Markus Walbrunn

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt mal wieder, dass, wenn es um Anspruchshaltung in der SPD-Politik geht, das alte Motto aus Limbo-Wettbewerben greift: Tiefer geht’s immer. Mit dem vorliegenden Antrag will die SPD die Anzahl der mit der Ausbildung von Förderlehrkräften betrauten drei Staatsinstitute in Bayreuth, Freising und Augsburg auf künftig fünf Standorte erweitern; darüber kann man diskutieren. Darüber hinaus fordert sie, die Anzahl von sogenannten Förderlehrkräften massiv zu erhöhen. Das ist in Zeiten knapper werdender Kassen zwar fragwürdig, aber grundsätzlich auch denkbar, so es denn wenigstens genug Ausbildungskandidaten gäbe. Die aber gibt es augenscheinlich nur – da kommt jetzt der Knackpunkt –, wenn man, wie in dem Antrag gefordert, erst einmal das Anforderungsniveau senkt. Künftig soll nicht einmal die bereits ohnehin überschaubare Hürde eines mittleren Schulabschlusses Voraussetzung für die Ausbildung zum Förderlehrer sein, sondern schon eine berufliche Qualifizierung in einem pädagogischen Beruf ausreichen. Ich kann wieder einmal nur feststellen: Sie brauchen sich wirklich nicht zu wundern, dass SPD-geführte Bundesländer im bildungspolitischen Vergleich immer, statt mit der roten Fahne voranzuschreiten, mit der roten Laterne hinterherhinken. (Beifall bei der AfD) Gibt es denn zumindest den Bedarf nach zusätzlichen Förderlehrkräften? – Tatsächlich ist die Lage – wir haben es gerade schon gehört – ambivalent. Regional gibt es vereinzelt Defizite, aber nicht durchgängig. In Oberfranken und der Oberpfalz werden laut Staatsregierung beispielsweise sogar Überhänge verzeichnet. Dort, wo tatsächlich Mängel bestehen, etwa in Schwaben, reagiert man wie jüngst durch die Einrichtung der Freisinger Außenstelle in Augsburg. Insgesamt sind in Bayern gegenwärtig etwa 1.200 Förderlehrkräfte im Einsatz; die werden gezielt an großen Schulen in den Ballungsräumen eingesetzt, wo der Förderbedarf, vor allem bedingt durch mangelhafte Sprachkenntnisse der Grundschüler, gegeben ist. Die deutsche Sprache ist dort bereits seit einem guten Jahrzehnt kontinuierlich auf dem Rückzug. Mittlerweile sprechen 55 % der in München eingeschulten Kinder nicht mehr Deutsch als Muttersprache. Dieser Trend spiegelt sich längst in den dürftigen Ergebnissen vieler Schüler bei diversen Erhebungen wider. Man denke etwa an den IQB-Bildungstrend. Jenseits dieser Probleme in den Ballungsräumen verzichtet man an den kleineren Schulen, vor allem auf dem Land, ohnehin aus logistischen Gründen seit jeher weitgehend auf Förderlehrkräfte. Allerdings werden dort auch aufgrund kleinerer Klassengrößen und geringerer Migrationsanteile diese gut kompensiert. Eine drastische Nachfrage, gar nach einer Verdreifachung der Stellen, auf die die Forderung der SPD hinauslaufen würde, jede bayerische Grund- und Mittelschule mit mindestens einer Vollzeitförderlehrkraft auszustatten, ist objektiv flächendeckend nicht feststellbar. Für Schüler mit entsprechenden Bedarfen stehen bereits gut ausgebildete und spezialisierte Lehrer bayernweit zur Verfügung. Die beantragte massive Ausweitung der Ausbildung von Förderlehrkräften lehnen wir ab. Davon abgesehen – das muss zum Schluss noch betont werden –: Auch dieser Antrag ist sowieso nur ein Herumdoktern an Symptomen, und das auch noch mit überschaubarer Wirkung. Wenn die Flut unqualifizierter Zuwanderer und der millionenfache Familiennachzug aus aller Welt nicht eingedämmt werden, ist die Überforderung unseres Schulsystems vorprogrammiert. An so mancher Schule, bei so manchem Lehrer und Schüler ist sie schon längst erreicht. Ein paar Hilfskräfte ändern daran gar nichts. Die sind schon jetzt nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein – Placebopolitik, wo eigentlich grundlegende Reformen nötig wären. Wenn also die SPD wirklich etwas gegen die Überlastung unseres Schulsystems tun möchte, sollte sie aufhören, im Bund dringend notwendige Maßnahmen zum Stopp der Massenmigration zu blockieren. Sie sollte aufhören, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu bedrohen, wenn er mal etwas Richtiges sagt, und stattdessen den Weg frei machen für eine konsequente Remigrationspolitik. (Beifall bei der AfD)