Markus Saller

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe gerade keine Redezeit. – Ah, jetzt. Ja, es ist sehr interessant. Ich danke dem Koalitionspartner sehr herzlich für diese Aktuelle Stunde. Das zeigt, dass das Thema durchaus emotional hochkocht. Es ist schon sehr interessant: Der Kollege Vogel stellt sich vorher hierhin, lädt alle Fraktionen ein, an einem großen Thema mitzuarbeiten, dem wir uns zusammen in der Enquete-Kommission widmen, nämlich den Bürokratieabbau auf den Weg zu bringen. Dann schaut man sich einmal die Reaktionen an, die hier von der Opposition kommen. Da kommt einmal die Reaktion von der AfD-Seite. Da wird der Finger in die Wunde gelegt, was alles schlecht ist. Wir wissen mittlerweile auch, was nicht so gut gelaufen ist und was man vielleicht verbessern könnte; aber konkrete Vorschläge, was man anders machen kann, fehlen. Da heißt es dann immer: Argentinien und Trump und Musk und Milei. – Aber dazu, was Sie jetzt konkret in Bayern anders machen wollen, sagen Sie gar nichts. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Petra Högl (CSU): Jawohl!) Dann stellt sich die SPD hin und sagt in einem etwas beleidigten Ton: Wir stehen dem Bürokratieabbau auch nicht entgegen. – Aber Sie werden auch im Bund etwas tun müssen; denn da tragen Sie jetzt Verantwortung, (Anna Rasehorn (SPD): Im Gegensatz zu Ihnen schon seit 20 Jahren!) und da werden Sie sich mit dem Thema genauso beschäftigen müssen. Da kommen Sie auch nicht drum herum. Dann kommen wir zum Kollegen Becher von den GRÜNEN. Da muss man sagen: Fulminant, Herr Kollege, das war wirklich beeindruckend. – Er stellt sich dahin, erzählt von Schweden, hat einen breiten Fächer an Ideen mit dabei; aber ich sage einmal ganz ehrlich: Das haben wir alles im letzten halben Jahr in der Enquete-Kommission und auf unserer Reise in Schweden erarbeitet, wo Herr Nussel und ich auch mit dabei waren. Das zeigt mir nur: Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich habe das als positiv empfunden, dass Sie sagen: Ja, wir greifen an, wir tun etwas. – Sie schauen nach vorne. Genau so wollen wir dieses Thema letztendlich angehen. Herr Becher, zwei bis drei Punkte muss ich korrigieren, da der Digitalminister heute auch hier sitzt: Seit die FREIEN WÄHLER das Digitalministerium haben, sind wir Nummer eins in der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland. (Johannes Becher (GRÜNE): War das vorher nicht so gut?) – Seitdem sind wir Nummer eins. Wir haben die BayernPackages auf den Weg gebracht; denn Sie haben vorher den Schulterschluss mit den Kommunen genannt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Vorsicht, Herr Kollege!) Auch die werden an der Stelle gesucht. Dann wollen wir uns einmal zurückerinnern, dass letztendlich auch die GRÜNEN im Bund etliches verhindert haben, als es um die Lockerung von Datenschutzvorschriften gegangen ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aber wir wollen jetzt gar nicht wieder im Kleinen die Dinge auseinandersortieren, sondern wir wollen den Blick nach vorne richten. Wir wollen lernen: Was können wir besser machen? – Wir sind doch alle bereit, etwas zu tun. Wir erkennen doch selber, dass unsere Wirtschaft am Limit ist. Wir erkennen, dass die Verwaltung am Limit ist. Wir haben das Problem erkannt, und wir haben durchaus ganz viele Möglichkeiten, die wir ausschöpfen können. Walter Nussel hat vorher schon das Datenschutzrecht genannt. Warum brauchen wir denn ein Bayerisches Datenschutzgesetz und ein Bundesdatenschutzgesetz, wenn wir eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung haben, die überall in Europa gilt? (Widerspruch des Abgeordneten Horst Arnold (SPD)) Wir könnten dieses Gesetz zum Beispiel einmal für ein Jahr außer Kraft setzen und schauen, ob irgendetwas passiert. Wahrscheinlich passiert überhaupt nichts. Das ist nämlich der Mut, mit dem man an solche Dinge herangehen muss. Der Digitalcheck, der jetzt eingeführt wurde – Herr Kollege Becher, der ist übrigens eingeführt –, (Johannes Becher (GRÜNE): Das hat der Kollege Vogel nicht gewusst!) muss aus unserer Sicht im Gesetzgebungsverfahren nur noch früher einsetzen. Der kommt ein bisschen zu spät. Letztendlich basiert jede menschliche Entwicklung auf dem Prinzip von Trial and Error, von Versuch und Irrtum. Wir als Gesetzgeber müssen uns auch das einmal auf die Fahne schreiben. Wir können nicht jeden Fall zu hundert Prozent lösen. Wir müssen auch einmal den Mut haben, Dinge einfach voranzubringen und sie dann auch wieder zu entfernen, wenn sie nicht funktioniert haben. Deswegen würde ich auch dafür plädieren, dass wir uns bei Gesetzen und Verordnungen, die wir neu erlassen, sehr genau überlegen, ob wir die nicht mit einem Verfallsdatum versehen, dass man sagt: Wenn das abgelaufen ist, schauen wir, ob es etwas gebracht hat. Wenn es nichts gebracht hat, überarbeiten oder streichen wir es, und dann schauen wir, wie die ganze Sache weitergeht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Alex Dorow (CSU)) Meine Damen und Herren, wesentlich – und das ist mehrfach gesagt worden – ist allerdings, dass man ein gemeinsames Mindset hat und dass man gemeinsam diese Dinge auf den Weg bringen möchte. Dafür braucht es Vertrauen. Wir müssen an dieser Vertrauenskultur arbeiten. Da können wir uns als Gesetzgeber flach hinlegen und bekommen es nicht hin, wenn nicht ein Ruck durch die Gesellschaft geht, wenn nicht der Staat mit seinen Bürgern wieder in einem Vertrauensverhältnis steht. Wenn man zum Beispiel einen Antrag für ein Bauvorhaben einreicht mit dem Ziel, es zu verwirklichen und nicht zu verhindern, dann müssen der Bauherr, die Verwaltungsbehörden, die beteiligten Handwerker und der Architekt mitspielen. Wenn das alles funktioniert und alle an einem Strang ziehen, dann hat man am Ende auch ein Ergebnis. Man muss pragmatisch vorgehen, und ich glaube, in diesem Sinne sind wir mit der Enquete-Kommission auf einem sehr guten Weg. Ich freue mich auf die nächsten Sitzungen und auch auf die vielen Handlungsempfehlungen, die wir demnächst erarbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)