, dass wir Lösungen erarbeiten. Leider gibt es nicht immer die gute Seele, eine Nachbarin, die vielleicht noch Eier übrig hat, wenn man einen Kuchen backt. Wir brauchen Lösungen für die Lebensrealität unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Gesetz ist eine davon. Konkret regeln wir die digitalen Kleinstsupermärkte – wie schon erwähnt. Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen und sichern den Wettbewerb. Ich gehe auf die Frage ein, wie es zu den 150 m² gekommen ist. Der Gesetzgeber hat ganz klar gesagt, dass wir das Thema regeln müssen. Wir brauchen eine räumliche Begrenzung. Im Verhältnis zu Supermärkten, die mit Personal betrieben werden, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) muss die Wettbewerbsfähigkeit einigermaßen aufrechterhalten werden. Deshalb muss eine Zahl in diesem Gesetz verankert werden. Die 150 m² sind ein guter Kompromiss, der in vielen Gesprächen mit Beteiligten entstanden ist. Natürlich gibt es Einzelfälle, in denen schon jetzt über die 150 m² hinaus ein Supermarkt betrieben wird. Dafür wird es auch im Dialog Lösungen geben. Dafür stoßen wir jetzt auch Beratungen an. Wir schaffen auch mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Wir beleben innerorts das Leben wieder: Laue Sommernächte, Musik, bummeln – und die Geschäfte haben bis 24 Uhr offen. Das ist in Zukunft kein bürokratischer Akt mehr, sondern ein ganz einfaches pragmatisches Vorgehen. Wir haben die Möglichkeit, diese acht verkaufsoffenen Abende zu gestalten. Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Geschäfte selbst verkaufsoffene Abende anbieten. Es ist klar, dass doch irgendwie gemonitort werden muss, wer offen hat. Gegebenenfalls wird man an der einen oder anderen Stelle auch Unterstützung oder dergleichen benötigen. Deshalb verstehe ich auch die Argumentation des Herrn Kollegen Becher nicht ganz, der behauptet, dass wir durch dieses Gesetz an der einen oder anderen Stelle Bürokratie schaffen. Das ist einfach nur fadenscheinig. Wie schon erwähnt, wird das Haar in der Suppe gesucht. Wir schaffen viele Vorteile, und wir stärken den ländlichen Raum. Das ist auch ein Herzensthema der Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU. Wir schaffen viel Bürokratie ab. Es gibt keine langen Genehmigungsprozesse mehr. Es gibt keine Verfahren mehr, mit denen Anträge und dergleichen geprüft werden müssen, ob für den einen oder anderen verkaufsoffenen Sonntag eine Begründung oder ein Anlass vorliegt. Dieses Thema entfällt komplett. Wir entbürokratisieren mit diesem Gesetz unseren Freistaat auf einen Schlag. Damit schaffen wir keinen Freifahrtschein für 24/7-Kapitalismus. Stattdessen haben wir eine moderne Antwort auf aktuelle Herausforderungen, die zeigt, dass wir als FREIE WÄHLER und CSU Vertrauen in unsere Gesellschaft haben. Wir haben Vertrauen in die Bürger, in die Kommunen und in den Handel. Wir haben Vertrauen, dass hier sachorientiert, bürgernah und zukunftsfähig gearbeitet wird. Das Fazit für uns als FREIE WÄHLER ist: Wir schaffen einen Gewinn für Familien, die spät noch etwas brauchen, für die Kommunen, die ihren Ortskern beleben können, und für den Handel, der unter anderem auch gegen den Online-Handel bestehen muss. Alles in allem ist das ein Gesetz, das ganz klar auch die Handschrift der FREIEN WÄHLER trägt, ein Gesetz, das im echten Leben funktioniert und in Zukunft Lust auf den Konsum vor Ort macht. Reden wir es nicht schlecht. Beginnen wir die Beratungen im Ausschuss voller Vorfreude; denn das ist ein Gamechanger auch für den ländlichen Raum. Ich freue mich auf weitere Beratungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Staatsminister Hubert Aiwanger: Bravo!)