Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein hochgezogenes Antragspaket, acht Anträge, die im federführenden Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen detailliert und gut begründet abgelehnt worden sind: Wir werden – so viel kann ich schon vorweg sagen – auch heute wieder ablehnen. Ich bin jetzt schon ein bisschen erschrocken. Der Kollege Stümpfig, der immer sehr gerne mit mir im Clinch liegt, spricht davon, dass wir sichere Wärme brauchen. – Ich gebe ihm da vollkommen recht. Das ist aber auch der Kollege Stümpfig von den GRÜNEN, dessen Gruppierung das Heizen mit Holz verbieten wollte. (Martin Stümpfig (GRÜNE): So ein Quatsch!) Die Kollegin hat gerade schon gesagt, Sie wollen nur ganz, ganz wenig Biogasanlagen. Sie sprechen von Sicherheit und Geborgenheit. – Sicherheit und Geborgenheit sind der Angst vor einem Robert-Habeck‘schen-Heizungsgesetz gewichen. Da wussten die Leute und wusste die Rentnerin, von der Sie gesprochen haben, nicht, wie man sich das alles leisten soll. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, Sie machen jetzt ein Antragspaket dazu, dass der Freistaat einfach einmal die Fehler aus Berlin bereinigen soll. – So einfach wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Aufgaben, die Berlin gehabt hätte und im Bereich der Energiepolitik wirklich in desolater Weise nicht gelöst hat, sind von der neuen Bundesregierung jetzt definitiv nicht ideologisch, sondern wirklich für die Menschen zu lösen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Wo haben Sie unter Merkel denn einmal irgendetwas gemacht?) Sie waren und sind viel mehr in der Ideologie verhaftet als wahrscheinlich alle anderen Gruppierungen im demokratischen Bereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb dieses Antragspakets geht es einmal darum, dass die energetische Sanierungsquote verdreifacht werden soll. – Ja, ich finde das generell einen guten Ansatz. Unter anderem steht auch noch drin, dass es Lösungen für begründete Härtefälle geben soll. – Diese Härtefälle entstehen, weil es von Berlin her nicht ausgegoren ist. Diese Härtefälle entstehen deswegen, weil es nicht genügend Fördermittel gibt. Jetzt ist es einmal wieder so, wie es oft ist: Die Lücken in der Förderung sollen die Länder schließen. – Natürlich ist es eine Möglichkeit, das so zu machen. Aber so kann es und so wird es nicht funktionieren. Ein spannender Ansatz besteht auch darin, Mittel der Wasserstoffförderung einfach einmal für das Thema Solarthermie herzunehmen. – Natürlich passt auch das ins GRÜNEN-Programm. Sie als GRÜNE – nicht wir; ich gehöre ganz sicher nicht dazu – sind ideologisch. Sie überlegen sich ein Thema, auf das Sie sich festlegen. Offenheit für einen Energie- und Wärmemix gibt es eigentlich nicht. Man sucht sich das heraus, was man selber gut findet; da wird alles möglich gemacht. (Toni Schuberl (GRÜNE): So ein Unsinn!) Es ist ein Wahnsinn, Geld aus der Wasserstoffförderung herauszunehmen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gibt 27 Kombinationsmöglichkeiten beim Heizungsgesetz!) – Lieber Kollege Schuberl, Sie können sich doch später melden. Wir können gerne wieder einmal in den Clinch gehen. Aber lassen Sie doch Ihre komplett sinnfreien Zwischenrufe einfach weg. Geben Sie mir noch meine sechs Minuten, dann können Sie wieder rumpfupfern! (Beifall bei der CSU) Auf jeden Fall steht in dem Antragspaket auch, dass der Freistaat Bayern nicht für Solarthermie einstehe. – Auch das stimmt nicht, weil der Freistaat Bayern, wie ich es gerade schon gesagt habe, für einen Energiemix und eine Energieoffenheit und nicht für eine ideologische Festlegung einsteht. Dann wird gefordert, einen großen Wärmegipfel zu machen. – Meine Damen und Herren, für einen Wärmegipfel mit allen Akteuren braucht es nicht die GRÜNEN. Ich glaube, im Freistaat Bayern ist der Austausch mit allen großen Akteuren so gut, wie ihn sich andere wahrscheinlich nur wünschen. Genauso ist es verschüttete Milch und sinnlos, jetzt zu fordern, sich jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gesetzentwurf festzulegen. Es ist sinnlos, das jetzt zu tun, weil erst aus Berlin die notwendigen Änderungen kommen müssen und kommen werden. Ein letzter Punkt, dann komme ich schon zum Schluss; ich brauche nicht die vollen neun Minuten: Kolleginnen und Kollegen, es ist eingebracht worden, der Freistaat Bayern solle sich für mehr Akzeptanz und Vertrauen einsetzen. – Was in Berlin ausgeschüttet worden ist, sollen jetzt wir lösen. Im Freistaat Bayern sind Akzeptanz und Vertrauen definitiv um Längen höher als während der ganzen letzten Jahre in Bezug auf Berlin. Dafür müssen wir vom Freistaat Bayern nichts tun. Aber es stimmt, dass wir uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückholen müssen. Wir müssen ihnen weiterhin Sicherheit und Geborgenheit geben. Das sind die Punkte, die Berlin, wie Sie erklärt haben, vorgelebt habe; das ist aber nicht so. Wir werden das tun. Dafür braucht es aber weder ein Antragspaket der GRÜNEN noch grüne Energie- und Wärmepolitik, die es in Zukunft Gott sei Dank auch nicht mehr geben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.