Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns an den Winter vor zwei Jahren, als Gas plötzlich knapp wurde und die Preise explodierten. Viele Familien in ganz Bayern bangten, ob sie ihre Wohnung warmhalten können. Die Angst vor einer kalten Wohnung trifft ins Mark unseres Sicherheitsgefühls. Ein warmes Zuhause bedeutet Geborgenheit und Sicherheit, und in einem wohlhabenden Land wie Bayern muss diese Geborgenheit für alle Menschen garantiert sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Wärmewende wird aber oft als Bürde dargestellt, gerade von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. In Wahrheit ist sie ein Segen für uns alle. Sie bedeutet Wohlstand, Sicherheit, Geborgenheit für uns alle, für die einzelnen Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis. Alle gewinnen, wenn wir unsere Wärmeversorgung modernisieren. Warum? – Es gewinnen alle, weil die erneuerbaren Energien langfristig günstig sind und wir aus dreckigem Öl und Gas aussteigen können. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: In der kleinen Gemeinde Unsleben in Unterfranken funktioniert die Wärmewende. Fast alle im Dorf sind an die Biogasanlage angeschlossen. Das Gewächshaus wird geheizt. Hier ist man unabhängig von Öl und Gas. Hier können Putin und Co. machen, was sie wollen: Die Menschen dort sind sicher. Das nenne ich Wohlstand durch lokale, saubere Energie. So etwas brauchen wir noch viel öfter hier in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch was macht die Staatsregierung? – Statt die Wärmewende entschlossen anzupacken, üben sich Söder und Aiwanger in Showkämpfen mit Berlin. Sicherheit und Geborgenheit entstehen nicht durch politische Scheingefechte, Herr Aiwanger, sondern durch verlässliche Strategien. Die maximal dünne Wärmestrategie der Staatsregierung steht auf gerade einmal sieben Seiten. Sie ist die sieben Seiten nicht wert, auf denen sie steht. Wir GRÜNE schlagen deshalb einen Wärmepakt 2040 vor. Wir haben acht Anträge eingereicht. Ich werde sie jetzt nicht im Detail vorstellen; aber konkret geht es vor allem darum, dass wir einen Ausbau der Wärmenetze fördern wollen. Hierzu gibt es schon ein Bundesförderprogramm. Da müssen wir noch etwas draufsatteln. Das geht. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, dass sie stärkere Kommunalkredite aufnehmen. Wir wollen die LfA Förderbank Bayern stärken. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit muss hier neu berechnet werden, damit wir die Fesseln von den Kommunen nehmen. Wir wollen einen Eigenkapitalfinanzierungsfonds. Das Geld ist da. Privates Geld ist vorhanden. Das wollen wir nutzen und in die Wärmewende stecken. Wir wollen Sanierungen ermöglichen. Wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um die Gebäude zu dämmen. Solarthermie ist ein riesiger Bereich. Es macht doch keinen Sinn, im Sommer, wenn die Sonne scheint, wenn ausreichend Wärme vorhanden ist, Freibäder bei uns noch mit Gas oder wertvollem Holz zu heizen, wenn die Sonne das gratis übernehmen kann. Vor allem sollen kein Mieter, keine Rentnerin mit kleiner Rente Angst haben, bei der Wärmewende vergessen zu werden. Deshalb brauchen wir den sozialen Ausgleich. Ganz sicherlich brauchen wir nicht ein Zurück in die fossile Vergangenheit, wie es hier im Hause immer noch oft propagiert wird. Das brauchen wir definitiv nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Ich bin hier nicht der Einzige, der davor warnt, das Gebäudeenergiegesetz jetzt wieder zurückzuführen. Wir brauchen dieses Gebäudeenergiegesetz. Wir brauchen dieses Fundament. Das ist das Herzstück der Wärmewende, und es macht jetzt keinen Sinn, dass Sie das aus ideologischen Gründen einstampfen. Warum? – Es macht keinen Sinn, weil es genau diejenigen am härtesten treffen würde, die wir schützen wollen. Erst vor wenigen Tagen hat ein breites Bündnis aus Wirtschafts-, Sozial- und Umweltverbänden einen Appell an die künftige Bundesregierung für den Erhalt der Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz gerichtet; denn es schafft das Fundament dafür, dass Heizen bezahlbar bleibt. Genauso hat der Innungsmeister der Innung Heizungstechnik, Herr Zimmermann aus Oberbayern, vor sechs bis sieben Wochen in unserer Anhörung gesessen und ganz klar gesagt: Finger weg vom Gebäudeenergiegesetz! Die Wärmewende, die Heizungsförderung funktionieren. – Genauso hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ganz klar gesagt: Wenn wir die gleiche Lenkungswirkung wie das Gebäudeenergiegesetz haben wollen, bräuchten wir einen CO -Preis von 500 Euro. Dann würde Heizen zum Luxus, und das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen geht es nicht nur um Paragrafen und um Technologien, sondern es geht auch darum, dass wir langfristig eine günstige und saubere Wärmeversorgung, ein warmes Zuhause, Klimafreundlichkeit, keine Abhängigkeit von Autokraten wie Putin und Co. und günstige Heizkosten erreichen. Das geht zusammen. Unser Wärmepakt 2040 zeigt den Weg dorthin. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Marina Jakob für die FREIEN WÄHLER vor.