Oskar Lipp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Hat man der CSU gerade zugehört, könnte man meinen, sie wäre die große Entfesselungspartei Bayerns. Bürokratieabbau, Steuersenkung und Entlastung für unsere Unternehmen, das klingt alles recht gut; doch die Wahrheit ist, Ihnen glaubt keiner mehr. Das liegt nicht daran, dass heute der 1. April ist und Sie diesen netten Antrag gespielt haben. (Johannes Becher (GRÜNE): Das ist gar kein Antrag!) – Aktuelle Stunde, ja. Wer hat die Bürokratie aufgebaut, meine Damen und Herren? Wer hat sie mitgetragen? – Das waren überwiegend Sie. In Brüssel war es Ursula von der Leyen von der Union, Stichwort Lieferkettengesetz. Die Union hat es auf Bundesebene umgesetzt. In Berlin sorgte 16 Jahre lang Angela Merkel für die CO -Bepreisung, den EEG-Dschungel und ein unverständliches Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um nur ein paar Beispiele zu nennen. In Bayern stellt die CSU seit Jahrzehnten den Ministerpräsidenten. Trotzdem ersticken unsere Betriebe an Formularen und Vorschriften. Hat man Ihnen gerade zugehört, könnte man meinen, Sie wären seit Jahrzehnten in der Opposition gewesen. (Beifall bei der AfD) Ein Unternehmer aus meinem Stimmkreis hat mir letztes Mal im vertraulichen Gespräch gesagt, dass er mittlerweile mehr Leute für die Verwaltung (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir haben einen Wahlkreis, keinen Stimmkreis!) als für die eigentliche Produktion benötigt. Das ist Realität, meine Damen und Herren, keine Theorie. Die CSU ist nicht Teil der Lösung, sondern hat die Probleme mitverursacht. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern: Erstens. Die Berichtspflichten müssen gestrichen werden. Zweitens. Für jede neue Vorschrift müssen zwei alte abgeschafft werden. Drittens. Bürokratieabbau darf nicht nur als Schlagwort dienen, sondern muss konkret und sofort umgesetzt werden. Demnächst sehen wir in Berlin, wie gut Sie sich dort mit der SPD einigen können oder auch nicht. (Anna Rasehorn (SPD): Wir sind optimistisch!) Viertens. In Bayern darf es kein Lieferkettengesetz durch die Hintertür geben, sondern es muss abgeschafft werden. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Symbolpolitik. Wer 15 Jahre lang Bürokratie aufgebaut hat, kann sich nicht auf einmal als deren Gegner verkaufen. Das ist Täuschung. (Beifall bei der AfD) Schauen wir einmal über den Tellerrand hinaus, wie es international aussieht. In den USA hat Donald Trump Vorschriften gestrichen und Investitionen ermöglicht. Selbst Joe Biden hat Teile davon behalten und nicht abgeschafft. Elon Musk macht aktuell damit weiter und ist mit seinem Projekt bald am Ende. In Argentinien hat Präsident Milei Hunderte von Vorschriften abgeschafft und sogar ganze Ministerien aufgelöst. Dort versteht man, dass weniger Staat mehr Freiheit bedeutet. Und was machen wir hier in Bayern? – Es kommen immer neue Gesetze, mehr Beamte und mehr Bürokratie hinzu. Damit gibt es folglich auch weniger Freiheit. Wir sagen, wir benötigen nicht mehr Stellen im Wirtschaftsministerium, sondern weniger Hürden für alle, die dieses Land noch am Laufen halten, meine Damen und Herren. Doch es geht nicht nur um die Bürokratie, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde richtig angesprochen haben, sondern auch um Freiheit. Wer von Freiheit spricht, muss auch über Steuern sprechen. Wie frei ist ein Bürger, wenn ihm über 50 % seines Lohnes oder Einkommens genommen werden? Wie frei ist ein Unternehmer in Deutschland, wenn ihn Steuern und Abgaben an Investitionen für die Zukunft hindern? Die Staatsquote ist auch zu hoch. Die Regierung verspricht zwar Handlungsspielräume, nimmt den Menschen aber tatsächlich die Luft zum Atmen. Die Union hat im alten Bundestag zusammen mit Rot-Grün auch noch kurz die Schuldenbremse de facto abgeschafft. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt doch gar nicht!) Mehr Schulden bedeuten mehr Belastung. Das ist wahnsinnig und eben kein Fortschritt! Die Rechnung zahlen wie immer am Ende einmal die Bürger, Herr Hofmann, mit Inflation, Wertverlust ihrer Ersparnisse und sinkender Kaufkraft im Supermarkt. (Michael Hofmann (CSU): Was erzählen Sie hier für einen Quatsch? Sie lügen die Leute an!) – Ja, was meinen Sie denn, was die Ausweitung der Geldmenge ausmacht? Wir als AfD stehen auf alle Fälle für eine Politik der Vernunft, für Haushaltsdisziplin, für einen schlanken Staat und für Leistungsgerechtigkeit. Nur so geben wir den Menschen ihre Freiheit zurück. Wie es meine Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner vorhin schon ausgeführt hat, sage ich: Wenn Sie es nicht umsetzen, werden wir es umsetzen. (Beifall bei der AfD)