Ilse Aigner

Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 –Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen einer Vizepräsidentin und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist das abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Elena Roon als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Ich bitte darum, dass Sie wie immer dafür Sorge tragen, dass Ihnen keiner in die Karten schaut. Das Prozedere ist bekannt. Ich eröffne den Wahlgang. Vier Minuten. (Stimmabgabe von 15:58 bis 16:02 Uhr) Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Raum, die noch nicht ihre Stimme abgegeben haben? Es geht jetzt um den blauen Stimmzettel. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Es sind noch 15 Sekunden Zeit. – Die Wahl ist damit beendet. Ausgezählt wird wie immer außerhalb des Plenarsaals. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Als Schriftführer hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ralf Stadler vorgeschlagen. Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Diesmal ist es der gelbe Stimmzettel. Das Prozedere ist auch bekannt. Jetzt sind es zwei Minuten. Ich eröffne den Wahlgang. (Stimmabgabe von 16:03 bis 16:05 Uhr) Falls jemand noch nicht gewählt haben sollte: Es sind noch 15 Sekunden. – Jetzt ganz flott! Damit ist der Wahlgang geschlossen. Ausgezählt wird auch wieder außerhalb. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Auf Antrag der AfD-Fraktion (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) soll erst darüber abgestimmt werden, ob Begründung und Aussprache entfallen. Wer für Begründung und Aussprache ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die restlichen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat es kein Mitglied der AfD-Fraktion geschafft, gewählt zu werden. Vorgeschlagen wird der Kollege Matthias Vogler. Ich bitte, den weißen Stimmzettel zu verwenden. Ich eröffne den Wahlgang. Wir haben zwei Minuten. Bitte schön. (Stimmabgabe von 16:06 bis 16:08 Uhr) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Befinden sich noch Damen und Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses ihre Stimmabgabe beenden können? – Das ist augenscheinlich der Fall. Die Wahl ist damit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder Ihre Plätze einnehmen, können wir mit der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u. a. und Fraktion (AfD) Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Die Grundrechte der Bürger wahren, kein EU-Vermögensregister einführen! (Drs. 19/4705) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)