Martin Mittag

Ich gönne Ihnen noch Ihren Zwischenapplaus. – Erst einmal geht es hier wieder genau um das Thema, das ich gerade angesprochen hatte. Das war auch in der Anhörung zu hören. Für die Lösung ist Offenheit und nicht Festlegung das A und O. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist offen!) Sie erzählen immer, Sie seien so viel im ländlichen Raum unterwegs und kennten sich da so gut aus. (Zurufe von den GRÜNEN) Wenn Sie das so genau wissen, dann wissen Sie, dass dieses Festlegen, wie Sie es in Ihrem Antragspaket tun, nicht die Lösung sein wird. Das ist Fakt eins. Fakt zwei ist: Wenn diese ganzen Änderungen, die notwendig sind, aus Berlin noch kommen, dann kann man auch darauf aufsetzen. Fakt drei ist: Sie haben das Geld und die Möglichkeiten der Kommunen angesprochen. Sie fordern, dass wir hier einfach Geld verteilen können und es egal ist, ob auf dauerhafte Leistung ausgelegt wird. – Wenn man sich ein bisschen mit kommunalem Haushalt auseinandersetzt, dann weiß man, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Geld auszugeben, ist für die GRÜNEN aber immer eine Möglichkeit. (Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich glaube, man muss sich das gut überlegen. Das Geld, das Sie ansprechen, müssen jetzt wir in die Hand nehmen, weil Sie drei Jahre lang katastrophale Politik gemacht haben. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Mittag. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)