Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge der GRÜNEN, die eher ein Wünschdir-Was als einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler darstellen. Im ersten Antrag fordern die GRÜNEN die Staatsregierung dazu auf, die energetische Sanierungsquote mindestens zu verdreifachen, um Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist kein Aprilscherz. Die GRÜNEN wollen das Häuslebauen in Bayern verteuern. Alles für die heilige Kuh der Klimaneutralität! Die Menschen sind Ihnen dabei völlig egal. Wer sich das – so schreiben Sie – erst einmal nicht leisten kann, für den wird ein eigenes Förderprogramm aufgesetzt. Nachdem Sie das Bauen und Wohnen erst einmal teuer gemacht haben – Bauen kann sich heutzutage vor lauter Vorschriften eh schon keiner mehr leisten –, soll der Staat jetzt auch noch ein Förderprogramm aufsetzen. Das wird das Bauen nicht billiger machen. Ich weiß nicht, ob Sie es schon wussten: Auch Fördergelder sind Steuergelder. Auch sie müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Dieses Steuergeld erwirtschaftet nicht die grüne Verbandswirtschaft, von der Sie die Forderungen übernommen haben, sondern die Kassiererin im Einkaufsmarkt; sie kann sich schon lange kein eigenes Haus mehr leisten. (Beifall bei der AfD) Sie braucht mehr Netto vom Brutto, aber garantiert keine Förderprogramme, egal für was es ist. Sie braucht sie weder für die geforderte energetische Sanierung von Mietshäusern noch für den Bau von Solarthermieanlagen. Alles soll gefördert werden. Ihre Wirtschaftspolitik besteht darin, Steuergeld über Fördertöpfe hinauszuhauen. Es hat noch nie funktioniert, das Land mit Fördergeldern zuzuschütten. Sie wollen den Markt austricksen. Sie wollten das schon bei der E-Mobilität; da sind Sie kläglich gescheitert. Ein richtiger Knaller ist der Antrag "Wärmepakt 2040: Das Geld ist da – es muss nur aktiviert werden". So steht es da. (Heiterkeit bei der AfD) Der Titel erinnert mich an "Man wird nicht insolvent, man produziert nur nichts mehr". Ich habe mir dann die Frage gestellt, ob diesen Titel Robert Habeck ausgesucht hat oder ob Sie in der letzten Zeit zu oft im Paulaner-Garten waren. Sie stellen hier im Landtag nämlich schon richtige Paulaner-Anträge. Hören Sie sich einmal in der Wirtschaft um. Da ist nichts mehr da. Da will auch keiner mehr freiwillig in Ihre grüne Schrottinfrastruktur investieren. Das kann und will sich keiner mehr leisten. Jetzt suchen Sie nach Mitteln und Wegen. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags auf Drucksache 19/3880: "Durch einen Eigenkapitalfinanzierungsfonds kann privates Investitionsvermögen, das in Bayern ausreichend vorhanden ist, in die richtige Richtung gelenkt werden." Anmerkung: Natürlich entscheidet ein GRÜNER, was richtig und falsch ist; Fakten und Wirtschaftlichkeit oder Vernunft der Bürger entscheiden nicht mehr. Sie schreiben weiter: "Der Staat soll dabei durch staatliche Ausfallbürgschaften garantieren, dass die strengen Anlagebedingungen institutioneller Anleger erfüllt werden." Der Staat soll also für das grüne Glücksspiel aufkommen, wenn Ihre Experimente aus dem Elfenbeinturm am Markt scheitern, wie immer auf Steuerzahlerkosten. Deswegen funktioniert grüne Wirtschaftspolitik nicht. (Beifall bei der AfD) Was wäre ein grüner Antrag ohne grüne Lobby- und Klientelpolitik? – In einem weiteren Antrag wollen Sie alle Expertinnen und Experten an einen Tisch holen und ein breites Bündnis von intellektuellen Schmalhanseln (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) aus verschiedenen grünen Thinktanks schmieden, die zwar viel Meinung, aber wenig Ahnung haben. Diese Thinktanks finanzieren sich ebenso hauptsächlich aus dem Steuerzahlersäckel. Sie tragen aber zur Wertschöpfung im Gegensatz zur Bäckereifachverkäuferin oder dem Maurer nichts bei. Sie haben keine Ahnung von Angebot und Nachfrage und verstehen fundamentale Marktprinzipien nicht. Gäbe es Gerechtigkeit in diesem Land, dann würde nicht das grüne Vorfeld und der parlamentarische Arm der GRÜNEN über das Leben der Bürger entscheiden. Gerechtigkeit wäre es, wenn es hieße: Herr Stümpfig, bitte an Kasse 2. Das würde nicht schaden. (Beifall bei der AfD) Auch Ihre Idee, über die Landesagentur für Energie und Klimaschutz Sanierungscoaches zu koordinieren, ist abzulehnen. Diese Landesagentur gehört geschlossen, und ihre Mitarbeiter gehören gefeuert. Das spart schon mal Steuern. (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Um ein Haus zu sanieren, braucht es Tatkraft und Macher; aber garantiert kein Coaching. Sie brauchen das vielleicht schon; mir dagegen hat es mein Vater gezeigt. Die GRÜNEN fordern von der Staatsregierung obendrein ein Landeswärmeplanungsgesetz. Die Union wird sich wie immer dafür hergeben. Sie wird sich dafür bücken. Mich wundert, dass Sie noch keinen Bandscheibenvorfall haben, so oft, wie Sie sich für die GRÜNEN und die SPD gebückt haben. Es sei noch daran erinnert: Atomausstieg, Nord Stream, Fracking-Verbot, Kohleausstieg, Gasförderverbote und die gescheiterte Energiewende – das sind alles grüne Projekte. Der historische Fehler der Energieabhängigkeit ist durch und durch grün. Wir dürfen uns auch nichts einreden lassen: Die CSU hat bei allem mitgemacht und die Steigbügel gehalten. Ich warte schon auf den Gesetzentwurf, der wahrscheinlich dann von der Regierungsbank kommt. Wir lehnen Ihre Anträge ab. (Beifall bei der AfD)