Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten des Umbruchs, in Zeiten, in denen Unsicherheit, Krisen und Komplexität zunehmen und in denen die Menschen doch nur eines erwarten: dass der Staat funktioniert, dass er Halt gibt, wo es nötig ist, und dass er sich dort zurücknimmt, wo Eigenverantwortung und Pragmatismus gefragt sind. Unser Ziel als FREIE WÄHLER ist klar: Wir wollen einen modernen Staat, der den Menschen dient, der sie nicht gängelt, der vertraut statt misstraut und der den Mut hat, sich selbst neu zu denken. Aber schauen wir nur mal in die Realität: Während sich Unternehmen in digitalen Innovationszyklen von wenigen Wochen bewegen, arbeitet unser Staat oft mit Faxgeräten, Formularen und Papierakten. Ersteres ist in Bayern dank unserem Digitalminister zwar nicht mehr der Fall, aber wenn wir mal ehrlich sind: Ein Paket kann ich weltweit tracken. Aber bei einem Bauantrag weiß ich nicht einmal, ob er angekommen ist. Während die Bürger ihr Leben längst über das Smartphone organisieren, müssen wir, wenn wir etwas vom Staat wollen, eine Nummer ziehen und lange in Warteschlangen warten. Das ist nicht mehr zeitgemäß, das ist nicht mehr bürgernah, und das ist auch nicht mehr zukunftsfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Unsere Enkel werden uns mal fragen: Warum habt ihr für das Ummelden eine Nummer gezogen und dann zwölf Seiten Papier mit dem Kugelschreiber ausgefüllt? – Ich möchte einmal sagen können: Wir haben es irgendwann besser gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verwaltung darf nicht der Herr über den Bürger sein, sondern muss der Helfer sein. Wir FREIE WÄHLER sagen: Der Staat muss sich endlich bewegen – nicht ein bisschen, sondern grundlegend. Im Koalitionsvertrag in Berlin müssen diese Signale jetzt kommen. Allein Geld zu verteilen, reicht da nicht. Dabei leiten uns drei Prinzipien: mehr Freiheit, mehr Vertrauen und weniger Bürokratie. Mehr Freiheit bedeutet: Wir trauen den Menschen in diesem Lande etwas zu. Wir wollen ihnen keine zusätzlichen Hürden in den Weg legen, sondern den Weg für Engagement, Unternehmertum, Ehrenamt und Initiative frei machen. Ein Verein, der ein Fest organisiert, soll sich nicht durch 20 Formulare kämpfen müssen. Ein Start-up in Bayern, das loslegen will, soll nicht daran verzweifeln, Genehmigung um Genehmigung einholen zu müssen. Bayern ist mit der Digitalwirtschaft schon jetzt die Start-up-Hochburg in Deutschland. Warum sollten wir nicht auch das Silicon Valley überholen? Meiner Meinung nach wäre dies mit den besseren Rahmenbedingungen möglich. Die richtigen Minister dafür haben wir in der Staatsregierung allemal. Mehr Vertrauen bedeutet: Der Staat hört zu. Er sieht den Bürger nicht als Bittsteller, sondern als Partner. Vertrauen ist auch keine Schwäche. Vertrauen ist die Grundlage für freiheitliche Demokratie. Wir glauben nicht an den Kontrollstaat, der alles regelt und absichert. Wir glauben an den Bürgerstaat, an die Gesellschaft, in der Verantwortung und Vertrauen Hand in Hand gehen. Dafür brauchen wir aber einen neuen Blick auf die Verwaltung: nicht mehr Aktenberge, sondern digitale Prozesse. Genau hier haben die FREIEN WÄHLER in den letzten Jahren in der Bayerischen Staatsregierung angesetzt. Der Digitalcheck nach dänischem Vorbild ist seit einem Jahr in Kraft. Mit dem Projekt TwinBy können wir Digitale Zwillinge bei den Kommunen einführen. Das Push-Government ist die Weiterentwicklung der BayernApp. Damit bekommen wir die Verwaltung und das Rathaus in die Hosentasche unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nur mit einer konsequenten Digitalisierung werden wir es schaffen, den Staat mit Tempo umzubauen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir müssen Prioritäten setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden. Unser Ziel ist ein Staat, der menschlich, digital und effizient ist, ein Staat, der gegenüber seinen Bürgern nicht misstrauisch agiert, sondern ihnen den Rücken stärkt. Klar ist auch: Wer Veränderung will, der muss anpacken. Wir FREIEN WÄHLER übernehmen Verantwortung, sowohl in der Staatsregierung als auch in unseren Kommunen und bei der täglichen Arbeit hier im Bayerischen Landtag. Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Verantwortung: Das ist unser Leitbild. Das ist auch das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Lassen Sie uns gemeinsam einen Staat gestalten, der wieder atmet, der die Menschen stärkt und der nicht erdrückt. Dieser Staat muss bereit sein, in die Zukunft und mit Mut nach vorne zu gehen. Wir gestalten den Staat nicht für uns allein, sondern auch für unsere Kinder, damit sie nicht nur Verwaltung und Schulden erben, sondern Fortschritt, Freiheit und Vertrauen, für Bayern, für unsere Heimat und für ein modernes freiheitliches Miteinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)