Walter Nussel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! In den Reden der Vorredner wurde viel beschrieben, aber wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Lösungen für unsere Bevölkerung. Ich gebe der Vorrednerin recht: Wir dürfen das Ordnungsrecht natürlich nicht komplett außer Acht lassen. Das will auch keiner von uns. Aber wir müssen einige Dinge korrigieren, und wir können in diesem Hohen Haus damit beginnen, in dem wir direkt zuständig sind. Direkt zuständig sind wir zum Beispiel für den Datenschutz im Freistaat Bayern. Wir müssen also zusehen, dass wir uns mit unseren zwei Datenschutzbeauftragten in Einklang kommen und das Gold-Plating nicht noch höher halten als andere Nationen und Länder, sondern den Datenschutz "kompatibel" machen, damit unsere Leistungsträger und die Bürger damit umgehen können. (Beifall bei der CSU) Ein weiterer Punkt ist der Oberste Rechnungshof. Kaum jemand traut sich, diesen Punkt anzusprechen. Auch hier ist das Hohe Haus zuständig, nicht die Staatsregierung. Der Oberste Rechnungshof muss lernen, dass wir nicht denken, alles bis zum Exzess kontrollieren zu müssen. Was meine ich damit? – Wenn ein Bürgermeister einer kleinen Kommune bei Summen von 20.000 oder 30.000 Euro keine Förderanträge mehr stellt, weil der Aufwand für die Förderung in seiner Verwaltung höher ist als das, was er an Förderung erhält, müssen wir etwas korrigieren. Wir brauchen Bagatellgrenzen. Bei den Verwendungsnachweisen müssen wir sehen, wie wir es schaffen, diesen Wahnsinn an Überbürokratie zu beenden. Dagegen können wir aus dem Haus heraus etwas tun und können dem Obersten Rechnungshof sagen, hier ist die Grenze, weiter wollen wir das nicht kontrollieren. Hier nehme ich Sie alle mit. (Beifall bei der CSU) Wir haben – hier möchte ich mich bei unserem Staatsminister Florian Herrmann recht herzlich bedanken – bereits zwei Entlastungsgesetze im Vollzug. Das dritte ist in der Diskussion. Beim vierten zur Brandschutzentlastung sind wir dabei, es zusammenzustellen und mit den Behörden sowie später auch mit den Verbänden durchzuarbeiten. Deswegen möchte ich mich für die Arbeit des Ministers und die seiner Leute bedanken. Hier haben wir schon einiges in Bayern auf den Weg gebracht und werden immer wieder von anderen Ländern gefragt, wie wir das machen. Nun geht es weiter. Wir müssen den nächsten Schritt tun. Bezüglich der Praxis-Checks, die wir hier in Bayern eingeführt haben, ist jetzt auch die EU hellhörig geworden. Die Kommission hat einen Kulturwandel auf den Weg gebracht und will nun mithilfe von Praxis-Checks aus Deutschland, wie sie sie genannt haben, 1.300 Rechtsakte nur zum Green Deal erst einmal aus Sicht der Praxis bewerten. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! Sehr gut!) Das ist auch richtig. Vielleicht findet hier auch ein gewisses Umdenken statt. Heute wurden aber noch gar nicht – dazu möchte ich ein paar Worte verlieren – unsere nichtstaatlichen Organisationen angesprochen, die für wahnsinnig viel Bürokratie sorgen. Ich kann es nicht prozentgenau belegen, aber es sind bestimmt weit über 20 bis 30 %. Dafür sorgen nicht nur der Staat und unsere Verwaltungen. Ich nenne einmal ein paar: Die Berufsgenossenschaften, der TÜV, das DIN und die Deutsche Industrietechnik sind nichtstaatliche Organisationen, die für einen wahnsinnigen Bürokratieaufwand sorgen. Vor 14 Tagen musste ich lesen – ich habe den Minister danach gleich angerufen –, dass der TÜV Rheinland jetzt plant, jedes Wohngebäude fortwährend einer Prüfung mit 250 Vorgaben zu unterziehen, um festzustellen, ob die Dachrinne noch gut befestigt und die Dachgaube richtig dran ist. Leute, diesen Wahnsinn dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns jetzt gleich dagegenstellen. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Tobias Beck (FREIE WÄHLER)) Auch der Verbraucherschutz trägt dazu bei, dass immer mehr Bürokratie verlangt wird. Wir müssen hier weg von der Einzelfallgerechtigkeit. Auch die GEMA ist ein Thema. Ich glaube, keiner im Haus will, dass die GEMA bei Kindergärten alles über die Quadratmeter so abrechnet, dass sie dort keine Weihnachtslieder mehr spielen, weil das niemand mehr bezahlen kann. Dafür ist die GEMA nicht gedacht. Das muss in Berlin korrigiert werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr Becher, wir verstehen uns gut, aber die GRÜNEN und die Opposition suchen immer schnell einen Schuldigen, wenn was passiert. (Anna Rasehorn (SPD): Das macht ihr doch auch! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Dies führt natürlich auch zu Bürokratie, weil dann noch mehr geregelt werden muss. Davon müssen wir wegkommen. Lasst uns das gemeinsam anpacken. Dann, glaube ich, kommen wir ein Stück weit herunter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)