Harald Meußgeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Die GRÜNEN wollen die bayerischen Bürger wieder einmal auf ökologisches Glatteis führen. Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" lässt grüßen. Wieder einmal geht es nicht um Kooperation oder Naturschutz, sondern schlicht um Steuergeldverschwendung. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ist es nicht!) Das Steuergeld fließt bekanntermaßen nicht mehr allzu üppig. Das ist ein Umstand, den Bayern vor allem der alten, ausgedienten Ampel-Regierung zu verdanken hat, meine sehr verehrten Kollegen der GRÜNEN-Fraktion. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wir haben auch Kolleginnen!) – Haben wir, richtig. Grundsätzlich sollte darüber nachgedacht werden, ob es sinnvoll ist, unsere sogenannten Landschaftspflegeverbände, die zu einem grünen Fass ohne Boden geworden sind, weiter so ausufernd zu fördern. Seit im Jahr 1986 der erste Landschaftspflegeverband in Mittelfranken gegründet wurde, sprießen diese überall in Bayern und Deutschland wie Pilze aus dem Boden. (Anna Rasehorn (SPD): Ein Erfolgsmodell!) Im Jahr 2024 rühmte sich unser Umweltminister Herr Glauber sogar mit der Gründung des 71. Landschaftspflegeverbands in Bayern. Das ist ein Geschäftsmodell, das augenscheinlich funktioniert. Profiteure sind aber in den meisten Fällen die Geschäftsführer dieser Verbände. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) Dabei handelt es sich um nichts anderes als Naturschutz auf Staatskosten. Das ist teure und mit Staatsmitteln finanzierte Bürokratie. (Anna Rasehorn (SPD): Eine Staatsaufgabe! Das ist doch kein Hobby!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verbände werden von Kommunen und dem Umweltministerium bezahlt, damit sie Naturschutzleistungen erbringen. Das wird wiederum vom Bund bezuschusst. Woher aber das viele Geld kommt, wird in den meisten Fällen übersehen. Oder besser gesagt: wem dieses Geld genommen wurde. Der Aufwuchs der Landschaftspflegeverbände geht wieder einmal auf Kosten der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Bayern, liebe GRÜNE. Für das Jahr 2023 nennt der Agrarbericht nur noch rund 100.700 Betriebe, damit 2.300 weniger als im Jahr 2021. Nur zum Vergleich: Zur Jahrtausendwende waren es noch über 150.000 Betriebe. Naturschutzaufgaben, die damals noch die Landwirtschaft übernommen hat, übernehmen zunehmend die Landschaftspflegeverbände. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die lassen sich das teuer bezahlen. Während Landwirte immer seltener zum Zug kommen, wenn es um die Mahd von geschützten oder schwierigen Flächen geht, sahnen Landschaftspflegeverbände kräftig ab. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es sahnt keiner ab!) Dabei spielt die aufwendige Beschaffung der Fördermittel eine immer größere Rolle, die Bürokratie in der Bürokratie. Allein der hauptamtliche Geschäftsführer eines Landschaftspflegeverbandes, der diesen Schreibtischjob übernimmt, wird mit einem Budget von weit über 100.000 Euro entlohnt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Stimmt nicht!) Dabei wurde für den Naturschutz noch nicht einmal eine Schaufel in die Hand genommen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Ahnung!) Was früher die Landwirte kostengünstig als Teil ihrer Arbeit miterledigt haben, wird heute umfassend verrechnet. Das Geld dafür nimmt man wiederum aus dem Fördertopf der Landwirte. Oder, um es abzukürzen: Landschaftspflegeverbände haben nichts mit dem kooperativen Naturschutz zu tun. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Komplette Ahnungslosigkeit!) Sie wuchern auf Kosten der sterbenden bayerischen Landwirtschaft. Wir stärken lieber unsere arg gebeutelten Landwirte als die Geschäftsführer von 70 Verbänden. (Anna Rasehorn (SPD): Es sind Landwirte, die dort arbeiten!) Wir kämpfen für unsere Landwirte. Wir wollen Höfe erhalten und die Arbeit den ansässigen Landwirtschaftsbetrieben überlassen. (Beifall bei der AfD)