Josef Lausch

Hochverehrtes Präsidium, sehr verehrter stellvertretender Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, jetzt bin ich doch ein bisschen überrascht bzw. enttäuscht: Wenn Sie schon acht Anträge stellen, dann hätte ich erwartet, dass Sie auch zur Sache sprechen. Sie haben aber eine Rede gehalten, die nicht über Allgemeinplätze hinausgegangen ist. Das ist ja auch klar, weil die acht Anträge schon im Wirtschaftsausschuss hinreichend zerlegt wurden – der Kollege Mittag hat das schon gesagt. Anders als von den GRÜNEN unterstellt, sind wir in Bayern, die Bayerische Staatsregierung, der bayerische Wirtschaftsminister samt Staatssekretär, täglich an der Front der erneuerbaren Energien, um Bayern unabhängig vom teuren Import fossiler Energieträger zu machen und um die heimische und regionale Wertschöpfung zu unterstützen. Die Bayerische Staatsregierung macht das kraftvoll und vor allem pragmatisch – ganz im Gegensatz zur Ideologie der GRÜNEN. Bayern hat im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung eine Wärmestrategie vorgelegt, zum Beispiel bevor Rheinland-Pfalz das getan hat. Wenn Sie kritisieren, sie wäre dünn, dann spricht das auch wieder für die grüne Regulierungswut. Wahrscheinlich wäre Ihnen ein Dokument mit 700 Seiten und Hunderten von Paragrafen lieber. So viel zum Bürokratieabbau. Alles, was pragmatisch zu machen ist, machen wir. Bayern macht viel. Die Lücken, die der Bund insbesondere in den letzten drei Jahren der Ampel-Regierung offen gelassen hat, schließen wir mit bayerischem Steuergeld, obwohl viel bayerisches Steuergeld über den Länderfinanzausgleich nach Berlin und in andere Bundesländer transferiert wird. Dieses Thema werden wir in den nächsten Jahren immer wieder bespielen. Ich zitiere einen bayerischen Landespolitiker: Wir sind solidarisch, aber nicht blöd. Zum Thema der acht Anträge. Ich glaube immer an das Gute im Menschen. Ich glaube, Sie haben es mit Ihren Anträgen gut gemeint. Aber acht Anträge in einer einzigen Ausschusssitzung bzw. in einer einzigen Plenarsitzung zu nahezu deckungsgleichen Themen riechen für mich nach grünem Aktivismus. Das hat zur Folge, dass man im Detail zu diesen Komplexen, zu dieser wichtigen Thematik gar nicht mehr diskutieren und normal reden kann. Ich hätte eigentlich zu jedem Thema und jedem Antrag ein bis zwei Sätze sagen können. Ich spare mir das jetzt aber. Wenn der Antragsteller schon nicht zum Thema spricht, dann muss ich es auch nicht tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ihre ganzen Forderungen wirken für mich ein bisschen ironisch, weil die Ampel-Regierung schon bei der ganzen Thematik Holzheizen usw. für massive Unsicherheit bei der Bevölkerung gesorgt hat. Ob das zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, weiß ich nicht; aber allein schon die mangelnde und fehlerhafte Kommunikation des Bundeswirtschaftsministeriums ist als verwerflich und grob fehlerhaft zu bezeichnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Dieses Feuerwerk an Anträgen möchte ich als Bettvorleger bezeichnen. Dieses Feuerwerk hat einfach nicht gezündet. Sie fordern viel Geld und Doppelstrukturen. Es gibt viele ungeklärte Rechtsfragen. Insgesamt hätte es wenig Wirkung. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) In Bayern macht sich die Staatsregierung weiterhin pragmatisch an die Arbeit. Der Begriff "Heimatenergie" gefällt mir ausgezeichnet. Er trifft besonders auch bei der Wärme. Wir machen uns pragmatisch daran. Hoffen wir aber auch, dass in diesem ganzen Energiebereich während der kommenden Legislaturperiode des Bundestages mehr Unterstützung von der Bundesregierung kommt als in der letzten. Wir werden streng darauf achten, was im Koalitionsvertrag stehen wird. Die Bringschuld ist bei der Energiepolitik hoch. Das ist extrem wichtig. Wir FREIEN WÄHLER werden die Union und die SPD in der Bundespolitik kritisch begleiten. (Anna Rasehorn (SPD): Wie denn "begleiten"?) Wir werden die Entscheidungen verfolgen. Dessen dürfen Sie versichert sein. Es gibt im Kleinen wie im Großen noch Fragen, zum Beispiel zum bidirektionalen Laden. Diese Themen gehören gepusht. Deswegen sind heute alle acht Anträge abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))