Ilse Aigner

Vielen Dank, Herr Dr. Dietrich. – Das Wort hat jetzt der Staatsminister Dr. Florian Herrmann. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Dank an die CSU-Fraktion, dieses Thema zum Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde zu machen. Obwohl wir es in den letzten Wochen schon häufiger debattiert haben, als wir die Erste und Zweite Lesung der Modernisierungsgesetze und andere Themen besprochen haben, ist das Thema wichtig. Es ist gut, sich diese Stunde Zeit zu nehmen, weil es auch in der Öffentlichkeit ankommen muss, dass wir mit Entbürokratisierung ernst machen. Ich halte Entbürokratisierung, weil die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des Staates auf dem Spiel stehen, für eine der ganz zentralen Herausforderungen unserer Legislaturperiode hier in Bayern, aber auch der nächsten Legislaturperiode in Berlin. Vor allem die Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, die privat und ehrenamtlich Tätigen wollen alle weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Misstrauen, weniger Kontrolle, weniger Berichte, weniger Statistiken – und wir müssen da einfach liefern. Ich glaube, wir sind uns darin auch alle einig; jedenfalls habe ich den Wortmeldungen entnommen, dass das ein ganz zentrales Ziel ist. Deshalb stellvertretend für alle, die daran – übrigens fraktionsübergreifend – mitwirken, ein herzlicher Dank an den Kollegen Steffen Vogel für sein Engagement innerhalb des Landtags, was die Enquete-Kommission betrifft. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Enquete-Kommission haben. – Wie alle danke natürlich auch ich Walter Nussel für seine Beharrlichkeit, die viele von uns, aber nicht nur wir, sondern auch Ministerien, zu spüren kriegen. Diese Art, die einzelnen Probleme zu identifizieren und dann Lösungen zu erzwingen, ist notwendig; alles andere wären reine Scheindiskussionen. Deshalb, Walter, danke dafür! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke auch dem Kollegen Sebastian Friesinger sowohl für seine Rede und seine Ausführungen als auch für sein Engagement innerhalb der Bürgerallianz, die ja mit allen großen Verbänden wirklich eine breite gesellschaftliche Bewegung in Bayern ist. Die Hauptthemen, die wir da öfter diskutieren, sind Bürokratie und Bürokratieabbau. Wir diskutieren von der Basis aus, von der Lebensrealität her und legen die Finger in die Wunden. Wir machen immer wieder deutlich: Mit den beiden Richtlinien "Augenmaß" und "gesunder Menschenverstand" kommt man ziemlich gut weiter. An sich wollte ich mich auch beim Kollegen Becher bedanken, aber leider geht das jetzt aufgrund seiner Rede nicht. (Johannes Becher (GRÜNE): Schade! – Michael Hofmann (CSU): Selber schuld! – Johannes Becher (GRÜNE): Man kann nicht alles haben! – Heiter- keit) Denn, lieber Herr Kollege Becher, wer schreit, hat ganz generell unrecht. Außerdem haben Sie in den Dingen, die Sie ausgeführt haben, unrecht, vor allem bezüglich der Doppelmoral, die dahintersteckt, und schlichtweg auch wegen der Unwahrheit. Das waren große Worte, aber es war trotzdem, ehrlich gesagt, nur billige Polemik. Es passt nicht zu dem, was die GRÜNEN eigentlich propagieren. Ich komme auch gleich auf Bayern, aber schauen wir einmal nach Berlin. Aus dem Hause Habeck kommt zum Beispiel das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz; vielleicht kennt das jemand. Leute, die Mieter sind oder Mieter haben, kennen das; da muss jetzt nämlich genau Buch geführt werden, wie das CO zwischen Vermieter und Mietern aufzuteilen ist. Dieses Gesetz kommt nicht von uns und kommt nicht von der Union, sondern das kommt aus dem Hause Habeck. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Der ist bei den GRÜNEN, oder?) Sie haben gesagt, hier würden Dinge, die die GRÜNEN bringen, abgelehnt. – Ich sage nur, die Initiative von CDU/CSU im vorletzten Jahr im Bundestag zum Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie wurde von den GRÜNEN im Bundestag natürlich abgelehnt. Ich frage mich auch, wo die GRÜNEN waren, um von Minister Buschmann von der FDP noch beherztere und durchgreifendere Gesetze bei der Entbürokratisierung einzufordern. Die Polemik war besonders billig, wo es um die Anzeigepflicht beim Thema der Ladenöffnungszeiten geht. (Johannes Becher (GRÜNE): Warum?) – Sie sagen doch immer, wir müssten das tun, was die Kommunen wollen. Es war den Kommunen ein Anliegen zu wissen, welche Läden wann nach 20 Uhr geöffnet haben. Ich halte das auch für durchaus legitim. Wir haben im Baurecht sehr viel entschlackt und genehmigungsfrei gestellt, aber trotzdem gesagt, es muss auch weiterhin eine Anzeigepflicht geben, damit die Kommune, der Bürgermeister und seine Verwaltung wissen, wo beispielsweise ein Dachgeschoss ausgebaut wird, damit die Feuerwehr weiß, wo man vielleicht eine längere Leiter braucht usw. usf. – Genau so ist es auch beim Ladenschluss. Die Kommune muss schon wissen, wo in einer Stadt möglicherweise irgendetwas los ist, um dafür Vorkehrungen treffen zu können. Das ist also Entbürokratisierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist scheinheilig. Ich komme jetzt auf Bayern zu sprechen. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben hier im Landtag vor einigen Monaten den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Bayerischen Antidiskriminierungsgesetz diskutiert. Der Gesetzentwurf wäre ein absolutes Bürokratiemonster geworden, wenn der Bayerische Landtag ihn angenommen hätte. Eine Ombudsstelle hätte gegründet werden sollen. Regionalstellen hätten in ganz Bayern gegründet werden sollen. Noch viel schlimmer ist: Es hätte eine Beweislastumkehr eingeführt werden sollen. Jeder, der weiß, was Beweislastumkehr heißt, weiß, dass daraus extremste Bürokratie folgt, weil jeder kleine Handgriff dokumentiert werden muss, um sich im Nachhinein entlasten zu können. Das wäre ein totales Bürokratiemonster. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Das Schlimmste vor allem ist, dass die GRÜNEN mit diesem Gesetzentwurf ein Verbandsklagerecht einführen wollten. Das bekämpfen wir überall; denn das Verbandsklagerecht ist das Einfallstor für Verzögerung und Bürokratie und führt nicht zu Beschleunigung. Genau das wollen wir nicht. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das wollten die GRÜNEN machen. Das ist wirklich ein Widerspruch zu Ihrer beherzten und lautstarken Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollte ich einmal deutlich machen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ganz zu schweigen von dem am Ende Gott sei Dank gescheiterten Berliner Kindergrundsicherungsprojekt von Frau Paus. Um dieses Gesetz umzusetzen, hätten allein 5.000 neue Stellen geschaffen werden müssen – 5.000 neue Stellen! Woher kommt das? – Es kommt vom Grundansatz. Das ist der Kern des Problems bei den GRÜNEN. Sie haben ein falsches Staatsverständnis. Ich stimme Ihren Ausführungen, die Sie zu Anfang Ihrer Rede gebracht haben, durchaus zu; aber es passt alles nicht zusammen. Ihre Ideologie heißt insbesondere beim Kindergrundsicherungsgesetz: Wir wollen den Helikopterstaat. Sie wollen den Helikopterstaat, der allen Familien, auch ohne dass sie einen Antrag stellen oder sich selber bemühen, das Geld bringt. Stattdessen sollte man ausgehen von der Holschuld – derjenige, der Unterstützung haben möchte, muss sie sich holen. Dafür braucht man keine 5.000 Beamten. Wenn man sich aber einen Helikopterstaat vorstellt, dann braucht man 5.000 Beamte zusätzlich. Deswegen ist es gut, dass dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet worden ist. Dieses Gesetz wäre ein weiteres Bürokratiemonster gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CSU: So ist es! – Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Johannes Becher (GRÜNE)) Darum ist es mir wichtig zu betonen, dass wir bei den ganzen Diskussionen, die wir hier führen – auf die Details gehe ich jetzt nicht ein, das habe ich schon im Rahmen der Debatte über unsere Modernisierungsgesetze gemacht –, versuchen, die Entwicklung der letzten 50 Jahre zu beenden und wieder zu einem modernen und richtigen Staatsverständnis zu kommen. Der Staat ist nämlich nicht der Nanny-Staat, der für alles zuständig ist, der sich um alles kümmert und den Menschen alle Verantwortung abnimmt und deshalb alles regelt, überprüft und überall Dokumentations- und Statistikpflichten einfordert, sondern der Staat ist im Kern für die Schwachen da. Er ist für die Schwachen in der Gesellschaft da. Das ist der Grund, weshalb wir das nicht so sehen wie die AfD mit ihren feuchten Träumen von Elon Musk und den ihm Gleichgesinnten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dieser vertritt nämlich die libertäre Ideologie, die sagt: Man braucht überhaupt keinen Staat. Das ist die Idee, die dahintersteckt. Wir sehen das anders: Der Staat ist für die Schwachen da. Die Wirtschaft kann es allein nicht regeln. Das wäre Manchesterkapitalismus der übelsten Sorte. Das ist nicht unser Staatsverständnis. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir brauchen einen starken Staat, der für die Schwachen da ist. Deshalb muss er schlank sein. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wird er nicht!) Der Staat muss im Äußeren wie im Inneren für Sicherheit sorgen. Im Übrigen muss er die Menschen in Ruhe lassen – insbesondere die Unternehmer, die Mittelständler und auch den Rest der Bevölkerung. Er soll dort, wo es nötig ist, stark sein und dort für Sicherheit sorgen, wo Schwache ihn brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das bedeutet, dass wir uns mit der Gesetzgebung zurückhalten müssen. Das heißt, überall dort, wo wir kein Gesetz zwingend machen müssen, sollten wir keines machen und es unterlassen. Das gilt für jede Regelung. Jetzt wird es interessant. Der allgemeinen Aussage "Wir wollen mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung" stimmt immer jeder zu. Wenn es dann aber wirklich zur Sache kommt und man sagt, wir machen jetzt kein Antidiskriminierungsgesetz oder dieses oder jenes neue Gremium nicht, dann muss man sich bekennen und sagen: Das halten wir jetzt mal aus. – Diese Grundidee muss ganz stark in unsere Köpfe in der Politik und in der Folge in die Verwaltung eindringen, damit es am Ende wieder dazu kommt, dass diejenigen, die dazu befähigt sind und die Verantwortung haben, die Entscheidungen aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen treffen, aber im Übrigen aufgrund von Pragmatismus und gesundem Menschenverstand. Das ist jedenfalls die Idee, die bei uns dahintersteckt. Das gilt für die neuen Gesetze, die wir machen wollen. Das gilt auch fürs Gold-Plating im Bestand. Wir müssen das Gold abkratzen. Wir müssen vor allem aufhören, neues Gold-Plating zu machen, und schlank denken und deregulieren. Ich denke, in dem Sinne sind wir uns alle einig. Die GRÜNEN werden das auch noch lernen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)