Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Wir beginnen mit der 21. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zum Beginn darf ich einem Geburtstagskind gratulieren, Maximilian Böltl – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Allgemeiner Beifall) Wir beginnen mit der Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat hierzu: Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/816 und 19/817) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/818 und 19/819) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/820 mit 19/825) Interfraktionelle Änderungsanträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 19/826, 19/827, 19/1125 und 19/1149) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Festlegung im Ältestenrat 45 Minuten. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 19/824 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion. (Zurufe von der CSU: Es ist zu leise!) – Ihr habt mich nicht gehört? Muss ich es noch einmal sagen? (Zurufe von der CSU: Nein!) – Gut.
Einen wunderschönen guten Morgen, liebe Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Gäste kommen auch – herzlich willkommen! Wir kommen am dritten Tag zusammen, um den Doppelhaushalt 2024/2025 zu beraten. Die Zigtausend Helferinnen und Helfer der Flutkatastrophe sind jedoch bereits seit sechs Tagen im Einsatz. Deshalb gilt mein Dank zuerst den zahlreichen Helferinnen und Helfern der Flutkatastrophe in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Allgemeiner Beifall) In diesen Tagen richtet sich unser Blick auf den Doppelhaushalt, damit unter anderem die Soforthilfen von 100 Millionen Euro, die wir heute voraussichtlich im Landtag beschließen werden, unbürokratisch ausbezahlt und wichtige Investitionen in den Hochwasserschutz fortgeführt werden können. Unser Dank gilt heute auch den über 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Heimat- und Finanzministeriums mit Finanzminister Albert Füracker an der Spitze und den nachgelagerten Ämtern, die sich um die gerechte Verwaltung unserer Steuereinnahmen kümmern. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass es nicht mehr so viele Steuereinnahmen zu verwalten gibt, wie ursprünglich geplant. Durch die desaströse Politik der Ampel-Regierung im Bund wird nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,2 % prognostiziert. Damit liegen wir im Vergleich der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nur noch an vorletzter Stelle. Sogar Russland, das mit zahlreichen Sanktionen belegt ist, liegt noch vor uns. (Florian von Brunn (SPD): Glauben Sie die Zahlen aus Russland?) Deshalb müssen wir dringend durch eine Reform der Steuer- und Sozialgesetzgebung vor allem auf Bundesebene dafür sorgen, dass sich Leistung wieder besser lohnt und Anreize zur Mehrarbeit geschaffen werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dazu haben wir zahlreiche Forderungen an den Bund gestellt, beispielsweise Überstunden steuerfrei zu stellen und Sozialausgaben zu begrenzen. Wir benötigen vor allem wieder ein unternehmerfreundliches Klima in Deutschland. Dazu benötigen wir niedrigere Unternehmensteuern und auch niedrigere Stromsteuern. Mit solchen Anreizen würden wir dafür sorgen, dass wieder mehr in Deutschland produziert wird und am Ende auch mehr Steuern bezahlt werden können. Trotzdem schafft es die Bayernkoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, im Freistaat einen soliden Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Somit steht dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Heimat und Finanzen im Vergleich zum Vorjahr ein um circa 7 % höherer Etat in Höhe von 3,3 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2024 zur Verfügung. Der Aufwuchs wird vor allem in die Breitbanderschließung, in die IT-Ausstattung und in unser Personal investiert. Bayern hat in den letzten zehn Jahren bereits 3,7 Milliarden Euro in die Breitbanderschließung investiert. Obwohl wir das größte Flächenland sind, haben wir bereits mehr als 90 % der Anschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s versorgt. Davon sind zwei Drittel gigabitfähig. Aber wir gehen noch weiter voran. Allein im Doppelhaushalt 2024/2025 stehen weitere 480 Millionen Euro für die Breitbanderschließung zur Verfügung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Außerdem ist das Finanzministerium Vorreiter bei der Digitalisierung, lieber Albert Füracker. Online-Dienste und -Plattformen, beispielsweise zur Mitarbeitergewinnung, werden weiter ausgebaut. Die Anwendung ELSTER nutzen bereits über 80 % unserer Steuerzahler, und sie soll stetig weiterentwickelt werden. Insgesamt stehen für die IT-Ausstattung im Jahr 2024 über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit insgesamt 300 zusätzlichen Stellen für die Finanz- und Steuerverwaltung verzeichnen wir einen gemäßigten Aufwuchs in der Personalverwaltung. Wir erteilen überzogenen Forderungen von der SPD-Fraktion auf 1.000 zusätzliche Stellen in der Steuer- und Finanzverwaltung eine klare Absage, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn langfristig muss die Reise beim Personal in eine andere Richtung gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für die CSU ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen, lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, ein zentrales Ziel. Dafür setzen wir beispielsweise Schwerpunkte in der Heimatstrategie. Gerade mit der Behördenverlagerung gehen wir als Freistaat Bayern wirklich vorbildlich voran. Im Rahmen des Einzelplans 06 werden wir die Dienststelle des Landesamtes für Finanzen mit 300 Beschäftigten nach Weiden verlegen. Wir sprechen nicht nur darüber, sondern wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raums geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Schluss möchte ich noch mal den fleißigen Steuerzahlern in Bayern danken. Aber ich bleibe dabei: Unternehmertum und Leistung müssen sich wieder mehr lohnen. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich auf der Ehrentribüne die Vertreter der Kurdischen Gemeinde in Deutschland herzlich begrüßen. Sie sind der Einladung der Vorsitzenden des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden, Frau Gülseren Demirel, gefolgt. – Herzlich willkommen im Bayerischen Landtag und vielen Dank für den Einsatz Ihres Vereins für Demokratie und Integration. (Allgemeiner Beifall) Nun hat Herr Kollege Johann Müller für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen einen wunderschönen guten Morgen wünschen – auch Ihnen auf der Tribüne. Wir kommen heute nach einem langen Beratungsprozess im Ausschuss und im Plenum auf die Zielgerade zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes. Bevor wir uns aber dem Einzelplan des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zuwenden, möchte ich mich zunächst bei den Mitarbeitern des Landtags für den reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen im Ausschuss und im Plenum bedanken. (Beifall bei der AfD) Natürlich möchte ich mich auch im Namen der AfD-Fraktion bei all den bayerischen Steuerzahlern bedanken, die dafür sorgen, dass in Bayern ein gutes Leben möglich ist. (Beifall bei der AfD) Hinter jedem einzelnen Euro, der in den Staatshaushalt fließt, stecken letztendlich die harte Arbeit und die Lebenszeit eines Bayern. Gerade deshalb müssen wir mit den Steuergeldern in Bayern besonders sorgsam umgehen. Damit kommen wir auch schon zum Haushalt des Finanzministeriums. Das Volumen ist mit 3,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro für die beiden Jahre vergleichsweise gering, aber die Aufgaben des Ministeriums sind enorm; denn es verantwortet den Staatshaushalt, die Finanzplanung und die Steuer- und Finanzverwaltung. Voraussetzung für einen soliden Haushalt ist eine solide Wirtschaft. Aber gerade die Wirtschaft kommt in Bayern und in Deutschland immer mehr ins Wanken. Wir als AfD-Fraktion weisen regelmäßig darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage im Freistaat immer weiter verschlechtert. Bei der letzten Haushaltsdebatte haben wir klar vor der Gefahr einer dauerhaft geschwächten Wirtschaft gewarnt, falls sich die unterdurchschnittliche Entwicklung der Industrie in Bayern fortsetzt. Man hat uns belächelt und gesagt, dass sich die Industrie sicher erholen würde, sobald die Energiekrise vorüber ist. Jetzt sehen wir, dass nach einer kurzen Erholung der Konjunktur viele Branchen in Bayern stark unter Druck geraten. Gerade die Metall- und die Elektroindustrie, ein Herzstück unserer Wirtschaft und für Jahrzehnte Garanten für steigende Steuereinnahmen, kämpfen mit schwacher Auftragslage und mit Produktionsrückgängen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten in diesem Zweig nicht mehr. Was bleibt, ist eine schlechte wirtschaftliche Stimmung und die drohende Abwanderung bayerischer Unternehmen. Wie schon im Vorjahr gilt: Heimische Spitzenunternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, manche fliehen sogar ganz. Dass die Bayerischen Motorenwerke im letzten Jahr ihre Produktion von Verbrennungsmotoren in Deutschland eingestellt haben, wird schulterzuckend akzeptiert. Bayerische Hochtechnologie wird künftig im Ausland und für das Ausland produziert. Auch kleinere Unternehmen bauen Arbeitsplätze ab und verlagern die Produktion. Das Motto aufgrund dieser Politik heißt: Raus aus Bayern, raus aus Deutschland. Das sieht man auch deutlich in internationalen Studien, die Deutschland als weit abgeschlagenes wirtschaftliches Schlusslicht der entwickelten Industrienationen sehen. Wir alle wissen: Das ist das traurige Ergebnis der grünen Energiepolitik, die seit Jahrzehnten von allen Altparteien betrieben wird. (Beifall bei der AfD) Natürlich schlagen all diese Entwicklungen bereits mit voller Wucht auf Bayern durch. Die aktuellen Steuerschätzungen aus dem Mai zeigen uns, dass die Steuereinnahmen wegbrechen. Dadurch hat das Finanzministerium plötzlich ein Steuerloch von über 1,1 Milliarden Euro zu stopfen, wobei elementare Aufgaben wie zum Beispiel der Abbau der milliardenschweren Corona-Kredite bereits auf ein Minimum reduziert sind. Unser Schuldenberg ist bereits auf 37 Milliarden Euro angewachsen, aber getilgt werden 50 Millionen Euro pro Jahr. Da kann sich jeder ausrechnen, wie lange wir brauchen, um diesen Schuldenberg abzutragen. Wir als AfD-Fraktion haben Änderungsanträge zum zügigen Schuldenabbau gestellt. Mit unserer Politik würde Bayern hier deutlich besser fahren. Der bayerische Steuerzahler, das Finanzministerium und der Freistaat befinden sich also in schwierigen Zeiten. Deswegen kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich Änderungsanträge sehe, die eine Erhöhung des Personals im Steuervollzug fordern und andeuten, dass die Steuergerechtigkeit in Bayern nicht gegeben sei. Die bayerischen Steuerzahler werden dadurch unter Generalverdacht gestellt, und das ist geradezu unanständig. Die Steuerlast ist enorm. Es gibt große Bevölkerungsgruppen, die nicht arbeiten, obwohl sie es könnten. Der Steuerzahler und die Unternehmen ächzen unter den Abgaben, und manche Parteien fordern höhere Steuern, neue Steuern, eine Abschaffung der Schuldenbremse und höhere Staatsausgaben. Das macht fassungslos. Ebenso wundert es mich, dass das Finanzministerium immer noch den Zusatz "und für Heimat" trägt. Die Heimat trägt das Ministerium nur im Namen. Die Ausgaben für den Bereich Heimat, regionale Identität und Heimatpflege sind schon lange rückläufig, in den Jahren 2024 und 2025 werden sie noch einmal um über eine Million Euro pro Jahr gegenüber 2023 reduziert. Wir als AfD-Fraktion kritisieren seit Jahren den Rückgang der Mittel, und so stellen wir seit Jahren Änderungsanträge, um die Kommunen im Bereich Heimatpflege und im Bereich der traditionellen Vereine zu stärken. Wenigstens uns liegt die bayerische Heimat noch am Herzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Verehrte Frau Präsidentin, verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren auf den Zuhörerrängen! Ein dunkles Bild wird gezeichnet, das ist bei jedem Einzelplan so. Das, was man in der Vorrede hört, wie schlecht doch alles sei, wie schlecht alles laufe und auf welchem Weg wir doch in der Abwärtsspirale seien – das wiederholt sich natürlich in allen Reden –, steht im Gegensatz zur Realität derjenigen, die realistisch mit den Themen umgehen und einen fundierten Blick hinter die Kulissen haben, die genau wissen, dass es nicht so ist. Das ist gerade beim Einzelplan 06 so. Das Finanzministerium hat mit dieser Konstellation Heimat und Finanzen eine besondere Aufstellung. Daran zeigt sich aber ganz deutlich, die Identifizierung mit der Heimat, IT und natürlich die Finanzen sind in einem Haus, und der Bürger fühlt sich wohl, dass es so ist. Mit der IT haben wir im Einzelplan 06 einen Bereich, der besonders durch die Breitbandförderung in die Diskussion kam. Dafür haben wir enorme Mittel eingeplant; 230 Millionen Euro werden eingesetzt, um die Breitbandversorgung mit Glasfaser in die Fläche zu bringen. Vielen geht das zu langsam, aber ich sage Ihnen eines: Die Möglichkeiten sind da. Ich hatte vor einigen Jahren selbst das Vergnügen, auf die Unterstützung des Herrn Staatsministers setzen zu dürfen, um eine Breitbandversorgung in die Fläche zu bekommen. Eine Gemeinde, eine Stadt mit 35 Ortsteilen, hat den Breitbandausbau verwirklicht, und zwar in einer Situation, in der der Bund noch nicht so richtig wusste, wie vorgegangen werden soll. Dann wurde eine Kofinanzierung erreicht. Viele haben nicht auf dem Schirm, dass nach Artikel 87f des Grundgesetzes der Bund für die Telekommunikation und für die Versorgung der Bevölkerung mit den entsprechenden Einrichtungen verantwortlich ist. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken, dass diese Möglichkeiten geschaffen wurden, dass wir Glasfaser – ich erläutere es noch einmal – in jedes Haus bringen konnten. Oft hören wir, dass es nicht funktioniert. Viele sagen, es muss noch mehr Geld gegeben werden, es muss noch mehr hineingesteckt werden. Aber der Beweis ist erbracht, dass es dann auch funktioniert, wenn man sich vor Ort darum kümmert. In unserem Fall war es so: Ein Glasfaseranschluss ist für jedes Haus verfügbar, und der Bürger hat keinen Cent zuzahlen müssen. Der Betrieb läuft. Das Netz ist aufgrund einer Sondersituation bei uns an die Telekom vermietet. Es gilt einfach: machen, anpacken und tun. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Voraussetzungen dafür wurden geschaffen, weil mit dem damaligen Etat Weichen gestellt wurden. Dies gilt auch für den Staatshaushalt 2024/2025 und den Einzelplan 06. Das erwähnte dunkle Bild kommt nicht zum Tragen. Ganz im Gegenteil. Es ist vielmehr sichergestellt, dass diese Entwicklungen möglich sind. Viele weitere Kommunen können mit der Unterstützung des Freistaates, der immer wieder für den Bund in die Bresche springt, solche Maßnahmen durchführen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier ein ausdrückliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung auszusprechen. Es ist nicht unbedingt beliebt, in der Steuerverwaltung zu arbeiten. Das zeigt Identifizierung mit der Heimat Bayern. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren und sehen sehr wohl, dass die Funktion des Staates nur gegeben ist und Ausgaben nur dann getätigt werden können, wenn auch Einnahmen erzielt werden. Die anderen Aufgabenbereiche dienen natürlich auch dazu, zum Wohle des Freistaates Bayern Einnahmen sicherzustellen. Ich denke hier an die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung, an die Bayerische Seenschifffahrt. Die Raumfahrt folgt vielleicht noch. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Ich bedanke mich natürlich auch bei den Ausschussmitgliedern. Wir haben sehr intensiv und vor allem konstruktiv diskutiert und können einen Etat vorlegen, den ich Ihnen selbstverständlich zur Zustimmung vorschlagen möchte. Ich stehe voll dahinter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, etwas ernüchtert. Ich darf nun zum wiederholten Mal zum Einzelplan des Finanzministeriums sprechen und bin ernüchtert, ähnlich wie viele Beschäftigte in unseren Finanzämtern, die trotz der widrigen Personalsituation jeden Tag so einen großartigen Job leisten. Damit bin ich schon beim Kern des Problems, der widrigen Personalsituation in den Finanzämtern. Dazu verweise ich auf die Zahlen: Die steuerlichen Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren erfreulicherweise in die Höhe geschnellt. Seit dem Jahr 2010 haben sich die Fälle um 40 % erhöht, eine sehr erfreuliche Steigerung. An dieser Stelle ein ganz großer Dank an alle Steuerpflichtigen, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Personal in der Steuerverwaltung, das sich um diese Fälle kümmert, ist in den 15 Jahren, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2010 und fortgeschrieben im Haushalt 2024/2025, nur um 5 % gestiegen. Das bedeutet: Bei 40 % Steigerung der Fälle nur 5 % Personalzuwachs. Zeigen Sie mir einmal eine Schule, in der 40 % mehr Schülerinnen und Schüler kommen, aber nur 5 % mehr Lehrkräfte eingestellt werden. (Michael Hofmann (CSU): Ich empfehle Ihnen eine Diskussion mit Ihren Bildungspolitikern! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) Wenn aus 1.000 Kindern 1.400 Kinder werden, und Sie stellen zu den 100 Lehrkräften nur 5 neue ein, wäre das verrückt, damit würden Sie baden gehen. Da würde keiner mitmachen. Aber das ist der Zustand an den Finanzämtern, und das ist nicht mehr hinnehmbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Kollege Grossmann von der CSU, Sie haben in Ihrer Rede nur einen Satz zur Personalausstattung fallen lassen. Sie sagen: Langfristig müssten wir sogar mit noch weniger Personal zurechtkommen. Das ist ein starkes Stück, und das finde ich in diesem Zusammenhang schwach. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin gespannt, was Ihr Kollege zu der Personalsituation sagen wird, ob er den Beschäftigten Mut machen kann. Die Bearbeitungsdauer der Steuererklärung hat sich in Bayern, verglichen mit anderen Bundesländern, deutlich erhöht. Das ist am bundesweiten Ranking für die Bearbeitung einer Steuererklärung ersichtlich. Dabei handelt es sich um ein weiteres Warnsignal. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass so viele Menschen die Steuerverwaltung verlassen und in die freie Wirtschaft oder zu den Kommunen wechseln. Die Arbeitsbedingungen sind widrig. Dazu kommen noch die immensen Arbeitsbelastungen durch die Grundsteuer, und zwar deswegen, weil die Beschäftigten unnötig lange auf das Gesetz der Staatsregierung warten mussten. Im Übrigen hat die Komplexität des Steuerrechts auch nicht nachgelassen. (Michael Hofmann (CSU): Das Bundesgesetz hat Ihnen weniger Arbeit gemacht! Da lache ich ja! Das ist ein Witz!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Finanzämter in unserer gesamten Steuerverwaltung brauchen mehr Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Steuerverwaltung ist aber nicht nur wichtig für die Einnahmenerzielung, sondern auch für die Gerechtigkeit im Land. Ich denke, wir sind uns alle einig: Niemand darf sich in unserem Land auf Kosten der Mehrheit einen unlauteren Vorteil verschaffen, indem er bei der Steuer trickst und die vielen Ehrlichen deswegen wieder die Deppen sind. Unsere Finanzverwaltung ist eben kein reiner Verwaltungsapparat, in dem vorne der Antrag reingeht und hinten eine Erklärung und ein Bescheid rausgehen. Sie ist auch ein Eckpfeiler der Gerechtigkeit. Es ist gut, dass unsere Steuerverwaltung in unserem Lande für Gerechtigkeit einsteht. (Michael Hofmann (CSU): Oder Sie sorgen in Berlin einmal für Gerechtigkeit!) In Anbetracht des eklatanten Personalbedarfs und der großen Sonderaufgaben, die durch die Grundsteuer nun einmal gegeben sind, haben wir eine Gerechtigkeitslücke zu befürchten. Nicht weil unsere Beamtinnen und Beamten das wollen, sondern weil sie nicht anders können. Die Prüfungsintervalle werden eher länger, und das ist nicht hinnehmbar. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft sagte dieser Tage zu Recht: Es war noch nie so einfach, Steuern zu hinterziehen, wie heute. Und damit hat er recht. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo kommt der her?) – Er kommt aus Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Anstatt sich an dieser Stelle um diese Gerechtigkeitslücke zu kümmern, redet der Finanzminister in Pressemitteilungen gegen die Bargeldobergrenze. Das ist der gleiche Minister, dessen Job es wäre, dafür zu sorgen, dass weniger betrogen und hinterzogen wird. Meine Damen und Herren, Law and Order muss endlich auch bei Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gelten. (Beifall bei den GRÜNEN) Was braucht es nun, um diese Missstände in der Personalsituation abzustellen? – Wir brauchen endlich mehr Attraktivität. Erstens muss man in Zeiten des demografischen Wandels um junge Menschen werben. Deshalb bedarf es endlich einer Recruiting-Kampagne für die Steuer- und Finanzverwaltung. Ob die Schließung des Ausbildungsstandortes in Herrsching eine gute Werbung ist, bezweifle ich allerdings. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Für engagierte Beschäftigung braucht es Beförderungen und Stellenhebungen. In kaum einem anderen Bereich werden so viele Aufgaben des gehobenen Dienstes, der dritten QE, von Beschäftigten des mittleren Dienstes in der zweiten QE erledigt. Das ist ein Armutszeugnis, dass in diesem Haushalt nahezu keine Stellenhebung vorgesehen ist. Um unser Personal wenigstens in der Finanzverwaltung zu halten, brauchen wir diese Stellenhebungen. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittens. Die Wiederbesetzungssperre im ganzen Haushalt muss abgeschafft werden. Entweder brauchen wir die Stellen, dann muss man sie nachbesetzen, und zwar direkt, oder wir brauchen sie nicht, dann sollte man sie streichen. Mit der bisherigen Regelung, dass Stellen ein halbes Jahr unbesetzt bleiben, schaffen wir einen Knowhow-Verlust. Das muss ein Ende haben. Ich höre jetzt schon die Unkenrufe, die Personalquote im Freistaat sei so hoch. In der Steuerverwaltung ist doch das Gegenteil der Fall. Die Stellen kosten zwar Geld – das ist klar –, aber gerade in der Steuerverwaltung können sie sich auch rechnen. Wird das Geld nämlich erst einmal eingenommen, kann es in anderen Bereichen wieder investiert werden, zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei denen wir jetzt kraftvoll helfen können. Hier haben wir in den letzten Tagen viel diskutiert. Ein herzlicher Dank an alle engagierten Finanzbeamtinnen und -beamten in Bayern, die auch dafür sorgen! (Beifall bei den GRÜNEN) Zum Abschluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das in diesem Haushalt häufig mitschwimmt: die Bayerische Schlösserverwaltung. Im Gegensatz zu den Vorjahren muss ich darauf eingehen; denn gerade unsere Gärten und Parks sind ebenfalls von der Klimakrise betroffen. Leider geht sie an unseren schönen und historisch wertvollen Parks nicht spurlos vorbei. Gerade die Pflanzen und Bäume leiden vor allem unter starker Hitze und Trockenheit im Sommer. Immer mehr Bäume nehmen Schaden und müssen dann aufgrund der Verkehrssicherungspflicht gefällt werden. Deshalb brauchen wir auch hier mehr Stellen, die den klimagerechten Umbau begleiten. Meine Fraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt und wirbt dafür um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN)
Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die CSU muss sich noch einig werden, wer spricht. Martin Böhm hat als Erster für die AfD das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Pargent, ich bin fern davon – jeder weiß das –, der Staatsregierung Gutes beizumessen. Aber jetzt muss ich schon mal Klartext reden: Sie sprechen von Personalzugang in der Finanzverwaltung. Die Digitalisierung, die wir in den Finanzbehörden haben, ist an Ihnen wahrscheinlich total vorbeigelaufen. Mittlerweile wird ein guter Teil der Steuererklärungen ohne menschlichen Einsatz nur noch digital bearbeitet und digital verbeschieden. Ich glaube nicht, dass wir in der von Ihnen genannten Höhe einen Personalzugang in der Finanzverwaltung brauchen. Wenn wir irgendwo Personalzugang brauchen, dann brauchen wir ihn bei Polizei und Justiz, um in unserem Land das in Ordnung zu bringen, was aufgrund der verqueren Politik der Ampel-Abriss-Truppe in Berlin aus dem Ruder läuft. (Beifall bei der AfD)
Scheinbar ist bei Ihnen das Digitalisierungsparadoxon noch nicht angekommen. Es klingt zwar immer gut: Auf die Schnelle können wir damit Personal einsparen. – Das Gegenteil ist der Fall: Im ersten Moment brauchen Sie erst einmal zusätzliches Personal, das das alles aufbaut. (Robert Brannekämper (CSU): Das läuft schon alles, Herr Kollege! Was erzählen Sie hier?) In einer bürgernahen Finanzverwaltung – und das ist der zweite Punkt – brauchen Sie auch Personal, das sich dann erstens die schweren Fälle, die komplexen Fälle, trotzdem ansieht und zweitens – für die Bürgernähe – auch für die Menschen, die Rückfragen haben, die Themen haben und am laufenden Band in unseren Ämtern anrufen, ein offenes Ohr hat und die Zeit hat, um dort Antworten zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN – Robert Brannekämper (CSU): Ihr habt doch keine Ahnung von Steuerverwaltung!)
Herr Kollege Pargent, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung machen seit Jahren einen hervorragenden Job; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) auch deswegen, weil die Spitze des Hauses in verschiedenen Anweisungen dafür sorgt, dass man sich nicht mit sinnlosen Aufgaben beschäftigt. Ich höre beispielsweise immer wieder die Diskussionen und Forderungen, wir müssten viel mehr Fälle kontrollieren usw. Es geht darum, die zu kontrollieren, bei denen tatsächlich etwas zu holen ist, effizient und notwendig. Das machen unsere Leute hervorragend. Was mich allerdings umtreibt, ist, dass Sie die Fallzahlen heranziehen, um zu erklären, dass wir mehr Personal brauchen. Wie wäre es denn eigentlich, Herr Kollege Pargent, wenn man sich in Berlin mal Gedanken darüber machen würde, ob man das ganze Steuersystem ein bisschen vereinfacht? Wenn wir eine Vereinfachung vornehmen würden, hätten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitaus weniger zu tun. (Widerspruch des Abgeordneten Paul Knoblach (GRÜNE)) Ich will das an einem Beispiel, das wirklich verrückt ist, auch noch mal darlegen. Im Jahressteuergesetz – –
Das ist schade. – Der Grundfreibetrag ist nicht im Jahressteuergesetz geregelt. Das müssen Sie in Berlin noch nachträglich machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Erstens Zustimmung: Die Beamtinnen und Beamten machen einen tollen Job. Aber zweitens ist es dann schon immer ein bisschen putzig, dass man so lange in der Bundesregierung war und die Belastungen und die Komplexität im Steuerrecht keineswegs abgenommen haben. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): An uns liegt es nicht! Ihr seid doch diejenigen, die das komplizierter machen! An uns liegt es nicht!) Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen. Aber es wäre schön, wenn Sie das auch da umgesetzt hätten und nicht nur schöne Pressemitteilungen geschrieben hätten. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an das Landtagsamt und die Fraktionsmitarbeiter, aber auch an die Kollegen im Haushaltsausschuss für die umfassenden Beratungen und auch für die Unterstützung bei unserer Arbeit – das gilt insbesondere für das Landtagsamt. Das ist der eine Dank. Bei dem weiteren Dank will ich mich anschließen. Er ist schon vom Kollegen Grossmann zum Ausdruck gebracht worden, und ich darf ihn ausdrücklich unterstreichen: Der Dank an die Steuerzahler, die nach Recht und Gesetz in Bayern Steuern zahlen, ist zu Recht ausgesprochen worden, und dem schließe ich mich uneingeschränkt an. Nur, wer diesen Satz ernst meint und wer die ganz überwiegende Mehrheit der redlichen Steuerzahler im Blick hat, der muss gleichzeitig auch sagen, dass wir einen besseren und konsequenteren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern brauchen. Das ist die Konsequenz dieses Satzes, und an dieser Konsequenz fehlt es der Regierungskoalition. (Beifall bei der SPD) Denn sonst – und das ist doch klar, das ergibt sich durch das Steuersystem – sind die ehrlichen Steuerzahler die Dummen. Das dürfen sie nicht sein, und das gilt insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen die Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird. Bei den anderen geht es eben um die Steuerprüfung. Die muss auch stattfinden, damit nach Recht und Gesetz gezahlt wird. Leider tun die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen seit langen, langen Jahren viel zu wenig dafür, dass Steuergerechtigkeit herrscht und der ehrliche Steuerzahler eben nicht der Dumme ist. (Beifall bei der SPD) Sie brauchen ja nicht der SPD Folge zu leisten, aber Sie sollten sich vielleicht schon mal überlegen, warum der Oberste Rechnungshof zum 27. Mal in Folge kritisiert, dass wir einen unzureichenden Steuervollzug in Bayern haben. Zum 27. Mal wird im Jahresbericht ein unzureichender Steuervollzug in Bayern kritisiert. Man sieht das ja auch an den Stellen. Selbst die viel zu wenigen Stellen in der Steuerverwaltung sind auch noch blockiert für Steuerprüfungen und Steuerfahndung. Sie können nicht mit Steuerprüfern besetzt werden, sondern werden anderweitig verwendet. Das sind von 17.000 Stellen insgesamt 1.600. Das ist seit Jahren das gleiche Bild: Die eh schon knapp bemessene Stellenzahl an den Finanzämtern ist zu einem beachtlichen Teil nicht mit Steuerprüfern besetzt. Das führt zu Konsequenzen, und da reagiere ich jetzt auf den Einwand der AfD, die gesagt hat, dass die Forderung nach mehr Steuerprüfern unanständig ist. Das Gegenteil ist der Fall: Steuerungerechtigkeit ist unanständig. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Sie brauchen nicht uns zu glauben, lieber Kollege Hofmann, aber Sie müssen vielleicht auch einem oder dem Vertreter der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten Folge leisten, der erst am Wochenende in einem Interview die viel zu niedrige Zahl der Steuerprüfungen massiv kritisiert hat. Ich darf nur zwei Sätze zitieren: "Zudem haben wir viel zu wenig Steuerfahnder." Dann kommt der entscheidende Satz von Gerhard Wipijewski, wörtlich: "Wir sind weit davon entfernt, faire und für alle gleiche Bedingungen zu schaffen. Damit aber haben die Betrüger bei uns bessere Bedingungen als die, die sich an Recht und Gesetz halten." Das darf im Freistaat Bayern nicht sein. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Machen Sie es in Berlin einfacher!) – Ja, ich kenne die Strategie schon: Ein Finger zeigt nach Berlin, drei Finger zeigen auf Sie zurück. (Widerspruch bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sie müssen es einfacher machen!) Nicht die Regierungskoalition ist kritisiert worden, sondern diese Bayerische Staatsregierung zum 27. Mal in Folge durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Das müssen Sie sich mal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPD) Wir haben in diesem Haushaltsjahr, wie in allen anderen, gekämpft. Im Ergebnis verweigern Sie sich als Regierungsfraktionen und natürlich auch die Staatsregierung seit Jahren, dieser notwendigen Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen; zuletzt leider wieder durch die Ablehnung unseres Haushaltsantrages. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Deswegen gilt umso mehr der Dank denen, die trotz der schlechten Personalausstattung, trotz der fehlenden Steuergerechtigkeit nach wie vor in der Steuerverwaltung hohe bis höchste Leistungen erbringen. Der Dank gilt natürlich gleichermaßen den Beschäftigten im Ressortbereich des Finanzministeriums, beispielsweise – ich könnte jetzt viele nennen – beim Landesamt für Finanzen oder in der Schlösser- und Seenverwaltung. Aber auch da müssen wir zu Verbesserungen kommen. Es ist doch logisch, dass der Stellenaufwuchs in unterschiedlichsten Ressorts auch durch das Landesamt für Finanzen bewältigt werden muss. Deswegen ist es schwer nachvollziehbar, dass unser Antrag auf eine behutsame Stellenmehrung einfach vom Tisch gewischt wurde. Vielleicht noch ein Blick auf die Personalpolitik des Finanzministeriums: Das Gleiche gilt für die Streichung von Artikel 6i im Haushaltsgesetz, sozusagen aller Stellenhebungen oder der Stellenhebungen. Das ist ein falsches Signal für die Beschäftigten, und es wird bei den Beschäftigten auch so gesehen. Eine Nullnummer wird dem Anspruch der Personalentwicklung in diesem Freistaat definitiv nicht gerecht. (Beifall bei der SPD) Abschließend: Auch die Wiederbesetzungssperre ist in kleinen Personalkörpern absolut kontraproduktiv, weil die notwendigen Einarbeitungen und der notwendige Know-how-Transfer nicht erfolgen können. Das ist Personalbewirtschaftung aus der Steinzeit, die mehr wirtschaftliche Schäden verursacht, als sie Einsparungen bringt. In diesem Sinne haben wir, glaube ich, genug Material dafür geliefert, dass wir beim nächsten Haushalt, beim Nachtragshaushalt 2025, endlich mehr Steuergerechtigkeit bekommen. Das ist Ihre Verantwortung, das ist auch ein verfassungspolitischer Auftrag. Werden Sie diesem Auftrag endlich gerecht. (Beifall bei der SPD)
Lieber Kollege Halbleib, ich schätze Sie sehr, aber ich finde es unerträglich, dass Sie eine Vielzahl von Steuerzahlern und Unternehmern unter Generalverdacht stellen. Das kann nicht sein. (Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Das ist doch Unsinn! Das ist kompletter Unsinn! Das ist eine billige Unterstellung!) Wenn Sie fordern, dass 1.000 neue Stellen geschaffen werden, dann frage ich mich, was der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz gemacht hat, um unser Steuerrecht zu vereinfachen. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben Steuer-CDs gekauft!)
Das mit dem Generalverdacht ist natürlich ein blühender Blödsinn. Das wissen Sie selbst. (Beifall bei der SPD) Das ist genauso, als würden Sie das dem Bayerischen Obersten Rechnungshof unterstellen. Das muss man einfach zurückweisen. Das wissen Sie; es ist Ihr schlechtes Gewissen, (Lachen bei der CSU) dass Sie nichts für die Steuergerechtigkeit tun. Das haben Sie im Freistaat aber alleine in der Hand. (Beifall bei der SPD) Ihre Behauptung allein, wir würden einen Generalverdacht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erheben, ist – – (Zuruf von der CSU: Genau so ist es!) – Unterstellen Sie das auch Herrn Wipijewski von der Bayerischen Finanzgewerkschaft, dem Obersten Rechnungshof, den vielen anderen, die das monieren, und übrigens auch den Beschäftigten in der Steuerverwaltung selbst? (Zuruf von der CSU: Sie machen das doch!) Das sind doch die Kronzeugen für uns, dass wir richtig- und Sie falschliegen! (Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Nee, nee!)
Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, was Sie hier loslassen, lässt mich schon ein wenig an mangelnde Sachkenntnis glauben. (Unruhe – Florian von Brunn (SPD): Schauen Sie gerade in den Spiegel, Herr Böhm?)
Ich sage jetzt nichts zu dem Kollegen von Brunn. (Florian von Brunn (SPD): Ich bin nicht Ihr Kollege!) Vieles von dem, was Sie ansprechen, betrifft große Beträge bei Steuervergehen. Das mag sein. Die Vielzahl der Delikte wird aber nicht durch eine Steuerprüfung, sondern durch eine Sozialversicherungsprüfung festgestellt. Da müssen Sie einmal Vorschläge bringen. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Unterschied zwischen Steuerprüfung und Betriebsprüfung, also Sozialversicherungsprüfung, bewusst ist. Kennen Sie diesen Unterschied? Wenn Sie oder Ihr Referent die Rede ausarbeiten: Ist Ihnen dieser Unterschied überhaupt bewusst? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Dass Sie beim Thema Sachkenntnis eine dicke Lippe riskieren, ist sehr mutig. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) Wir sind hier beim Einzelplan 06 für das Finanzministerium im Freistaat Bayern, und wenn ich zur Sozialversicherung spreche, werde ich auch da die richtigen Punkte ansprechen. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, was alle Fachleute inklusive des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, aber auch viele andere zur Frage der Steuergerechtigkeit in Bayern sagen. Denn anders als bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann das bei bestimmten steuerpflichtigen Bereichen nur durch eine Prüfung festgestellt werden. Wenn Sie aber keinen Prüfungsturnus haben oder ihn so lang gestreckt haben, dass er an letzter oder vorletzter Stelle in der ganzen Bundesrepublik steht, dann haben Sie eine fehlende Steuergerechtigkeit. Das sollte vielleicht auch für die AfD ein Thema sein. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Ich möchte den Haushalt aus der Warte des öffentlichen Dienstes betrachten. Als langjähriger Polizeibeamter kenne ich den öffentlichen Dienst aus der Innenperspektive und weiß, was unsere 350.000 Bediensteten des öffentlichen Dienstes Tag für Tag rund um die Uhr und, wenn es sein muss, an sieben Tagen in der Woche leisten. Wir haben das auch bei den Krisen der letzten Jahre und jetzt bei der Hochwasserbewältigung gesehen. Deshalb spreche ich den Beamtinnen und Beamten und den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes meine Anerkennung und meinen Respekt aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus gilt mein Dank dem Finanzminister Albert Füracker und seinem ganzen Haus dafür, dass wir heute einen exzellenten, ausgeglichenen Haushalt, auf den wir alle stolz sein können, beraten und letztendlich auch beschließen werden. Das Ziel des Doppelhaushaltes muss sein, dass der öffentliche Dienst kontinuierlich gestärkt und weiterentwickelt wird. Otto von Bismarck hat es einmal so formuliert: "Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts." Es ist zukunftsweisend und entscheidend, dass der Freistaat Bayern ein attraktiver und guter Arbeitgeber bleibt und, wie wir es immer formuliert haben, die besten Köpfe zu uns kommen. Wir müssen die entsprechenden Angebote machen, um diese Köpfe dafür begeistern zu können, den Weg in die öffentliche Verwaltung zu finden. Dafür tun wir alles, und dafür müssen wir auch alles tun. Auch Sie, liebe Fraktionen der Opposition, werden hierbei unterstützen müssen; denn der Freistaat Bayern geht uns alle an. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge ist momentan im Entstehen, und wir haben den Tarifabschluss vom 9. Dezember zeit- und systemgerecht, wie es so schön heißt, auf den Beamtenbereich übertragen. Was bedeutet das? Wir greifen tief in die Tasche bzw. in den Geldbeutel und bringen verdientermaßen, wie ich sage, eine beachtliche Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamten auf den Weg. Was sind die Kernpunkte dieser Besoldungserhöhung? Es gibt einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro für alle. Es gibt eine Anhebung der dynamischen Besoldungsbestandteile, die nichts anderes als die Zulagen sind, um 4,76 %. Darum hat die Berufsvertretung sehr stark gekämpft, und wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt eine lineare Besoldungserhöhung um 5,5 % ab dem 1. Februar des nächsten Jahres. Wir haben auch die jungen Beamtinnen und Beamten nicht vergessen. Die Anwärtergrundbeträge werden um 100 Euro und dann um 50 Euro angehoben. Außerdem erhalten alle Beamtinnen und Beamten in der Summe 3.000 Euro als Inflationsausgleichsprämie. Dieser Abschluss wird auf die Versorgungsempfänger, auf die Pensionisten, entsprechend dem Ruhegehaltssatz übertragen. Die ehrenamtlichen Ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben wir ebenfalls nicht vergessen. Denn auch auf sie wird dieses Ergebnis im Wesentlichen übertragen. Das heißt, der Freistaat Bayern wendet allein für diese Besoldungserhöhung 4,25 Milliarden Euro auf. Dieses Geld ist gut in die Zukunft unserer Verwaltung, unseres öffentlichen Dienstes investiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Ihnen noch ein paar Beispiele nennen. Wichtig ist mir die Förderung der Staatsbedienstetenwohnungen. Das ist ein Mittel, das vor allem den jungen Beamtinnen und Beamten hilft, die in die Ballungsräume versetzt werden und die Sicherheit brauchen, schnell eine finanzierbare Wohnung zu erhalten. Wir wenden deshalb heuer 50 Millionen Euro und nächstes Jahr 110 Millionen Euro auf, um Staatsbedienstetenwohnungen in den Ballungsräumen zu bauen. Für den Bau dieser Staatsbedienstetenwohnungen sind wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 109 Millionen Euro und in Höhe von 47 Millionen Euro eingegangen. Das ist eine wichtige Investition in die Zukunft und für die jungen Dienstanfänger. Ein weiterer Punkt ist die Fortführung der Heimatstrategie. Für die Behördenverlagerungen gibt es eine Menge Beispiele. Ich unterstütze das sehr stark, weil man dadurch den Verdichtungsraum München entlastet und den ländlichen Raum stärkt. Das ist sehr wichtig; denn die Bediensteten des Freistaates Bayern schauen sehr wohl, wie groß die Entfernung vom Wohnort zum Dienstort ist. Wenn man da in die Fläche gehen kann, ist man weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber. Ein Beispiel für diese Behördenverlagerung ist die Verlagerung der Hochschule für den öffentlichen Dienst – Fachbereich Finanzwesen mit 600 Studierenden und 80 Bediensteten vom Verdichtungsraum Herrsching – Ute Eiling-Hütig wird es mir nachsehen – nach Kronach. Ich denke, das ist der richtige Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was ist mir noch wichtig? Bei der Förderung der Hochschule für den öffentlichen Dienst haben wir auch tief in die Tasche gegriffen; denn eine interaktive Medienausstattung ist nicht nur Pflicht, sondern ein wichtiges Attraktivitätskriterium. Dafür wenden wir 2,1 Millionen Euro auf, von denen 380.000 Euro aus der Fraktionsreserve stammen. Das Gleiche gilt für die digitale Ausbildung der Polizei. Der Polizist wird seine Anzeigen künftig nur mehr am Tablet und am PC aufnehmen, und er wird digital fotografieren und Vernehmungen durchführen. Dafür wird er digital ausgebildet. 3,5 Millionen Euro stehen dafür zu Buche, von denen 1,1 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve kommen. Meine Damen, meine Herren, all das und noch viel mehr zeigt: Der öffentliche Dienst ist uns wirklich wichtig und liegt uns am Herzen. Die Gewinnung von neuen Beamtinnen und Beamten ist elementar. Wir werden das auch in Zukunft mit aller Kraft unterstützen, und zwar so, wie wir es hier darstellen. Darauf können Sie sich verlassen. Meine Damen, meine Herren, zu den Stellen: Wir schaffen in diesem Doppelhaushalt 6.000 zusätzliche Stellen – darunter 2.900 Lehrerstellen, 1.200 Unterstützungskräfte für die Schulen, 1.000 Stellen für Polizei und Justiz und, weil wir über den Finanzbereich reden, 300 Stellen für den Finanzbereich. Dieses Geld ist dringend nötig und sicher investiert in Polizei, in Lehrer und im Kultusbereich, also in die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Es gibt aber auch die Kehrseite der Medaille. Das möchte ich ungeschminkt ansprechen. Dieses "höher, schneller und weiter" bei der Stellenentwicklung kann auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb ist es Pflicht für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und auch die Steuerzahler zu sagen: Es ist Zeit, perspektivisch und langfristig über Einsparungen zu reden. Wir haben eine Personalkostenquote von über 40 %. Das heißt: 40 % des Gesamthaushalts des Freistaates Bayern –
– gehen in die Personalentwicklung. Wir wissen, dass wir in diesem Doppelhaushalt viel für unsere Beamtinnen und Beamten getan haben. Wir werden das weiter tun. (Zurufe: Redezeit!)
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank an die Steuerzahler, die Unternehmer und die Arbeitnehmer, an all diejenigen, die unseren Staat am Laufen halten und uns die Möglichkeit geben, mit dem eingenommenen Steuergeld gute Politik zu machen. Da ist es einigermaßen heuchlerisch, wenn vonseiten von Rot-Grün ebenfalls ein Dank an die Steuerzahler kommt – verbunden mit der Aussage, dass wir viel zu viele Steuerhinterzieher in unseren Reihen haben. Das passt nicht zusammen. Das ist übrigens auch eine schallende Ohrfeige für die bayerische Finanzverwaltung. Ich weise das in aller Schärfe zurück (Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsauftrag!) und bedanke mich in gleicher Weise bei denen, die in den Finanzämtern Dienst tun. Sie machen einen exzellenten Job. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsgerecht machen!) Wenn wir schon bei Steuerhinterziehung sind, dann fällt jedenfalls mir immer das Stichwort "Cum-Ex" ein. (Zurufe von der SPD) Und mit welchem Namen ist Cum-Ex verbunden? – Mit Olaf Scholz. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der CSU und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Das wird immer bunter! Hören Sie auf mit den Verleumdungen!) Liebe Kollegen von der Opposition, wenn ihr von Gerechtigkeit redet, dann meint ihr nicht Gerechtigkeit, vor allem nicht Leistungsgerechtigkeit, sondern dann meint ihr Gleichmacherei und dann meint ihr, so wie es in Berlin geschieht, dass diejenigen, die nichts leisten, mehr Geld bekommen sollen – 12 % Erhöhung beim Bürgergeld – und diejenigen, die etwas leisten, nicht entlastet werden, sondern faktisch jedes Jahr mehr Steuern zahlen müssen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Jetzt komme ich zur Spitze des Hauses. Ich hatte in der ersten Rede hier gesagt, wir haben den besten Finanzminister in Deutschland. Ich werde jetzt einmal den Beweis antreten, dass Albert Füracker das Prädikat auch verdient hat: Ich kenne kein Bundesland, das die Grundsteuerreform derart unbürokratisch umgesetzt hat. Genau das ist der Grund, warum wir mit weniger Personal auskommen als andere. Es kann nicht sein, dass man über die Reduzierung von Stellen spricht, wenn man nicht gleichzeitig auch die Aufgaben reduziert. Das ist dir, lieber Albert Füracker, meisterlich gelungen. Die Opposition hat das noch nicht einmal mit Beifall quittiert, sondern mit Häme und Kritik. Das müsst ihr euch vorhalten lassen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Wagle (CSU): Skandalös!) Wir steuern das Schiff in die richtige Richtung und geben Gas, obwohl von euch in Berlin ständig Gegenwind kommt, ständig gebremst wird. Ich erinnere mich an einen Bundeskanzler Gerhard Schröder zurzeit zwar nicht gern, aber wenn man zumindest an die letzte Zeit seiner Regierung denkt, dann weiß man: Er hat in der Krise Hartz IV eingeführt und gleichzeitig die Steuern gesenkt. Davon seid ihr mit eurer ideologischen Verblendung meilenweit entfernt! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von der SPD) Ihr wollt verteilen – und das ist von Brunn –, was nicht da ist. (Florian von Brunn (SPD): Gerechte Verteilung ist wichtig!) Wenn es dann nicht reicht, dann trickst ihr die Schuldenbremse aus. Das ist unseriöses Wirtschaften. Das ist Finanz- und Wirtschaftspolitik Marke SPD. (Florian von Brunn (SPD): Ihr seid die Beschützer der Steuerhinterzieher!) Wir machen es anders. Deswegen hat Bayern als einziges Land in Deutschland noch positive Wachstumszahlen, wenn auch nur marginal. Wir haben wegen eurer Wirtschaftspolitik Probleme, den Haushalt so aufzustellen, dass wir alle berechtigten Wünsche erfüllen können. (Florian von Brunn (SPD): Wegen der schlechten Wirtschaftspolitik von Herrn Aiwanger!) Aber ich habe Hoffnung: Es wird im nächsten Jahr besser werden, wenn die Regierung wechselt. (Florian von Brunn (SPD): Die wird nicht wechseln!) Vielen Dank, lieber Albert Füracker, für diesen Haushalt. Wir werden zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Geschätzter Kollege Pohl, mir fällt zu Ihrer Rede nur das Sprichwort ein: Getroffene Hunde bellen. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Zurück ins Tierreich!) Dann hilft Ihnen nur noch die politische Flucht nach Berlin, anstatt sich mit Ihren eigenen Fehlern und Hausaufgaben in Bayern auseinanderzusetzen. (Beifall bei der SPD) Uns können Sie beschimpfen, aber der Chef der Bayerischen Finanzgewerkschaft, der Vertreter der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, dem Sie regelmäßig danken, schreibt Ihnen Folgendes ins Stammbuch – ich darf es wiederholen –: "Wir sind weit davon entfernt, faire und für alle gleiche Bedingungen zu schaffen. Damit aber haben die Betrüger bei uns bessere Bedingungen als die, die sich an Recht und Gesetz halten." Das ist kein Zitat von der SPD oder von den GRÜNEN oder der Ampel, sondern ein Zitat des Chefs der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Damit sollten Sie sich mal auseinandersetzen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Herr Kollege Halbleib, wenn Sie hier schon Hundevergleiche anstellen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist ein Sprichwort!) dann will ich Sie daran erinnern, was Franz Josef Strauß einmal gesagt hat: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozialdemokrat vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik betreibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Plattitüden!)
Jetzt spricht der Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herr Albert Füracker. (Unruhe) – Jetzt hat der Herr Staatsminister das Wort! Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Euphorie nicht bremsen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn man schon mal Begeisterung empfindet für das, was andere sagen, darf man das auch zum Ausdruck bringen. Ich danke auch für das vielfältige Lob. Die Ernennung zu einem der 16 besten deutschen Finanzminister nehme ich an. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist in meiner Position nicht verkehrt. Insofern danke auch dafür. Ich danke aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wer mich kennt, weiß, dass ich das bei jeder Veranstaltung mache, manchmal auch in der Weise, dass ich herleite, wer meine wirklichen Freunde sind. Ich verweise dann immer auf die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zu denen wir auch gehören, wenn ich das einmal so sagen darf. Auch Abgeordnete zahlen Steuern, jedenfalls meiner Meinung nach. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich haben wir diesen Staat auf einer starken Basis fleißiger Menschen in Jahrzehnten aufgebaut. Das diskutieren wir bei der Frage: Wie sieht es im Vergleich zu anderen Ländern aus? – Wir müssen achtgeben, dass wir diese starke Basis auch behalten. Deswegen haben erstens alle recht, die sagen: Wir müssen diejenigen stützen, die unseren Staat tragen, auch im Steuerrecht. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht immer so tun, es wäre jeder, der gut verdient, automatisch jemand, der keine Steuern zahlt. Da wird so viel Unsinn erzählt. Ich kann jedenfalls nur sagen, dass die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns bislang in keiner Weise im Stich gelassen haben. Wir müssen eben überlegen und Prioritäten setzen, wie wir mit dem Geld umgehen. Ich werde es heute Nachmittag dann bei der abschließenden Beratung des Haushaltsgesetzes noch sagen – ich muss auch strategisch auf die Dinge eingehen –: Wir sollten nicht nur auf das reagieren, was auf uns zukommt, sondern auch überlegen, was wir tun müssen, damit diejenigen leistungsfähig bleiben, die diesen Staat tragen. Zweitens. Natürlich haben wir eine starke Steuerverwaltung. Zu allem, was ich heute zu der Beweisführung dafür gehört habe, dass das bei uns angeblich so furchtbar wäre – bis dorthin, das muss man sich mal vorstellen, dass man die Steuergerechtigkeit im Freistaat Bayern infrage stellt –, muss ich schon mal sagen: Das Phänomen der Personalausstattung von Behörden und anderen Arbeitsplätzen ist kein rein bayerisches Phänomen. Sie tun immer so, als wäre die bayerische Steuerverwaltung in einem Zustand, der anderen Bundesländern weit hinterherhinkt. Das belegen die Zahlen jedenfalls nicht; denn interessanterweise führen alle objektiven Vergleiche – zum Beispiel da, wo auch Sie wieder kritisiert haben, Herr Halbleib, nämlich bei den Prüfungsergebnissen unserer Prüferinnen und Prüfer – vor Augen, dass wir regelmäßig je Prüfer Mehrergebnisse haben, und zwar bei der Betriebsprüfung, bei der Umsatzsteuersonderprüfung, auch bei der Lohnsteueraußenprüfung. Jedenfalls haben die angeblich so schlechten Steuervollzugsmaßnahmen des Freistaates Bayern in den letzten Jahren nicht dazu geführt, dass die anderen Bundesländer uns bei der Steuerentwicklung exorbitant davongelaufen wären; vielmehr stiegen die Ergebnisse bei uns exorbitant an. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Das hat dazu geführt, dass wir beim Länderfinanzausgleich exorbitant viel zahlen mussten. Die anderen Bundesländer haben sich bislang nicht beschwert, dass der Freistaat Bayern einen so schlechten Steuervollzug hat und wir deswegen keine Steuern mehr hätten. Wir zahlen nach wie vor Rekordsummen in den Länderfinanzausgleich, meine Damen und Herren. Ich danke unserer Steuerverwaltung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Da fehlt nicht Steuergerechtigkeit, sondern Vernunft auf dieser Seite. Natürlich brauchen wir Personal. Allein Stellen zu schaffen, ist mittlerweile ein relativ monosynaptischer Ansatz, wenn ich das mal sagen darf, Herr Halbleib; denn Stellen kann ich schon ausweisen. Die habe ich deswegen aber noch lange nicht besetzt. Auch das ist nicht nur ein Phänomen der Steuerverwaltung, sondern überall das Gleiche. Deswegen müssen wir Werbung machen. Das tun wir auch, auch wenn Herr Pargent unsere Werbung bisher offensichtlich noch negiert hat; aber wir haben auch mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Steuerverwaltung umfangreiche Werbekonzepte auf den Weg gebracht. Da wirbt nicht der Minister. Die jungen Leute, die wir brauchen, gehen nämlich wahrscheinlich nicht ausschließlich deswegen zur Steuerverwaltung, weil der bayerische Finanzminister, einer der besten 16 Finanzminister in Deutschland, dabei ist, sondern weil vielleicht andere junge Menschen für diesen Beruf werben. Ich treffe jeden Tag junge, engagierte Steuerbeamtinnen und -beamte, die mir sagen: Wir haben einen super Beruf, und wir sind bereit, dafür zu werben, dass weitere junge Menschen Steuerbeamtinnen und -beamte werden wollen, trotz allem, was Herr Halbleib hier sagt. Die Gewerkschaft ist immer noch der Auffassung: Am besten kann man andere für den eigenen Beruf gewinnen, wenn man den eigenen Beruf in der Öffentlichkeit ständig schlechtredet. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Dann bitte ich auch darum, hier etwas mehr Objektivität walten zu lassen. Beim öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern arbeiten zu müssen, ist kein Desaster, auch nicht im Finanzministerium. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen helfen wir mit, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht ständig schlechtzureden und immer so zu tun, als wäre das berufliche Leben in der Selbstständigkeit oder in der Privatwirtschaft ohne Belastung möglich. Ja, es ist so: In unseren Behörden wird viel geleistet. Wir haben viele Krisenjahre hinter uns. Ja, wir haben auch für die neue Grundsteuer, obwohl wir das einfachste Modell haben, 450 zusätzliche Stellen geschaffen und besetzt. Meine Damen und Herren, das sage ich heute Nachmittag auch noch mal: Immer wird darüber gesprochen, was für eine Erwartungshaltung die Kommunen haben. Wir haben als Freistaat Bayern nichts vom Grundsteuervollzug und von dem, was dort zu leisten ist. Ich habe viel Ärger damit. Okay, das ist in Ordnung. Wir haben viel Arbeit damit; aber Geld haben davon ausschließlich die Kommunen in Bayern. Ich sage das hier auch noch mal: Wir sind hier Dienstleister zugunsten der Kommunen. Deswegen erwarte ich auch, dass bei der Umsetzung dieses Jahrhundertwerks, dieser Grundsteuer, alle zusammenhelfen. In anderen Bundesländern hat man jetzt noch kurz vor knapp das Gesetz geändert, weil man feststellt, dass es Schwierigkeiten gibt. Mit jedem Gesetz wird es im Vollzug Schwierigkeiten geben. Wir haben das in Bayern bisher kontinuierlich abgearbeitet; aber 6,5 Millionen Fälle bleiben in der Verwaltung natürlich nicht unbemerkt. Das umzusetzen, ist eine große Leistung, und deswegen sollten wir hinter unserer Steuerverwaltung stehen und auch einmal positiv sehen, Herr Pargent, dass 40 % mehr Fälle bewältigt werden konnten. Natürlich hat das auch mit Automation zu tun. Natürlich hat das auch damit zu tun, dass wir in der Steuerverwaltung Künstliche Intelligenz einsetzen. Natürlich ist die Steuerverwaltung die digitalste Verwaltung überhaupt. Über 80 % der Einkommensteuererklärungen kommen per ELSTER auf dem elektronischen Weg. Wir sind auch führend in ganz Deutschland, das umzusetzen. Natürlich kann man überall noch besser werden. All das weiß ich; aber hier ist es auch so: Hier konzentriert man sich immer darauf, dass man dort mal einen Fall findet und da mal etwas entdeckt, was noch nicht so funktioniert, statt zu sagen, dass das in 99 % der Fälle hervorragend umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Das ist doch die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir kümmern uns um das Personal. 4,25 Milliarden Euro mehr – ich glaube, das ist eine Ansage. Da kritisieren Sie noch! Artikel 6i des Haushaltsgesetzes wurde nicht gestrichen. Sie werfen so eine Aussage in den Raum, die sachlich falsch ist. Vielmehr haben wir in der Abwägung dessen, was wir an Personalkostenentwicklung haben, und auch dessen, was wir im vorigen Jahr getan haben, in diesem Jahr entschieden, nicht zusätzliche Gelder für Stellenhebungen bereitzustellen. Das heißt aber nicht, dass es in Bayern keine Stellenhebungen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Selbstverständlich gibt es Stellenhebungen, wenn auch keine zusätzlichen. Aber wir finanzieren die weiter, die wir im vorigen Jahr hatten. Wir hatten zum Beispiel zusätzlich für Artikel 6i in den Jahren zuvor mal 10, mal 12 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es 34 Millionen Euro für den Artikel 6i. Außerdem mussten wir das nicht nur im vorigen Jahr zahlen, Herr Halbleib. Sie als alter, erfahrener Haushälter müssen das doch wissen. Die 34 Millionen Euro vom vorigen Jahr fallen natürlich auch in diesem Jahr, im nächsten Jahr, im fortfolgenden und immer an. Insofern haben wir den Artikel 6i dieses Jahres nur vorweggenommen. Wenn wir im vorigen Jahr schon 10 Millionen Euro gemacht hätten und in diesem Jahr 24 Millionen Euro, hätten Sie heute nichts zu jammern; aber im vorigen Jahr hätten Sie geschimpft, dass wir nicht aufgestockt haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das können wir machen, wie wir wollen, das wird nie so sein. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Heimatpolitik fort. Die Behördenverlagerung ist angesprochen worden. Auch da danke ich, dass wir das in gutem Einvernehmen hinbekommen. Wir kümmern uns um das ganze Land. Der Ministerpräsident ist gekommen, dem ich ausdrücklich für diese Heimatstrategie danke, die wir zu seiner Zeit als Finanz- und Heimatminister begonnen haben. Sie wirkt segensreich, meine Damen und Herren. Dort, wo die Behörden ankommen, gibt es Euphorie und Freude von Menschen, die dort ihre Arbeit tun und in die Nähe ihrer Heimat zurückkehren können; aber das ist keine Strategie, zu der ich jährlich einen Bericht geben kann: Wie viel Geld ist jetzt da entstanden? Wie viel ist übrig geblieben? – Ich kann nur eines sagen: Wenn wir das nicht gemacht hätten, all unsere Behörden im ganzen Land zu situieren, die Hochschulen zu dezentralisieren, wäre Bayern wesentlich ärmer. Ich weiß jetzt nicht, wie viel das auf Cent und Euro genau kostet; aber ich weiß, dass sich das tausendfach bezahlt machen wird. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Heimatbereich machen wir Hard Facts, wie Altmaier sagt: Behördenverlagerung, Glasfaser, all die Dinge. Natürlich kümmern wir uns um unsere Heimatpflege, den Landesverein für Heimatpflege, den Trachtenverband. Das sind alles unsere Partner. Wir haben einen Heimaterlebnistag veranstaltet. Wir haben ein Heimatentwicklungsgutachten mit 8.000 Vorschlägen der Menschen, die sich einbringen können. Meine Damen und Herren, wir pflegen Anerkennungskultur, und da geht es nicht nur immer um das Geld. Da kann man nicht immer nur die Millionen messen. Menschen, die ehrenamtlich in diesem Land tätig sind und auch einmal eine Auszeichnung bekommen für das, was sie oft seit Jahrzehnten tun, freuen sich. Auch das ist Heimatpolitik, meine Damen und Herren! Wir pflegen hier auch die Anerkennungskultur. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich organisieren wir im Einzelplan 06 unsere gesamte digitale Verwaltung. Die Steuerverwaltung ist die digitalste Verwaltung, die es gibt. Die Vermessungsverwaltung arbeitet am längsten digital. Niemand ist schon so lange digital unterwegs wie unsere Vermesser, organisiert durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Das IT-Dienstleistungszentrum und große Rechenzentren programmieren für diese Verwaltungen. Das Landesamt für Finanzen ist eine der digitalsten Behörden, die der Freistaat Bayern hat. Zu nennen sind hier auch das Landesamt für Steuern als Mittelbehörde der Steuerverwaltung mit seinem Rechenzentrum Nord und das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Meine Damen und Herren, ein Thema, das ebenfalls täglich neu diskutiert wird, ist die Frage, ob man dafür überhaupt genug tun kann. Ja, man kann das Menschenmögliche dafür tun. Wir kümmern uns darum, dass die Daten sicher sind und bleiben. Wir beraten die Kommunen. Wir haben in ganz Bayern verteilt BayernLabs als digitale Stützpunkte vor Ort, damit jeder hingehen kann und sieht, was die Entwicklung bringt und was mit Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung alles möglich ist. Dies ist die Umsetzung dessen, was wir moderne Datenverarbeitung und modernes Leben nennen. All dies organisieren wir im Einzelplan 06. Ich danke allen Digitalisierungsprofis, die das Ganze umsetzen. Es geht ja nicht nur darum zu beschreiben, was man tun könnte, sondern man muss es jeden Tag machen. Dies funktioniert in der Weise natürlich auch nur, weil wir erstens tolle Menschen haben, die in der Digitalisierung beim Freistaat Bayern arbeiten und programmieren – ihnen danke ich sehr herzlich –, und weil wir zweitens eine Dateninfrastruktur – das sage ich zum Schluss noch – geschaffen haben, um die uns andere mittlerweile beneiden. 2013, Herr Ministerpräsident, haben wir mit unserem Glasfaserförderprogramm begonnen. Damals hatten nur 27 % der Haushalte im ländlichen Raum in Bayern schnelles Internet, was nach der Definition der Europäischen Union einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s entspricht. Heute haben 92 % der Haushalte über 100 Mbit/s und 69 % aller Haushalte Gigabit in Bayern. Vor 13 Jahren lag die Zahl dieser Haushalte noch im einstelligen Prozentbereich. Im Förderprogramm sind jetzt schon wieder so viele Maßnahmen vergeben, dass nach deren Abschluss praktisch ganz knapp 80 % aller Haushalte in Bayern mit Gigabit versorgt sein werden. Das heißt nicht, dass alle Glasfaser im Haus haben, aber jeder, der Gigabit buchen kann, fragt mich nicht, ob Daten über Glasfaser oder Koaxialkabel übertragen werden, sondern bedankt sich bei mir, eine Gigabit-Verbindung zu haben! Ich rufe das auch all jenen zu, die uns hier immer bewerten und beurteilen. Wir hören ja nicht auf: Wir haben mit diesem Doppelhaushalt in Bayern jetzt fast 3 Milliarden Euro an Steuergeldern freiwillig zur Verfügung gestellt, um die Glasfaser-Infrastruktur bei uns voranzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Wir sind der bestversorgte ländliche Raum in ganz Deutschland. Nirgendwo ist der ländliche Raum so gut mit Übertragungsraten versorgt wie in Bayern. Die Praxis zeigt mir, dass es da und dort Fragen oder Schwierigkeiten gibt oder jemanden, der noch nicht hat, was er will, aber sie zeigt auch, dass bei Weitem nicht einmal die Hälfte derjenigen, die Gigabit buchen könnten, es auch wirklich tun. Bei denjenigen, die Glasfaser haben, ist es das Gleiche. Viele eigenwirtschaftliche Ausbauaktivitäten unserer Telekommunikationsunternehmen scheitern, weil die Leute gefragt werden: Wenn wir hier Glasfaser bauen, würdet ihr das dann auch in Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit buchen? Wenn es nicht genügend viele Zusagen gibt, weil die Menschen kein Gigabit buchen wollen, findet kein Ausbau statt, und dann müssen wir wieder fördern. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Deswegen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch wenn das meistdiskreditierte Programm der letzten Jahre unser Glasfaserausbauprogramm ist, ist es in Wirklichkeit das erfolgreichste technische Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte in Bayern! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn jetzt auch noch die Bundesregierung das tun würde, was sie tun müsste, nämlich so viel Geld zur Verfügung stellen, dass wir noch rascher vorankämen, dann hätten wir noch weniger Probleme in Bayern und könnten auch entsprechend noch mehr davon umsetzen, was immer von mir verlangt wird und andere nicht tun, die dafür zuständig wären. In diesem Sinne danke ich, wenn Sie diesem Einzelplan 06, wie er technisch heißt, dem Haushalt des Finanz- und Heimatministeriums Ihre Zustimmung geben könnten. Er ist so gut, dass Sie dies bedenkenlos tun sollten. Ich werbe ausdrücklich dafür. Selbst die Skeptiker sollten dieses Mal ihre Hand heben und voller Freude und Begeisterung sagen: Dies ist ein toller Haushalt, wir stimmen zu. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der Staatsminister Dr. Florian Herr- mann und Dr. Fabian Mehring)
Herr Staatsminister, es tut mir leid, dass wir in diesen Jubel – ich hätte fast Standing Ovations erwartet – nicht einstimmen können, (Zuruf: Oh!) zum Beispiel auch aufgrund der Zahlen, die sich bei den Prüfungen ergeben. Sie haben zu Recht auf die Mehrergebnisse der Prüfungen hingewiesen. Deshalb frage ich mich, warum die Bayerische Staatsregierung die Zahl der Betriebsprüfungen in Bayern gesenkt hat. Von 2000 bis 2018 – in der Amtszeit des Ministerpräsidenten – gingen die Betriebsprüfungen um 24 % zurück. (Zuruf) Warum werden bei den Einkommensmillionären, bei denen es regelmäßig sehr hohe Mehrerträge zu holen gibt, im Vergleich zu 2010, als noch jeder vierte Fall bzw. 25 % geprüft wurden, heute nur noch 10 % der Fälle geprüft? Warum haben Sie diese Prüfungsanzahl gesenkt? (Beifall bei den GRÜNEN)
Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ich weiß nicht, ob wir Statistiken führen, wie viele Einkommensmillionäre wie und wo geprüft werden. Entschuldigung, Herr Halbleib hat gerade darauf hingewiesen: Den Einkommensmillionär gibt es ja möglicherweise nicht nur dort, wo geprüft wird, sondern es kann auch jemand sein, der abhängig beschäftigt ist. Ob deswegen alle erfasst sind, wie Sie gefragt haben, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass niemand, der politisch Verantwortung in diesem Land trägt, vorschreibt, welche Anzahl an Prüfungen stattzufinden hat. Es hängt nicht nur an der Zahl selbst, sondern an der Komplexität der Fälle. Es kann sein, dass eine Prüfung zwei oder vier Mal so lange dauert wie eine andere. Wir haben zum Beispiel in großen Unternehmen des Freistaates Bayern dauernd Steuerprüfer sitzen, die das Ganze prüfen. Natürlich haben wir in den letzten Jahren – und zwar nicht in der Amtszeit des Ministerpräsidenten Dr. Söder, sondern auch schon zu meiner Zeit, Stichwort Grundsteuer – alle miteinander in der Steuerverwaltung zusehen müssen, dass wir der Herausforderung Herr werden. Dies haben wir, glaube ich, gut gemacht. Ich kann nur noch einmal sagen, dass die Mehrergebnisse unserer Prüfer im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich besser sind. Wenn Sie daraus schließen, dass andere Bundesländer scheinbar nicht gut genug prüfen, könnte dies Ihr Schluss ein. Ich werfe das diesen Ländern auch nicht vor; denn hätten sie in anderen Bundesländern genauso viele Mehrergebnisse und Prüfer wie in Bayern, hätten sie auch viel bessere Steuereinnahmen. Das ist eigentlich der logische Schluss, den Sie daraus ziehen sollten, Herr Pargent. Deswegen rufe ich alle dazu auf, im Sinne von Herrn Pargent darauf zu achten, dass in ganz Deutschland alle Steuerprüfer genauso viele Steuermehreinnahmen generieren wie in Bayern. Dann haben wir viel, viel mehr Steuereinnahmen in ganz Deutschland! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/816 mit 19/827, 19/1125 und 19/1149 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2057. Zunächst ist über den eingangs erwähnten Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Förderung einer Studie zum Zusammenhang zwischen Steuerausfällen und Energiepolitik" auf Drucksache 19/824 in einfacher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/2057, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge finden Sie wie immer auf Plenum Online. (Siehe Anlage 1) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2057 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/826, 19/827, 19/1125 und 19/1149 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 06 ist abgeschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/828 mit 19/831) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/832 mit 19/852) Interfraktionelle Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und von Abgeordneten der CSU-Fraktion (Drsn. 19/853 mit 19/855) Als Gesamtredezeit wurden 45 Minuten vereinbart. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die AfD-Fraktion zu ihren Änderungsanträgen auf den Drucksachen 19/843 und 19/852 Einzelabstimmung in einfacher Form beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Fabian Mehring, werte Kolleginnen und Kollegen! Klein, aber fein – so lässt sich der Haushalt des Einzelplans 16 zusammenfassen. Der Doppelhaushalt mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro fördert wichtige Maßnahmen zur Digitalisierung und Modernisierung unseres Freistaats Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir wollen die digitale Transformation Bayerns vorantreiben. Wir wollen dazu neue Wertschöpfungspotenziale für unsere Heimat erschließen, um in zentralen Bereichen der Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Blockchain oder Quantentechnologie international wettbewerbsfähig zu sein. Wir unterstützen im Einzelplan 16 eine Vielzahl an Maßnahmen, um Bayern zu einem führenden Standort für Künstliche Intelligenz zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Exemplarisch dafür möchte ich das Projekt "KI-Transfer Plus" nennen, mit dem der Wissenstransfer zu KI-Lösungen gerade in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert wird. Als Regierungskoalition gestalten wir den digitalen Wandel aktiv mit. Mit der Hightech Agenda Bayern wurden im Bereich "KI und Supertech" zentrale Weichen gestellt, damit Wissenschaft und Unternehmen in Bayern im globalen Wettbewerb auch künftig eine Spitzenposition in wichtigen Schlüsseltechnologien einnehmen. Ob autonomes Fahren, effiziente Warenströme, moderne Medizintechnik oder smarte Energieversorgung – die meisten dieser Bereiche werden sich durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erheblich wandeln. Unser Ziel muss es sein, unsere Unternehmen so zu fördern, dass sie sich auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb behaupten können und damit unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als Freistaat Bayern wollen wir dabei mit gutem Beispiel vorangehen und investieren im kommenden Haushalt 12,9 Millionen Euro in die Digitalisierung der Verwaltung. Deshalb werden auch in den kommenden Jahren zahlreiche Projekte zur Digitalisierung der Verwaltung unterstützt und vorangetrieben. Mit zukunftsweisenden Projekten wie "Digitales Amt", "Digitales Rathaus", den Digitallotsen, dem Bereitstellen von Plattformen wie beispielsweise dem "Dashboard Digitale Verwaltung in Bayern" oder dem BayernPortal wird die Digitalisierung unserer Verwaltung maßgeblich forciert. Als Freistaat Bayern wollen wir weiterhin an der Spitze des Fortschritts stehen. Deshalb unterstützen wir im Einzelplan 16 den Innovationsfonds für digitale Leuchtturmprojekte mit rund 3,2 Millionen Euro. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir nicht nur die Digitalisierung, sondern auch das Thema Chancengleichheit vorantreiben. Ich darf hier auf das erfolgreiche Programm BayFiD verweisen, für das momentan auch die Bewerbungsphase läuft. Seit 2019 werden dadurch junge Frauen in Digitalberufen gefördert. Ich danke ausdrücklich unserer früheren Digitalministerin Judith Gerlach für diese wichtige Initiative, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) die von vielen Frauen – auch in meinem Stimmkreis, darüber freue ich mich – nachgefragt wird. Ich danke auch dem aktuellen Staatsminister für Digitales Fabian Mehring, der dieses Programm fortsetzt und dadurch jungen Frauen eine neue Chance gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn wir über Digitalisierung reden, müssen wir natürlich auch über die Risiken sprechen. Deshalb möchte ich ausdrücklich den beiden Ministern Joachim Herrmann und Fabian Mehring danken, dass sie sich auch des Themas Desinformation angenommen haben und Fake News und Desinformation bekämpfen. Ein wichtiger Bestandteil des Einzelplans 16 ist die bayerische Computerspielförderung. Bayern ist einer der führenden Games-Standorte in Deutschland. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Als Regierungskoalition von CSU und FREIEN WÄHLERN stehen wir zu dieser kreativen und innovativen Branche und unterstützen sie in den kommenden beiden Jahren mit je 6,4 Millionen Euro. Gefördert werden damit die Entwicklung und Produktion hochwertiger, gewaltfreier Computerspiele und zahlreiche visuelle Angebote im Bereich Virtual Reality und Augmented Reality. Bayern ist als hervorragender Forschungs- und Medienstandort sehr gut aufgestellt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zahlreiche Unternehmen und Start-ups im Bereich der Games-Branche sind hier ansässig, und das wollen wir mit dem Haushalt des Einzelplans 16 auch künftig unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern investiert mit der Hightech Agenda und der Hightech Agenda Plus rund 5,5 Milliarden Euro in eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive. Wir wollen die besten digitalen Talente nach Bayern holen und damit die Wertschöpfung für unsere bayerischen Unternehmen gerade im Mittelstand, aber auch bei unseren bayerischen Global Playern für die Zukunft sichern. Das ist die Handschrift dieser Regierungskoalition, die dieses Land voranbringen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Staatsministeriums für Digitales für die große Leistung bei der Vorbereitung und Erstellung des Haushalts sowie die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein herzlicher Dank gilt auch der Spitze des Hauses, dem Staatsminister Fabian Mehring. Lieber Fabian, danke für deinen ehrgeizigen und ambitionierten Einsatz für die Zukunft Bayerns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zu guter Letzt möchte ich mich aber auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den zahlreichen Start-ups bedanken, die ihr Vertrauen in die Zukunft des Freistaates Bayern setzen und hier investieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zum vorliegenden Haushalt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Das Wichtigste im Einzelplan 16 in aller Kürze: Das Budget des Staatsministeriums für Digitales für die Jahre 2024 und 2025 beträgt 200 Millionen Euro. Davon sind 100 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen. Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen gut 60 % aller Änderungsanträge zum Einzelplan 16 eingereicht, obwohl wir bei der letzten Wahl zum Bayerischen Landtag lediglich 14,7 % der Stimmen erringen konnten. Die faulen Fraktionen hier im Hause können sich an uns ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der AfD) Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, hätte der Haushalt Bruttoeinsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro vertragen. Mit den knapp 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen wären es aber immer noch 23 Millionen Euro. Wie schaffen wir das? – Wir würden das Ministerium verschlanken. Ein Viertel oder sogar ein Drittel der Ausgaben für Sachverständige, Ausstattung, IT-Dienstleistungen sowie der komplette Titel Öffentlichkeitsarbeit, die lediglich zur Selbstbeweihräucherung des twitteraffinen Ministers dienen, könnten gestrichen werden. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Twitter gibt es schon lange nicht mehr!) – Twittern Sie oder X-en Sie? – Man merkt, in welchem digitalen Zeitalter Sie sind. Außerdem würden wir die Leerposten "Treibhausgasausgleich" und "Klimaland Bayern" sowie den Haushaltstitel "Digitales Kulturportal Bayern" streichen. Wir finden, dass sich der Staat bzw. die Regierung nicht in Kultur einmischen sollte. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Schauen Sie in die Bayerische Verfassung! Bayern ist ein Kulturstaat!) Ich bin jetzt dreißig Jahre alt und komme viel unter die Leute; aber nie, wirklich noch nie, hat mir jemand gesagt: Schau mal in das Kulturportal Bayern, dort findest du gute kulturelle Angebote. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Ich musste in den Landtag gewählt werden, um von diesem Kulturportal Bayern zum ersten Mal zu hören. Entschuldigen Sie die Bemerkung, aber ich muss einfach sagen: Das ist eine typische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Staates. Das ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Florian Streibl (FREIE WÄHLER)) Für zwei neue wichtige Projekte würden wir 4 Millionen Euro veranschlagen, nämlich zum einen für den Datentreuhänder für bayerische Unternehmen und zum anderen für die Verknüpfung von Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz. Mit der Verknüpfung vom Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz würden Register digitalisiert und verknüpft werden. Das würde wiederholte manuelle Dateneingaben überflüssig machen. Länder wie Dänemark und Estland treiben diese Verknüpfung voran und machen es uns vor. Damit würden Anträge und Meldungen durch KI-gestützte Verfahren automatisch bearbeitet. Nur bei Unplausibilitäten würde eine Überprüfung durch Verwaltungsfachkräfte erfolgen. Damit könnte man personal- und zeitsparend arbeiten. Das heißt, die Mittel im Sinne unseres Änderungsantrags würden unter anderem für folgende Maßnahmen verwendet werden: Digitalisierung und Verknüpfung aller Datenregister und die Einführung von KI in Verwaltungsdienstleistungen. Also, selbst mit den fast 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen gäbe es mit der AfD-Fraktion Nettoeinsparungen von knapp 9 Millionen Euro, und wir würden Bayern effizienter regieren. (Beifall bei der AfD) Ich komme zur Kritik am Haushalt: Im vorgelegten Haushalt gibt es tatsächlich auch ein paar gute Neuigkeiten. Im Vergleich zu seiner Amtsvorgängerin hatte Fabian Mehring von den FREIEN WÄHLERN zum Zeitpunkt seines Amtsantritts zumindest einen Social Media Account. Meine Damen und Herren, das ist einen Applaus wert. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Die sogenannte Filmförderung ist aus dem Einzelplan verschwunden. Die Mittel für die staatliche Kultureinmischung, die mit 120 Millionen Euro veranschlagt sind, sind allerdings nicht komplett verschwunden. Sie sind lediglich in den Haushaltsplan der Staatskanzlei verschoben worden. (Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann) – Keine Sorge, auf Sie werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Ein großes Lob und ein AfD-Erfolg dürfen natürlich auch nicht fehlen: Die Staatsregierung hat nämlich den Ökotoken aufgegeben. Ziel des Projektes war es, klimafreundliches Verhalten zu fördern. Jeder, auch wenn er die Augen geschlossen hat, erkennt die Risiken, die so ein Ökotoken mit sich bringt von der Überwachung bis zur Etablierung eines Social Credit Systems nach chinesischem Vorbild. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So was gefällt Ihnen doch!) Lassen Sie Ihrer Fantasie freien Lauf. Die Herz-Jesu-Marxisten sind für die totale Überwachung jederzeit zu haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wo Licht ist, da ist natürlich auch Schatten. Es gibt auch im Einzelplan 16 einiges zu bemängeln. Das Digitalministerium subventioniert die Entwicklung von Computerspielen in Bayern mit 8,8 Millionen Euro. Ich weiß, der Bund und die Ampel machen einen schlechten Job, weil sie nur noch die großen Projekte und Spiele fördern möchten. Kennt irgendjemand weltbekannte Computerspiele aus Bayern? Ich kenne lediglich "Patrol Officers". Ich habe das kürzlich bei MediaMarkt entdeckt und werde das mal spielen. (Martin Wagle (CSU): Sie sind nicht der Maßstab!) – Sie auch nicht, keine Sorge. Die deutsche und auch die bayerische Förderpraxis hat immer etwas von öffentlich geförderter Marktkonzentration. 2023 haben unter anderem fünf deutsche Entwicklerstudios Zuschüsse in Höhe von insgesamt 15,6 Millionen Euro erhalten. Das sind 23 % der Gesamtfördersumme dieses Jahres. Sie alle gehören zu Publishern, die Teil des schwedischen Medienkonzern Embracer Group sind. Drei ihrer Entwickler gehören zu den 35 größten deutschen Spieleentwicklern. Ich bin der Überzeugung, dass sie sich selber finanzieren können. Es hilft nichts, an den Bund zu appellieren, seine Förderung wieder aufzunehmen, damit Projekte finanziert und entwickelt werden können. Die deutsche Gaming-Branche leidet unter vielen Problemfaktoren. Zum einen konzentriert sich die Branche auf tendenziell umsatzschwächere Genres, und es herrscht eine mangelnde Anpassung an internationale Nachfragestrukturen. Zudem haben wir hohe Produktionskosten in Deutschland. Da wir im internationalen Wettbewerb stehen, müssen wir die Branche mit Steuererleichterungen entlasten und fiskalpolitische Anreize setzen. Es kann nicht sein, dass die Spieleförderung in Deutschland und Bayern dazu verkommt, mit viel Geld wenige teure Arbeitsplätze zu fördern, die Spiele entwickeln, die am Ende des Tages keiner kauft und die sich am Markt nicht durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Ich habe mir anlässlich der heutigen Debatte gestern noch einmal die Vergabeentscheidung des FilmFernsehFonds Bayern angeschaut. Zu den Gesellschaftern dieses Unternehmens gehören die Bayerische Landeszentrale für neue Medien und der Freistaat Bayern mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Florian Herrmann. Was springt mir dabei ins Auge? – Gendersprache. (Zurufe von der AfD: Oh!) Dort wird in der Vergabe munter von "Spieler*innen" gesprochen. Man glaubt es kaum. Unter der "Leiter*in" der Staatskanzlei darf, meine Damen und Herren, gegendert werden. So "ernst" meint es die Staatsregierung mit ihrem Genderverbot. Selbst gendert man; aber den anderen verbietet man es. Damit die Staatsregierung und die CSU funktionieren, müssen die Bayern mehr AfD wagen. Wer sich aus Steuergeldern finanziert, hat die Sprache des Volkes und nicht die Sprache aus dem Elfenbeinturm zu sprechen und danach zu schreiben. Dann hat es sich ausgegendert! (Lebhafter Beifall bei der AfD) Äußerst kritisch sehen wir, dass Fabian Mehring Hand in Hand mit den großen Konzernen Google und Meta die Meinungsfreiheit bekämpfen will. In einer Pressemitteilung lässt er sich damit zitieren: "Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein!" Lieber Herr Mehring, das ist es schon. Dafür braucht es keinen Digital-Prinzen, der per Dekret entscheidet. Dafür hat die Bundesrepublik Deutschland das Strafgesetzbuch und Staatsanwälte. (Beifall bei der AfD) Die Twitter-Files offenbarten die umfassenden Einflussnahmen staatlich finanzierter Organisationen auf die Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie in allen sozialen Netzwerken. Selbst die korrekte Berichterstattung von Medizinern über Impfnebenwirkungen wurde unterdrückt, wenn Leser kritische Kommentare verfassten oder einfach nur Fragen stellten. Unerwünschte Narrative über Impfpässe, Freiheitsverlust und sonstige Wahrheiten wurden einfach wegzensiert. Herr Mehring, das alles brauchen wir nicht. Sie und andere Großkopferte haben nicht zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. (Martin Wagle (CSU): Sie Gott sei Dank auch nicht! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Wir brauchen in der EU keine ausufernde Zensurbürokratie. Wir brauchen auch keine ausufernde Zensurbürokratie im bayerischen Digitalministerium. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wählen die Freiheit. Wir lehnen Ihren Einzelplan 16 ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU))
Sehr geehrter Herr Köhler, vielen lieben Dank für Ihre Rede zum Haushaltsentwurf. Man muss Sie ja fast schon loben, weil Sie im Rahmen dieser Haushaltsdebatten als einziger AfD-Politiker sachlich etwas zum Haushalt gesagt haben. (Zurufe von der AfD: Hey!) Sie haben es tatsächlich geschafft, in Ihrer Rede nicht die Migrationspolitik zu erwähnen. Man muss aber auch bei Ihrer Rede mal die Fakten ganz klar auf den Tisch legen. Ich frage Sie deswegen: Wer ist denn laut Games-Branche aktuell das führende Bundesland in der Games-Industrie? – Bayern! Danke! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Es mag sein, dass Bayern mit 8,8 Millionen Euro führend im Ländervergleich ist und damit Steuergeld umverteilt wird. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das mag nicht nur so sein, sondern das ist so! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Das mag alles schön und gut sein; aber wissen Sie – ich habe das gerade eben schon gesagt –: Die Games-Branche hat im Jahr 2023 mit allen Umsätzen zusammen, also inklusive In-Game-Käufen, Abos usw., einen Umsatz von rund 10 Milliarden Euro erzielt. Ich bin der Überzeugung, dass solche starken Branchen es ganz gut schaffen, ohne Steuermittel auszukommen. Wenn man nicht ständig Steuergeld umverteilen würde, dann könnte man auch den fleißigen Arbeiter am Fließband bei Bosch oder bei Audi oder bei BMW oder Handwerker finanziell entlasten. (Beifall bei der AfD – Zurufe des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER) und des Staatsministers Dr. Fabian Mehring)
Entsprechend meine Frage an Sie: Sie haben hier die Öffentlichkeitsarbeit sehr geschunden; verzichten Sie als AfD-Fraktion aus Gründen der Steuereinsparung zukünftig darauf, die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bayerischen Landtags zu verwenden? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Das wäre dann eine entsprechende Einsparung, die Sie gerade gefordert haben.
Natürlich muss hier Waffengleichheit herrschen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wir brauchen keine Waffengleichheit im Landtag!) Wenn Ministerien und andere staatliche Akteure ihre Mittel missbrauchen – – (Widerspruch) – Sie missbrauchen! Schauen Sie doch mal in Ihre Kommunen, wie die Landräte das Neutralitätsgebot missachten; genauso haben es hier auch schon Minister gemacht. Hier muss Waffengleichheit herrschen. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ihr in der AfD missbraucht also eure Mittel! Interessant!) – Da können Sie schreien, wie Sie wollen. Hier muss Waffengleichheit herrschen; deswegen werden wir nicht verzichten. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Sollte irgendeiner von uns mal in die Situation kommen, (Martin Wagle (CSU): Um Gottes willen!) Digitalminister zu werden, dann verzichten wir darauf. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Digitalminister, werte Kolleginnen und Kollegen! Gerne nehme ich heute zum Haushalt des Digitalministeriums Stellung. Eines möchte ich aber vorweg noch zu den Kollegen der AfD sagen: Sie haben zuvor erwähnt, dass Sie viele Anträge – 60 % der Änderungsanträge zum Digitalhaushalt – eingereicht haben. Meiner Ansicht nach steht Quantität nicht für Qualität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie beschäftigen sich vielleicht mit der Zukunft, aber wir sind schon in der Zukunft angekommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD: Oje!) Ich möchte mich zunächst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Digitalministeriums für die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs bedanken. Auch weiterhin ist das Bayerische Staatsministerium für Digitales das jüngste Ministerium des Freistaats Bayern und befindet sich im Auf- bzw. Ausbau. Was unser Staatsminister Fabian Mehring seit seinem Amtsantritt geschafft und auf den Weg gebracht hat, ist beachtlich. So konnte Aleph Alpha, ein zukunftsweisendes KI-Unternehmen, dazu bewogen werden, seinen Standort in die Landeshauptstadt zu verlegen. Ich möchte Fabian Mehring und seinem Team noch einmal für das tägliche Engagement danken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Um die Digitalisierung zu den Menschen zu bringen, braucht es gerade in ländlichen Regionen weiter einen konsequenten Auf- und Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ich möchte mich hier beim Staatsministerium der Finanzen dafür bedanken, dass die Breitbandförderung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie auf sehr hohem Niveau – 230 Millionen Euro für 2024 und 250 Millionen Euro für 2025 – fortgeführt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dazu kommen – um nur ein paar zu nennen – viele weitere Zuschüsse für die Digitalisierung im Gesundheitswesen und der Infrastruktur der Schulen, die Förderung der Wissenschaftsstandorte und auch die Hightech Agenda. Der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales umfasst im Doppelhaushalt 201,37 Millionen Euro. Die Ansätze für die Planstellen belaufen sich auf 165,3 Millionen Euro. Auch wenn das Finanzvolumen und der Stellenplan weiterhin relativ überschaubar wirken, ist es dennoch unser Ziel, in einem innovativen und zukunftsorientierten Staat in Technologie, IT, KI und Digitalisierung zu investieren. Wir investieren im Doppelhaushalt mit einem Volumen von 52,5 Millionen Euro weiter in Maßnahmen und Projekte zur strategischen Zukunftsplanung des Digitalstandorts Bayern sowie in neue digitale Technologien. Allein für die Bayerische Agentur für Digitales gibt es 20 Millionen Euro Zuschuss. Das ist gut investiertes Geld; denn die Digitalwirtschaft wächst im Gegensatz zum stagnierenden Rest der Wirtschaft in vielen Bereichen weiter an. Unter Fabian Mehring als IT-Beauftragtem der Staatsregierung findet eine ressortübergreifende strategische Steuerung und Koordinierung der Digitalisierung statt. Ihm kommen zahlreiche wichtige Aufgaben zu. Dazu gehört neben der Vertretung im IT-Planungsrat auch die Koordinierung mit der FITKO. Die Beträge für die FITKO werden deutlich um 9,2 Millionen Euro auf 22,7 Millionen Euro jährlich angehoben. Damit geht Bayern genau die richtigen Schritte in Bezug auf die Vorsorge für Aufwände und die Digitalisierungsziele. Insgesamt wird das Digitalbudget verstetigt; in wichtigen Bereichen wächst es auch. Die Finanzierung der zur staatlichen Zusammenarbeit in Digitalisierungsfragen geschaffenen BayKommun ist mit 3 Millionen Euro jährlich berücksichtigt. Die bayerische Computerspielförderung ist uns ein großes Anliegen, nicht weil wir möchten, dass die Menschen mehr Zeit an Konsolen verbringen, sondern weil sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass gerade die Gaming-Szene ein Thinktank innovativer Ideen und Quelle zahlreicher Start-ups sein kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hier noch mal in Richtung von Herrn Köhler: Es ist wichtig, dass die Gaming-Szene hier Ideen vorantreibt. (Florian Köhler (AfD): Es wäre auch wichtig, Steuergeld zu sparen! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann tretet alle zurück, dann sparen wir auch was! – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Das ist nicht so in dieser Branche! Die zahlen das Fünffache wieder ein!) – Steuergeld zu sparen, ist immer wichtig. Aber die Digitalindustrie wächst; deswegen ist es unserer Meinung nach sehr wichtig, dass wir hier weiter Förderungen vorantreiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch wenn das Digitalministerium aktuell noch ein kleines Ministerium ist, (Zuruf von der AfD: Zum Glück!) setzen wir in Bayern mit den Investitionen und dem Ausbau auf einen lebenswerten, innovativen und zukunftsorientierten Staat mit Technologie, IT, KI und Digitalisierung. Wenn wir die Zukunft so gestalten, muss man sich einfach darauf freuen. Wir stimmen dem Einzelplan 16 zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es so schön? – Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben jetzt seit fünf Jahren hier in Bayern ein Digitalministerium und diskutieren einen eigenen Digitalhaushalt. In dieser Zeit hat sich eigentlich nicht wirklich etwas verändert. Eigentlich könnte ich hier jedes Jahr die gleiche Rede halten. (Martin Wagle (CSU): Aufwachen!) Ich hatte – Optimist, der ich bin – wirklich die Hoffnung, dass in der neuen Legislaturperiode mit einem neuen Minister das Thema Digitalisierung und das Digitalministerium auf neue, breitere Beine gesetzt wird. Aber Pustekuchen! Herr Staatsminister, lieber Fabian, auch wenn du gerne laut und breitbeinig auftrittst und dich als den besten Minister ever bezeichnest, das Ministerium hat mit dem neuen Ressortzuschnitt am Ende sogar noch Federn lassen müssen. Also, nichts mit Fortschritt, ganz im Gegenteil: Bayern stutzt das Digitalministerium sogar noch zurück. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Fake News! Mehr Geld und mehr Köpfe! Einfach Fake News!) Das Digitalministerium hat gerade einmal 100 Millionen Euro als Gesamtbudget zur Verfügung. Gut 20 % davon gehen in Verwaltungskosten. Um das mal ins Verhältnis zu setzen: Wir diskutieren hier jetzt 60 Minuten lang über einen Haushalt von netto 80 Millionen Euro, 1,3 Millionen Euro pro Minute. Wenn ich das auf alle Einzelpläne hochrechnen würde, dann würden wir jetzt 57.000 Minuten diskutieren. Aber Spaß beiseite! Ich glaube, man merkt ganz klar, dass das Thema Digitalisierung einfach immer noch sehr klein gehalten ist. Vom Ausbau, der seit fünf Jahren versprochen wird, ist leider auch in der neuen Legislaturperiode nicht wirklich was zu sehen. Das Kompetenzwirrwarr wird sogar noch vergrößert. Künstliche Intelligenz, auch wenn jetzt die ganze Zeit davon geredet wird, liegt eigentlich beim Minister Blume. Bei Cybersecurity hält Innenminister Herrmann seine Hand hoch. Wenn es um das Faxverbot geht, dann kommt gleich der Finanzminister und gibt Kontra. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Falsch!) Um das Chaos perfekt zu machen, hat Markus Söder jetzt auch noch eine Koordinierungsgruppe Digitalisierung gegründet, aber nicht im Digitalministerium, sondern im Finanzministerium. Also kümmert sich jetzt das Finanzministerium um die Koordinierung der Digitalpolitik, und das Digitalministerium schaut dabei zu. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Bei diesem Kompetenzwirrwarr wundert es auch nicht, dass die Staatsregierung keine wirkliche Strategie für die Digitalisierung in Bayern hat. Da hilft es auch nicht, lauter Projektchen aufzuzählen, die man so macht, zum Beispiel "KI-Transfer Plus" – lieber Manuel, das Projekt hast du vorhin erwähnt. Lediglich 50 von 600.000 Unternehmen in Bayern werden beim KI-Transfer unterstützt; so schaffe ich doch keine Rahmenbedingungen, ganz im Gegenteil. (Widerspruch des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Wir brauchen stattdessen eine stimmige Gesamtstrategie, die Rahmenbedingungen schafft und Leitplanken setzt. Das könnte beispielsweise über ein Datengesetz geschafft werden, um die Themen KI und Nutzung von Daten in die Breite der Unternehmen zu bringen. Wenn man von einer bürgernahen und modernen Verwaltung redet, braucht man ein Transparenzgesetz, wie es viele Länder bereits haben, nur Bayern noch nicht. Wenn man die ganze Zeit über KI und den Einsatz von KI in der Verwaltung redet, braucht man ein KI-Einsatzgesetz, wie es beispielsweise in Schleswig-Holstein schon existiert. Damit können automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung geregelt und somit das Vertrauen der Bevölkerung in Künstliche Intelligenz und einen modernen Staat gewahrt werden. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Damit die Möglichkeiten der Digitalisierung am Ende auch genutzt werden können, brauchen wir eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Gerade hat der Finanzminister gesagt, dass wir bei diesem Thema ganz vorne dabei sind. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Wenn ich die BREKO Marktanalyse hinsichtlich der Unternehmen, die Breitband ausbauen, anschaue, sehe ich, dass 31 % der Haushalte in Bayern über einen Glasfaseranschluss verfügen; in Schleswig-Holstein sind es 80 %. Das ist dreimal so viel. (Staatsminister Albert Füracker: Drei mal dreißig ist 90!) Bayern ist auf Platz 11 von allen Bundesländern. Ich weiß nicht, wo bei Ihnen Platz 11 ist, aber ganz sicher nicht vorne. (Beifall bei den GRÜNEN) Auch wenn irgendwann die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, bedeutet das nicht automatisch, dass die Menschen auch in der Lage sein werden, die Technologien zu nutzen. Wir haben es bei ChatGPT gesehen, wie man Menschen durch disruptive Technologien überfordern kann. Umso wichtiger ist es, die Menschen mitzunehmen, Bildungs- und Schulungsangebote zu machen, um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiter in der Verwaltung zu erhalten, damit es eben nicht zu Frust und Verweigerung kommt. Da ich von der Attraktivität der Verwaltung rede: Lieber Fabian, von den Sollstellen im Haushalt 2022 waren bei euch im Ministerium nur 60 % besetzt. (Widerspruch des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Hier stelle ich mir schon die Frage, wie es eigentlich um die Attraktivität der Verwaltung bestellt ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben in den letzten Tagen intensiv über die aktuelle Hochwasserkatastrophe gesprochen. Freilich kann die Digitalisierung solche Extremwetterereignisse nicht verhindern, aber sie kann helfen, Auswirkungen zu reduzieren und die Krisenbewältigung zu verbessern. Die schnelle Einführung der Warn-Apps und des Cell Broadcasts im Nachgang zur Flutkatastrophe aus dem Jahr 2021 hat sich bewährt. Dadurch sind sicherlich in den letzten Tagen einige Leben gerettet worden. Aber bei der Digitalisierung von Einsatzstrukturen kann noch einiges vorangetrieben werden. Das vom Innenminister angekündigte digitale Lagebild muss schnellstmöglich eingeführt werden. Bei den Themen Alarmierung, Koordinierung und Einsatzmanagement werden nach wie vor viel zu häufig analoge Verfahren genutzt. Hier muss der Freistaat endlich loslegen, um die Kommunen und auch die Ehrenamtlichen zu entlasten, indem eine durchgehend digitale Infrastruktur eingeführt wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleg:innen, auch die Sicherheit im digitalen Raum wird immer stärker bedroht. Die CDU ist erst vor wenigen Tagen Opfer von Hackerangriffen geworden, mutmaßlich gesteuert von den Freunden aus Russland. Staatliche Institutionen, kritische Infrastrukturen oder Wirtschaftsunternehmen werden immer öfter Opfer von Cyberangriffen und Cyberkriminalität. Ich will nicht alles schlechtreden, sondern auch loben, was gut läuft. Beispielsweise hat sich das LSI, das vom Innenministerium eingeführt worden ist, bewährt. Das ist eine gute Einrichtung, aber trotzdem hat ein Großteil der Kommunen in Bayern immer noch nicht das Siegel "Kommunale IT-Sicherheit", ein Großteil hat sich noch nicht zertifizieren lassen. Viele Unternehmen haben noch kein ausreichendes Schutzniveau erreicht. Auch hier muss noch einiges passieren, und es besteht Handlungsbedarf, um unsere staatlichen und wirtschaftlichen Akteure resilient aufzustellen und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Liebe Kolleg:innen, ihr seht, es braucht eine ganzheitliche Digitalstrategie, die nicht nur einzelne Leuchttürme aufbaut, sondern eben das ganze Bild im Blick hat: von der digitalen Infrastruktur über Bildungsangebote bis hin zur KI in der Verwaltung. Als Optimist, der ich bin, habe ich immer noch die Hoffnung, lieber Fabian, dass das Digitalministerium irgendwann zu einem vollwertigen Ressort aufgewertet wird, mit Koordinierungs- und Federführungskompetenz in allen Teilaspekten der Digitalisierung und freilich mit den notwendigen Finanzmitteln und personellen Mitteln. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ja, lieber Benjamin, vielen lieben Dank. Ich weiß nicht, ob dich der Fabi gestern in "FIFA" besiegt hat, weil in deiner Wortmeldung viel Ärger und viele Fake News sind. (Heiterkeit des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Ich stelle dir einfach eine Frage, weil du gesagt hast, wir würden im Bereich KI nichts machen: Empfindest du also den von Fabian Mehring eingetüteten Aleph-Alpha-Deal als nichts?
Na ja, ich habe ja gesagt, dass es nicht um die kleinen, einzelnen Projektchen geht. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Eine Milliarde Euro! Ist das nicht gut?) – Natürlich ist es gut, auch Deals mit größeren Unternehmen hinzubekommen. Am Ende geht es aber darum, dass wir in diesem Land Strukturen verändern und eben nicht nur einzelne Unternehmen gefördert werden, beispielsweise wie 50 Unternehmen an "KI-Transfer Plus" teilnehmen; alle 600.000 Unternehmen im Freistaat sollten von der Digitalisierung profitieren. Dies bedeutet, dass wir stärkere Förderprogramme brauchen. Der Topf Digitalbonus beispielsweise ist jedes Mal komplett ausgesaugt. Wir brauchen mehr Mittel. Wir brauchen Strukturen, die dazu führen, dass am Ende viele Unternehmen in Bayern entstehen, florieren und sich weiterentwickeln können. Diese Rahmenbedingungen setzt ihr bisher leider weder im Digitalministerium noch im Wirtschaftsministerium, bei dem ein Großteil der Wirtschafts- und KI-Förderung liegt. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatsminister Dr. Fabian Mehring: 3,5 Milliarden Apple!)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und alle Minister, die anwesend sind und mir zuhören, verehrtes Hohes Haus! (Arif Taşdelen (SPD): Sogar der Herr Ministerpräsident hört dir zu!) Ich bin heute schon etwas enttäuscht über das mangelnde Selbstbewusstsein der CSU und der FREIEN WÄHLER. Früher seid ihr am Rednerpult gestanden und habt gesagt: Wir sind stark! Wir machen das! – Heute gibt es nur noch leere Kraftmeierei ohne jedes Einfühlungsvermögen. (Widerspruch bei der CSU) Früher hat man nicht gesagt, wir brauchen den Bund, und ihr seid nicht betteln gegangen, wie ihr das vorhin gesagt habt. Ihr habt es früher selber gemacht und gesagt: Jetzt geht es rund! Wir schaffen das! – Die CSU und die FREIEN WÄHLER sind nur noch saftlos, kraftlos und ideenlos. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das ist meine Erfahrung, die ich in den drei Tagen Haushaltsberatungen gemacht habe. (Widerspruch bei der CSU) Schickt doch mal echte Verhandlungspartner nach Berlin! Vielleicht sind eure Verhandlungspartner aber auch noch in Bonn. Macht nicht so eine Kraftmeierei, sondern versucht, auf die Nöte der anderen einzugehen! Einfühlungsvermögen ist gefordert. (Widerspruch bei der CSU) 140 Milliarden Euro reichen euch nicht für einen anständigen Gestaltungsspielraum in Bayern. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir sind im Einzelplan Digitales!) Alle jammern: Ampel, Ampel, Ampel. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Zu Recht, Herr Kollege!) Ihr braucht das jetzt nicht mehr zu sagen. Ich habe es nun erwähnt. Alle jammern, nur einer nicht, der Minister Mehring. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Der muss noch etwas lernen!) Ich möchte heute einige wichtige Punkte ansprechen, die für unsere Zukunft, unsere digitalen Infrastrukturen und die Verwaltung im Freistaat von großer Bedeutung sind. Zunächst muss man fragen, wie wichtig uns dieses Ministerium eigentlich ist. Der Freistaat hat 350.000 Beschäftigte, 40.000 in der Justiz, 165.000 in der Bildung und 160.000 in der Verwaltung usw. Raten Sie doch einmal, wie viele Beschäftigte in unserem Digitalministerium sind. – 125. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Falsch!) – 165 Planstellen. Dazu bin ich gerne bereit. Ich bitte um Verlängerung meiner Redezeit. Der Haushalt umfasst 100 Millionen Euro pro Jahr, aber Dampf und Luftschlösser kosten nichts. Deshalb ist es leicht, nur 100 Millionen Euro anzusetzen. Das sind 0,14 % des Haushalts. (Beifall bei der SPD) Aus lauter Sorge um das Digitalministerium wirft Herr Kollege Knoll mit 5,5 Milliarden Euro eine Zahl in den Raum, die überhaupt nichts mit dem Ministerium zu tun hat. Das gilt auch für BayernLab. Er zieht einfach etwas heran, um eine Wichtigkeit zu erzeugen, die nicht da ist. Das Ministerium ist jedoch wichtig. Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie ist nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch im Privaten bereits weit fortgeschritten. Gleichzeitig fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger bei dem Thema abgehängt, sei es wegen fehlender Infrastruktur, fehlenden Wissens oder weil sie keine Hoheit mehr über ihre Daten haben. Dabei ist der sichere Zugang zu digitalen Angeboten auch für unsere Seniorinnen und Senioren – auf diese möchte ich besonders eingehen – mittlerweile äußerst wichtig geworden. Ältere Menschen bleiben oft zurück, wenn es um den Zugang zu digitalen Dienstleistungen geht. Dies führt zu einer digitalen Spaltung, die wir unbedingt vermeiden müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern daher Programme, die speziell auf die Bedürfnisse älterer Menschen zugeschnitten sind. Außerdem fordern wir Maßnahmen außerhalb von Schule und Ausbildung. Das ist uns auch sehr wichtig. (Beifall bei der SPD) Alle Bevölkerungsgruppen müssen unabhängig vom Alter, Einkommen oder Schulabschluss von der Digitalisierung profitieren. Ein weiterer Punkt sind die Kommunen. Viele bayerische Kommunen, gerade die kleinen Kommunen auf dem Land, sind weit entfernt vom digitalen Amt. Die Probleme sind seit Jahren bekannt: fehlende Einbindung, unterschiedliche IT-Lösungen, keine Schnittstellen, überfordertes Personal, keine Einheitlichkeit. Die Staatsregierung unterstützt nur mangelhaft und nimmt stattdessen einen kommunalen digitalen Flickenteppich in Kauf. Für mich ist die digitale Revolution die größte Gefahr für kleine Städte und Gemeinden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist die Ampel-Politik!) Sie schaffen das vielleicht nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade dafür haben wir eigentlich das Ministerium gegründet. Staatsminister Mehring sitzt zwischen allen Stühlen. Sitzen Sie am Ministertisch? – Ein Ministerium mit 125 Beschäftigten ist so groß wie eine mittlere Polizeiinspektion. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Eher wie die SPD! – Lachen und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Antworten akzeptiere ich immer. Wenn der Minister nicht eingebunden ist, führt dies zu einer Fragmentierung der Zuständigkeiten. Ich weiß noch, wie der Herr Finanzminister getobt und gesagt hat: Was bildet sich der denn ein? Bisher haben wir im Bereich der Digitalisierung nichts gemacht. – Das zeigt auch, wie schwierig es ist, an dieser Stelle voranzugehen und gut zusammenzuarbeiten. Deshalb wird eine Änderung des Haushaltsrechts benötigt. Im Vorfeld der regulären Haushaltsgespräche zwischen dem Fachministerium und dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bezüglich neuer Digitalisierungsmaßnahmen sollte dem Staatsminister für Digitales vorab ein Prüfungs- und Vetorecht zu den Maßnahmen und den dazugehörigen Finanzmitteln eingeräumt werden. Vielleicht klappt es dann besser. Abschließend komme ich noch zur Filmförderung. Sie haben Herrn Aiwanger zu verdanken, dass Sie kastriert worden sind. (Allgemeine Heiterkeit) – Entschuldigung, nicht Sie, sondern das Ministerium. Das nehme ich zurück. (Michael Hofmann (CSU): So genau haben Sie nicht hingeschaut!) Man wollte Ihnen die Öffentlichkeitsarbeit nehmen. Das ist gelungen. Das bedauere ich sehr. Das würde Ihnen auch gut stehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir in Zukunft kein kleines, aber ein feines Ministerium haben werden. Das sollte kein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. (Beifall bei der SPD)
Herr Scheuenstuhl, Sie haben Wichtigkeit und Kompetenz von der Größe abhängig gemacht. (Allgemeine Heiterkeit) – Bitte lachen Sie jetzt nicht. Das meine ich todernst. (Unruhe)
Er versteht mich nicht. Ich bitte darum, die Wortmeldung noch einmal komplett ausführen zu dürfen. – Sie haben Wichtigkeit und Kompetenz von der Größe abhängig gemacht. Das meine ich ernst. Sie haben Staatsminister Mehring und das Digitalministerium mit einer mittleren Polizeiinspektion verglichen. Jetzt frage ich Sie: Erfüllt Ihr Hirn im Vergleich die Leistung und Kompetenz einer mittleren Polizeiinspektion? – Im Verhältnis zu Ihrer kompletten Größe ist das Hirn ja doch relativ klein. Das meine ich jetzt wirklich so. (Widerspruch bei der SPD)
Ich habe noch nie eine so inkompetente Frage gehört. Ich weiß gar nicht, was ich darauf antworten soll. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn Sie sich nicht vorstellen können, dass 125 oder 165 Leute weniger machen als 3.500 in einem Landesamt, müssen Sie einmal darüber nachdenken. (Beifall bei der SPD) Für uns ist Personal wichtig. Mehr Personal ist auch für den Minister wichtig. Wer mehr Personal hat, hat auch mehr Bedeutung. Wer das nicht verstanden hat, hat ein Problem. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fällt es einem schon schwer, die Debatte anzuhören. Das gewählte Vokabular zum Haushalt und zu den Staatsämtern ist schon wirklich sportlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Herr Scheuenstuhl von einer saft- und kraftlosen Staatsregierung spricht, meint er wahrscheinlich eher die Bundesregierung; denn der Staatsregierung kann man sehr viel vorwerfen, aber saft- und kraftlos ist sie nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eines muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe Ihr Projekt "Fünf Prozent minus". Beim nächsten Mal wollen Sie die Fünfprozentklausel unterschreiten. Die Art, wie Sie das vorwärtstreiben, ist wirklich sportlich. Sie haben dem Minister gesagt, er sei kastriert worden. Ehrlich gesagt, kann ich das weder bestätigen noch widerlegen. Ich habe nicht nachgeschaut. (Allgemeine Heiterkeit – Thomas Huber (CSU): Das ist auch besser so!) Herr Scheuenstuhl, ob Sie das beurteilen können, kann ich jetzt wiederum nicht beurteilen. Man sollte nur das formulieren, was man auch weiß. Das andere sollte man vielleicht weglassen. Herr Scheuenstuhl, eines möchte ich Ihnen jedoch sagen. Da Sie nicht für den Digitalausschuss zuständig sind, verstehe ich Ihre Ausführungen. Das ist nur schwierig. Herr Staatsminister Mehring war bei uns im Ausschuss und hat sehr viel vorgetragen. Leider waren Sie gar nicht da, um das beurteilen zu können. Das ist an dieser Stelle natürlich schwierig. Sie befinden sich jedoch in einer Schicksalsgemeinschaft mit Herrn Kollegen Adjei, der Mitglied des Ausschusses war. Deswegen kann er die Rede auch noch gut adaptieren. Herr Kollege Adjei – das möchte ich deutlich sagen –, ich weiß, dass Sie fachlich in diesen Themen drin sind. Leider haben es die GRÜNEN anders gesehen, sonst hätten sie Sie nicht aus dem Ausschuss herausgenommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist bitter für Sie, aber in diesem Fall auch für die Politik. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) – Herr Kollege Adjei, keine Sorge, zu Ihnen komme ich noch. Die Formulierung, irgendwelche Arbeitsgruppen würden vom Finanzministerium geleitet, ist ebenfalls sportlich. Ich gehe davon aus, dass uns das Thema Digitalisierung in jedem Ministerium interessieren sollte. Ich hoffe, dass ich auch im Sinne des Digitalministers spreche. Wenn er ganz alleine bleibt und sich kein anderer darum kümmert, wird es schwierig. Aus meiner Zeit als Bauministerin kann ich sagen, dass der digitale Bauantrag in Zusammenarbeit mit dem Digitalministerium entstanden ist. Das ist auch gut so. Jedes Ministerium muss sich darum kümmern. Digitalisierung ist kein Nischenthema. Das Digitalministerium kann die Digitalisierung zwar vorantreiben, aber das geht nicht alleine. Es ist nett, wenn Sie sagen, dass irgendeine Arbeitsgruppe von irgendwem geleitet werde. Am Ende des Tages ist das völlig unerheblich. Der Herr Kollege Köhler hat uns ja mit sehr spannenden Einlassungen beglückt. Das eine ist, Sie haben uns sehr spannend erzählt, dass Sie schon mal beim MediaMarkt waren, das glaube ich Ihnen. Im Digitalministerium waren Sie aber noch nicht; (Zuruf) denn ansonsten würden Sie solche Dinge nicht formulieren. Ich sage Ihnen ehrlich: Das Digitalministerium wurde vor fünf Jahren aufgebaut. Man hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, die oft aus der Szene sind, die keinen klassischen Mainstream machen. Das macht es zwar für den Minister anstrengender, ist aber effektiv. Ich finde es unsäglich, dass Sie einfach pauschal sagen, dass diese Ministeriumsmitarbeiter das alles nicht können, dass man sie abschaffen und Experten holen müsse. Da sitzen Experten, ob Sie es glauben oder nicht, Herr Köhler. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herrn Minister Mehring als Großkopferten zu bezeichnen, finde ich übrigens auch irre, da merkt man aber auch, dass Ihnen keine inhaltlichen Argumente einfallen, deswegen müssen Sie ihn dann natürlich in die Ecke stellen. Ich denke, dass Herr Mehring bodenständig genug ist, dass er diese Arbeit wirklich ausgezeichnet macht. Ich finde Ihre Einlassung an der Stelle auch etwas sportlich. Wir kommen jetzt einfach zu den Zahlen. Wir gehen mal von den Rankings aus. Im Bitkom-Länder-Ranking sind wir auf Platz drei nach Hamburg und Berlin. Beim Onlinezugangsgesetz sind wir bei der Umfrage auf Platz zwei. Sie können jetzt diskutieren, warum wir nicht auf Platz eins sind, aber zu sagen, wir wären jetzt irgendwo hinten, ist an der Stelle schon äußerst sportlich, es stimmt einfach nicht. Wir können gerne vergleichen. Wir leisten uns in Bayern ein eigenes Digitalministerium. Dieses Ministerium soll entsprechend ankurbeln, es soll anschieben und es soll natürlich Ideengeber sein. Ich möchte schon deutlich sagen: Judith Gerlach hat das aus dem Nichts aufgebaut, und Fabian Mehring hat sich in kürzester Zeit eingearbeitet, reingefunden und arbeitet da exzellent, und das muss man auch mal formulieren dürfen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können aber gerne vergleichen. In Berlin leistet man sich kein Digitalministerium. Da ist man irgendwie Anhängsel im Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium ist ein großes, ein wichtiges Ministerium, und so ein bisschen Digitalisierung macht es auch noch mit. Es wurden hier im Übrigen auch Ziele vorgegeben. Man hat gesagt, welche Ziele man erreichen möchte. Es waren insgesamt im Haus in Berlin 334 Digitalprojekte, von denen im zweiten Halbjahr 2023 nur 22 abgeschlossen wurden, also 22 von 334. Insgesamt droht der Ampel, jedes zweite ihrer Ziele in der Digitalpolitik zu verfehlen! Dann stellt sich hier der eine oder andere Kollege breitbeinig hin und sagt: Wenn er in Berlin mitregiert, was hier alles nicht entsprechend laufen sollte. Bürokratieentlastungsgesetz aus Berlin: Null Ergebnis, wirklich eine Chance im Digitalisierungsbereich vertan, gerade um in der Verwaltung etwas voranzubringen. Wachstumschancengesetz: Ebenso wieder völlig analog, kaum auf Digitales ausgerichtet. Insofern finde ich es mutig, wenn Herr Adjei sagt, Herr Minister stelle sich hier breitbeinig hin und würde verkünden. – Herr Adjei, wenn es nach der Leistung der Ampel in Berlin ginge, könnte sich unser bayerischer Minister hier sehr breitbeinig hinstellen. Ich würde allen Ampel-Parteien empfehlen, dazu am besten gar keine Wortmeldung zu machen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich meine Rede mit einem Dank an Judith Gerlach, die vor fünf Jahren mit der Unterstützung des Kabinetts, aber auch in weiser Voraussicht von unserem Ministerpräsidenten ein Digitalministerium hier in Bayern geschaffen hat, das zu dem Zeitpunkt einzigartig war. Bedanken möchte ich mich aber auch bei unserem Digitalminister Fabian Mehring, der in kürzester Zeit diesem schon guten Digitalministerium jetzt ein Update 2.0 verpasst hat, das deutschlandweit einzigartig ist und wirklich die Koryphäe in Richtung Digitalisierung hier bei uns und in der gesamten Bundesrepublik ist. Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Kollege Scheuenstuhl, Sie tun mir ein bisschen leid. Jetzt haben Sie keinen Digitalexperten und werden hier an das Rednerpult geschickt und müssen vielleicht etwas verteidigen, was Sie gar nicht vertreten können. Denn wenn man sich mal Ihre Arbeit beim Thema Digitalisierung anschaut, frage ich mich schon, wo Ihre Änderungsanträge zu diesem Einzelplan sind. Da gibt es keine. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass Sie eigentlich dem Haushalt zustimmen. Dann erwarte ich auch von Ihrer Seite, dass Sie zumindest bei diesem Einzelplan den Vorschlag der Regierung unterstützen und zu hundert Prozent hinter dem Vorschlag stehen, ansonsten hätten Sie ja gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle Ihre fachliche Arbeit mit in die Diskussion gebracht. Da war nämlich nichts. Alle, die jetzt das etwas kleinere, das "angebliche" Digitalministerium kritisieren, verstehen nicht, wie Digitalisierung funktioniert. Digitalisierung ist immer ein Schnittstellensystem. Digitalisierung kann nie stand-alone irgendetwas voranbringen. Daher ist es so wichtig, dass wir jemanden haben, der ein Netzwerker ist, der in die Schnittstellen hineingeht, der nicht nur die Zahlen verwaltet, sondern der auch wirklich dort anpackt, und das auch mit einer geringeren Finanzausstattung, und dabei erfolgreich ist. Schauen wir uns einmal die Erfolgsbilanz des Kollegen Mehring an, der innerhalb kürzester Zeit Erhebliches geleistet hat. Die Erfolgsbilanz spricht ja für sich. Schon angesprochen wurden Aleph Alpha oder auch die BayernPackages, die er federführend verhandelt hat, die es wirklich schaffen, dass wir innerhalb unserer Kommunen einheitliche IT-Systeme haben, dass wir keinen digitalen Wildwuchs haben, sondern dass wir einheitliche Schnittstellen, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) einheitliche Systeme haben, um in der Verwaltung zu arbeiten. Auch die Verbindung mit unserem Innenminister, die Bayern-Allianz gegen Desinformation, ist positiv zu erwähnen. Das sind wirklich Leuchtturmprojekte. Das gelingt auch mit geringer finanzieller Ausstattung. Glauben Sie mir, Herr Mehring wird in den nächsten Jahren den Digitalisierungsmotor in Bayern weiterziehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) An alle Skeptiker hier im Hohen Haus, besonders bei der Opposition: Sind Sie nicht der Pizzakäufer, der 2010 mit 100.000 Bitcoins zwei Pizzen gekauft hat, die heutzutage 700 Millionen wert sind? Haben Sie Mut und Vertrauen in diesen Haushalt, der zukünftig auch wachsen wird, und geben Sie unserem Minister Rückenwind, damit wir in Bayern weiterhin Digitalland Nummer eins bleiben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Mehring um das Wort gebeten. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen angesichts der Ausführungen des Kollegen Scheuenstuhl zunächst einmal meine körperliche Unversehrtheit (Heiterkeit) und bedanke mich sehr herzlich für die, wie ich fand, sehr ausdrücklich konstruktiven Beratungen im Haushaltsausschuss und die mit vielleicht zweieinhalb Abstrichen auch einigermaßen konstruktiven Beratungen betreffend mein Haus hier im Parlament. Was die zweieinhalb Aussparungen betrifft, die man da machen muss, ist das für die AfD selbsterklärend. Beim Kollegen Adjei weiß ich, dass er, wenn keine Kameras laufen, durchaus Wertschätzung für meine Arbeit und die Arbeit meiner Mannschaft empfindet. Er muss das – geschenkt – in der Politik ein bisschen anders machen, wenn es parlamentsöffentlich stattfindet. Etwas differenzierter will ich es beim Kollegen Scheuenstuhl, der sich heute gewissermaßen als Ersatzdigitalpolitiker der SPD versucht hat, beurteilen. Ich glaube, es gibt eine ganze Reihe von Kompetenzen beim Kollegen Scheuenstuhl, die Digitalisierung ist es nicht so richtig. Das war eine Rede, die mich heute in meiner Einschätzung bestätigt hat. Die SPD macht Politik von gestern, unsere Bayernkoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht die Politik für morgen. Genau so ist es richtig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zu den Ausführungen des Kollegen Adjei, der sich Sorgen darüber macht, ob wir genug Euros in ein modernes, in eine innovatives, in ein digitales Bayern investieren. Lieber Benjamin, wenn es so wäre, dass mein Haushalt die Gesamtausgaben des Freistaates Bayern für die digitale Transformation abbilden würde, würde ich dir zustimmen und dann könnte ich auch nicht so richtig gut schlafen. Um das einordnen zu können, muss man aber einfach verstehen, wie einerseits Digitalisierung funktioniert und wie andererseits die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung gestaltet ist; denn Digitalisierung ist unweigerlich – übrigens auch auf Ebene des Bundes – ein Querschnittsthema. Die Aufgabe meines Hauses ist es, das Architekturbüro für ein modernes, für ein digitales Bayern zu sein. Wir sind das Architekturbüro, und wir sind nicht die Baufirma. Deshalb ist es absolut in Ordnung, mit unserem Budget die Strategie zu steuern und die Gelder für die Steine, für die Baufirma in den anderen Häusern auszugeben. Das ist unsere Rolle, das ist unsere Aufgabe, und die, und das nehme ich für mich und mein Haus in Anspruch, machen wir verdammt gut, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Entsprechend diesem Aufgabenprofil habe ich das Haus aufgestellt. Ich durfte, das ist schon angeklungen und herzlichen Dank dafür, ein exzellent geführtes Polit-Start-up von meiner Amtsvorgängerin übernehmen. Sie hat Unfassbares geleistet, nachdem Sie im Jahr 2018 18 Kolleginnen und Kollegen ohne Tische und Stühle mit der Aussage "Mach da mal ein Ministerium draus" an die Seite gestellt bekommen hat. Als ich das Ministerium übernehmen durfte, war es ein exzellent funktionierendes Haus. Genau den Rückenwind aus dem Koalitionsvertrag, den Zuwachs an Kompetenzen und Aufgaben, haben wir jetzt abgebildet und aus diesem Polit-Start-up ein echtes Zukunftsministerium gemacht, das Vorbild für ganz Deutschland ist. Wird darüber geredet, ob wir dieses Haus brauchen, muss ich mich sehr wundern. Hessen hat nach der letzten Wahl danach gehandelt, was wir in Bayern schon im Jahr 2018 erkannt haben: Die Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Jetzt gibt es auch in Hessen ein Digitalministerium. Auf Bundesebene findet eine Digitalministerkonferenz statt. Dies wurde auf Vorschlag des Freistaates Bayern durchgesetzt. Dieses Selbstbewusstsein würde auch diesem Hohen Haus gut anstehen, nämlich nicht über ein Minihaus, ein mittleres oder größeres Haus zu reden, sondern zur Kenntnis zu nehmen: Wir sind die Benchmark, wir sind die Nummer eins, wir sind die Vorreiter in Deutschland für die digitale Transformation. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das bildet sich auch in der Ausgestaltung des Haushaltes, den wir heute in das Parlament einbringen, so ab. Ich sage herzlichen Dank an den Finanzminister, dass es uns nach intensiven Gesprächen gelungen ist, den prozentual größten Aufwuchs aller Häuser in das jüngste und wachsende Haus zu geben. Es handelt sich um einen Mittelzuwachs von 17 %. Deshalb sind es Fake News, lieber Benjamin, zu sagen, da wären Stellen oder Mittel weggegangen. Es ist der größte Mittelzuwachs aller Ressorts der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben drei Stellen verloren und dafür zehn neue Stellen bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bayerische Staatsregierung ist klar: Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Wir reden nicht nur darüber, wie andere das im Bund in Sonntagsreden tun, ohne die Mittel zu hinterlegen, sondern wir liefern auch. Wir machen Bayern zum Digitalland Nummer eins in Deutschland und in Europa. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf einen kompakteren Haushalt ist es mir nicht möglich, im Rahmen der Redezeit sämtliche Projekte meines Hauses gegenüber dem Parlament zu präsentieren. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich vielleicht zwei oder drei große Linien darstelle, die mir besonders am Herzen liegen. Damit möchte ich Ihnen ein Gefühl und ein Bild von der Vision geben, die wir für ein modernes Bayern haben. Der erste Teil dieser Vision besteht in der Intention, eine Art modernen Staat zu erschaffen, der idealerweise durch eine moderne Verwaltung bestechen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte dies im Hinblick auf die demografische Situation und den Fachkräftemangel für unabdingbar. Um uns dafür zu rüsten und um dem Fachkräftemangel die Stirn zu bieten, investieren wir beispielsweise 4 Millionen in die Fördermanagementplattform und 2,6 Millionen Euro in die Entwicklung der Unternehmensplattform. Wir haben in Bayern die Situation, dass sich die Babyboomer-Generation in den Ruhestand verabschiedet. In dieser Situation könnten wir in Ermangelung von Köpfen Wohlstandsverluste und Staatsversagen erleben. Wir rüsten dieses Land durch Digitalisierung und Automatisierung gegen die Folgen der Demografie und den Fachkräftemangel. Das ist unerlässlich und genau richtig so. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zweites Ansinnen im Hinblick auf diese Idee eines modernen Staates mit einer innovativen Verwaltung und Digitalisierung, die ich unter Verweis auf Herrn Kollegen Walter Nussel schon einmal ausbuchstabiert habe: Digitalisierung ist nach meiner festen Überzeugung die Chance des Jahrhunderts auf Entbürokratisierung. Genau jetzt, da jeder Verwaltungsprozess auf den Seziertisch der Digitalisierung muss, ist es die Chance, uns von allem unnötigen Bürokratiewust und von der Überregulierung zu verabschieden. Deshalb haben wir im Kabinett den Digitalcheck miteinander beschlossen. Es gibt eine Zentralstelle in meinem Haus dafür. Wir werden jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung dieser Staatsregierung in Zukunft schon im Beratungsprozess auf ihre digitale Administrierbarkeit hin überprüfen. Wir haben Aleph Alpha nach Bayern geholt. Das Unternehmen ist jetzt in München ansässig. Es ist der KI-Champion schlechthin auf diesem Kontinent, um auch KI in der Verwaltung einsetzen zu können. Wir geben 8 Millionen Euro in das Digitalbudget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird viel geredet in der Politik über Entbürokratisierung. Jeder weiß, dass es das größte Hemmnis unseres Staates ist. Wir nutzen die Chance, die die Digitalisierung dafür bietet. Wir schieben das Verstaubte weg und bauen einen modernen Staat mit weniger Bürokratie, mehr Bürgerservice und mehr Effizienz durch Digitalisierung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bauen diesen modernen Staat drittens auch, weil wir es für unsere Aufgabe halten, Staat wieder cool zu machen, um das Image des Staates in den Köpfen der Menschen zu verändern. Wir wollen, dass die Menschen nicht ihre Zeit auf Ämtern absitzen müssen und das Gefühl haben, der Staat sei verstaubt, langweilig und nicht auf der Höhe der Zeit. Wir wollen einen Staat der über Push-Government auf seine Menschen zugeht, um, wenn es nötig ist, Verwaltungsvorgänge auf den Weg zu bringen. Für diesen modernen Innovationsstaat, mit dem sich die Menschen wieder positiv identifizieren können in Zeiten, in denen die Gesellschaft auseinanderzudriften droht, investieren wir 40 Millionen Euro in die FITKO, 20 Millionen und 6 Millionen Euro für die Bayern-Packages und deren Rollout in einem deutschlandweit einzigartigen Schulterschluss mit der kommunalen Familie in Bayern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit will ich sagen: Bayern ist bei der Digitalisierung in Deutschland top. In dieser Legislaturperiode werden wir von der Bayernkoalition dafür sorgen, dass wir auch das Top-Digitalland in Europa werden. Das ist unser Anspruch für Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die zweite große Linie dieser Vision, die ich Ihnen im Rahmen dieser Haushaltsdebatte zeichnen möchte, betrifft die Digitalwirtschaft in Bayern. Wir sehen derzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in den allermeisten Nationalstaaten in Europa eine Stagnation der Gesamtwirtschaft. Wir haben Gott sei Dank in Bayern noch ein kleines Wachstum in allen Wirtschaftsbereichen. Zeitgleich sehen wir aber 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Wir haben 0 % Wachstum in der Gesamtwirtschaft und 20 % Wachstum in der Digitalwirtschaft. Kolleginnen und Kollegen, damit ist völlig klar, wo der Sound der Zukunft spielt. Es ist völlig klar, welche Märkte über den Wohlstand der Zukunft entscheiden werden. Und es ist völlig klar, wo wir uns bereits heute für die bayerische Wirtschaft Spitzenplätze auf den Märkten von morgen erarbeiten müssen. Wir müssen deshalb raus aus dieser deutschen Schlafwagenposition, bei der wir auf der Rücksitzbank abwarten, wie chinesische und amerikanische Unternehmen den Wohlstand der Zukunft unter sich aufteilen. Bayern will, muss und wird sich auf den Fahrersitz setzen, das Steuer übernehmen und Bayern zum Sieger dieser großen KI-Revolution machen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vorher ging es um das Thema Investitionen. Apple investiert 3,5 Milliarden Euro in München. Google investiert 1,5 Milliarden Euro in München. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Investitionen sind doch nicht vom Himmel gefallen. Diese Firmen könnten in London, in Paris oder in Berlin investieren. Sie tun es aber in Bayern und in München. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Staatsregierung, die Bayern zu einem Premiumstandort für die Zukunftstechnologien entwickelt hat. Genau diesen Pfad werden wir weiter beschreiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen, wir geben uns auch nicht damit zufrieden, bei den großen Hyperscalern auf Weltniveau spitze zu sein. Wir wollen, dass das, was Bayerns Wirtschaft in der Vergangenheit stark gemacht hat, auch dann eintritt, wenn diese neuen Märkte schlagend geworden sind. Bayern war immer die Heimat der großen globalen Player. Ich nenne BMW, Audi und Siemens. Bayern war aber auch immer beim Mittelstand stark; denn dort war in den Krisen der letzten Jahre die Resilienz, um einmal dieses Modewort zu verwenden, zuhause. Ich möchte, dass dies auch in Zukunft bei den neuen Märkten der Fall ist. Wir dürfen uns nicht mit den Apples und Googles zufriedengeben. Wir müssen es schaffen, dass auch Bayerns Mittelstand, die familiengeführten Betriebe, an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können. Wir wollen die Chancen dieser digitalen Revolution unserer Zeit in alle Regionen Bayerns und in das Herz des bayerischen Mittelstands tragen. Deshalb der KI-Transfer Plus mit 3,6 Millionen Euro, deshalb ein bayerischer Innovationsbeschleuniger mit 7 Millionen Euro, der einzigartig in Europa ist. Das ist der Standortvorteil für Bayerns Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Bayern Heimat für Hightech ist, wir sorgen dafür, dass wir an der Spitze der KI-Revolution dieser Zeit stehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir tun das übrigens auch, lieber Kollege Adjei – weil das noch angesprochen worden ist –, im Hinblick auf die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage, auch in meiner Heimat, Stichwort Hochwasserschutz. Bei einem Projekt in Ergoldsbach tun wir genau das: Wir verschneiden Satellitendaten, Geodaten, mit Sensordaten und sorgen KI-basiert dafür, dass rechtzeitig alarmiert werden kann, dass Pegel so geleitet werden können, dass Menschen an Leib und Leben beschützt werden und dass der Schaden an Hab und Gut weniger wird. Dieses Projekt, das wir da auf den Weg gebracht haben, hat in den letzten Tagen exzellent funktioniert. Mir ist es deshalb wichtig, das zu sagen, weil es zeigt, was wir auch in die Köpfe der Menschen bringen müssen, nämlich dass Digitalisierung, dass Künstliche Intelligenz eben nicht ein Science-Fiction-Schreckensgespenst aus der Zukunft ist, das über die Menschheit herfällt. Nein, KI ist, wenn man sie klug und gut einsetzt, wenn man es so macht, wie wir es in Bayern machen, die Chance, im Hier und Jetzt Leben zu retten, das Leben der Menschen besser zu machen und dafür zu sorgen, dass die Chancen der Wirtschaft in Bayern auf globalen Märkten besser sind. Genau deshalb gehen wir diesen Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie gestatten mir – diese Minute nehme ich mir noch –, das auch mit einer Bitte in Richtung Opposition zu verbinden. Ich habe mir da jetzt relativ viel geduldig angehört und gebe kein Ampel-Bashing – ich glaube, ich bin keiner von denen, die dafür bekannt wären –, sondern eine Bitte zurück. Wenn ich sehe, was im Moment auf Ebene der Bundesregierung passiert, dann erlaube ich mir, ausdrücklich zu sagen, dass vieles im Bereich "Mission KI & Co." durchaus richtig ist. Allerdings geht nicht, dass Vergaben solcher Institutionen und Einrichtungen – Regulatory Sandboxes und vieles andere mehr – in Berlin zugunsten des Stimmkreises des Verkehrs- und Digitalministers entschieden werden (Widerspruch des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) und wir in Bayern, die wir 5,5 Milliarden Euro in die Hightech Agenda investieren, in der Zeitung lesen, was da passiert. Ich habe das in der Digitalministerkonferenz deutlich gesagt. Ich sage das deshalb auch deutlich im Bayerischen Landtag: Unsere Mitbewerber sind nicht in Hessen oder Rheinland-Pfalz. Unsere Mitbewerber bei den Zukunftstechnologien sitzen im Silicon Valley, unsere Mitbewerber sitzen in Asien. Deshalb müssen solche Einrichtungen in Deutschland dort landen, wo die Expertise zu Hause ist, und nicht dort, wo der Bundesminister zu Hause ist. (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wenn Sie also irgendeinen Einfluss in Ihren Parteien haben, dann sagen Sie denen: Bayern bezahlt die Dinge über den Länderfinanzausgleich. Bayern bezahlt die Dinge über die acatech, Bayern ist das Nummer-eins-Land für diese Technologien. Da muss in Gottes Namen auch das Invest des Bundes in Bayern stattfinden und nicht antibayerisch irgendwo in dieser Republik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich schließe mit dem Hinweis, dass ich nicht deshalb bestimmte Dinge jetzt nicht einzeln ausbuchstabiere, insbesondere im Bereich der digitalen Teilhabe, weil sie mir nicht besonders wichtig sind – ganz im Gegenteil, aber diese Uhr blinkt irgend- wie einigermaßen unablässig. Vielleicht bekomme ich die Chance, das noch in der Antwort auf eine Zwischenbemerkung einzuflechten. Eines will ich aber mit Blick auf all die Programme gesagt haben, die wir sozusagen von der Wiege bis zur Bahre auf den Weg gebracht haben: die Goldi-App bereits in der Grundschule, BayCode mit Manuel Neuer als Schirmherr, BayFiD als Frauentalentförderprogramm, NextGen4Bavaria für die Unternehmensnachfolger, die Allianz für Digitale Kompetenzen, "zusammen digital" und "digital verein(t)" für das Ehrenamt, aber auch, wie es Kollege Scheuenstuhl sagte, die Beratungstheken für die Seniorinnen und Senioren in Bayern. Mir ist wichtig, dass ich nicht nur Digitalminister, Digital Native oder sonst etwas bin. Ich bin auch ein Dorfbub, und mein Ansinnen ist es, dass wir es schaffen, die Chancen der Digitalisierung zu den Menschen im Freistaat zu bringen, und dass wir niemanden zurücklassen auf diesem Weg in Richtung digitale Zukunft. Das bedeutet, Digitalisierung – das sagt Ihnen heute auch der Digitalminister – ist kein Selbstzweck. Ich brauche nichts digitalisieren, damit es digital ist. Ich will so digitalisieren, dass das Leben der Menschen besser wird, dass die Chancen der Wirtschaft größer werden. Ich bin fest davon überzeugt: Je besser wir die Menschen in Richtung Zukunft mitnehmen, desto erfolgreicher werden wir bei der Digitalisierung sein. Deshalb ist es mir wichtig, das auch noch zu sagen – mit Blick auf Antidesinformationskampagnen & Co. –: Wir lassen in Bayern auf dem Weg in die digitale Zukunft niemanden zurück. Wir nehmen alle mit, weil wir wissen: Wenn wir die Menschen an Bord haben, dann geht es besser. Das ist die Politik dieser Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich bitte Sie also unter Verweis auf die in holzschnittartiger Art und Weise skizzierte Vision, die ich hinterlegt habe, an der Spitze des Staatsministeriums für Digitales, uns dafür Rückenwind zu geben, mitzuhelfen, insbesondere mit Ihrer Zustimmung zu diesem Haushalt, dass wir den Turbo für ein modernes und digitales Bayern zünden können. Das werden die Märkte der Zukunft sein. Es wird über den Zusammenhalt des Staates entscheiden, und wir müssen es gemeinsam schaffen, alle Menschen mit in Richtung Zukunft zu nehmen. Dafür ist dieser Haushalt bestens aufgestellt. Danke an den Ausschuss, die mitberatenden Kolleginnen und Kollegen und vielen herzlichen Dank an den Herrn Finanzminister für die konstruktiven Beratungen. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Vision und insbesondere heute um Zustimmung zum Haushalt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Minister, ich wollte nur anmerken, dass ich Ihren Haushalt im Ausschuss mitberaten habe – von wegen "keine Ahnung". Das muss ich sagen, tut mir leid. Sie haben ja auch um unsere Zustimmung gebeten. Ich glaube, da haben Sie uns noch vertraut, und das sollten Sie auch jetzt tun. Wir haben unsere Digitalanträge – so nenne ich das mal – in den Einzelplänen 05, 07 und 08 untergebracht und an anderer Stelle auch noch, wo wir das einfach in die einzelnen Haushaltsposten inkludiert haben, gemäß den Vorgaben der Staatsregierung, wie das System funktioniert. Dass der Finanzminister im Bereich Digitales halt mehr zu sagen hat als Sie, dafür kann ich nichts. Beschweren Sie sich bei ihm, nicht bei mir. Wenn Sie meinen, dass Sie ganz Europa missionieren können – Ihnen reichen Bayern und Deutschland ja nicht mehr, Sie sind ja mittlerweile ein Missionar für Europa, so wie Sie heute reden –, werden Sie langsam unglaubwürdig. Da muss ich sagen: Fahren Sie ein wenig runter. Sie sind nicht der Missionar für ganz Europa.
Herr Staatsminister. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Kollege Scheuenstuhl, die Wortmeldung passt ganz gut ins Bild, das ich heute von Ihnen mitnehme, nämlich dass das Karo ein bisschen klein ist. Wenn Sie auf Digitalpolitik blicken, dann wissen Sie, dass sie auf globalen Märkten stattfindet und dass im Moment die Champions in Asien und in den USA sitzen. Die beiden großen GenAI-Start-ups in den USA haben sechsmal so viel Venture Capital akquiriert wie alle europäischen Start-ups zusammen. Das heißt, wir werden nur eine Chance haben, auf diesen Märkten an der Spitze mitzuspielen, wenn wir es gesamteuropäisch angehen. Genau deshalb war ich letzte Woche in Brüssel und in Paris. Das wird übrigens überall genauso gesehen. Es gibt im Moment zwei Standorte in Europa – das ist das Verdienst der Bayerischen Staatsregierung –, die dafür infrage kommen: Das sind Paris und München, nicht London und nicht andere. Deshalb lasse ich mir auch nicht ausreden, in genau dieser Dimension zu denken. Alles andere ist für Digitalpolitik zu kleinkariert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich versichere Ihnen darüber hinaus bestes Einvernehmen mit dem Kollegen Füracker. Wir ziehen da am gleichen Strang in dieselbe Richtung. Ich verstehe, dass Ihre Anträge woanders gelandet sind. Das ist jetzt genau diese Querschnittsaufgabe, und die Wahrheit ist: Ich war gar nicht immer im Pathos unterwegs, Sie so stark zu kritisieren, ich habe einfach nur mitgenommen, dass sich der Kollege von Brunn, der ja auch immer beim Digitalpolitiker-Frühstück gewesen ist, da sehr konstruktiv und gut eingebracht hat. (Florian von Brunn (SPD): Wow!) Heute war er terminlich verhindert, und heute gab es eine andere Linie bei Ihnen. Das habe ich zur Kenntnis genommen. Mir ist einfach wichtig, für das ganze Haus: Digitalisierung kann man nicht links herum oder rechts herum machen. Man kann nicht rot, grün, schwarz oder orange digitalisieren. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Wir müssen das alle zusammen machen. Dazu sind auch Sie, Kollege Scheuenstuhl, herzlich eingeladen. Ich finde, Ihr Fraktionsvorsitzender macht das auf eine hervorragende Art und Weise für meinen Ressortbereich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Heiterkeit beim Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))
Lieber Fabian, ich habe zwei Fragen an dich: Zum einen hast du das Digitalministerium in Hessen angesprochen. Vielleicht googelst du das noch mal: Das ist zwei Monate nach dem Digitalministerium hier in Bayern gegründet worden, Ende 2018, Anfang 2019, nur mit einem anderen Konzept. Deswegen hat das auch länger gedauert, weil man sich überlegt hat, wie man das einrichten kann. Man hat insbesondere ein Digitalbudget eingeführt, das nur freigegeben wird, wenn es die Fachressorts mit dem Digitalministerium gemeinsam abrufen. Das heißt: Man hat quasi genau diese Koordinierungsfunktion mit einer Federführung auch des Digitalministeriums verbunden. Wie steht ihr dazu? Wäre das vielleicht eine Option, hier auch mehr Koordinierungsmöglichkeiten zu geben? Dann noch der Punkt mit den Ansiedelungen. Die Bundesregierung hat beispielsweise in Magdeburg die Chipfabrik angesiedelt, weil wir auch darauf achten müssen, Wertschöpfung in Bundesländern zu schaffen, in denen es möglicherweise wegen des Strukturwandels in Zukunft schwieriger wird. Es geht auch darum, das Thema Länderfinanzausgleich anzukurbeln und zu sagen: Wir wollen, dass nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland Wertschöpfung erfolgt. Daran orientiert sich die Bundesregierung bei den Unternehmensansiedelungen. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Vielen Dank, Kollege Adjei, für die Frage. Zunächst zu diesem Missverständnis, seit wann es das Digitalministerium gibt. Wir hatten in Bayern auch schon vor 2018 eines. Kollege Eisenreich war damals Digitalminister, aber nicht in dieser Stand-alone-Struktur, wie wir es jetzt haben. Genauso war es auch bei den Hessen. Was sie neu gemacht haben – ich bin mit der Kollegin Sinemus in einem sehr engen persönlichen Kontakt –, das ist ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation, das durchaus auch interessant zusammengesetzt ist. Ich gebe das ganz offen zu. Deshalb der Verweis darauf, dass das jetzt geschieht. Zum Digitalbudget: Das haben wir in Bayern auch. Es gibt ein Budget bei mir im Haus, 8 Millionen Euro, ich habe vorhin darauf verwiesen. Für das Budget können andere Ressorts Projekte anmelden, die wir dann gemeinsam umsetzen. Das ist also genau diese Querschnittsfunktion. Eines erlaube ich mir auch zu sagen: Den Digitalcheck, den wir in Bayern eingeführt haben, gibt es so bei den hessischen Vorbildern und bei anderen nicht. Dem Digitalministerium, das angeblich zu wenig Bedeutung hätte, eine Stellung sui generis dahin gehend zu geben, dass jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung neben der Staatskanzlei bei uns durchläuft und auch inhaltlich auf Digitaltauglichkeit geprüft wird, ist in Deutschland in dieser Konstellation einzigartig. Das gibt es in Dänemark, und das gibt es in Bayern. Darauf können wir stolz sein. Zum letzten Teil der Frage, wie es sich mit der Chipansiedlung verhält: Das muss man ein wenig differenzierter betrachten. Wenn es um Strukturkomponenten wie Chips geht, bin ich durchaus dabei, dass man das dort machen muss, wo nicht sowieso 3,5 Milliarden Euro von Apple und 1,5 Milliarden Euro von Google kommen. Mir geht es um den Bereich der Spitzenforschung. Ein Beispiel dafür ist das vom Bund ausgelobte Testzentrum für KI-Robotik. Dabei geht es um Exzellenz und um Spitzenforschung, und das kann man nicht dort ansiedeln, wo gerade ein Strukturbedarf besteht. Das muss man dort hingeben, wo sich die besten Köpfe befinden, und die besten Köpfe zum Thema Digitalisierung sitzen mit dem UnternehmerTUM-Netzwerk, mit der LMU, mit der TU, mit Fraunhofer und Co. unzweifelhaft nirgendwo anders in Deutschland als bei uns in München. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich auf unserer Ehrentribüne die Präsidentin des Landtags von Schleswig-Holstein, Kristina Herbst, herzlich begrüßen. Willkommen in Bayern! (Allgemeiner Beifall) Sie folgen gerade einer der wichtigsten Debatten im Haus, der Haushaltsdebatte. Wir wünschen Ihnen gute Gespräche mit unserer Präsidentin des Landtags, die Sie begleitet. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 16, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/828 mit 19/855 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/2072. Ich beginne mit der Abstimmung über die beiden Änderungsanträge der AfD-Fraktion, über die auf Wunsch der Initiatoren einzeln und in einfacher Form abgestimmt werden soll. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Datentreuhänder für bayerische Unternehmen", Drucksache 19/843, abstimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "BayernPortal und IT-Komponenten des eGovernment – Verknüpfung von Public Data Clouds und Künstlicher Intelligenz", Drucksache 19/852. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16 selbst. Der Einzelplan 16 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht, Drucksache 19/2072, genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 16 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 16 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 2) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und in den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Doppelhaushalts 2024/2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/2072, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/853 mit 19/855 ihre Erledigung gefunden haben. Die Beratung des Einzelplans 16 ist damit abgeschlossen. Ich rufe zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 sowie die zum Plenum eingereichten Änderungsanträge zum Einzelplan 13 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) (Drs. 19/411) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/1872) und Haushaltsplan 2024/2025 Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1738 mit 19/1747) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/1748 mit 19/1752) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1753 mit 19/1760) Interfraktioneller Änderungsantrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER (Drs. 19/1761) und Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophen Ende Mai/Anfang Juni 2024 in Bayern (Kap. 13 03 TG 71 - 74 und Kap. 13 06 Tit. 359 01) (Drs. 19/2264) und Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe ermöglichen (Kap. 13 03 TG 71 - 74, Kap. 13 06 Tit. 359 01) (Drs. 19/2274) und Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Soforthilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Mai und Juni 2024 (Kap. 13 03 TG 71 - 74 neuer Tit., Kap. 13 06 Tit. 359 01) (Drs. 19/2301) und Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Haushaltsplan 2024/2025 hier: Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene (Kap. 13 03 Tit. 681 71) (Drs. 19/2333) und Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) (Drs. 19/412) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/1762 mit 19/1766) Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Drs. 19/1767) Änderungsanträge der AfD-Fraktion (Drsn. 19/1768 und 19/1769) Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 111 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 34 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 21 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 20 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 16 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass zu sechs Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 namentliche Abstimmung beantragt wurde. Konkret handelt es sich hierbei um die soeben erwähnten vier zum Plenum eingereichten Änderungsanträge sowie darüber hinaus um den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/1739 und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/1751. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache und erteile dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Josef Zellmeier, das Wort.
Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schlussbilanz zu Einzelplan 13, FAG und Haushaltsgesetz, lautet – ich hatte es am Dienstag schon gesagt –, dass wir obgleich der schwierigen Situation viel Kraft in diesen Doppelhaushalt gelegt haben. Lassen Sie mich deshalb mit einem Dank an diejenigen beginnen, die daran mitgewirkt haben. An erster Stelle sind das natürlich unser Finanzminister Albert Füracker, der eine exzellente Arbeit leistet, und sein Staatssekretär Martin Schöffel. Außerdem danke ich allen Mitarbeitern des Ministeriums und insbesondere Herrn Amtschef Hübner, der heute anwesend ist, sowie Herrn Kazmaier, der uns als Abteilungsleiter eng begleitet und der ein wichtiger Partner ist. Wir sind auf diese Fachkompetenz angewiesen, und wir stehen nicht immer in einem unkritischen, aber immer in einem guten Austausch. Das ist uns sehr wichtig. Ich darf auch betonen – ich sage das in jeder Haushaltsrede, Sie können es meistens nicht mehr hören –: Wir haben ein exzellentes Rating von internationalen Agenturen. Bayern ist im Jahr 2024 als einziges Bundesland von den Agenturen Standard and Poor’s und Moody’s erneut mit Spitzenratings versehen worden. Da werden verschiedene Punkte angeführt, warum das so ist: eine starke, robuste Unternehmerlandschaft und ein starker Mittelstand, aber auch eine hervorragende Finanzpolitik. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das kommt nicht von ungefähr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf meinem Stellvertreter Bernhard Pohl danken, der mich nicht nur im Ausschuss gut vertritt, sondern auch als Koalitionspartner eine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit mir pflegt. Danke dafür. Er sorgt auch, wie wir vorher in seinen Reden gehört haben, immer für gute Pointen. Danke für das gute, freundschaftliche Miteinander. Wir haben intensiv und kontrovers diskutiert, 40 Stunden in drei Wochen hintereinander. Das war eine große Belastung für die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Insgesamt gab es 820 Änderungsanträge. Man darf die Vorbereitungszeit nicht vergessen, die uns alle betroffen hat, aber speziell uns als Regierungsfraktionen; denn dort ist viel zu leisten. An der Stelle möchte ich deshalb allen Danke sagen, die uns dabei unterstützen. Ich nenne an erster Stelle das Büro des Haushaltsausschusses: die Büroleiterin Frau Wichtermann-Robl, den Herrn Hechenblaikner als ihren Stellvertreter, die Frau Bergbauer-Schlenzger und den Herrn Treitner als Mitarbeiter, die hier Großes leisten, vor allem in diesen drei Wochen, aber auch sonst das ganze Jahr über. Danke und Vergelts Gott dafür. Genauso danke ich unserem Referatsleiter Haushalt in der Fraktion, Herrn Dr. Raeder, der da wirklich tolle Arbeit leistet. Ich nenne aber auch alle, die hier im Hause tätig sind. Ich nenne hier auch mal die Offizianten, die bei diesen langen Sitzungen aushalten müssen. Ich möchte ausnahmsweise einen namentlich nennen, der nach über 40 Jahren seine letzten Haushaltsberatungen hat: Rainer Posluschny, den Leiter des Offiziantendienstes, der zum Jahresende ausscheidet und hier keinen Haushalt mehr miterleben wird. Auch Ihnen ein Dankeschön; denn die Arbeit, die oft als einfache Arbeit gilt, ist sehr schwierig. 203 Abgeordnete sind ein Sack voller Flöhe. Die zu betreuen, ist eine tolle Leistung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch den Mitgliedern der Staatsregierung Danke, die bei den Haushaltsberatungen alle vertreten waren. Auch das ist wichtig. Mit den Mitgliedern der Staatsregierung danke ich auch den jeweils Zuständigen in den Haushaltsreferaten der einzelnen Ministerien. Auch dort wird gute Arbeit geleistet. Das gilt nicht zuletzt auch für den Stenografischen Dienst, der diese komplexen und langen Verhandlungen immer sehr schnell und zielgenau mitprotokolliert. Der wichtigste Dank aber gilt wem? – Dem bayerischen Steuerzahler natürlich. Denn wir haben in Bayern hervorragende Steuerzahler, die auch grundehrlich sind. Vorher haben wir debattiert, wie viel da betrogen wird. Wenn man sich anschaut, was der Freistaat Bayern im Vergleich zum Aufkommen des Bundes beiträgt, zeigt sich die Wahrheit. Das ist immer so ein Thema. Wir haben bei den Debatten in den letzten Tagen vor allem vonseiten des Kollegen von Brunn gehört, dass der Bund Bayern so großzügig bedient. Das können wir a) nicht feststellen und b) trägt Bayern übergroßzügig zum Steueraufkommen des Bundes bei. Das wird immer vergessen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir zahlen überdurchschnittlich ein in den Länderfinanzausgleich, in den Bundeshaushalt, und holen unterdurchschnittlich heraus. Das muss sich ändern; denn dann könnten wir uns viele Dinge leisten, die die Opposition gerne vorschlägt und die Geld und Stellen kosten und die andere Bundesländer sich leisten, anstatt zu investieren, um aus dem Tief herauszukommen und endlich mal nicht mehr aus dem Länderfinanzausgleich bedient zu werden. So hat es Bayern über Jahrzehnte gemacht. Da wollen wir auch weiterarbeiten. Wir haben schwierige finanzielle Rahmenbedingungen, eine lahmende Wirtschaft. Insgesamt ist die Wirtschaft auch innerhalb der G7 nicht optimal. Das wissen wir. Aber immerhin: Wir haben 0,2 % Wachstum, die G7 0,7 %. Deutschland ist da Schlusslicht. Das ist beunruhigend. Wir waren mal Lokomotive. Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit abgesunken. Das macht mir die größten Sorgen; denn das bedeutet, es geht so weiter und wird nicht besser. Wir waren vor zehn Jahren noch auf Platz 6. Jetzt sind wir auf Platz 22. Das kann so nicht bleiben. Da brauchen wir eine andere Politik in Berlin; denn sonst werden wir aus diesem Tief nicht herauskommen. Wir brauchen Fachkräfte, Wachstum und konkurrenzfähige Steuern. Da noch eine Replik zum Einzelplan 06: Wenn die Bundespolitik mal dazu beitragen würde, die Steuern wirklich zu vereinfachen, dann könnten wir manches einsparen. (Michael Hofmann (CSU): So ist das!) Das sage ich nicht nur, weil wir uns gern Stellen und Geld sparen würden, sondern auch, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung und die Steuerberater genauso denken. Wir müssen hier endlich mal für Entbürokratisierung sorgen; denn ein einfaches Steuerrecht ist gerechter als ein komplexes, bei dem manche Wege finden, an der Besteuerung vorbeizukommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in vielen Bereichen die richtigen Zeichen gesetzt. Wir steuern sinkenden Steuereinnahmen entgegen. Mit einer Investitionsquote von 15 % ist Bayern an der Spitze. Das zeichnet uns aus. Zinsquote: 0,9 %. Im Bund hat sich die Zinsquote auf 7,9 % verdoppelt. Jetzt kommt es, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Opposition immer wieder zusätzliche Ausgaben fordert: Der Bund nimmt Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro auf – trotz Schuldenbremse. Und 37 Milliarden Euro gehen in Zinsen, das heißt, der Effekt ist null! Mit diesen 39 Milliarden Euro wird so gut wie nichts bewirkt, weil nur die Schuldenlast bedient wird. Das kann doch nicht sein! Das kann nicht zielführend sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben trotz der 10 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 2.783 Euro. Das ist im Vergleich der Flächenländer West die mit Abstand niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung: Dort liegt der Durchschnitt bei 9.000 Euro pro Kopf, an der Spitze das Saarland mit 17.500 Euro pro Kopf. Da sehen wir mal, dass wir uns viele Spielräume geschaffen haben durch eine konsequente und sparsame Politik der Schuldenbremse, die unsere DNA ist, von uns erfunden wurde und bundesweit durchgesetzt wurde. Mich erfüllt auch mit Sorge, dass in vielen Gremien, vor allem aufseiten der Bundesregierung, diskutiert wird, wie man der Schuldenbremse am besten entgehen kann. Auch das ist der falsche Weg. Kommen wir zu den Schwerpunkten. 40 % unserer Ausgaben gehen in das Personal. Wir haben in Bayern hervorragendes Personal. Das ist uns sehr wichtig. Wir bezahlen es auch gut. Aber auch hier muss man sagen, dass die Grenze erreicht ist. Das kann nicht noch weiter steigen. Deshalb muss man sich künftig auf die Stellensituation bewusst einlassen und schauen, wo man zumindest die Zuwächse begrenzen kann oder sogar etwas reduzieren kann. 35 % des Haushalts entfallen auf Bildung, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschulbildung. Das ist ein hervorragender Wert. Neue Lehrerstellen, A 13 für Grund- und Mittelschullehrer oder die HTA-Offensive, für die wir 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Auf die Kommunen entfallen 30 %. Die Investitionen habe ich schon genannt. Zu den Kommunen wird der Kollege Grossmann hernach noch näher ausführen. 12 % des Haushaltsvolumens kommen gar nicht bei uns an. Das ist der Länderfinanzausgleich: 9,1 Milliarden Euro. Nun sind wir ja nicht ungerecht. Wir haben selber mal profitiert, wenn es auch lange her ist und vergleichsweise wenig war. Aber es kann nicht sein, dass wir mehr als ein Zehntel unseres Haushaltsvolumens an andere Länder geben müssen. Auch hier ist eine Änderung dringend notwendig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherheit, traditionell die Stärke Bayerns. Darauf hat die CSU-Fraktion immer großen Wert gelegt. Es gibt neue Stellen für die Polizei und die Justiz. Wir steigern die Ausgaben für die Polizei um fast 15 %. Das Polizeibudget, das Sachbudget steigt deutlich an mit 1,1 Milliarden Euro. Wir unterstützen die Feuerwehren. Die Feuerwehrförderung wurde deutlich verbessert. Das schlägt sich auch im Haushalt nieder. In der Summe ist das eine gewaltige Bilanz. In all diesen Bereichen ist der ländliche Raum groß enthalten. Das lässt sich sehen. Hinzu kommt die Infrastruktur. Das ist auch eine Stärke unserer Politik. Da schaue ich speziell die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN an. Die Staatsstraßen sind uns sehr wichtig, auch wenn Sie immer das Gegenteil fordern. Die Staatsstraßen sind für den ländlichen Raum enorm wichtig, nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den öffentlichen Nahverkehr, der im ländlichen Raum eben nicht in erster Linie Bahnverkehr ist, sondern Busverkehr. Da brauchen wir gute Staatsstraßen. Darum haben wir den hohen Ansatz von 500 Millionen Euro jährlich bereitgestellt und werden weiter dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht vergessen wird. Da haben wir natürlich insbesondere den Erhalt, aber auch noch einzelne Ausbaumaßnahmen und Ortsumgehungen, und zwar dort, wo sie gewünscht und getragen werden. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Mir ist ganz wichtig: Wir tun viel für den Hochwasserschutz. 2 Milliarden Euro haben wir in den letzten 10 Jahren investiert, 4 Milliarden Euro insgesamt. Wir haben auch in diesem Haushalt wieder 200 Millionen Euro dafür vorgesehen. Bei mir im Stimmkreis wird intensiv gebaut. Wir haben viele Polder-Gebiete, zum Beispiel der Sulzbach-Polder. Wir haben eine Gemeinde, die zu 98 % im Überschwemmungsbereich liegt, die keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten hatte. Jetzt passiert dort der Hochwasserschutz, eine ganz wichtige Entscheidung, damit sich zum Beispiel die Gemeinde Mariaposching auch wieder entwickeln kann. Natürlich kann nicht alles auf einmal gemacht werden; aber wir haben immer viel getan und tun das auch weiter. Vor allem helfen wir den Opfern der Hochwasserkatastrophe; denn bei aller Vorsorge werden wir bei veränderten klimatischen Bedingungen nie alles vorausschauend verhindern können. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sowohl im Einsatz als auch dann bei der finanziellen Entschädigung rechtzeitig geholfen wird. Da möchte ich Danke sagen. Insgesamt wurden 6.600 Evakuierungen durchgeführt. 60.000 Rettungskräfte waren im Einsatz: Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz, THW, DLRG, Wasserwacht, Bundeswehr. Ich sage auch denen Dank, die privat geholfen haben: Privatpersonen, Unternehmen und Landwirten, die ihre Fahrzeuge zur Verfügung gestellt haben, sage ich allen ein großes Vergelts Gott für diese tolle Leistung. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Das war eine professionelle Bewältigung einer schwierigen Situation, die in Bayern vorbildlich gehandhabt wird. So auch bei den Hilfsmaßnahmen und den finanziellen Unterstützungen: eine schnelle Entscheidung des Kabinetts und die schnelle Möglichkeit der Zuweisung, die jetzt schon läuft. Die ersten Mittel werden schon zugewiesen. Deshalb stellen wir auch unseren Änderungsantrag, der die bewährte Methodik aufgreift, wie wir Mittel bereitstellen können. Diese sind in erster Linie mal nach oben offen. Wir haben jetzt mal 100 Millionen Euro angesetzt. Darüber hinaus muss der Landtag, der Haushaltsausschuss, beteiligt werden. Das möchte ich an der Stelle auch mal sagen. Die Änderungsanträge der anderen will ich jetzt nicht kommentieren; aber unser Antrag lässt nach oben Möglichkeiten offen, und wenn mehr benötigt wird, ist das Parlament in Person des Ausschusses zu beteiligen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dieses Notbewilligungsrecht hat sich in der Vergangenheit als sehr flexibel erwiesen. Wir wollen da weitermachen, ob es um Privatpersonen, um Unternehmen, um landwirtschaftliche Betriebe geht, damit schnell und effizient geholfen werden kann. Ich danke auch allen, die für diese schnelle Hilfe im Vollzug sorgen. Ich weiß das sehr zu schätzen, dass hier in Bayern die Dinge anders laufen als in anderen Bundesländern, wo manche Dinge sehr langsam vonstatten gehen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine dringende Bitte an den Bund lautet: Wir wollen, dass der Bund sich beteiligt. Da gibt es auch Aussagen. Wir hoffen, dass es bald und schnell passiert. Diesen Worten sollen Taten folgen. Bei den Hochwasserhilfen 2021 hat sich der Bund mit 50 % beteiligt. Das wäre natürlich auch hier unser Wunsch. Man darf nicht vergessen: Im Aufbauhilfefonds 2021 war Bayern entsprechend dem Königsteiner Schlüssel beteiligt; aber nur 1 % der Hilfen sind nach Bayern geflossen. Der Rest ist zu Recht, wegen der großen Schäden, in andere Länder geflossen; aber nun wünschen wir uns, dass diese Hilfen in großem Umfang zu uns fließen, weil hier ein Schwerpunkt der Notsituation ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage noch einige wenige Worte zu unseren Fraktionsinitiativen. Die Opposition kritisiert das immer gerne. Die 100 Millionen Euro sind sehr wichtig. Damit treiben wir Dinge wie die Dorferneuerung voran, leisten viel für die Kultur und beim Denkmalschutz, unterstützen das Lokalfernsehen mit 2 Millionen Euro, aber auch viele örtliche Projekte, die sich durch Besonderheiten hervorheben. Diese Vielfalt, die Buntheit, die vorhanden ist, zeichnet Bayern aus. Bei den vielen örtlichen Einzelthemen, die sich eben von der Standardförderung abheben, wollen wir unterstützen. Wir tun das gerne, weil uns das Land wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der Opposition, sehen Sie endlich mal ein, dass das nicht irgendwelche Wünsche von Abgeordneten sind, die erfüllt werden, sondern notwendige Bedarfe vor Ort. Wir haben über 2.000 Kommunen. Wir wollen, dass vor Ort beste Lebensbedingungen herrschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bitte deshalb darum, dem Haushalt so zuzustimmen, und freue mich, dass der Kollege Böltl heute, an seinem Geburtstag, auch eine Rede dazu halten darf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Wir kommen zum Endspurt der Haushaltsberatungen. Heute besprechen wir die Allgemeine Finanzverwaltung, das Bayerische Finanzausgleichsgesetz und natürlich das Haushaltsgesetz selbst. Bevor wir zur Sache kommen, möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Mitarbeitern bedanken, die hier im Landtag am Entwurf des Haushalts und an den Haushaltsverhandlungen im Ausschuss und im Plenum mitgewirkt haben. Mein Dank gilt ebenso den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und natürlich dem Herrn Vorsitzenden Josef Zellmeier. Mein ganz besonderer Dank gilt aber dem bayerischen Steuerzahler, der dem Landtag überhaupt diesen weitreichenden finanziellen Spielraum von fast 150 Milliarden Euro ermöglicht: Danke, liebe Bayern! (Beifall bei der AfD) Nun komme ich zur Sache. Wir blicken zurück auf die intensiven Haushaltsberatungen und sagen klar: Nein! Wir als AfD-Fraktion können dem Haushaltsgesetz in dieser Form nicht zustimmen. Neben den klar erkennbaren Defiziten im Gesetz gibt es immer wieder Zumutungen für die Opposition, die das Mitwirken im Gesetzgebungsprozess schwierig machen. Da wäre zunächst die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs zu nennen. Ich weiß, das Argument ist mittlerweile bekannt, und Sie möchten mit den Augen rollen; aber die Regierungen anderer Bundesländer und sogar die chaotische Ampel-Regierung im Bund schaffen es, ihre Haushaltsentwürfe dem Parlament fristgerecht vorzulegen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Aber was für welche!) Warum schafft es denn die Bayerische Staatsregierung seit fünf Jahren kein einziges Mal? – Das daraus folgende Problem ist ein halbjähriger vorläufiger Haushaltsvollzug. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ich kann auch ein Stück Papier nehmen und darauf Haushalt schreiben!) Die Staatsregierung hat durch das lange Abwarten aber nichts gewonnen. Wir als AfD fordern die Staatsregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen und den nächsten Haushaltsentwurf endlich mal rechtzeitig vorzulegen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Patrick Grossmann (CSU)) Das andere dauerhaft bestehende Problem ist die Fraktionsreserve. Auch hier ist das Schema seit Jahren gleich. Die Ansätze für die Fraktionsreserve steigen immer weiter, zuletzt von 70 Millionen auf 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Gelder werden den Empfängern versprochen, lange bevor das Haushaltsgesetz vom Landtag verabschiedet ist. Die Mittel für Einzelmaßnahmen, manchmal in Höhe von 10.000 Euro, könnten von Anfang an in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. Stattdessen werden sie in einem großen Spektakel mittels Änderungsanträgen eingebracht, damit die CSU und die FREIEN WÄHLER als Gönner in den Stimmkreisen auftreten können. Das ist absolut unanständig und nimmt den Beschluss des Landtags vorweg. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die AfD redet von "unanständig"!) Als AfD fordern wir die Abschaffung der Fraktionsreserve und ein Ende der Vorwegnahme parlamentarischer Beschlüsse. Ich nenne das Stichwort Rechtsstaatlichkeit. Kommen wir zu den klar erkennbaren Defiziten im Haushaltsgesetz. Wie wir sehen konnten, hat sich die Staatsregierung in diesem Doppelhaushalt eines neuen Tricks bedient: Sie schafft einen neuen Geldtopf, die sogenannte Konjunkturvorsorge. In diesem Geldtopf parkt die Staatsregierung Gelder, die eigentlich für die Schuldentilgung vorgesehen waren. So soll die finanzpolitische Reaktionsfähigkeit des Haushalts sichergestellt werden. Das Problem damit ist nur, dass von diesen zusammengerechnet 771 Millionen Euro nichts mehr übrig bleibt; denn die aktuelle Steuerschätzung geht von einem Steuerdefizit von 1,1 Milliarden Euro für den Freistaat aus. Somit ist die Konjunkturvorsorge komplett aufgebraucht. Abseits davon sollten die Gelder der Konjunkturvorsorge verbindlich zur Schuldentilgung verwendet werden, wie wir es in unseren Änderungsanträgen fordern. Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert das übrigens auch. Apropos Schuldentilgung: Die Schuldenlast drückt auf den Freistaat; denn durch die Corona-Kredite ist der Schuldenberg mittlerweile auf 37 Milliarden Euro angestiegen. Die Zinsausgaben des Freistaats steigen aufgrund des europäischen Zinsumfelds weiter an. Das bedeutet im Klartext, dass der Freistaat bereits im Jahr 2024 rund 600 Millionen Euro nur für Zinsen ausgibt. Im Jahr 2025 sind es dann 880 Millionen Euro, und in den Jahren 2026 und 2027 steigen die Zinsausgaben des Freistaats auf 1,1 Milliarden respektive 1,2 Milliarden Euro. Der finanzielle Handlungsspielraum wird immer geringer, weil die Staatsregierung in guten Zeiten keinerlei Vorsorge getroffen hat, die den Namen verdient. Tatsächlich zeigt sich ein ideenloses Weiter-so im Haushaltsgesetz; denn die Staatsregierung will auf keine einzige Ausgabe der Vorjahre verzichten. Wir als AfD hingegen haben klare Alternativen in unseren Anträgen aufgezeigt, wie man die Schulden solide und nachhaltig abbauen kann. Jetzt fragt man sich: Warum will die Staatsregierung keine Schulden abbauen? – Aus einem einfachen Grund: Die Staatsregierung hält die Ausgaben für illegale Migration, Maßnahmen gegen den vermeintlichen Klimawandel, für Entwicklungshilfe und allgemeine Tugendsignale für unabdingbar. Dies ist eine falsche Priorität, meine Damen und Herren! Allein die Ausgaben für den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds stehen im Jahr 2024 bei geplanten 2,7 Milliarden Euro. Für 2025 sind es noch mal 2,5 Milliarden Euro. Der Bund erstattet von diesen Ausgaben nur einen geringen Teil. Dies sind Steuergelder der arbeitenden Bayern, die zu 99 % an illegale Einwanderer gehen. Das ist nur das finanzielle Opfer, das in Bayern jedes Jahr für illegale Einwanderer abverlangt wird. Der Preis für den massiven Verlust an Lebensqualität und steigende Kriminalität lässt sich nicht in Euro berechnen. Wir alle wissen doch, dass ein islamistischer Messerangriff wie in Mannheim auch jederzeit in Bayern passieren kann. Die illegalen Zuwanderer sind in Bayern also bestens versorgt. Aber auch außerhalb Bayerns kommen sie in den Genuss bayerischen Steuergelds; denn der Freistaat gibt für Entwicklungshilfe Millionen aus. Wenn die Bundesregierung Radwege in Peru fördert, ist der Aufschrei groß, aber wenn Bayern Englischkurse für Jesiden im Irak oder Demokratie-Nachhilfe für Kommunalwahlen in Südafrika bezahlt, fragt niemand nach. Deswegen fragen wir als AfD-Fraktion: Ist es Sache eines Bundeslandes, Entwicklungshilfe zu leisten, obwohl wir genügend eigene Probleme haben, wie man es an den Überschwemmungen der letzten Tage sieht? Hier müssen Gelder bereitgestellt werden, um in allererster Linie den Betroffenen, die wiederum unseren Haushalt finanzieren, zu helfen. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir hierzu auch einen entsprechenden Antrag gestellt, auf den aber mein werter Kollege Andreas Winhart näher eingehen wird. Fehlende Hochwasserschutzmaßnahmen sind nur ein Punkt von vielen Punkten, die von der Staatsregierung nicht eingeplant wurden. Wir als AfD-Fraktion haben in Hunderten von Änderungsanträgen konkret dargelegt, wie man den Haushalt auf den richtigen Weg bringen kann. Wir streichen nicht nur Ausgaben, an die sich die Staatsregierung nicht herantraut, sondern wollen Bayern auch zukunftsfest machen. Bei Polizei und Justiz möchten wir mehr Personal und bessere Ausstattung. Im Bereich der Wissenschaft wollen wir mehr Geld für Forschung im medizinischen Bereich. Im Bereich der Landwirtschaft wollen wir gegen das Höfesterben vorgehen; denn wir haben die Proteste der Landwirte nicht vergessen. (Beifall bei der AfD) Wir wollen Wohnbaugenossenschaften fördern, damit man in Bayern auch in Zukunft noch bezahlbares Wohneigentum erwerben kann. All das zuzüglich einer Schuldentilgung hätten wir mit unseren Entwürfen solide gegenfinanziert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat in diesem Haushalt gezeigt: Es geht auch anders. Vielleicht lassen Sie sich in Zukunft von uns inspirieren, Herr Staatsminister Füracker? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Doppelhaushalt und werden ihn in Kürze verabschieden, der uns durchaus vor Herausforderungen gestellt hat, weil uns die Rahmenbedingungen, die von Berlin gesetzt wurden, nicht wie in den vergangenen Jahren in die Lage versetzt haben, mit zusätzlichen Mitteln Projekte zu finanzieren, die wir für sinnvoll, wünschenswert und richtig erachten. Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach die verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundes angesprochen. Ich möchte Ihnen das jetzt einmal ein bisschen konkreter darlegen, um zu verdeutlichen, woran es im Einzelnen krankt. Ja, Sie haben recht, wir leben in Zeiten, die schwierige Rahmenbedingungen setzen. Wir hatten die Corona-Pandemie, die uns nicht in die Karten gespielt hat. Wir haben den Ukraine-Krieg, den Russland mitten in Europa angezettelt hat und der uns vor Augen geführt hat, wo unsere Defizite liegen, dass wir die Bundeswehr kaputtgespart haben. Das war sicherlich nicht die Ampel allein; das geht schon über Jahrzehnte so. Das muss man deutlich sagen. Aber in dieser Situation haben Sie als Brandbeschleuniger gewirkt und die Krise in einer Art und Weise verschärft, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) dass man es nur noch als unverantwortlich bezeichnen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich arbeite mich gar nicht an Ihrem verkorksten Gebäudeenergiegesetz ab. Das ist natürlich immer ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Nein, Sie hätten die Zeichen anders setzen müssen. Wir müssen doch die Leistungsträger anreizen. (Florian von Brunn (SPD): Oh, jetzt kommt wieder die olle Kamelle!) Wir müssen doch das Ziel verfolgen und Politik dafür betreiben, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen und dass es den Unternehmen und der Wirtschaft gut geht. Was machen Sie? – Sie setzen komplette Fehlanreize. Sie belohnen diejenigen, die nichts beitragen, mit 12 % Bürgergelderhöhung! Ich spreche noch gar nicht davon, ob die Bürgergeldempfänger alle zu Recht Bürgergeld beziehen. Die Rentner in diesem Land würden sich freuen, wenn sie 12 % mehr Rente erhielten, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) aber diese haben lebenslang Leistung dafür erbracht und in ein System einbezahlt. Auf der anderen Seite belasten Sie die Unternehmen und die Menschen mit ständig steigenden Steuern, anstatt Steuerentlastungen vorzunehmen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Warum ist das so verheerend für die wirtschaftliche Lage? – Vielleicht haben Sie es in den vergangenen Tagen gehört: Die Zahl der voll Erwerbstätigen sinkt! Wir haben immer mehr Menschen, die in Teilzeit beschäftigt sind. (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) – Herr von Brunn, wenn Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann machen Sie weiter! Sie gehören zu den Schlaraffenland-Utopisten, die die Augen verschließen und nicht begreifen, wohin das Land steuert, wenn Sie noch länger in Berlin am Steuer sitzen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Bayerischer Haushalt!) Meine Damen und Herren, die Leistungsträger anzureizen, heißt, den Menschen etwas zu bieten, wenn sie vollschichtig erwerbstätig sind. Das ist am einfachsten und übrigens auch am gerechtesten, wenn man sie steuerlich entlastet. Dann ist die Motivation vorhanden, mehr zu arbeiten. Aber wenn man ein halbes Jahr für den Staat arbeitet und nur ein halbes Jahr für sich selbst, dann fehlt diese Motivation. Das muss ich Ihnen hier an dieser Stelle schon einmal deutlich ins Stammbuch schreiben. Die Lösung lautet nicht Vier-Tage-Woche bzw. 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich oder unflexible Arbeitszeiten. Wir müssen es den Menschen ermöglichen, mehr zu arbeiten und mehr zu leisten, und ihnen die Chance geben, dass sich dies tatsächlich lohnt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Unsere Bayernstrategie, die wir dagegensetzen, lautet: Erstens. Wir haben eine hohe Investitionsquote des Staates. Wir investieren nicht in Konsum, wie Sie es tun. Wir investieren in Zukunft! Unser Dreiklang heißt: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Ich nenne die Hightech Agenda als den Leuchtturm dieser Staatsregierung. Ich danke an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter. Die beiden haben 2019, vor der Corona-Pandemie, das Thema Hightech Agenda aufs Gleis gesetzt. Die Hightech Agenda ist tatsächlich ein Instrument, um die bayerische Wirtschaft in Europa und weltweit an der Spitze zu halten und dafür zu sorgen, dass wir auch in einem Hochlohnland die notwendigen, guten und gut bezahlten Arbeitsplätze haben und wir als Bayerischer Landtag über die Steuereinnahmen verfügen, um Politik gestalten zu können. Zweitens. Wir haben seit vielen Jahren eine vorausschauende, gute Finanzpolitik betrieben. Dazu kann man schon auch ein Stück weiter in die Geschichte gehen. Das zeichnet dieses Land seit vielen Jahrzehnten aus. Als wir 2008 in den Bayerischen Landtag kamen, gab es die einzige echte Turbulenz der Finanzpolitik des Freistaats. Das war das Chaos bei der Bayerischen Landesbank. Man muss aber sagen: Dieses Chaos bei der BayernLB haben wir auch deswegen gut bewältigen können, weil der Freistaat finanziell sehr gut aufgestellt war. (Claudia Köhler (GRÜNE): Da haben wir ja immer noch Schulden!) An dieser Stelle möchte ich auch mal ein Dankeschön an diejenigen aussprechen, die jahrzehntelang Finanz- und Haushaltspolitik betrieben haben. Einer der Söhne des Finanzministers Max Streibl, Florian Streibl, sitzt hier unter uns. Stellvertretend an dich Dank für eine gute Finanzpolitik des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das setzen wir aktuell fort. Andere, wie die Ampel in Berlin, wissen nicht, wie sie den Haushalt ausgleichen sollen. (Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie müssen ständig irgendwelche Notlagen ausrufen. Wir in Bayern verfügen noch über Rücklagen. Leider schmelzen sie ab. Leider wird es in Zukunft schwieriger werden. Das ist keine Frage. Aber wir haben gute Vorsorge betrieben. Wir haben ein solides finanzielles Fundament in diesem Land. Vorausschauende Finanzpolitik ist einer der Erfolgsfaktoren bayerischer Politik und auch einer der Gründe, warum es Bayern besser als anderen geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir setzen verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Menschen in Bayern. Ich greife jetzt mal drei Punkte heraus; man könnte noch viele andere nennen. Der eine Punkt ist – ich sprach vorher von Wissenschaft –: Unsere Hochschulen, die LMU und die TU in München, sind an der Spitze in Europa. Das war die Meldung des gestrigen Tages. Darüber kann man sich doch einmal freuen. Aber vielleicht überlegt man auch, welche Gründe das hat. Wir sind nicht nur in München stark, sondern wir sind, was die Hochschulen anbetrifft, in ganz Bayern stark, von Deggendorf bis Aschaffenburg, von Kempten bis Hof. Das ist auch ein Erfolgsfaktor; denn die klugen Menschen sind in Bayern über das ganze Land verteilt, lieber Volkmar Halbleib, von Ochsenfurt bis Waldkirchen. Überall haben wir Leistungsträger, überall haben wir kluge Leute. Wir haben die Hochschulen in den Regionen, damit möglichst viele Menschen in den Regionen diese Hochschulen besuchen können und sich eine gute Grundlage für ihre spätere Berufstätigkeit erwerben. (Claudia Köhler (GRÜNE): Kommt noch was zum Haushalt?) Ein weiterer Punkt: Ja, wir haben auch – dieses Kompliment möchte ich an dieser Stelle mal loswerden – in den Behörden fleißige Beamte, die Genehmigungsverfahren gut vorantreiben. Wir haben Landräte und Bürgermeister, die sich ihrer Aufgaben bewusst sind, die sich nicht wegducken, sondern selber auch mal etwas für die Wirtschaft und unseren Standort entscheiden. Das ist positiv. Schauen Sie bitte nach Brandenburg, auf dieses Trauerspiel mit Tesla, mit dem Gemeinderat von Grünheide und den Demonstranten usw. Das gibt es bei uns in Bayern nicht. Ich bin auch ein Stück weit stolz darauf, dass dieses Land anders zusammenhält, als es in anderen Teilen dieser Republik der Fall ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) An dieser Stelle auch das Thema Staatsstraßen: Dabei muss ich sagen, es gibt, was die Staatsstraßen anbetrifft, eine sehr große Koalition. Ich freue mich, dass die SPD immer sehr an unserer Seite ist, wenn es darum geht, den Staatsstraßenetat zu erhöhen. Die GRÜNEN haben es leider Gottes noch nicht verstanden. Aber vielleicht wächst auch da die Erkenntnis, dass ein Bus auch eine Straße zum Fahren braucht (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) und dass Ortsumgehungsstraßen auch ein Teil des Umweltschutzes sind; denn sie tragen dazu bei, den Lärm und die Belastung für die Menschen innerorts zu mindern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen Heimat durch die Heimatstrategie, die ebenfalls dazu beiträgt, ländliche Räume zu stärken und die kleineren Metropolen in den Regionen zu stärken. Wir haben es vorhin benannt; es geht darum, dass Behörden verlagert werden. Kollege Grob hat als ein Beispiel von vielen die Finanzhochschule in Herrsching genannt, die nach Kaufbeuren und Kronach verlagert wird bzw. schon verlagert ist. Das setzt Impulse in den Regionen in Bayern. Ich bin sehr froh, Kollege Grossmann, ich habe das Kompliment gerne angenommen: Ja, die FREIEN WÄHLER sind die Partei, die sich in ganz besonderem Maße um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern kümmert und sich darum verdient gemacht hat. Zu Zeiten von Stoiber und Erwin Huber gab es noch eine Metropolstrategie. Inzwischen steht diese Koalition einmütig zu den ländlichen Räumen, zu ganz Bayern. Markus Söder, Hubert Aiwanger, Albert Füracker – wir stehen für die Regionen in Bayern. Das ist gut so, das ist richtig so. Das ist eine Erfolgsstrategie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – das heißt auch, die Menschen mitzunehmen. Warum ist Bayern das beliebteste Land in ganz Deutschland und darüber hinaus? Warum ist das wohl so? – Natürlich hat das mit äußeren Rahmenbedingungen zu tun. Aber das ist insbesondere deshalb so, weil wir auch politisch immer darauf geschaut haben, das Ehrenamt zu stärken. Wenn wir vom Ehrenamt reden, möchte ich an dieser Stelle – es passt in dieser Woche – einmal die Feuerwehren und das unglaubliche Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrmänner in ganz Bayern ganz besonders herausgreifen. Schaut nach Nordrhein-Westfalen: Da haben wir Berufsfeuerwehren landauf, landab. Wir schaffen das im Wesentlichen durch Ehrenamtliche. Wir haben acht Berufsfeuerwehren in ganz Bayern, nicht mehr. Deswegen mein ganz großes Kompliment an dieser Stelle. Die Krisenbewältigung insbesondere auch durch die Feuerwehren war in dieser Woche vorbildlich und im wahrsten Sinne des Wortes lebenserhaltend. Danke! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern ist auch das Land der inneren Sicherheit, und zwar in der Tat seit Jahrzehnten. Jetzt haben wir natürlich mit Joachim Herrmann den Rekordhalter der Innenminister in ganz Deutschland; aber auch vorher haben wir diesem Thema in besonderem Maße Aufmerksamkeit gewidmet. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Da muss man halt schon sagen: Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen es Mode war, dass auch Politiker von Parteien, die heute in diesem Landtag sind, bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Castoren usw. mitmarschiert sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als vor 15 Jahren einer Ihrer Kollegen hier an diesem Rednerpult voller Stolz verkündet und berichtet hat, dass er sich an ein Gleis hat festketten lassen. Das ist eine andere Betrachtungsweise, das ist ein anderes Verständnis von innerer Sicherheit. An dieser Stelle sage ich aber auch, dass ich mich freue, dass wir uns beim Thema der inneren Sicherheit – das sage ich jetzt auch in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in der Unterstützung unserer Polizei sehr einig sind. Das haben Polizei und Justiz verdient. Sie sind Grundpfeiler der inneren Sicherheit in Bayern. Sicher zu leben, ist ein wichtiger Standortfaktor für die Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Einer der wichtigsten Player sind unsere Kommunen. Deswegen haben wir im kommunalen Finanzausgleich einen Rekordwert mit 11,4 Milliarden Euro. Aber das reicht nicht. Wir geben jeden dritten Euro unmittelbar oder mittelbar für die Kommunen aus. Das tun wir zum einen, weil wir für die Kommunalfinanzen Treuhänder sind. Wir nehmen das Geld ein und sind über den kommunalen Finanzausgleich verpflichtet, etwas abzugeben. So viel, wie wir abgeben, gibt kein anderes Bundesland ab. Wir haben damit recht, weil die Kommunen unsere Beschlüsse umsetzen müssen. Sie machen das in bewundernswerter und herausragender Art und Weise. Ich danke allen vor Ort: allen Landräten, allen Bürgermeistern, allen Stadt- und Gemeinderäten sowie auch den Beschäftigten in den Verwaltungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir kümmern uns auch um die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist und war immer schon ein ganz wesentlicher Teil der bayerischen DNA. Aber gerade in der jetzigen Zeit muss man das mehr und mehr betonen, weil das Wort "Landwirtschaft" in Berlin eher zum Schimpfwort verkommen ist und die Landwirtschaft gerade noch geduldet ist, wenn sie sich ökologisch nennt, damit sie vor den Lobbyisten, die in Berlin in den Ministerien sitzen, bestehen kann. Das ist nicht die Form von Landwirtschaft, die wir meinen. Wir unterscheiden nicht zwischen der biologischen Landwirtschaft und der konventionellen Landwirtschaft, sondern wir sagen: Wir wollen die Wertschöpfung vor Ort. Das heißt, wir sind für die regionale Wertschöpfung, für die regionale Nahrungsmittelerzeugung. Wir wissen es zu schätzen, was die Landwirte für die Umwelt, für die Landschaft und auch für einen wichtigen Zweig unserer Wirtschaft, den Tourismus, tun. Ich glaube, ohne Landwirtschaft wäre Bayern für Touristen viel weniger attraktiv. Viele Landwirte sind auch Touristiker, weil sie selber mit ihren Betrieben touristische Dienstleistungen erbringen. Ihnen meinen herzlichen Dank. Wir stehen auf der Seite der Landwirtschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern ist heimatverbunden, aber auch weltoffen. Das unterscheidet uns von dem, was wir gerade eben gehört haben. Natürlich ist Bayern auch Teil eines globalen Marktes. Bayern ist ein Exportland. In Bayern werden gute Produkte hergestellt, die weltweit nachgefragt werden. Es zahlt sich aus, dass wir seit Jahren gute Repräsentanzen im Ausland haben, die die bayerische Wirtschaft begleiten, die aber auch die Wirtschaft der anderen Länder an Bayern heranführen. Hierbei ist Bayern anderen Bundesländern ebenfalls weit voraus. Deswegen ist Bayern so erfolgreich. Weil der Kollege von Brunn immer mit dem Wort "Sozialstaat" hausieren geht und immer ein wenig schwurbelt, als ob der Begriff "Sozialstaat" der Oberbegriff sei, dem sich alles unterzuordnen habe, entgegne ich: Nein, wir haben vielmehr eine Marktwirtschaft, ein liberales System. Neben diesem haben wir natürlich auch den Sozialstaat, der sich um die kümmert, die es brauchen, die bedürftig sind. Lieber Kollege von Brunn, Sozialpolitik bedeutet nicht Gleichmacherei. Sozialpolitik bedeutet, dass man sehr sensibel und sehr genau hinsieht, ob es Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Ihnen müssen wir beispringen. Es geht nicht um eine Umverteilung. Die Verteilungsgerechtigkeit der SPD ist nicht die der FREIEN WÄHLER. Es geht darum, dass wir Bedürftigen helfen. Deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie immer mit dem Bild der Schere zwischen Arm und Reich kommen: Ich freue mich über jeden, der gut verdient und viele Steuern zahlt, damit das untere Glied in Ihrem Bild der Schere möglichst weit oben ist. Ich möchte, dass es allen Menschen möglichst gut geht. Wenn es einer Reihe von Menschen deutlich besser geht, dann freut mich das. Es kann aber doch nicht der Weg sein, dass man sagt: Na ja, am Ende geht es allen schlecht, aber niemandem besonders schlecht. Denn dann hat man zwar alles eingeebnet; aber insgesamt geht es dem Durchschnitt dann schlechter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir machen Sozialpolitik für Bedürftige und stellen diesen Haushalt für alle Menschen auf. Ich danke Albert Füracker, Josef Zellmeier und den Ausschusskollegen. Dieser Haushalt ist ein Volltreffer und hat unsere Zustimmung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Kein Wort vom Haushalt!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Florian von Brunn, vor.
Herr Pohl, ich möchte an dieser Stelle die Unterschiede zwischen der SPD und Ihren irrigen Ansichten verdeutlichen. Sie vertreten das folgende steuerpolitische Konzept: Wenn man die Gäule ordentlich füttert, bleibt auf der Straße auch etwas für die Spatzen übrig. Sie haben das offensichtlich bei Ronald Reagan gelernt, der damit die Staatsverschuldung in Amerika durch Steuersenkungen für Reiche um 250 % auf 2,6 Billionen Dollar hochgetrieben und die Weltwirtschaft mit in den Ruin gerissen hat. Wir von der SPD haben eine andere Auffassung: Die Reichen, die Begüterten, sind in den letzten Jahren genug entlastet worden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. In einer Zeit, in der der Staat die Infrastruktur erhalten muss, in der er in die Verteidigung und in den Klimaschutz investieren muss, müssen starke Schultern mehr tragen. Auf diesen Ansatz sind wir stolz. Dieser Ansatz ist der Unterschied zwischen der SPD und Ihnen von den FREIEN WÄHLERN, Herr Pohl.
Es gibt wohl keine Rede ohne eine Zwischenbemerkung von Florian von Brunn. Lernen Sie doch lieber von Gerhard Schröder. Dieser hat immerhin erkannt, dass Steuersenkungen am Ende zu mehr Steuereinnahmen führen und nicht zu weniger Steuereinnahmen. Wenn niemand mehr Gewinne macht, dann zahlt niemand höhere Steuern. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wenn Sie sagen, ich hätte bei Ronald Reagan gelernt, entgegne ich Ihnen: Lieber bei Reagan als bei Leonid Breschnew und Mao Zedong lernen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Pohl, vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Köhler für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich spreche jetzt mal über Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Endlich bekommt Bayern einen Haushalt für das laufende Jahr, und zwar im Juni, als letztes Bundesland. Ein so großes Land wie Bayern, verunsichert unsere Behörden und Institutionen ein halbes Jahr lang mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Das ist nicht gut für unser Land. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Wenigstens haben wir GRÜNE zumindest im Bildungsbereich bei Jugendsozialarbeit an Schulen einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt und erreicht. Bayerns Ministerpräsident – der Haushalt interessiert ihn nicht – beschäftigt sich seit Jahren mit Themen wie Gendern verbieten, Windkraft verhindern, Trassen verhindern, andere Bundesländer bashen, gegen GRÜNE hetzen, Ministerinnen beleidigen, Würstel grillen und Essen posten. Das alles macht er, statt die wirklich wichtigen Themen in unserem Land anzugehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Den Preis zahlen jetzt die Menschen, deren Existenzen schon wieder weggeschwemmt wurden sowie auch die Einsatzkräfte und die Familien, die Angehörige verloren haben. Sie können die Probleme nicht länger wegreden. Dass diese Regierungsparteien, die CSU und die FREIEN WÄHLER, Umweltschutz und Klimaanpassung zu aufwendig finden, ist der Natur völlig egal. Das ist am letzten Wochenende wieder tragisch offenbar geworden. Sogar der Umweltminister spricht jetzt von Schäden von bis zu 9 Milliarden Euro entlang der Donau. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünf Jahrhunderthochwasser in den letzten zwanzig Jahren! Das hätte sich schon längst in Haushaltsmitteln widerspiegeln müssen. Es ist gut, dass Sie unserer Forderung vom Montag nach Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Bayern nachkommen und sie umsetzen wollen. Aber, meine Damen und Herren, das kann es nicht gewesen sein! Sie hangeln sich von Katastrophe zu Katastrophe. So darf es nicht weitergehen. Drei Wochen lang haben wir im Haushaltsausschuss Hunderte von Änderungsanträgen beraten; trotzdem reden die Regierungsfraktionen in dieser Woche gebetsmühlenartig nur über den Bund, um abzulenken! (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das stimmt doch gar nicht! Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Haben Sie über Bayern nichts zu sagen? Ich dagegen habe durchaus etwas über Bayern zu sagen. Die GRÜNEN und die SPD haben mit ihren Anträgen in den Debatten sowohl im Ausschuss aus auch hier im Plenum konstruktive Vorschläge eingebracht, um Bayern vorwärts zu bringen. Danke ans Ausschussbüro, an die Ressorts, an den Herrn Vorsitzenden Zellmeier für alle Vorbereitungen: drei Wochen Beratungen, knapp 150 Milliarden Euro, viele neue Kollegen im Ausschuss, respektvolle Debatten – dafür schon danke. Aber trotzdem bleibt es wieder bei einem Weiter-so. Das kann einfach nicht mehr genügen. Das reicht einfach nicht mehr. Das sehen wir doch alle. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Nein!) – Sie sagen Nein. Sie sehen das nicht so. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Weil es nicht so ist, Frau Kollegin, weil es nicht so ist!) – Ich sehe es so. Wie gehen die Regierungsfraktionen an die großen Themen heran? – Ich habe es mir noch einmal angeschaut: 350 Kleinstanträge für Projekte im eigenen Stimmkreis mit Kosten von insgesamt 100 Millionen Euro. Aber mehr als diese 100 Millionen Euro regt mich auf, was diese Anträge aussagen. Sie sagen nämlich aus, dass Sie für ganz Bayern überhaupt keine Strategie haben, obwohl Sie ja eigentlich wissen, dass die Themen schon notwendig wären. Ein bisschen Schwammstadt da, ein bisschen Hitzeaktionsplan hier, Geld für eine bestimmte Kita, für einen bestimmten Spielplatz, für eine BMX-Bahn, einen Fußballplatz vor Ort und ein Theater – das zeigt eigentlich, dass Sie ganz genau wissen, dass es die Kommunen ohne Unterstützung nicht mehr schaffen, und zwar in ganz Bayern, nicht nur in Ihrem Stimmkreis. Die Bürgermeister reden mit Ihnen ganz genau so wie mit uns – da bin ich mir ganz sicher. Die sagen Ihnen, wo es brennt, was es eigentlich braucht und dass das Geld hinten und vorne nicht mehr reicht: nicht für die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern, nicht für die Energiewende und nicht für den Katastrophenschutz. Als Regierungsfraktionen haben Sie eigentlich die Verantwortung, bayernweit zu handeln, weil alles andere Arbeitsverweigerung ist. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Auch wenn Sie es weiterhin nicht gern hören wollen: Klimaschutz ist Katastrophenschutz. Aber Sie lehnen aus Prinzip einfach alle Anträge der Opposition ab – in dieser Lage, in dieser Woche! Grüne Erfolge: Endlich geht es nach unseren etlichen Anträgen der letzten Jahre in Bayern mit dem Sirenenausbau los und weiter. Noch ein Erfolg: Endlich rückt diese Staatsregierung was von den Ausgaberesten bei der Feuerschutzsteuer raus. In den letzten Jahren haben sich da über 100 Millionen Euro angehäuft; die Mittel sollen jetzt, wie von uns seit Jahren gefordert, für Feuerwehrhäuser verwendet werden. Es geht aber nicht nur um Neubauten, es muss auch um die Sanierung von Feuerwehrhäusern gehen, unsere weitergehende Forderung. Investieren Sie in Bildung und in die Jugend; denn das sichert Gerechtigkeit und am Ende auch den sozialen Frieden. On top sind das unsere Fachkräfte von morgen. – Aber auch hier haben Sie nicht nur keinen großen Plan für eine gesamtheitliche Bildung, sondern Sie geizen ausgerechnet bei den Schulfahrten. Man muss sich das mal vorstellen: Schulfahrten finden teilweise nicht statt, weil keiner den Anteil der Lehrkräfte zahlen will. Aber auch bei der Bildung gibt es grüne Erfolge: Endlich eine bessere Bezahlung für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen, damit mehr junge Leute den Beruf ergreifen und wir nicht noch mehr Lehrkräfte verlieren. Dafür haben wir von der demokratischen Opposition lange gekämpft. Noch ein Erfolg von uns: Unser Vorschlag, die Musikschulen beim Ganztag einzubeziehen, wurde von den FREIEN WÄHLERN aufgegriffen. Danke hier auch an den Herrn Pohl, auch wenn Sie mich heute echt genervt haben, weil Sie nur geschaut haben, dass Ihre Redezeit vorbeigeht. (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Florian von Brunn (SPD): Wir auch! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie hätten zuhören sol- len!) Danke, dass Sie die Größe hatten, in den Beratungen zu erwähnen, dass dieser Vorschlag, die Musikschulen in den Ganztag einzubeziehen, von uns gekommen ist. Zusammenarbeit in der Sache muss unter den Demokraten (Anna Rasehorn (SPD): Und Demokratinnen!) auch bei den anderen Herausforderungen das Gebot der Stunde sein. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wohnen und Verkehr sind soziale Themen – Verkehr besonders im ländlichen Raum, Wohnen in der Stadt. Sie, sehr geehrte Staatsregierung, sind verantwortlich dafür, dass alle Menschen in Bayern sicher und zuverlässig zur Arbeit kommen können. Das ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die CSU hat hier – in Landes- und in Bundesverantwortung – den ländlichen Raum regelrecht abgehängt. Ich war gerade vor zwei Wochen – vor diesen Katastrophen – mit dem Radl entlang der Donau unterwegs, unter anderem auch in der Oberpfalz und in Niederbayern. So viele unbeschrankte Bahnübergänge wie in diesen fünf Tagen habe ich in meinem ganzen Leben vorher nicht gesehen; meistens gingen sie über ein einziges Gleis. Man kann da auch mal eine knappe Stunde durch Ortschaften fahren, ohne eine einzige Bushaltestelle zu sehen. Und außer großen Schildern mit dem Staatswappen war auch vom Hochwasserschutz wenig zu sehen; das hat sich ja dann eine Woche später bitter gerächt. Ein sehr trauriges Thema fand ich die Beratungen zum Ressort Wirtschaft und Energie; denn hier liegen ja eigentlich Bayerns Schlüsselthemen, um aus der Abhängigkeit von Energieimporten herauszukommen und Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Land zu bringen sowie gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Geld wäre eigentlich da, aber der politische Wille fehlt. Kein Minister hat bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss – und auch gestern im Plenum – zur Sache so wenig gesagt wie der Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Vielleicht war es aber auch einfach peinlich, zu erklären, warum man die Geothermie von 7,5 Millionen Euro für ganz Bayern und ein ganzes Jahr jetzt auch noch auf 5 Millionen Euro runtergekürzt hat und die Bürgschaften wieder nicht kommen; bei diesem Riesenpotenzial! Vielleicht war es aber auch einfach peinlich, zu erklären, warum man kein Geld für Wärmenetze gibt und warum bei der Windkraft zu wenig passiert. Vielleicht war es auch peinlich, über die schlechte finanzielle Ausstattung in der beruflichen Bildung zu sprechen, für unser Handwerk. Vielleicht war es peinlich, zu sagen, dass man das 10.000-Häuser-Programm auslaufen lässt. Wollen Sie die Energiewende und die Gewinne daraus nur den Investoren und den reichen Kommunen überlassen, oder wollen Sie endlich in die Fläche kommen? – Noch was dazu: Überprüfen Sie die unzähligen Förderprogramme endlich auf ihre Wirkung auf den Klimaschutz und auf ihre Umsetzbarkeit; denn viel zu viele Programme werden überhaupt nicht abgerufen, weil sie zu kompliziert sind, die Fristen zu kurz sind oder weil der Eigenanteil unfair ist. Ökologischer Hochwasserschutz? – Auch hier Fehlanzeige. Der Wassercent? – Das ist mittlerweile ein reiner PR-Gag dieser Regierung geworden; immer wieder angekündigt, nie umgesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist ein reiches Land. Wir haben auch nach dem Länderfinanzausgleich mehr als andere Länder. Die Frage ist halt, was Bayern damit macht. Trotzdem wird dann noch bei der Schuldentilgung getrickst: Es ist einfach eine Verschiebung der Schuldentilgung von den Schulden der BayernLB, die übrigens immer noch in Milliardenhöhe da sind, zum Corona-Fonds, und auch da dann nur die gesetzlich vorgeschriebene Tilgung von 50 Millionen Euro pro Jahr. Wenn es darum geht, die Schulden zu tilgen, was die Schuldenbremse ja auch vorsieht, dann zögern Sie das so weit hinaus, wie es überhaupt nur geht. Damit sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie immer vom Festhalten an der Schuldenbremse sprechen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn es ganz eng wird, dann zeigt die Staatsregierung immer stolz auf die TripleA-Bewertung ihrer Haushaltspolitik. Doch Ihr Triple A bringt den Menschen in Bayern nichts, die eine Wohnung suchen, die eine Kinderbetreuung brauchen, die den Unterrichtsausfall spüren und auf Klimaschutz warten. Erst recht bringt es denen nichts, die in den letzten Tagen ihr Hab und Gut verloren haben, weil das Geld für den Hochwasserschutz zu knapp kalkuliert ist und weil alles zu langsam geht. "Damit konnte einfach keiner rechnen!" – das stimmt nicht und ist total zynisch. Ihre vielen Versprechen – Hochwasserschutzmaßnahmen fertig bis 2020; Barrierefreiheit bis 2030; 10.000 Wohnungen bis 2025, nachdem man 32.000 verkauft hatte; Klimaneutralität bis 2040 – diese Versprechen nützen keinem etwas. Ehrlichkeit ist wichtiger denn je, wenn wir nicht noch mehr Leute haben wollen, die Demagogen und Verschwörern nachlaufen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie keine Versprechen im Wochentakt ab, die Sie dann überhaupt nicht halten können oder schon von Anfang an gar nicht halten wollen. (Staatsministerin Michaela Kaniber: Wenn die GRÜNEN so was sagen!) Wie soll es weitergehen? – Die neueste Steuerschätzung hat zumindest gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Rücklage ist weitgehend aufgebraucht, weil Sie nie den Mut hatten, irgendwo konsequent zu sparen und das den Leuten auch zu erklären. Es funktioniert nicht mehr, jedem alles zu versprechen. Sie können auch mit globalen Minderausgaben nicht ewig weiterarbeiten. Deswegen: Zeigen Sie Mut! Setzen Sie Prioritäten, am besten da, wo es brennt: Investitionen in Bildung, Energie, Klima und Wohnen. Damit würden Sie übrigens gleichzeitig etwas für die Konjunktur in Bayern tun. Arbeiten Sie mit demokratischen Fraktionen ernsthaft zusammen, um die vielfältigen Herausforderungen Bayerns zu lösen, und zwar zeitnah. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Köhler, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber für die AfD-Fraktion vor.
Liebe Kollegin, mir ist ja klar, dass Sie sich mit Ihrer Rede profilieren wollen und dass Sie alles schön hinstellen. Ich muss jetzt wieder für die CSU reden, was ich eigentlich gar nicht will. Es ist aber in keiner Weise so, dass Bürger oder Kommunen verunsichert wären, weil wir noch keinen Haushalt verabschiedet haben. Ich bin auch noch Kommunalpolitiker und weiß, das ist in keiner Weise so. Das ist einfach nur dahergeredet. Ich muss sagen, das stimmt nicht. Liebe Kollegin, dass die Kommunen Angst haben und teilweise verunsichert sind, das stimmt, weil sie teilweise die Unterhaltskosten nicht mehr zahlen können. Das muss man auch einmal sagen. Sie sind für den Wassercent, wodurch die Bürger noch stärker belastet würden. Sie reden alles nur schön, aber Sie wollen die Bürger noch stärker belasten. Das finde ich wirklich, wirklich schlimm! In Ihrer Rede war nur heiße Luft, aber es ist nichts dahinter. Es tut mir leid, wenn ich das sagen muss. Es gibt Verunsicherung durch die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind im Bundestag und auch im Landtag die Schlimmen. Mit dem Ökosystem, das Sie selber wollen, werden die Leute arbeitslos und können die Unterhaltskosten nicht mehr zahlen und haben Angst. Das ist die Verunsicherung und nicht der Haushalt. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende. – Frau Köhler, bitte.
Zunächst einmal haben Sie anscheinend noch nicht bemerkt, dass Sie im Landtag ein Mandat haben und nicht im Bundestag. Ich muss Ihnen anschließend sagen, dass sämtliche Stellenaufwüchse und neue Mittel erst mit dem Beschluss von heute freigegeben werden. Das hat alle Behörden, alle Institutionen und diejenigen, die davon abhängig sind und dringend auf Mittelaufwüchse warten, verunsichert. Sie müssen einfach mit den Behörden und Institutionen sprechen oder die Zeitung lesen, anstatt hier schlau daherzureden, obwohl man sich die Anträge und die Unterlagen gar nicht angeschaut hat. In den Zeitungen war es oft genug zu lesen, dass das eine große Schwierigkeit ist. Im Übrigen zeigen das auch die Ansätze im Haushaltsplan, die nämlich für das Jahr 2024 teilweise um die Hälfte reduziert sind, da es nur noch um ein halbes Jahr geht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach zahllosen Stunden der Haushaltsberatungen im Ausschuss und diese Woche im Plenum, nach verbalen Lobarien von Finanzminister, Ministern, Vertretern der Regierungsfraktionen und einem Verschleiß zahlreicher Marketingetiketten wie Premium, wuchtig, höchster, bester, schönster ist es eigentlich Zeit für eine ehrliche, realistische und sachgerechte Einordnung des vorgelegten Haushaltsentwurfs. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Was war für mich "der Moment" dieser Haushaltsberatungen? – Dieser Moment war gestern. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür und hoffe, dass ich dieser Kollegin nicht zu sehr schade. Es war der Wortbeitrag der Landtagskollegin Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN zum Einzelplan 08. Ihr Redebeitrag war wohltuend differenziert. Er hat zwischen den erreichten Erfolgen und dem, was vielleicht nicht gelungen ist in diesem Haushalt, und dem, was noch ausstehend ist, differenziert. Das hätte ich mir von vielen Vertretern der Regierungsfraktionen gewünscht. Das hätte den Haushaltsberatungen gutgetan. Mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus und mehr Sachgerechtigkeit. Diesen Mut der Kollegin Müller hätte ich mir für das ganze Haus gewünscht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) So bleibt es leider der Opposition vorbehalten, einige Wahrheiten über diesen Doppelhaushalt auszusprechen und auch die Punkte, bei denen der Haushalt tatsächlich einzigartig ist, allerdings nicht im positiven Sinn. Es ist der am spätesten vorgelegte Haushalt in der jüngeren bayerischen Finanzgeschichte. Und es ist kein Irgendwas, sondern wir haben einen Rumpfhaushalt, einen Halbjahreshaushalt. Wir haben überhaupt keinen Doppelhaushalt, sondern das Haushaltsjahr 2024 besteht noch maximal aus einem halben Jahr. Alle notwendigen Verbesserungen wie zum Beispiel Zuschüsse oder zusätzliche Maßnahmen werden aufgeschoben, und zwar nicht nur bis zum Haushaltsbeschluss heute, sondern bis dieser Entwurf im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates steht. Das ist ein Schaden für den Freistaat Bayern. Das hätte man vermeiden können. Wir bitten darum und fordern Sie auf: Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass dieser Haushalt entgegen der Bayerischen Haushaltsordnung vorgelegt wird. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Wenn man den Haushalt schon so spät vorlegt und die Haushaltsberatungen derart lange dauern, dann hätte ich schon erwartet, dass sich die Maßnahmen zur Hochwasserhilfe in diesem Entwurf widerspiegeln. Das wäre möglich gewesen, und es wäre auch notwendig gewesen. (Beifall bei der SPD) So ist jetzt die Situation entstanden, dass vonseiten der Regierungsfraktionen ein sogenannter Leertitel gefordert wird, also ein Titel, der finanziell nicht hinterlegt wird. Ich verstehe die Haushaltstechnik, aber ein Leertitel für diese Situation, in der die Menschen erwarten, dass der Freistaat Millionen- oder sogar Milliardenschäden beseitigt und die Menschen unterstützt, ist das falsche Signal. Der Leertitel ist das falsche Signal. Es wäre das richtige Signal gewesen, dem gut vorbereiteten SPD-Antrag mit 200 Millionen Euro für dieses Haushaltsjahr und 300 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zuzustimmen. Das wäre das richtige Signal an die betroffene Bevölkerung, an Unternehmen, Städte, Märkte und Gemeinden gewesen. (Beifall bei der SPD) Leider hat die Verspätung auch dazu beigetragen, dass der Haushalt durch die Mai-Steuerschätzung überholt worden ist. Der Umgang mit dieser Mai-Steuerschätzung ist tatsächlich bemerkenswert. Welche Steuereinnahmen gelten denn nun? Was steht denn im Haushalt drin? – Es stehen nicht die aktuellen, geschätzten Steuereinnahmen drin, sondern wir hätten sie reduzieren müssen, wir hätten den Etat anpassen müssen. Der Finanzminister sieht trotz veränderter Steuerschätzung keinen Grund, seinen Entwurf zu korrigieren. Das ist schon ein bemerkenswertes Stück der Finanzpolitik in diesem Freistaat Bayern. Abschließend möchte ich auf die grundsätzlichen kritischen Feststellungen eingehen. Diese sind vielleicht viel entscheidender als das bisher Gesagte. Es handelt sich um einen Haushalt ohne Aufwuchs. Unterm Strich ist dies ein Staatshaushalt, der ohne zusätzliche Mittel beschlossen wird. Aufwuchs mag es in einzelnen Bereichen geben, aber insgesamt bleibt vom nominellen Aufwuchs, von den nominellen Steigerungen in den einzelnen Etats, die Sie abfeiern, nichts übrig. Berücksichtigt man die haushaltsgesetzlichen Sperren oder die globalen Minderausgaben, dann bleiben vom Aufwuchs für das Jahr 2024 nur noch 35 % übrig. Wenn man dann noch die Inflation einrechnet, dann gibt es gar keinen Aufwuchs, sondern an vielen Stellen einen Rückschritt. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Stagnation, nicht des Aufwuchses oder des Fortschritts. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Es ist auch bemerkenswert, dass die Rücklage dramatisch auf 1 Milliarde Euro für Ende 2025 sinkt. Die Haushaltskonzeptionen für die Folgejahre bleiben im Nebulösen. Auch dazu wäre bei dieser Haushaltsberatung Gelegenheit gewesen. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen schweigen dazu. Es handelt sich um einen Ankündigungshaushalt, der die Versprechen nicht halten kann. Ich nehme einmal die Investitionsquote, die bei diesem Haushalt so hochgehoben wird. Das sind 15 %; dies klingt erst einmal gut. Wir haben aber in den vergangenen Haushaltsjahren festgestellt, dass diese angekündigte Investitionsquote so gut wie nie erreicht wurde, sondern immer deutlich unterschritten wurde, zuletzt im Jahr 2022 um 3 Prozentpunkte. Das ist sehr viel Geld. Sehr viele Investitionen wurden nicht getätigt und wurden am Jahresende nicht in der Investitionsquote abgebildet. Sie haben NRW mit 11 % genannt und gesagt, dass Bayern viel besser dastehen würde. Nennen Sie einmal Ihre Zahlen der letzten Jahre. Im Jahr 2018 waren das 11,1 %, im Jahr 2019 11,8 % und im Jahr 2021 11,5 %. Da waren die Zahlen beim Orientierungswert von NRW. Von Spitzenzahlen bei der Investitionsquote kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich wette einen guten Satz fränkischen Bocksbeutel, Herr Finanzminister, dass Sie dieses Ergebnis auch 2024 nicht erreichen, sondern wie in den Vorjahren deutlich darunterbleiben werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dann kommt es zu massiven Ausgaberesten an den Jahresenden, wie wir auch immer wieder feststellen. Ich will Sie damit nicht langweilen. Es ist aber doch bemerkenswert. Der Bayerische Oberste Rechnungshof moniert es jedes Mal. Nur ein Beispiel: Ende 2022 gab es bei den großen Baumaßnahmen eine Milliarde Euro Ausgabereste. Das Geld wurde nicht ausgegeben, und dann ist es kein Wunder, dass die Investitionsquote nicht so ist, wie Sie angekündigt haben. Vielleicht noch ein Wort zu den Fraktionsreserven, zu den Anträgen, zu den Fraktionsinitiativen. Wir finden sie problematisch, wobei wir sehr vielem zugestimmt haben. Es ist problematisch, wenn Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen werden, wenn für einzelne Maßnahmen nach diesen Fraktionsinitiativen Förderrichtlinien durch den Haushaltsgesetzgeber explizit außer Kraft gesetzt werden! Wenn nur ein einziges Projekt möglich gemacht wird, wobei viele andere Projekte bei mindestens ebenso guten Voraussetzungen zurückgewiesen werden! Wenn andere Projekte zeitlich nach hintern rücken, dann werden natürlich bestimmte Projekte nach vorne geschoben. Es gibt aber massive Nachteile bei all denen, die nicht dabei sind! Das sind Gerechtigkeitsfragen, auf die Sie eine Antwort geben müssen. Der zweite Punkt, der tatsächlich nicht passt: Warum schreibt die Staatsregierung die wichtigen Dinge nicht in ihren Haushaltsentwurf? Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die technische Ausstattung bei der Polizei, der Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Jugendarbeit beim Bayerischen Jugendring, die Förderung von Sing- und Musikschulen, die Vertriebenenarbeit, die Profilbildung der Technischen Hochschulen und die Erhöhung von Denkmalschutzmitteln von Fraktionsinitiativen abhängen. Das alles müsste im Etatentwurf enthalten sein, und dazu fordern wir Sie auch auf. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Bemerkenswert ist auch, dass Sie sich so an der Bundespolitik abarbeiten, natürlich in zum Teil unangemessener Diktion, in Radikalverbalismus. Das ist alles Ihre Verantwortung. Ich glaube, dass es Ihnen mal irgendwann auf die Füße fallen wird. Sie vergessen die Eigenverantwortung der CSU, die bis Dezember 2021 in der Bundesregierung war, und natürlich die besondere Lage, in der sich die Bundespolitik im Hinblick auf die genannten Herausforderungen befindet. Zur Steuerpolitik nur ein Hinweis, Herr Kollege Pohl. Die Ampel hat die kalte Progression massiv bekämpft und ein Inflationsausgleichsgesetz mit massiven Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Sie sollten zumindest mal ein paar Dinge auch wahrnehmen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 90 % Erbschaftsteuer!) Wenn Sie Steuerpolitiker sind, dann verabschieden Sie sich bitte als FREIE WÄHLER von dem finanzpolitischen Harakiri und dem Vorschlag, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. (Beifall bei der SPD) Im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern würden 5 Milliarden Euro fehlen, wenn Sie sich mit Ihrem Vorschlag durchsetzen würden. Das ist steuerpolitisches, finanzpolitisches und haushaltspolitisches Harakiri. Das muss man ablehnen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Der Widerspruch, der jetzt auftaucht, ist schon krass, nämlich der Widerspruch zwischen den permanenten Forderungen an den Bund und der Verhinderung, dass der Bund diese Forderungen auch erfüllen kann. Kein Tag vergeht, ohne dass Bayern finanzielle Forderungen an den Bund stellt. Sie sind so umfangreich, dass im Bundeshaushalt – da braucht er dann die Zustimmung von CDU/CSU – ein Sondervermögen eingerichtet werden müsste, um die ganzen finanzpolitischen Forderungen der Staatsregierung zu erfüllen. Das ist die Wahrheit: widersprüchliche Politik. Das passt nicht zusammen. Fordern auf der einen Seite und auf der anderen Seite nicht mittun, wenn es umgesetzt werden muss. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Steuern runter, mehr Steuereinnahmen!) Abschließend befassen Sie sich mal mit Ihren eigenen Fehlern, die Sie in der Wirtschaftspolitik und in der Energiepolitik machen. Es gibt massive Fehler im Freistaat Bayern. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das sagen die Richtigen!) Sie haben das Chemie-Dreieck vor und nach dem Bürgerentscheid infrage gestellt. Die Staatsregierung hätte bei den Windkraftanlagen und bei den Trassen (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir schaffen den Bürgerentscheid ab, oder?) viel mehr machen müssen. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Das ist doch die Wahrheit in Bayern. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Dann darf ich Sie daran erinnern, dass der Streit innerhalb der Bayerischen Staatsregierung über die Wirtschaftspolitik des Kollegen Aiwanger von der CSU permanent befeuert wird (Zuruf) und Sie auch selber zu dieser komischen Stimmung beitragen, die Sie anschließend kritisieren. Wenn der Wirtschaftsminister dieses Freistaats den Spitzenkandidaten der CSU bei der Europawahl als Totalausfall bezeichnet, weiß man, dass es hier mehr Probleme im Innenverhältnis gibt, als Sie vielleicht zugeben wollen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr beschimpft ja euren eigenen Verteidigungsminister!) Ich würde mal vorschlagen: Bringen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben, Ihre eigenen Konflikte mal in Ordnung. Dann können Sie sich vielleicht mal wieder irgendwann zur Bundespolitik äußern. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. – Der nächste Redner ist der Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man den Wortbeiträgen von Rot-Grün zuhört, müsste man meinen, wenn Bayern von Rot-Grün regiert würde, hätten wir blühende Landschaften. Tatsächlich ist es anders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ampel-Chaos in Berlin, aber uns Vorwürfe machen: Das ist doch lächerlich. Sie verkennen die Zahlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was wäre denn, wenn wir seit der vorliegenden Steuerschätzung durch die Bundesregierung vom Mai 2024 den Anträgen der Opposition zugestimmt hätten? Was würden wir machen angesichts der Tatsache, dass jetzt 1,1 Milliarden Euro im Doppelhaushalt fehlen würden, wenn wir Ihre Anträge mitgetragen hätten? In welcher Situation wären wir wohl in Bayern, wenn wir beispielsweise die Anträge der GRÜNEN und der SPD auf Entnahme von mehreren Hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage zur Finanzierung Ihrer Änderungsanträge mitgetragen hätten? Was würden wir machen, welche Situation hätten wir in Bayern, wenn wir die Anträge der AfD auf Auflösung der Konjunkturvorsorge zur Finanzierung ihrer Anträge mitgetragen hätten? Was würden wir machen, wenn wir all diese Instrumente einer stabilen Haushaltspolitik, die die CSU seit Jahrzehnten auszeichnet und praktiziert, einfach aufgegeben hätten? – Die Antwort ist ganz eindeutig: Dann könnten wir jetzt nicht diese derart hohen Schwankungen, die das Ampel-Chaos in Berlin auslöst, bei den prognostizierten Steuereinnahmen ausgleichen. Wir müssten jetzt einzelne Positionen kürzen, ob es jetzt das FAG oder viele andere Titel sind. Herr Halbleib, Sie haben gesagt, es ist doch nicht entscheidend, wie man jetzt diese 100 Millionen Euro Soforthilfe betitelt. Wichtig ist, dass die Hilfe ausbezahlt wird. Wir haben bereits gestern an alle Landratsämter eine Million Euro überwiesen. Das Geld fließt, und da ist es nicht entscheidend, wie das hier im Haushalt betitelt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen: Durch unsere verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik halten wir unsere Zusagen selbstverständlich ein und legen beim FAG im Vergleich zum Vorjahr sogar noch etwas drauf. Unsere bayerischen Kommunen erhalten vom Freistaat insgesamt 11,4 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet immerhin noch ein Plus von 1,9 %. Die Schlüsselzuweisungen steigen sogar noch um 4,1 % auf 4,44 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Bund sorgt Bayern für Stabilität und für Planungssicherheit. Wir streiten in der Bayernkoalition nicht monatelang, bis wir zu einem Ergebnis kommen, und wir müssen nicht kurz vor knapp Zuwendungen an die Kommunen oder an Landwirte streichen, wie es zum Jahreswechsel geschehen ist. Auf uns können sich die Menschen im Freistaat verlassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegin Köhler, Sie verkennen die Zahlen. Es ist ja schon von Sepp Zellmeier vorgetragen worden. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich aller Flächenländer. Dadurch bedingt haben wir die niedrigste Zinsausgabenquote aller Flächenländer. Wir haben auch die höchste Investitionsquote, ob es am Ende 14 oder 15 % sind. 15 % haben wir uns vorgenommen, und wir arbeiten daran, dass wir das auch umsetzen. Diese Tatsache führt wiederum dazu, dass wir im kommunalen Finanzausgleich für den kommunalen Hochbau einen neuen Mittelhöchststand erreicht haben, immerhin eine Anhebung um 1,07 Milliarden Euro. Damit schieben wir in unseren Kindergärten und Schulen wichtige Investitionen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Freistaat Bayern sind leistungsstarke und finanziell solide ausgestattete Kommunen von elementarer Bedeutung. Deshalb legt der Staatshaushalt immer auch einen Schwerpunkt auf seine Gemeinden, seine Städte und Landkreise. Von den circa 73 Milliarden Euro Haushaltsvolumen fließen immerhin 20 Milliarden Euro über das FAG und andere Leistungen, wie zum Beispiel die Breitbandförderung, an unsere Kommunen. Wir setzen vorhandene Mittel effizient ein und setzen richtige Prioritäten. Dabei war es uns auch wichtig, den Landratsämtern aufgrund ihrer zusätzlichen Aufgaben 532 neue Stellen bis zum Jahr 2028 zuzuteilen. 71 dieser Stellen gibt es bereits in diesem Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Beträge, die mit den Anträgen aus der Ecke des Rechtspopulismus gefordert wurden, nämlich 1 Milliarde Euro mehr für unsere Krankenhäuser, 1 Milliarde Euro mehr für unsere Kommunen, 1 Milliarde Euro für die Schuldentilgung, und der gleichzeitig fehlenden 1 Milliarde Euro aufgrund der schlechten Ampel-Politik kann ich nur sagen: Wir sind hier nicht bei "Wünsch Dir Was". Ein Grundschulkind kann Ihnen zeigen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Wir müssen stabile Haushaltspolitik machen. Diese betreibt die CSU seit Jahrzehnten. (Beifall bei der CSU) Eigentlich wollte ich heute nicht mehr über die Krankenhausfinanzierung sprechen. Aber in den letzten Tagen kamen dazu mehrere Wortbeiträge vonseiten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Ich bin jetzt seit sechs Monaten hier in diesem Hohen Haus. In diesen sechs Monaten habe ich mehr über die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder gelernt, als manche von Ihnen wissen, die schon jahrelang diesem Haus angehören. Es ist doch ganz einfach: Die Länder sind für die Investitionskosten zuständig, und der Bund ist für die Betriebskosten zuständig. Wir erhöhen unsere Bauinvestitionen für die Krankenhäuser immerhin um 25 % auf 800 Millionen Euro. Wir erledigen unsere Hausaufgaben. Was tut unser Bundesgesundheitsminister für die Finanzierung der Defizite bei den Betriebskosten? – Er tut nichts. Er wartet ab, bis zahlreiche Kliniken, vor allem im ländlichen Raum, in den kalten Strukturwandel geschickt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen dringend eine geordnete und ausgewogene Krankenhausreform, die kurzfristig greift und unsere Häuser im ländlichen Raum bedarfsgerecht erhält. (Florian von Brunn (SPD): Wir haben den Mut, das Thema anzupacken!) Um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, bedarf es mehrerer Reformen. Das ist schon angesprochen worden, und zwar zu Recht. Es bedarf der Steuer- und Sozialreformen. Die Steuerprogression muss abgemildert werden. Dazu gibt es einen konkreten Vorschlag. Das Lohnabstandsgebot muss wiederhergestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld muss reformiert werden. Dabei sollte der Name gleich abgeschafft werden. Die Asylbewerberleistungen müssen ebenfalls reduziert werden; denn unsere Kommunen ächzen insbesondere unter den hohen Sozialausgaben. Meine Damen und Herren, das hat seine Ursache ausschließlich in der Bundesgesetzgebung. (Beifall bei der CSU) Es gilt, die Ausgaben zu senken und Anreize für mehr Leistung zu setzen. Dann werden die Steuern wieder steigen, genau wie es Herr Kollege Pohl formuliert hat. Leistungsfähige Kommunen brauchen langfristig eine solide finanzielle Basis. Davon bin ich als ehemaliger Bürgermeister überzeugt. Deshalb steht der Freistaat Bayern weiterhin an der Seite seiner Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Andreas Jurca von der AfD-Fraktion vor.
Werter Herr Kollege Grossmann, Sie haben uns hier unterstellt, wir hätten für unsere Forderungen keine solide Gegenfinanzierung vorgelegt. Das können Sie höchstens den GRÜNEN oder der SPD vorwerfen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die einzige Oppositionspartei sind, die den Anspruch hat, immer eine Gegenfinanzierung für ihre Entwürfe zu präsentieren. Ihre Behauptung, wir wären bei "Wünsch Dir Was", stimmt nicht; das weise ich zurück. Sie sind eben der Meinung, dass bestimmte Posten nicht gestrichen werden könnten, beispielsweise die Englischkurse für die Jesiden im Irak. Wir sind aber der Meinung, dass da durchaus gestrichen werden könnte. Herr Kollege Grossmann, noch einmal zur Erinnerung: Wir haben eine solide Gegenfinanzierung. Ihre Unterstellung ist einfach falsch. (Beifall bei der AfD)
Die Gegenfinanzierung geht aber nicht auf, wenn jetzt Haushaltsrücklagen aus der Konjunkturvorsorge benötigt werden, weil die Steuereinnahmen des Bundes fehlen. Natürlich wäre es mir auch lieber, wenn wir weniger Ausgaben für die Migration hätten; aber das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Wir arbeiten aber daran. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass so viele zur Mittagsstunde hierhergekommen sind und sich von der AfD anhören wollen, wie man in Bayern eine solide und gute Haushaltspolitik macht. Meine Damen und Herren, Sie können auch gleich zum Thema Hochwasser etwas lernen. Alle Fraktionen haben Anträge eingereicht, um den Betroffenen zu helfen. Auch wir haben das getan. Wir wollen aber keinen Wettlauf, wer noch mehr Millionen fordert. Die Staatsregierung hat 100 Millionen Euro angekündigt; wir haben etwas draufgelegt und fordern 300 Millionen Euro. Auch die SPD hat eine Forderung eingebracht. Es geht aber hier, wie gesagt, nicht um einen Wettlauf, wer mehr hergibt. Wir haben ordentlich gerechnet. Deshalb würde sich, wenn den AfD-Anträgen gefolgt würde, ein größeres Budget für die Hilfe für Menschen in solchen Sonderlagen ergeben. Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie, dass wir eine ordentliche Haushaltspolitik betreiben. Wir haben nicht mit heißer Nadel gestrickt, sondern hingeschaut, wo gespart, wo Investitionen getätigt und wo Gutes getan werden kann. Hätten Sie auf uns gehört, hätten Sie mehr Geld für die Flutopfer übrig. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, diese Not sollte uns 300 Millionen Euro wert sein. – Unser Dank gilt in dieser Stunde der Blaulichtfamilie, die in Schwaben und in Manching sowie im ganzen Donaugebiet, von Regensburg bis Passau, immer noch im Einsatz ist. Das gilt natürlich auch für das bayerische Inntal, zum Beispiel in der Nähe von Rosenheim. In diesem Land gibt es eine große Welle der Solidarität. Daran sind nicht nur viele Ehrenamtliche und die Blaulichtfamilie beteiligt, sondern zum Beispiel auch Baumärkte, die Rabatte gewähren. Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass diese große Welle der Solidarität losgebrochen ist. Ehrlicherweise müssen wir aber auch sagen: Wir wissen nicht, wie groß die Schäden am Ende sein werden und ob für deren Beseitigung 300 Millionen Euro oder 100 Millionen Euro reichen werden. Vielleicht sind diese Summen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Damen und Herren, in einem Punkt unterscheiden wir uns jedoch von Ihnen: Unsere Hilfe soll schnell und unbürokratisch über die Bühne gehen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir diese Hilfe über die Kommunen regeln. Die Kommunen, die Bürgermeister und die Landräte, wissen ganz genau, wo es brennt. Vielleicht hat es dort eine Firma getroffen, die für die jeweilige Gemeinde wichtig ist. Vielleicht gibt es aber auch die eine oder andere Familie, die betroffen ist und nicht die Möglichkeit hat, schnell in ihr Heim zurückzukehren, weil sie nicht genügend Geld hat. Meine Damen und Herren, wir dürfen auch die Landwirtschaft nicht vergessen, die ansehen musste, wie Kartoffeln, Mais und alles andere, was auf den Feldern steht, in den Fluten untergegangen ist. Natürlich wurden auch Vereine geschädigt und die Blaulichtorganisationen, die jetzt ihre Bestände wieder auffüllen müssen. Wir denken: Der Weg über die Kommunen ist der einfachste, der schnellste und der solidarischste. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Weg gehen. (Beifall bei der AfD) Unser Antrag unterscheidet sich noch in einem weiteren Punkt von Ihrem: Wir wollen untersuchen, wo die Versäumnisse lagen, die zu diesen schweren Überschwemmungen geführt haben. Ich muss schon sagen, dass es aus meiner Sicht schäbig ist – und ich glaube, da spreche ich für meine ganze Fraktion –, jetzt mit dem Leid der Betroffenen die eigene Ideologie durchzupeitschen und weiterhin diese Klimawandel-Panik zu schüren. Meine Damen und Herren, das geht nicht, das ist unanständig, das ist schäbig. Wir brauchen hier eine konkrete Auflistung, woran es gelegen hat. Eines kann ich Ihnen sagen: Es liegt nicht daran, dass in Bayern zu wenig Windräder stehen. (Beifall bei der AfD) Bevor es jetzt wieder mit den Vorwürfen losgeht, dass die AfD alles leugnet und sagt, dass es überhaupt kein Hochwasser gab, oder was auch immer: Schauen Sie sich doch einfach mal historische Gebäude an großen Flussläufen an, meine Damen und Herren. Solange die noch nicht irgendwie energetisch verpackt wurden, sehen Sie darauf meistens irgendwo Inschriften, wann ein Hochwasser war. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Da können Sie mehrere Jahrhunderte zurückgehen, Herr Schuberl. Gehen Sie doch einfach mal auf einen Kaffee nach Passau, wenn Sie mal nichts geraucht haben. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Oder fahren Sie mit dem Bus rein. Mir ist egal, wie Sie dort hinkommen, aber schauen Sie sich mal an, wo die Pegelhöchststände waren. Hochwässer kamen immer wieder vor, sie werden auch in Zukunft vorkommen. (Zurufe von den GRÜNEN) Aber wir haben die Pflicht, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, dass die Folgen abgemildert werden, und das können wir mit unserem Antrag bestens tun. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Fünf Jahrhunderthochwasser in den letzten zwanzig Jahren!) Zur Wahrheit gehört auch: Der Siedlungsdruck ist – aus welchem Grund auch immer, ich möchte gar nicht genauer darauf eingehen – (Zurufe: Oh!) so groß geworden, dass sich die Menschen das Bauen nicht mehr leisten können. Also wird das Baugebiet dort ausgewiesen, wo es leicht geht und wo der Baugrund günstig ist. Das ist halt meistens dort, wo Überschwemmungsgebiete sind. Da müssen wir auch mal ran. Wir kommen immer wieder in die gleiche Bredouille. Von daher müssen wir uns in Zukunft auch überlegen, wo wir Bauland ausweisen und ob wir das auch weiterhin die Kommunen so freihändig machen lassen können. (Beifall bei der AfD) Eines muss aber klar sein, meine Damen und Herren: Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden darf es nicht geben und wird es mit uns nicht geben. Denn das wäre das Unsolidarischste, was man sich nur vorstellen kann. Die Versicherungslobby ist bei Ihnen sicher dahinter, dass das kommen wird. Wir spreizen uns dagegen. Wir wollen Maßnahmen schaffen, dass es gar nicht so weit kommt. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): So wenig Ahnung in einer Rede, das muss man erst mal schaffen!) Sprechen wir vielleicht noch über ein anderes Thema, das Ihnen auch nicht gefallen wird, und zwar: Sie haben es geschafft, unsere Krankenhausmilliarde abzulehnen, aus ideologischen Gründen, weil der Vorschlag von der AfD kommt – von Verblendung brauchen wir ja gar nicht mehr sprechen. Auch CSU und FREIE WÄHLER haben sie abgelehnt, aus welchen Gründen auch immer. Es war kein Grund ersichtlich, meine Damen und Herren. Jetzt muss man noch mal darüber sprechen, wo die Mutter des Problems liegt. – Sie liegt in Berlin. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Problem sitzt im Gesundheitsministerium in Berlin und heißt Karl Lauterbach. Das, was hier an Raubbau an den bayerischen Krankenhäusern betrieben wird, ist unsozial. Das ist die unsozialste Politik, die wir jemals in Deutschland gesehen haben, von Roten, GRÜNEN und Liberalen. (Beifall bei der AfD) Gerade von der SPD hätte ich das nicht erwartet, das muss ich ganz ehrlich sagen. Dass die Liberalen Marktradikale sind, das wissen wir auch, und dass sich die GRÜNEN nur noch um die Bioladen-Bourgeoisie kümmern und ihnen die normale Landbevölkerung eigentlich ganz egal ist, das wissen wir mittlerweile auch. Aber, meine Damen und Herren – und das muss ich auch mal sagen –, Sie von der CSU – die FREIEN WÄHLER spielen in Berlin ja keine Rolle, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ihr auch nicht!) das wissen wir mittlerweile – haben jahrelang mitregiert. Bis 2021 haben Sie das auch mitverschuldet. Ich spreche nicht von Mitverantwortung, ich sage ganz bewusst Mitschuld; denn Sie haben es verzögert und haben diese Krankenhausreform damals nicht angegangen. (Beifall bei der AfD) Es wäre eine echte Krankenhausmilliarde gewesen, die wirklich zum Bestandserhalt der kleinen Landkrankenhäuser, der flächendeckenden Versorgung vorhanden gewesen wäre. Sie haben nicht gewollt, dass man hier Geld reserviert. Wir haben ja noch den Gesetzentwurf zu diesem Thema, den wir auch in Kürze wieder diskutieren wollen. Darum werden Sie nicht herumkommen. Vielleicht wird mit diesem Gesetzentwurf mal ein bisschen Vernunft angenommen, und wir können hier dann noch mal Geld lockermachen. Aber eines muss vollkommen klar sein. Sie werden mal wieder sagen: Es ist nicht unsere Zuständigkeit, hier zu investieren. Gestern haben wir beim Einzelplan 09 über die Bahninfrastruktur gesprochen, bei der wir angeblich mit dem bayerischen Geld nur Bahndienste beauftragen sollten. Selbst da nehmen wir Geld für etwas in die Hand, was nicht in unserer Zuständigkeit liegt. Es ist lediglich eine Frage des Willens, meine Damen und Herren, ob Sie mit einer Krankenhausmilliarde nach AfD-Vorbild bayerische Krankenhäuser schützen und retten wollen oder ob Sie es nicht wollen und sich dem rot-grünen Weg anschließen. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich ganz offen: Wie können Sie es Ihren Kollegen in den kreisfreien Städten und in den Landratsämtern – in Bayern hauptsächlich von FREIEN WÄHLERN und CSU – erklären, dass man sie hier im Stich lässt? Wie wollen Sie das den Bürgern erklären, den Patientinnen und Patienten, den Ärzten und den Pflegerinnen? Eines noch, das man auch wissen muss: Jedes Krankenhaus hat Zulieferer. Diese Zulieferer zahlen Steuern. Von dieser Milliarde kommt etwas zurück. Das ist gut investiertes Geld – aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir werden diesen Kurs weiterfahren. Wir wollen eine flächendeckende, gute, hoch qualitative Gesundheitsversorgung in Bayern, die auf den Patienten ausgerichtet ist und nicht auf Lobby-Interessen. Von daher: Gehen Sie diesen Weg der AfD mit, kommen Sie zur Vernunft, und versuchen Sie, den einen oder anderen Kollegen in Ihren Reihen vielleicht noch zu überzeugen, dass das eine gute Sache für Bayern ist. Es stärkt den ländlichen Raum, meine Damen und Herren. Wenn wir uns immer darüber Gedanken machen, den ländlichen Raum zu stärken, dann muss eines klar sein: Niemand zieht irgendwo hin, wenn das nächste Krankenhaus 50, 60 oder 70 km entfernt ist. Die Leute wollen vor Ort versorgt sein. Das ist das Erste, womit wir anfangen müssen. Das gilt übrigens genauso für die Landärzte. Die Attraktivität des ländlichen Raumes fängt beim Krankenhaus und bei der Versorgung an, bei den elementarsten Bausteinen unseres Lebens, bei den elementarsten Bedürfnissen, die zu befriedigen sind, nämlich den Bedürfnissen der Gesundheit. Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht schaffen, dann sind Sie keine Partei des ländlichen Raumes. Die AfD ist die Partei des ländlichen Raumes und der Steuerzahler. Ich glaube, wir haben gut gewirtschaftet. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Sie haben noch nie gewirtschaftet, weil Sie noch nie in Verantwortung waren!) Wir hätten ein attraktives Gegenkonzept, das funktioniert, das vor allem Steuergeld spart, aber auch zukunftsgemäß investiert und sozialen Ausgleich schafft. Daher: Schließen Sie sich das nächste Mal uns an. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Nach einigen Jahren, in denen ich hier schon Haushaltsberatungen begleiten durfte, muss ich sagen, dass es CSU und FREIE WÄHLER geschafft haben, dass es diesmal zumindest die eintönigsten Haushaltsverhandlungen waren. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das war die Opposition!) Zu jedem Einzelplan der gleiche Sound: Der Bund ist blöd, Berlin ist blöd, die Ampel ist schuld, und zwar so ziemlich an allen Problemen dieser Welt. Außerhalb Bayerns sind vor allem auch die jungen Leute zu faul und arbeiten mittlerweile nur noch in Teilzeit usw. usf. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Der Haushalt ist perfekt!) Man hat es sich ja zu jedem Einzelplan anhören können. Deswegen möchte ich es Ihnen jetzt ersparen, das noch mal zu wiederholen. Aber wenn Sie zu jedem Einzelplan, zu jedem Tagesordnungspunkt das Gleiche sagen, dann muss ich Sie, die Redner von CSU und FREIEN WÄHLERN, schon mal fragen, ob Sie hier als Redner mittlerweile auch schon in Teilzeit arbeiten oder sich nicht mehr die Mühe, zum Haushalt zu sprechen, machen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie als Opposition arbeiten seit Jahren in Teilzeit!) Aber man kann das so machen. Wenn man das von außen neutral betrachtet, merkt man das ja, und das fällt ja auch auf. Aber was mich in der Woche mehr verärgert hat, war, dass nach einigen warmen Worten an die Betroffenen, auch an die Hilfskräfte, nur die Nothilfe zur Flut in diesem Haushalt dazugekommen ist. Sie sind so in Ihrer Anti-Ampel-Rhetorik, aber auch im Bayern-Schönreden gefangen, dass Sie keine weiteren Mittel für Hochwasserschutz, für Renaturierungen oder für die Wasserwirtschaftsämter eingestellt haben. Die Möglichkeit hätte es mit diesem spätesten Haushalt in der bayerischen Geschichte gegeben. Sie hätten hier noch Mittel einstellen können. Aber Sie haben es versäumt. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie machen auf dem Rücken der Betroffenen Politik, das ist durchschaubar!) Ich möchte aber auch etwas zu den Einnahmen und zu den Vorwürfen sagen. Gerade der Kollege Pohl hat es geschafft, häufiger zur Erbschaftsteuer als zu den Auswirkungen der Flut zu reden. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja! – Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Nach den Rekordeinnahmen in den Vorjahren – das möchte ich so nicht stehen lassen – trüben sich die Steuereinnahmen. Jetzt kommen wir wieder zu diesem Haushalt. Da braucht die Staatsregierung schon einige Tricks: Zum Beispiel muss die Schuldentilgung umgebucht werden, das Flughafendarlehen wird aufgelöst, Reste aus der Stammstrecke werden eingezogen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Letztes Jahr, Herr Pargent!) Dennoch werden fünf Milliarden Euro aus der Rücklage benötigt. Man fragt sich, was in den nächsten Jahren passieren soll. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ein Doppelhaushalt übernächstes Jahr!) Statt sich dazu Gedanken zu machen, fordern die FREIEN WÄHLER auch noch die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Das ist ungerecht – so ungerecht, dass es nicht einmal mit der Bayerischen Verfassung in Einklang zu bringen ist. Das hat Ihnen der bayerische Finanzminister Albert Füracker mehrfach ins Stammbuch geschrieben. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Die Erbschaftsteuer ist Bundeszuständigkeit!) Außerdem würde das ein milliardenschweres Loch in den Haushalt reißen. Sie haben bereits fünf Milliarden aus der Rücklage entnommen. Woher soll dieses Geld also kommen? Wo wollen Sie dann kürzen? Diese Summe von fünf Milliarden Euro würde noch einmal fehlen. Das ist überhaupt nicht machbar, und da geht es Ihnen nur um Stimmungsmache vor der Bundestagswahl und nicht um eine ehrliche Steuerpolitik für Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie wollen, dass die Industrie nach China abwandert!) Ich möchte noch einen weiteren Punkt herausgreifen. Unser Landeshaushalt, aus dem wir 40 % für Personal ausgeben, ist auch ein Personalhaushalt. Beim Personal hat unser Ministerpräsident vor einigen Monaten wieder einen richtigen "Söder" rausgehauen. Im Freistaat sollten 5.000 Beamtinnen und Beamte wegfallen. Etwas kleinlauter wird nachgeschoben: aber erst bis 2035. Welche Stellen gestrichen werden sollen, dazu wird kein Wort gesagt. Bei der Polizei und bei den Lehrkräften wurde erst aufgestockt. Bei der Justiz wird aktuell auch neu eingestellt. Wollen Sie lieber die Steuerverwaltung ausdünnen oder gar an die Wasserwirtschaftsämter und die IT-Behörden heran? Dieser Ministerpräsident lässt viel Raum für Spekulationen; die Schlagzeile war Herrn Söder wieder einmal wichtiger als ein durchdachtes Konzept für den Personalhaushalt in Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Finanzminister stimmt mittlerweile mit ein; die Personalausgabenquote sei mit 40 % bedenklich hoch. Ich muss sagen, dass ein Landeshaushalt nun mal auch ein Personalhaushalt ist. Abseits dieser für viele Beschäftigte irritierenden Ankündigung von Herrn Söder gibt es Mängel bei der Personalausstattung. Ganz vorne steht die widersinnige Wiederbesetzungssperre. Es ist enttäuschend und völlig kontraproduktiv, dass die Staatsregierung an dieser Wiederbesetzungssperre festhält. Ich sage es noch einmal: Entweder man braucht eine Stelle oder nicht, aber sie monatelang frei zu halten, bevor man sie wiederbesetzt, schafft Lücken und vor allem einen Wissensverlust. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Im Gegensatz dazu stehen wir GRÜNE an der Seite unserer Beschäftigten. Wir haben in einigen Bereichen, zum Beispiel für unsere Gerichte, ganz gezielt Personalverstärkungen und gezielt Stellenhebungen, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, beantragt. Des Weiteren stehen wir zu unseren Beschäftigten, indem wir das Deutschlandticket als Jobticket für alle Staatsbediensteten beantragt haben. Das wäre beschäftigtenfreundlich und würde die vielen Frauen und Männer im Dienste des Freistaats motivieren. Sie müssen dazu nur unseren Anträgen zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pargent. – Als Nächster spricht Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Minister, die anwesend sind, wertes Hohes Haus! Heute geht es um den kommunalen Finanzausgleich 2024. Das FAG ist von zentraler Bedeutung. Wir, die SPD, fühlen uns als Partner der Kommunen und tragen auch sehr oft kommunal Verantwortung. Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Staates; sie erfüllen eine Vielzahl von Aufgaben. Das reicht von der Bereitstellung von Schulen und Kitas über die Gewährung einer guten Gesundheitsversorgung in Krankenhäusern bis hin zur Sicherstellung des funktionierenden öffentlichen Nahverkehrs. Ohne funktionierende Kommunen gibt es keine funktionierende Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD) Um die vielfältigen Aufgaben angemessen erledigen zu können, brauchen unsere kommunalen Leistungsträger – das sind unsere Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kreisräte und die Bezirksräte – ausreichende finanzielle Mittel. (Beifall bei der SPD) Das FAG soll sicherstellen, dass alle Kommunen unabhängig von ihrer Finanzkraft ihre Aufgaben bewältigen können und dadurch gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern geschaffen werden. Die Staatsregierung lobt sich gerne dafür, dass der kommunale Finanzausgleich 2024 mit 11,4 Milliarden Euro ein neues Spitzenniveau erreicht hat. (Zuruf von der CSU: Sehr gut!) Tatsächlich ist das unter Berücksichtigung der Inflation eine Senkung, wie wir das heute, ich glaube, von der CSU, schon gehört haben. Angesichts der dramatischen Kostensteigerungen durch Inflation, zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen und insbesondere die stark steigenden Sozial- und Personalausgaben reicht diese Erhöhung bei Weitem nicht aus. Das heißt, wir gehen rückwärts statt vorwärts. Das ist die bayerische Politik. (Beifall bei der SPD) Schauen wir uns die Schlüsselzuweisungen an, die für die Kommunen von enormer Bedeutung sind, weil sie nicht zweckgebunden sind. 4,44 Milliarden Euro sind zwar ein neuer Höchststand, aber das reicht wieder nicht, um die Kosten der Aufgaben ansatzweise zu decken. Steigende Kosten und ein Mehr an Aufgaben bringen die Kommunen dazu, als Bittsteller aufzutreten. So weit sind wir; sie sind Bittsteller und nicht mehr Partner, wie das einmal war. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn! Unerträglich!) Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Liste der Probleme bei den Kommunen ist lang. In den Kommunen ist ein Drittel der Straßen und Brücken in einem schlechten baulichen Zustand. Es bedarf einer Sanierung der Bäder. 860 Bäder sind in Bayern sanierungsbedürftig; Bedarf: 1,5 Milliarden Euro. Bei 373 bayerischen Krankenhäusern besteht eine Investitionslücke von ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Die Defizite wollen wir gar nicht erwähnen. Mit dem Vorschlag der AfD wären die Krankenhäuser übrigens alle sofort bankrottgegangen. Dieser Vorschlag ist ein Unsinn sondergleichen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Eine bayerische Milliarde in diesem Gesetz! Lest erst einmal euren Antrag durch, damit die Leute wissen, worum es hier geht! Noch immer fehlen bayernweit 70.000 Kitabetreuungsplätze. Dazu kommt 2026 die Ganztagsbetreuung. Spitzenreiter mit 4,5 Milliarden Euro sind die sanierungsbedürftigen maroden Schulgebäude. Die Staatsregierung weiß aber nicht einmal, in welchem Zustand sich die Schulen in Bayern befinden; das wollte ich durch eine Anfrage klären. Für mich wäre wichtig, dass Sie endlich Ihre Schulden bei den Kommunen begleichen. Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen Geld versprochen, aber Sie zahlen es einfach nicht aus. Stattdessen heißt es: Wartet einmal, vielleicht nächstes Jahr, wenn Geld da ist. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Was heute Früh zur Grundsteuer gesagt wurde, hat mich ein wenig erschreckt. Ich hoffe, dass ich hier nichts trapsen höre und klebrige Finger nicht noch einmal an das Geld der Kommunen herangehen. Lasst den Kommunen die Grundsteuer, sie brauchen sie dringend. Um die steigenden sozialen Lasten, auch durch die Zuwanderung – das muss man ganz klar sagen –, zu schultern, brauchen die Kommunen eine effektive Unterstützung durch den Freistaat. Wir müssen strukturell und nicht immer nur mit Heftpflastern arbeiten, sondern auch einmal sagen, wie es in Zukunft weitergeht. (Martin Wagle (CSU): Bodenlos! Blödsinn!) Leonid Breschnew kennen die meisten übrigens nicht mehr. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Winhart von der AfD-Fraktion.
Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie sagten, wenn man das machen würde, was die AfD für die Krankenhäuser vorschlägt, würden die Krankenhäuser pleitegehen. Sie haben mitbekommen, dass wir Geld ausschütten wollen? (Zurufe der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD) und Florian von Brunn (SPD)) Solch einen ausgemachten Schwachsinn oder Schmarrn, um es einmal auf den Punkt zu bringen, habe ich noch nie gehört, dass jemand pleitegeht, wenn man Geld für einen Defizitausgleich gibt.
Ihnen sollte man wirklich kein Steuergeld anvertrauen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Sie wollen doch die kleinen Landkrankenhäuser überhaupt nicht erhalten, weil Sie die Großkliniken wollen. Das ist unsozial und mit uns nicht zu machen. Das sage ich ganz klar. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte schön, Herr Kollege Scheuenstuhl.
Uns geht es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. (Zurufe von der AfD: Uns auch!) Ihnen geht es doch nur um einen Showantrag! (Beifall bei der SPD) Wir wollen, dass die Menschen gesund werden, wenn sie krank sind. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Auch hier sitzen Menschen, die froh sind, wenn sie gut versorgt werden. Ein Dank an alle Ärztinnen und Ärzte! Was Sie fordern, ist nur eine Show, nichts anderes. (Zuruf von der AfD) Wenn wir den Krankenhäusern helfen wollen – das muss ich auch sagen –, hätte die Staatsregierung auch schon mal etwas tun können bzw. mehr tun können. (Martin Wagle (CSU): Wer ist zuständig für die Krankenhäuser?) Jetzt alles auf den armen Bundesgesundheitsminister – – (Zurufe: Oh!) – Ich habe schon damit gerechnet. Die Vorgänger von Herrn Lauterbach kennt ihr schon? Sind die noch bekannt? Wer hat denn dieses System verbockt? (Martin Wagle (CSU): Der Herr Lauterbach! Der sperrt doch den Laden zu!) Saß der nicht einmal da oben? Der hat doch behauptet, durch die damalige Reform mit den Kostensätzen würde alles besser. Da oben saß er! (Martin Wagle (CSU): Ein Eigentor nach dem anderen!) Also, raufschauen, ruhig sein, nachdenken, besser machen! – Danke schön! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Die schlechteste Rede vom ganzen Tag!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Zuhörer! Was könnte es Schöneres geben, als einen Geburtstag hier im Plenarsaal verbringen zu dürfen, und dann auch noch genau dann, wenn der bayerische Haushalt verabschiedet wird? (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) In meiner Rede zum Einstieg in die Haushaltsberatungen ging es um Otto und Odysseus, wer sich noch erinnert. Lassen Sie mich deshalb auch heute in Griechenland bleiben, auch wenn wir haushaltspolitisch wahrscheinlich andere Vorbilder haben. In Griechenland sagt man zum Geburtstag nämlich "Chrónia pollá". Übersetzt heißt das: viele Jahre. – Genau das könnte auch die Überschrift für unseren Haushalt sein, die Überschrift für das Haushaltsgesetz. Wir planen sauber, sorgen vor und denken voraus für viele Jahre. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Unter diesem Motto "viele Jahre" ist dieser Haushalt ein echtes Geschenk an die junge Generation, an die Bayern der Zukunft. Wir investieren für übermorgen. Das Volumen steigt von 71 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 74 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 76 Milliarden Euro im Jahr 2025 – jedes Jahr mehr für die Zukunft. Parallel dazu steigt die Investitionsquote von 14 % auf 15 %. Die Investitionen sind aus zwei Gründen ganz entscheidend. Erstens. Gerade jetzt, da sich die Wirtschaft mit Investitionen leider zurückhält, kommt dem Staat als Auftraggeber und Kunde eine bedeutsame Rolle zu, um Wachstumsimpulse zu setzen, weil sie aus dem Bund eben ausbleiben. (Beifall bei der CSU) Ein zweiter Grund, warum Investitionen gerade jetzt so wichtig sind: Jeder investierte Euro kommt über Steuereinnahmen von den Unternehmen, bei denen der Staat dann Kunde oder Auftraggeber ist, wenigstens anteilig zurück. Aber auch die Ausgaben, die von manchen Kollegen als konsumptive Ausgaben abgetan werden, wirken sich positiv auf die Zukunft aus. Ein Beispiel: die Personalkosten in der Wissenschaft; die sorgen nämlich dafür, dass unsere jungen Menschen an unseren Universitäten weltbeste Chancen für ihre Zukunft bekommen. Sie sorgen auch dafür, dass an genau diesen Universitäten Ideen entwickelt werden, aus denen Produkte erwachsen. Produkte schaffen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Damit schließt sich der Kreis. Genau da müssen wir aber noch nachlegen und Gründern und Start-ups bessere Unterstützung gewähren, damit sie hierbleiben oder herkommen. So kann aus "Born in Bavaria" wieder "Made in Bavaria" werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir auf die Zukunft: 52 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft, über 2 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, fast 8 Milliarden Euro für Mobilität, über 500 Millionen Euro für Sport und Ehrenamt und 2,5 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimaschutz, übrigens auch für die Geothermie. Das ist tatsächlich das Einzige, wo es sich lohnt, auf die GRÜNEN einzugehen. Zu den GRÜNEN und zu dem, was da heute gesagt wurde: Wenn man mit gesprochener heißer Luft Energie produzieren könnte, hätten Sie bald wirklich mal einen Beitrag zur Lösung geliefert. Aber leider ist heiße Luft halt immer noch nicht erneuerbar. Deswegen ist es bei der Geothermie und den Bürgschaften ganz einfach so: Das klingt erst mal ganz klug. Aber wenn man es sich genau anschaut, stellt man fest, es macht den Kredit für das kommunale Unternehmen auch nicht billiger. Wir brauchen deswegen für die Geothermie und für andere kommunale Energieerzeugungen etwas Praxistaugliches, was den Kommunen wirklich hilft. Daran arbeiten wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Wie lange arbeitet ihr daran noch?) Wir schaffen Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, und geben den Menschen damit eine konkrete Perspektive, (Barbara Fuchs (GRÜNE): Welche Perspektive?) Optimismus und Lebensfreude. (Toni Schuberl (GRÜNE): Nur Blabla!) Wenn mir 16-Jährige sagen, ich habe Angst vor der Zukunft, weil ich glaube, dass wir es mal schlechter haben werden als meine Eltern, dann bewegt das mich persönlich und andere Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich dazu im Gespräch bin. Wir hatten als Jugendliche immer die Lebenseinstellung: Nach oben, nach vorne, immer besser. – Genau dieses Versprechen müssen wir wieder geben. Das heißt nicht zu versprechen, dass der Staat alles kann, sondern zu versprechen, dass es sich im Freistaat Bayern immer lohnen wird, fleißig zu sein, anderen zu helfen, zusammenzuhalten und zu leben und leben zu lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe von den GRÜNEN) Gleichzeitig machen wir bei uns in Bayern – auch das ist ein Geschenk an künftige Generationen – keine neuen Schulden. Im Gegenteil, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir tilgen alte Schulden, jedes Jahr 50 Millionen Euro. Seit 2011 hat Bayern übrigens fast 6 Milliarden Euro an Schulden abgebaut. Trotz der schwachen Konjunktur machen wir da jetzt weiter, nicht weil wir müssen, sondern aus Überzeugung. (Zuruf von den GRÜNEN) Jeder Cent weniger an Schulden entlastet künftige Generationen, schafft Spielräume und spart Zinsen. (Zuruf von den GRÜNEN) Zum Vergleich: Im Bund wird mittlerweile jeder zehnte Euro – ich weiß, es tut weh, wenn man da zuhört – für Steuern und für Zinsen ausgegeben, ohne Mehrwert für die Menschen. Wir reden übrigens über den Bund nicht um abzulenken, sondern um zu aktivieren, damit da endlich etwas geschieht und es bei uns endlich wieder aufwärtsgehen kann mit den Steuereinnahmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass wir es trotz enormer Schwächen in der Konjunktur – Deutschland ist das einzige Industrieland, das schrumpft –, trotz dieser im Bund verursachten Schwächen jetzt schaffen, gegenzusteuern, in die Zukunft zu investieren und vor allen Dingen Planungssicherheit zu garantieren. Aber weil die Konjunktur – wir haben es dieser Tage öfter gehört – nicht anspringt, werden die Spielräume jetzt enger. Die Steuerschätzung vom Mai sagt uns für 2024/2025 ein Minus von über 1 Milliarde Euro voraus. Aber wir haben Glück, und wer Glück hat, hat Albert Füracker als Finanzminister. Der hat dafür vorgesorgt, sodass wir trotzdem klarkommen. Je enger jetzt aber die Spielräume werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, umso fokussierter müssen wir uns als Staat aufstellen. Die Kollegen Grossmann und Grob haben bereits beim Einzelplan 06 das Thema Personalkosten angesprochen. Jetzt ist wirklich der richtige Zeitpunkt für eine echte Verwaltungsreform, die die Struktur und die Stärke der Mitarbeiter aller Ebenen nutzt, um auch mal Grundlegendes infrage stellen zu dürfen. Themen sind doppeltes Tempo für die Digitalisierung, Modellregionen, in denen wir lernen, das Leben für die Menschen leichter zu machen, klare Prioritäten und Ausspielen der Ermessensentscheidungen immer zugunsten der Bürger, mehr Subsidiarität, weniger Komplexität, aber auch Absicherung der Haftung für die Mitarbeiter, Vertrauen zwischen den Ebenen. Die Junge Gruppe der CSU-Fraktion hat zu diesen fünf Punkten bereits Vorschläge eingebracht, damit wir gemeinsam ein echtes Bayern-Update möglich machen können. (Beifall bei der CSU) Zum Schluss möchte ich allen ganz herzlich für die konstruktiven Diskussionen im Ausschuss, aber auch hier in den letzten Tagen, danken, besonders unserem Vorsitzenden Josef Zellmeier. Genau wie unser Finanzminister hat er mich dann doch manchmal an den tapferen, siegreichen Odysseus erinnert, um darauf zurückzukommen: Erstens hatte er zwölf treue Gefährten im Ausschuss. Er musste uns mehrmals zwischen Skylla und Charybdis hindurchschiffen. Vielleicht wird er sich jetzt, wie Odysseus nach seiner Heimkehr auch, als Bettler verkleiden, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) um dann weiteren Begehrlichkeiten gleich Einhalt zu gebieten und die in den Griff zu bekommen. Ich danke allen Mitstreitern, danke, Josef Zellmeier, und auch dir, lieber Sepp, zu deinem runden Geburtstag noch mal: "Chrónia pollá!", auf viele Jahre für unser Bayern! Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass Sie bitte diesem Doppelhaushalt für 2024/2025 zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Lieber Herr Kollege Böltl, ich wollte schon noch mal auf das eingehen, was Sie immer mantraartig wiederholen, nämlich Ihre Ideologie und Ihre verkürzte Auffassung von Staatsschulden. Ich habe das vor Kurzem schon gesagt: Wenn man für 50 Millionen Euro kreditfinanziert Hochwasserschutz für Simbach bekommt und damit verhindert, dass so etwas passiert, was 2016 passiert ist, Schäden in Höhe von 1 Milliarde Euro, dann macht es absolut Sinn, so etwas per Kredit zu finanzieren. Genauso macht es Sinn, kaputte Autobahnbrücken, die Andreas Scheuer hat liegen lassen, per Kredit wieder in Ordnung zu bringen. Das sind sinnvolle Investitionen. Das macht jedes Unternehmen so. Verabschieden Sie sich in diesem Punkt mal von Ihrer neoliberalen Ideologie; die ist nämlich einfach falsch und kostet uns und den jungen Menschen die Zukunft, wenn wir ihnen marode Schulen, marode Infrastruktur und zu wenig Hochwasserschutz hinterlassen. (Beifall bei der SPD)
Sie haben vorhin während meiner Rede geratscht. Das hat mich ein bisschen an meine Grundschullehrerin erinnert, die dann immer gesagt hat: Lauschen, lernen, lösen. (Beifall bei der CSU – Zuruf: Aha!) Herr von Brunn, tatsächlich ist es so, dass wir massiv investieren und eben trotzdem Schulden zurückzahlen. Das zeigt doch, dass es möglich ist. Da kann sich der Bund sehr viel von Bayern abschauen, (Florian von Brunn (SPD): Heiße Luft, die Sie hier verbreiten!) und das werden wir jetzt auch gleich bei unserem bayerischen Finanzminister wieder hören. (Beifall bei der CSU)
Abschließend erteile ich dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker, das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Alles Gute zum Geburtstag, lieber Max. Ich erfülle dir den Wunsch: Ich werde dem Haushalt zustimmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU) Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte ist natürlich immer und alle Jahre wieder ein Stück weit ein Ritual. In den letzten Jahren war es aber doch immer so – abgesehen davon, dass man immer wieder ritualmäßig versucht hat, das schlechtzumachen, was ich vorlege und was wir dann beschließen –, dass man eigentlich stolz auf das sein konnte, was beschlossen wurde, und darauf, wie wir die letzten Jahre gemeistert haben. Das waren große Aufgaben, und manchmal habe ich schon an mir selbst gezweifelt. Ich bin 2018 Finanzminister geworden, und 2020 begannen die Krisen. Ich dachte, vielleicht liegt das an mir. Ich wäre gern bereit, solche Dinge auf mich zu nehmen. Die Krisen waren aber überall. Wir haben jedenfalls versucht, die Krisen bei uns im Land ordentlich zu bewältigen. Neben der Krisenbewältigung haben wir auch immer unseren Plan für Bayern weiterverfolgt. Darum geht es. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist natürlich eine Idee für Bayern über die Krisenbewältigung hinaus. Eines möchte ich schon noch sagen: Der Haushalt 2023 wurde am 30. März des Jahres 2023 beschlossen. Heute ist der 6. Juni 2024. Das ist noch der Wahl geschuldet etwa zwei Monate später im Jahr. Das haben wir auch schon oft erklärt. Im Jahr 2023 ist deswegen wirklich – Gott sei Dank – nichts Furchtbares passiert. Auch in 2024 wird deswegen nichts Furchtbares passieren. Ich kann nur eines sagen: Wir haben in den letzten Jahren in Haushaltsplanung und -vollzug viel geschultert, und ich möchte mal sehen, ob das alle Länder so gut wie wir in Bayern hinbekommen haben. Wir hatten die Pandemie. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Heute habe ich gehört – ich glaube, irgendein Herr von der SPD hat gerufen, wir würden die Kommunen im Stich lassen und sonst was –, die Schulden würden nicht abgebaut. Wir haben von unseren 10 Milliarden Euro COVID-Schulden alleine rund 4 Milliarden Euro zugunsten der bayerischen Kommunen gemacht. Ich möchte das einfach mal sagen. Wir haben seitdem 4 Milliarden Euro Schulden mehr. Die bayerischen Kommunen hätten sonst 4 Milliarden Euro mehr Schulden. Wir haben in der Zeit alles bewiesen. Was ist hier gerufen worden? – Zu spät, zu wenig! – Dann hatten wir 20 Milliarden Euro; davon haben wir 10 Milliarden Euro gebraucht. Hinterher hat es geheißen – das lese ich heute noch –, die 20 Milliarden Euro seien nicht verwendet worden. Ich verweise auf die Energiehilfen im vorigen Jahr. Frau Köhler, ich schätze und achte Sie sehr, aber Sie haben hier – ich kann mich erinnern – fast kreischend gestanden (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein! – Florian von Brunn (SPD): Jetzt geht es aber echt zu weit!) und haben gesagt, die Welt wird fast untergehen und es wird ganz furchtbar werden, wenn wir die Hilfen jetzt nicht schnell beschließen, die späte Beschlusslage für die Hilfen wird Bayern ins Chaos stürzen. Das ist alles nicht eingetreten. Es hat alles ordentlich geklappt. Ich schaue mir den Film Ihrer Rede vom vorigen Jahr extra noch mal an. Versprechen Sie nicht zu viel! (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Dann hatten wir geopolitische Herausforderungen: Ukraine, Migrationsfragen. Ich bin da wirklich der Allerletzte, der sich über die Herausforderungen der Migration beschwert; aber ich will bloß mal all denen sagen, die meinen, wir täten da nichts und es könnte überall noch mehr sein: In diesem Doppelhaushalt stehen 5,2 Milliarden Euro für Herausforderungen der Migration. Da ist es so ähnlich wie bei der Fluthilfe: Ich weiß nicht, ob das zum Schluss reicht. Hier sollte nicht immer so hysterisch diskutiert werden: 100 Millionen Euro? Und wenn das nicht reicht, was tun wir dann? – Auch bei der Fluthilfe wird es so sein, dass, wenn die 100 Millionen Euro nicht reichen – das haben wir jetzt, ich weiß gar nicht, wie oft, gesagt –, eben bedarfsgerecht über den Haushaltsausschuss nachgesteuert wird, der doch wirklich die Kompetenz hat, das zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Warum können wir helfen? – Wir können helfen, weil wir halt noch Reserven haben. Wir sind in den letzten Jahren wirtschaftlich stark gewesen. Das ist richtig. Aber wir haben bedauerlicherweise keinen guten Zustand. Deswegen sagtest du, Max, deine nachdenklichen Worte zur Frage: Wie geht es eigentlich im Land weiter? – Die sind mehr als berechtigt. Neben der ritualisierten Debatte über den Haushalt für die Jahre 2024/2025 fragt sich doch die ganze Welt: Wie kann das eigentlich so weitergehen? – Wir haben 2023 ein Minuswachstum von 0,2 % gehabt. Warum ist die Steuerschätzung für 2024/2025 schlechter geworden? – Sie ist schlechter geworden, weil wir statt der prognostizierten 1,3 %, die der Bundeswirtschaftsminister prognostiziert hat – ich sage das, obwohl das der Bundesminister ist, der dafür zuständig ist; man darf das nicht mehr sagen, dass der Bund irgendwo zuständig ist –, nur noch 0,3 % haben. Für 2025 waren 1,5 % prognostiziert. Das ging zurück auf 1 %. Und damit sollen wir all diesen Herausforderungen gerecht werden? – Wir haben auch gesellschaftliche Herausforderungen, die dadurch entstehen. Die Erwartungshaltungen an den Staat sind doch nicht geringer geworden in den letzten Monaten und Jahren, sondern noch größer. Zum Glück haben wir eine wunderbare Demokratie, und zum Glück gibt es viele, die dieser Demokratie ihre Hilfe angedeihen lassen, auch jetzt in der Flutkatastrophe. Ich nenne all die Ehrenamtlichen, die Menschen, die geholfen haben. Das Land hält zusammen. Ich wünsche mir das nicht nur in der Katastrophe. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, die hier ihren Dienst tun, selbstverständlich; aber diesen Zusammenhalt würde ich mir nicht nur in der Katastrophe wünschen, sondern immer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen doch an die denken, die nach uns kommen, und nicht dauernd die Diskussion führen: Wie können wir mit noch mehr Schulden Aufgaben erledigen, für die Mittel im Moment in der Dimension nicht erwirtschaftet werden? Wir haben ein wunderbares Land, aber nicht einmal wir schaffen es, für all die Wünsche, die wir haben, die Mittel so zu erwirtschaften, dass alle befriedigt werden können. Das muss doch einmal zum Nachdenken Anlass geben. Sinnieren Sie nicht nur darüber: Können wir heute Schulden machen? Wenn es nicht reicht, macht man Schulden. – Meine Damen und Herren, auch zu viele Schulden verstoßen gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit. Das möchte ich an der Stelle schon auch einmal sagen dürfen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist doch kein Ampel-Bashing, wenn ich mir die Frage stelle, warum unter den sieben stärksten Wirtschaftsnationen der Welt Deutschland plötzlich auf Platz 7 liegt. Die Krise gibt es auf der ganzen Welt. Das ist auch kein Ampel-Bashing, wenn ich mir die Frage stelle: Warum liegt Deutschland unter den G20-Staaten auf Platz 18? – Kaum eines der starken Länder hat so schlechte Prognosen wie wir. Man kann umgekehrt aber auch nicht davon ausgehen, dass eine Bundesregierung völlig schuldlos an der wirtschaftlichen Entwicklung im Land ist. Darf man denn so etwas nicht mehr sagen? Sie weisen darauf hin, dass wir im Landtag und nicht im Bundestag sind. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist das ein Versagen der Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe die Herausforderung, dass ich jetzt eine um 1,1 Milliarden Euro niedrigere Steuerschätzung zu bewältigen habe, aber die Erwartungen hier sind – ich habe genau zugehört –, dass wir trotz weniger Steuern mehr investieren und mehr für die Kommunen und den Sozialstaat ausgeben. Eine solide Finanzpolitik wäre aber wichtig! Ja nichts aus der Rücklage nehmen! – Die Schuldenbremse einzuhalten, ist jedoch nicht irgendein Wunsch, sondern ein Verfassungsgebot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß manchmal gar nicht, ob es an meiner fehlenden juristischen Vorbildung liegt, dass ich ständig Juristen davon überzeugen muss, dass in der Verfassung steht, es gibt eine Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Eigentlich müssten wir darüber gar nicht sprechen: Wir können nicht einfach Schulden machen, außer wir erklären eine Notlage. Ich komme noch dazu, was das bedeutet. Die Notlage haben wir anderswo, auch wenn man darüber nicht sprechen darf. (Heiterkeit bei der CSU) Wir haben hier Schuldenbremse statt Sondervermögen, und ich sage allen Ernstes: Es geht nicht nur um Schulden. Selbst wenn Herr von Brunn mit seiner letzten Zwischenfrage recht haben könnte, dass es günstiger wäre, irgendwo 50 Millionen Euro zu investieren, statt 100 Millionen Ausgleichszahlungen leisten zu müssen, so weiß ich doch mit einmal 50 Millionen Euro für einen Ort nicht, ob genau dieser Ort der gewesen wäre, den es erwischt hätte. Ich brauche 50 Millionen mal mehrere tausend oder zehntausend Orte, wenn ich das verhindern will, was Sie sagen. Wahrscheinlich habe ich dann wieder genau am falschen Ort gebaut. Deswegen machen wir es trotzdem. Aber zu glauben, hier eine Rechnung aufmachen zu können! Das ist genauso, wie wenn mir manche Leute sagen, ein Euro investiert in irgendwelche Maßnahmen bringt sieben Euro zurück. Darauf sage ich: Du bekommst eine Milliarde, gib mir sieben Milliarden zurück! Was sind denn das für Rechnungen, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Toni Schuberl (GRÜNE)) Das beweist nur, dass man sich der Realität nicht stellen will. Schulden, meine Damen und Herren, kann man in einem starken Land natürlich bewältigen. Das ist mir klar. Die AfD spricht dann von einem Berg Schulden, und Herr von Brunn sagt, Schulden zu machen lohnt sich. (Florian von Brunn (SPD): Intelligent investieren!) Ich kann nur eines sagen: Wäre ich Bundesfinanzminister und müsste – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Gott bewahre! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wäre das Beste, was uns passieren könnte! – Toni Schuberl (GRÜNE): Gott bewahre! 16 Jahre habt ihr das Land in den Abgrund gefahren und werft es uns nun vor! – Zuruf: Hast du Marihuana geraucht, oder was? – Zurufe – Unruhe)
Das Wort hat der Herr Staatsminister. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): – Ich bin froh, dass Sie so gläubig sind und gleich den lieben Gott anrufen! (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wäre ich Bundesfinanzminister und müsste einen Haushalt mit 39 Milliarden Euro neuen Schulden planen, um mit diesem Haushalt 37 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen – meine Damen und Herren, hier muss man keine große akademische Bildung haben, und hier hilft auch nicht der Glaube an Gott alleine. 39 Milliarden Euro Schulden zu machen, um 37 Milliarden Euro Zinsen zu bezahlen! (Toni Schuberl (GRÜNE): Wer hat die Schulden denn gemacht? – Zuruf der Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland! – Hier können Sie so laut schreien, wie Sie wollen, das ist die Realität. Sie sollten sich bei dieser Bundesregierung lieber Sorgen um dieses Land machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Wir haben hier nach den Krisenjahren seit 2020 erneut einen Haushalt geplant. Ja, es kann einmal mehr und einmal weniger übrig bleiben. Ich weiß es auch nicht, und Steuerschätzungen sind, wie der Name schon sagt, Schätzungen. Aber wir haben uns angestrengt, in all den Jahren auch im Vollzug wieder etwas zu erwirtschaften, was mir heute vorgeworfen wird. Das muss man sich einmal vorstellen: Ich darf mir anhören, dass ich als Finanzminister ehrlich eine globale Minderausgabe und eine Haushaltssperre durchsetze! Deswegen ist Bayern nicht in einem Zustand wie andere Bundesländer, ganz im Gegenteil, die Finanzen sind sortiert. Es ist so: Alleine kann niemand einen solchen Haushalt aufstellen. Dies möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Wir bringen hier den Entwurf der Staatsregierung ein. Ich danke dem Ministerpräsidenten für den Rückhalt, den ich dabei genieße, und dem gesamten Kabinett. Jeder Minister, der sich hier in den letzten Tagen Vorwürfe hat gefallen lassen müssen, dass man hier und dort noch mehr hätte brauchen können, hätte sagen können: Herr Füracker hat mir das Geld nicht gegeben. Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, dass alle in unserem Kabinett verantwortungsbewusst an die nächste Generation denken und nicht nur an sich selbst. Das ist entscheidend. Das Gesamtkonstrukt Regierung und Haushaltsplanung muss passen. Dafür danke ich den Fraktionen, der Koalition, dem Vorsitzenden und natürlich meinem Ministerium, meine Damen und Herren. Ich habe top Personal in diesem Ministerium, wie dies auch für andere Ministerien gilt. Auch das ist die Wahrheit, die wir den Leuten immer wieder sagen dürfen, bei allem Beamten-Bashing. Und wer hier immer alles am besten weiß: Wir haben in Bayern eine super Verwaltung auf allen Ebenen, insbesondere auch im Ministerium. Heute danke ich stellvertretend all meinen Beamtinnen und Beamten, die hier sind. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich danke dem Haushaltsausschuss, Josef Zellmeier, Bernhard Pohl und all euren Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Ich habe gerade von Max Böltl gehört, im Haushaltsausschuss gibt es zwölf Apostel. Wie dies auch immer sein mag, hier sind wir schon wieder beim Glauben. Hier lassen wir uns später noch belehren. 16 Einzelpläne, 14.700 Haushaltsstellen, 250 Kapitel und 800 Änderungsanträge: Das ist eine Meisterleistung in dieser Zeit! Natürlich hätten wir vielleicht auch vier Wochen früher fertig sein können, aber es soll ja auch gründlich beraten werden und es sollen gute Beschlüsse gefasst werden. Ich danke ausdrücklich dafür! Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist Krisenmanagement und Zukunftsstrategie. Dafür muss ich keine Worte erfinden: Jawohl, auch dieser Haushalt ist angesichts der Thematik und der Problematik, in der dieses Land steckt, ein Premiumhaushalt. Dabei bleibe ich. Das lasse ich mir auch nicht wegdiskutieren, weil ich nicht glaube, dass man unter diesen Voraussetzungen mit all den unterschiedlichen Abwägungen, die zu treffen sind, einen besseren Haushalt hätte erstellen können. Mir sagen die Menschen am häufigsten – ich weiß nicht, wie es euch geht –, Unternehmer und andere, überall: Herr Minister, ich bräuchte Planungssicherheit. Ich erwidere daraufhin immer: Mein lieber Herr, meine liebe Dame, ich sage es Ihnen ganz offen: Ich auch! Ich bräuchte auch Planungssicherheit. In diesen Zeiten ist das besonders schwierig. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Sie planen jetzt wahrscheinlich, zur Sicherheit jede Minute einmal hineinzurufen. Das können Sie tun. Das steigert den intellektuellen Wert der Debatte aber allenfalls unwesentlich, das kann ich Ihnen auch sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Planungssicherheit bedeutet in diesem Jahr Doppelhaushalt. – Frau Köhler, wir haben mit dem heutigen Tag einen Beschluss, nicht nur für den Haushalt 2024, sondern auch für den Haushalt 2025. Es gibt Institutionen in diesem Land, über die ich nicht sprechen darf, weil diese in Berlin angesiedelt sind. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Diese haben für 2025 noch nicht einmal einen Entwurf oder eine Idee. Sie wissen noch gar nicht, wie sie ihre Lücken von über 20 Milliarden Euro decken sollen. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Planung ist stabil. Ja, der Steuereinbruch ist in der Tat gravierend, und ich habe auch nicht getrickst, sondern eine Konjunkturvorsorge im Haushalt in Höhe von 770 Millionen Euro vorgeschlagen, die wir je nachdem, wie sich der Vollzug darstellt, in größter Krise in unterschiedlicher Weise einsetzen können. Mir wäre es auch lieber, ich könnte die Summe für die Tilgung einsetzen. Hier gebe ich Ihnen recht. Mir ist es aber nach dem, was jetzt an der Steuerschätzungsfront geschehen ist, lieber, hier eine Reserve zu haben, über die wir im Vollzug noch verfügen können, als dass wir uns heute darüber unterhalten müssten, noch mehr zu nehmen. Andere Bundesländer machen jetzt Nachtragshaushalte oder sonst irgendwas, weil sie überhaupt kein Geld mehr haben. Große Bundesländer in Deutschland haben nicht einmal mehr Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe. Manche Bundesländer machen jetzt den Topf der Pensionsvorsorge auf und erklären die Notlage. Liebe Frau Köhler, ich habe mich in der Finanzministerkonferenz vorletzte Woche gut austauschen können. Da sind auch Finanzminister Ihrer Partei, GRÜNE, dabei, die sagen, dass sie eine Notlage haben und an den Pensionsfonds gehen müssen. Das müssen wir alles nicht machen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Wir haben hier nicht getrickst, sondern wir haben dem Landtag vorgeschlagen, diese Vorsorge einzustellen. Das hat der Haushaltsausschuss getan. Transparenter geht es nicht. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Jetzt schauen wir mal, was im Jahr im Vollzug wirklich passiert. Ich bin auch traurig, dass ich das jetzt brauche, weil die Steuern voraussichtlich nicht so sprudeln werden und weil wir eine Hochwasserhilfe organisieren. Aber wir können gut steuern. Warum ist es deswegen auch haushaltstechnisch nicht falsch? – Weil wir für 2025 möglicherweise auch wieder einen Nachtragshaushalt bekommen. Da kann man all das wieder nachsteuern, was im Moment in dem Jahr voraussichtlich anders gesteuert werden müsste. Diese 149 Milliarden Euro sind kein Sparen in der Krise. Ich habe hier ein paarmal das Wort Sparen gehört, meine Damen und Herren. Das Neueste ist jetzt, dass man nicht inflationsangeglichenen Ausgaben unterstellt, es wäre Sparen. Meine Damen und Herren, wir haben auch leider, Herr Halbleib, keine der Inflation angeglichenen Einnahmen. Ja, wo sind denn die? (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt nicht!) Lieber Herr Halbleib, eine kleine Belehrung zum Haushalt: Wenn ich inflationsangeglichene Ausgaben fordere und keine Schulden machen will, muss ich auch – – (Florian von Brunn (SPD): Die Verträge folgen der Inflation und führen zu höheren Steuereinnahmen!) – Herr von Brunn, es ist interessant, dass Sie jetzt haushaltspolitisch so theoretisch unterwegs sind. – Herr von Brunn hat gerade, für wenige hörbar, gesagt: Mit der Inflation steigen die Steuereinnahmen. – Dann müssten wir uns beim Arbeitskreis Steuerschätzung wirklich beschweren. Dann sollte Herr von Brunn da mal hingehen; denn dann hätte man prognostisch steigende Steuereinnahmen. So haben wir sinkende Steuereinnahmen. Scheinbar sind die Experten für Steuerschätzung nicht in der Lage, das so einzuwerten wie der Herr von Brunn. Ich gehe aber nach den Experten, Herr von Brunn, leider nicht nach Ihnen. (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum nehmen wir 5 Milliarden Euro aus der Rücklage? – Noch einmal zum Mitdenken: Wir haben eine Investitionsquote von 15 %, Nordrhein-Westfalen hat 11 %, beide in Planung. 22,4 Milliarden Euro unseres Doppelhaushalts gehen demnach in die Investition. Würde ich mit 11 % Investitionsquote planen, wären das für den Doppelhaushalt 6 Milliarden Euro weniger Investition in Bayern. 5 Milliarden Euro planen wir aus der Rücklage. Das heißt, würden wir genauso planen wie Nordrhein-Westfalen, würden wir nicht nur 5 Milliarden Euro aus der Rücklage sparen, sondern wir hätten noch einmal 1 Milliarde Euro weniger Ausgaben. Das ist die Wahrheit. Für Investitionen dieser Dimension in der Krise bin ich bereit, diese Rücklagen einzuplanen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Investition gegen die Krise: Das ist auch unsere Idee für Bayern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bildungsausgaben über 52 Milliarden Euro – so viel wie nie. Bei uns beginnt der Mensch nicht erst beim Akademiker. Auch das muss man immer wieder sagen. 50 % der Menschen, die in Bayern studieren, haben kein Abitur am Gymnasium gemacht. Ich habe vor Kurzem gelesen, es wäre ein Desaster, weil nicht alle Kinder aufs Gymnasium gehen. Mein Gott, es ist gut, wenn man das kann; es ist gut, wenn man akademisch gebildet ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber es ist auch so – ich weiß das aus eigenem Erleben –, dass man auch einen anderen Weg in seinem Leben gehen kann. Deswegen muss nicht alles nur von Nachteilen gezeichnet sein. Wir haben jedenfalls dafür gesorgt, dass Mundwerker und Handwerker in unserem Land gut unterstützt werden. Das ist für uns entscheidend, meine Damen und Herren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die kostenlose Meisterausbildung ist im Haushalt enthalten; 17 Milliarden Euro für innere Sicherheit, 3,6 Milliarden Euro für Gesundheit, 2,3 Milliarden Euro für Wohnraumförderung. Das möchte ich jetzt hier schon einmal sagen: Da wird immer gesagt, es wäre Bundesgeld dabei. Also, wir haben zweierlei, das darf man nicht verwechseln: Wir haben Geld, Steuereinnahmen, die in Bayern erwirtschaftet wurden, die wir aber nicht bekommen, weil im Länderfinanzausgleich über den Finanzkraftausgleich, wie das jetzt heißt, die Umsatzsteueranteile anderen Bundesländern zugewiesen werden. Zwischen 9 und 10 Milliarden Euro, die Hälfte all dessen, was jährlich umverteilt wird, zahlt allein Bayern. Darüber hinaus, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden aber in Bayern auch Steuern gezahlt, die im Bundeshaushalt selbst eingeplant und wieder ausgegeben werden. Wenn von diesem Geld aus Steuergeldern, die wir auch nach Berlin überwiesen haben, etwas nach Bayern geht, muss ich nicht nur kein schlechtes Gewissen haben, wenn ich das nehme, sondern ich muss selbstverständlich sagen: Ja, ist doch klar, dass ich das auch hier ausgeben kann. Man muss sich in dem Land jetzt ständig dafür rechtfertigen, wenn man vom Bund Geld erhält und es in Bayern investiert. Ich halte das für eine pure Selbstverständlichkeit. Deswegen haben wir bei der Wohnraumförderung so viel Gesamtinvestitionen aus Steuergeldern in Bayern wie noch nie. Dafür brauchen wir uns nicht rechtfertigen, sondern wir sind hier auf einem guten Weg. Das gilt im Übrigen auch beim Hochwasser. Da ist es auch so. Wenn wir jetzt sagen, dass wir Hilfe vom Bund haben möchten, ist das kein ungerechtfertigter Ruf in Richtung Bund, sondern wir haben nach dem Hochwasser im Ahrtal in Deutschland einen großen Hilfs- und Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro aufgelegt. 2 Milliarden Euro davon hat der Bund einbezahlt für Bundesliegenschaften, die kaputt waren; bis zu 28 Milliarden Euro teilen sich die Länder und der Bund. Bayern hat dort jetzt schon drei Jahre lang je 37 Millionen Euro eingezahlt. Bis 2050 werden wir planmäßig etwa 1,1 Milliarden Euro einzahlen. Deswegen darf es auch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir, wenn in Bayern mal etwas passiert, nachdem wir jetzt schon 111 Millionen Euro eingezahlt haben, sagen: An den Hilfen für den Aufbau, die wir jetzt in Bayern geben, muss sich selbstverständlich dieser Fonds beteiligen – nicht, weil wir jemanden anbetteln, sondern weil wir dafür auch bezahlen. Ja, wo sind wir denn? – Das ist doch vollkommen normal. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal zur nachhaltigen Finanzpolitik: Wir können als Gesellschaft so nicht weitermachen. Ich bin immer wieder erschüttert, dass ich als Finanzminister in vielen hochrangigen Runden sitzen darf, die sich stundenlang darüber unterhalten, wie sie endlich diese Verfassungsvorgaben für die Schuldenbremse so umgehen können, dass es kein Verfassungsverstoß ist oder dass es keiner merkt. – Das wird auf Dauer nicht tragen. Wir brauchen mehr hochrangige Runden, die sich damit beschäftigen, wie wir es endlich wieder schaffen, in dem Land mehr Steueraufkommen zu erwirtschaften. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen beteiligen wir uns nicht an diesen Schulden. Wir machen keine neuen Schulden, was in diesen Zeiten höchst bemerkenswert ist. Ich bin mal gespannt, wie viele Bundesländer das für 2025 hinbekommen. Die Schuldenbremse bleibt, und wir tilgen zweimal 50 Millionen Euro. Wir werden den BayernFonds ablösen, sodass letztendlich 140 Millionen Euro planmäßig als Tilgung schon im Haushalt stehen. Die Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse. Wir haben 15 % Investitionsquote und – ich möchte es noch einmal betonen – die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder. Wir planen solide und strengen uns im Vollzug an. Deswegen lasse ich auch nicht zu, dass der Konsolidierungsbeitrag, Herr Halbleib, und die Haushaltssperre ständig diskreditiert werden; denn die Haushaltssperre haben wir schon seit vielen Jahren, und der Konsolidierungsbeitrag steht jetzt auch seit Jahren im Haushalt. Das ist kluge Ressortverantwortung. Die Ressorts erwirtschaften damit eigenverantwortlich 1 Milliarde Euro im Haushaltsvollzug, und wir können damit die Rücklagenentnahme, die ja gerade kritisiert wurde, auch senken. Im Übrigen ist die Rücklagenentnahme 2024 und 2025 deutlich niedriger, als sie es 2023 war. 2023 betrug sie 3,1 Milliarden Euro, 2024 werden es 2,4 Milliarden Euro sein und 2025 2,6 Milliarden Euro. Wir plündern auch keine Rücklage – auch das kommt ritualisiert zurück –; wir stärken sie wieder. Ich bin jetzt seit über sechs Jahren Finanzminister. Wenn die Rücklagenentnahmen, die hier immer beklagt wurden, alle aus der Rücklage gekommen wären, dann wären wir jetzt nicht mehr im Plus, sondern im Minus. Ich weiß nicht, warum niemandem auffällt, dass auch wieder Geld in die Rücklage zurückfließt. Das ist doch logisch. Insofern wäre es mir recht, wenn wir hier auch intellektuell redlich und korrekt argumentieren. Meine Damen und Herren, die Kommunen bereiten auch mir Sorgen. Diese Sorgen nehme ich nicht deswegen ernst, weil wir die Kommunen nicht ordentlich mit Geld versorgen würden. Die Kommunen erkennen an, dass wir ihnen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Neben dem Finanzausgleich in Höhe von 11,4 Milliarden Euro haben wir noch mehr Unterstützungsleistungen für die Kommunen, die nie erwähnt werden. Insgesamt sind in diesem Haushalt von den über 73 Milliarden Euro rund 21,2 Milliarden Euro auf unterschiedlichen Wegen als Unterstützungsgelder für die Kommunen eingeplant. Diese Gelder betreffen alle Bereiche vom Ausbau des Glasfasernetzes über das Asylbewerberleistungsgesetz bis hin zur Kinderbetreuung. Das sind alles Dinge, die eigentlich gar nicht im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen sind. Fast 30 % des bayerischen Haushaltes – nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis – gehen auf unterschiedlichen Wegen an die Kommunen. Gerade haben wir darüber diskutiert: 40 % der Mittel brauchen wir für das Personal. Fast 30 % brauchen wir für die Kommunen. Das heißt, fast 70 % des bayerischen Haushalts sind überhaupt nicht mehr in der Verfügungsgewalt des Parlaments oder des Finanzministers, sondern sind faktisch schon ausgegeben, bevor das Haushaltsjahr überhaupt beginnt. Da ist nirgendwo etwas halbiert worden. Das ist die Wahrheit. So ist das. (Arif Taşdelen (SPD): Das Geld wird in den Kommunen auch erwirtschaftet!) – Mein Gott! (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich wiederhole: Die Unterstützung der Kommunen ist das höchste Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Wir nehmen sie sehr ernst. Wir machen alles einvernehmlich im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche mit den Kommunen. Eines muss ich mal sagen: So, wie hier manchmal getan wird, dass wir bei der Aufgabenerledigung ein Desaster in den Kommunen hätten, das stimmt nicht. Unsere Kommunen in Bayern haben nach wie vor eine Investitionsquote von 23 % ihres Haushaltes. In den Flächenländern West werden von den Kommunen lediglich 16 % des Haushaltes investiert. In Nordrhein-Westfalen werden von den Kommunen 13 % des Haushaltes investiert. Wenn es so wäre, dass bei uns alle Schulen marode wären und die ganze kommunale Infrastruktur am Ende wäre, dann frage ich Sie: Auf welchen Straßen fahren und in welche Schulen gehen eigentlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in den sonstigen Flächenländern West? Wir haben kein Desaster. Wir haben Herausforderungen. Das ist selbstverständlich. Die Kommunen haben in den letzten Jahren kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem gehabt. Wenn ich mit den Kommunen spreche, dann reden sie nicht über bayerische Gesetze, die Ausgaben erzeugen, sondern in der Regel sind das Gesetze des Bundes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist etwas, das ich Ihnen gerne auch noch sagen möchte: Die durchschnittlichen Kreisumlagen lagen in Bayern im Jahr 2015 bei einem Umlagesatz von 47,4 %. Die Kreisumlagen für das Jahr 2024 sind gerade beschlossen worden und betragen nunmehr 47,8 %. Wir hatten also bis zum heutigen Tag keine dramatische Steigerung. Wir hatten keine exorbitante Veränderung. Die Veränderung beträgt gerade einmal 0,4 Prozentpunkte. Die Bezirksumlagen betrugen im Jahr 2015 im Durchschnitt 20,34 %. Im Jahr 2024 betragen sie 21,2 %. Zwei Bezirke haben ihre Umlage in diesem Jahr sogar senken können. Ja, wir müssen das ernst nehmen. Wir haben eine angespannte Situation. Wir müssen mit den Kommunen Gespräche führen und sie unterstützen. Meine Damen und Herren, aber über eines müssen wir miteinander sprechen: Egal, wer das Geld in Deutschland ausgibt – ob das die Kommunen, die Länder oder der Bund sind –, jeder Euro muss erwirtschaftet werden und kann nur einmal ausgegeben werden. Deswegen sollten wir damit aufhören, mit den Kommunen darüber zu streiten, wer was bezahlt. Wir müssen uns erst einmal Gedanken machen, was wir wirklich brauchen und was wir wirklich finanzieren wollen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): So ist es!) Das ist das Entscheidende. Die Strukturen müssen diskutiert werden. Und dann können wir darüber diskutieren, wer zahlt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Strukturdebatte ist mein Angebot. Ich habe nichts dagegen, sondern ich führe sie gerne. Für den öffentlichen Dienst geben wir zusätzlich 4,25 Milliarden Euro aus. Die Zahlen sind bekannt. Wir haben viele Beschäftigte und bezahlen sie sehr gut. Wenn ich einmal auf die anderen Bundesländer schaue, muss ich sagen: Es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir hier in Bayern wegen der Bezahlung des öffentlichen Dienstes in Sack und Asche gehen. Es ist viel besser, in Bayern Beschäftigter im öffentlichen Dienst zu sein, als anderswo, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unsere Verwaltung leistet super Arbeit. Unsere Verwaltung ist auch nicht verstaubt, sondern hochdigital unterwegs. Sie ist mit Künstlicher Intelligenz unterwegs. Wir haben IT-Kompetenz. Ich habe das heute schon mal gesagt und wiederhole das: Die vielen Experten in der IT, die wir in unserem Geschäftsbereich haben, beweisen, dass wir hier in Bayern IT-Kompetenz haben und nicht nur IT-Blabla. Das ist entscheidend. Das setzt sich in der Bildung fort, ohne dass ich die Dinge alle einzeln anspreche. Für uns in Bayern sind Bildung, Hochschulbildung, Forschung und Hightech Agenda entscheidend. Das ist schon alles diskutiert worden. Wo gibt es das in dieser Dimension noch? Ich will die Familienunterstützung thematisieren. Wir haben im Doppelhaushalt 1,6 Milliarden Euro für das Familiengeld eingeplant. 6,9 Milliarden Euro sind für die Förderung von Kitas und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen eingeplant. Das ist ein Plan für Bayern. Das ist eine Idee für Bayern, dass wir junge Familien unterstützen. Junge Familien können sich in Bayern auf uns verlassen. Meine Damen und Herren, darauf kommt es an. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für das Gesundheitswesen und die Pflege, insbesondere PflegesoNah, sind 144 Millionen Euro eingeplant. Lieber Klaus Holetschek, was haben wir darüber diskutiert. Was hast du dem Finanzminister da alles abgerungen. Dazu zählen auch die Krankenhausförderung und das Landespflegegeld mit 890 Millionen Euro. Das ist einmalig in der gesamten Republik. Zum Krankenhaus sage ich wiederholt und zum letzten Mal: Wir veranschlagen bedarfsgerecht. Wir finanzieren bedarfsgerecht, damit zeitnah abfinanziert werden kann. Für die Krankenhausinvestitionsförderung sind dies in diesem Jahr 800 Millionen Euro und nicht 1 Milliarde Euro. Das haben wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Das wird dazu führen, dass wir in diesem Jahr bedarfsgerecht abfinanzieren können. Was im nächsten Jahr ist, werden wir beim nächsten kommunalen Spitzengespräch vereinbaren. Die Kommunen diskutieren die Dinge mit uns vernünftig. Miteinander – das ist unsere Idee für Bayern. Als Allerletztes komme ich auf die Infrastruktur zu sprechen. Ich sage das noch einmal, weil mir das Sorgen macht. Ich habe manchmal diesen Eindruck: Als moderne Menschen haben wir es uns angewöhnt zu glauben, man könnte Wohlstand konservieren, indem man einfach nichts mehr verändert. Überall, wo etwas gebaut wird, taucht zunächst einmal die Frage auf: Ist das überhaupt notwendig? Wenn etwas nicht neu gebaut, sondern repariert wird, wird zwanzig Jahre später gefragt: Warum ist es nicht gemacht worden? Das beginnt bei Straßen und hört manchmal beim Hochwasserschutz auf. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Wir haben im Bereich der Infrastruktur 1,1 Milliarden Euro für Staatsstraßen und für die analoge Infrastruktur eingeplant. Wir haben 480 Millionen Euro für das Glasfasernetz eingeplant, das ist unsere digitale Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das ist es, was wir wollen. Deshalb bringen wir diese Herausforderungen, die ich am Anfang nannte, bestmöglich unter einen Hut. Um diesen Haushalt beneiden uns zumindest 15 andere Bundesländer. Um diesen Haushalt beneidet uns mindestens die Bundesrepublik Deutschland. Möglicherweise gibt es in Europa noch andere Länder, in denen die Abgeordneten glücklich wären, wenn sie in einem Parlament sitzen dürften, das so einen Haushalt beschließt. Schlechtgeredet wird so ein Haushalt nur in Bayern. Was willst du machen? Damit müssen wir leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Durchstarte-Haushalt aus der Krise heraus. Wir dürfen uns der Krise nicht beugen. Wir müssen die Gesellschaft aktivieren und die Wirtschaft stimulieren. Wir dürfen das aber nicht mit Schulden tun, sondern wir müssen das Geld in sozialem Frieden erwirtschaften. Wir leben in einem wunderbaren Land. Auf diesem Planeten leben acht Milliarden Menschen. Siebeneinhalb Milliarden von ihnen würden jeden Tag gerne mit uns tauschen. Dieses Bewusstsein sollten wir leben. Das müssen wir auch mal wieder in unseren Gesichtsausdruck einstellen. Wir halten bei Katastrophen und auch sonst selbstverständlich zusammen. Wir brauchen Akzeptanz für nachvollziehbare Entscheidungen. Bayern ist ein wunderbares Chancenland. Bayern ist kein Jammerland, sondern ein Chancenland. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Haushalt unterstützen, dann merken Sie auch an, dass Sie nicht fürs Jammern und nicht fürs Schlechtreden stehen, sondern für Aufbruch und Zukunft. Deshalb ergeht meine herzliche Bitte: Unterstützen Sie diesen Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Das ist unsere Idee für Bayern, für dieses Land, auf das wir so stolz sind. Gott mit dir, du Land der Bayern! (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Ich möchte die Euphorie und die Autosuggestion durch meine Nachfragen nicht bremsen. (Michael Hofmann (CSU): Nicht mal das schaffen Sie!) Herr Minister, ich hätte drei Nachfragen. Erste Frage. Nachdem Sie die Haushaltsordnung und den Unterschied zum Bund so bemüht haben – auf Bundesebene gibt es einen einjährigen Haushalt, nach meiner Kenntnis seit 1949 und damit auch zu Zeiten des Finanzministers Strauß –, während hier im Landtag die Bayerische Haushaltsordnung im Vordergrund steht, frage ich Sie: Sind Sie bereit, den nächsten Haushaltsentwurf nach den Regeln der Haushaltsordnung des Freistaats Bayern vorzulegen? Zweite Frage. Stimmen Sie meiner Aussage zu, dass es bei diesem Haushaltsentwurf für 2024, wenn man die Inflation, die Sperren und die Minderausgaben abzieht, bei den Ausgaben nach absoluten Zahlen keinen realen Aufwuchs gibt? Dritte Frage. Sind Sie bereit, meine Wette anzunehmen – sechs Bocksbeutel stehen gegen welches Getränk auch immer Sie anbieten –, dass auch in diesem Jahr die Investitionsquote, die Sie in den Haushaltsentwurf reinschreiben, deutlich unterschritten wird? Ich biete Ihnen diese Wette ausdrücklich noch einmal an. (Beifall bei der SPD)
Bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wissen Sie, Herr Halbleib, die Fragen sind überhaupt nicht raffiniert, sondern die Antworten liegen auf der Hand. (Volkmar Halbleib (SPD): Ja!) Erstens. Wie soll man denn im Haushalt den Inflationsausgleich abbilden? – Ich glaube, voriges Jahr hatten wir bis zu knapp 9 % Inflation. Dann hätte der Haushalt um 9 % steigen müssen, dann hätten wir nicht 73 Milliarden, sondern 80 Milliarden. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie drücken sich um die Antwort herum!) – Nein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Da merkt man Ihre Inkompetenz!) Ich will Ihnen ja nur sagen, was das in der Praxis bedeutet. Sie fordern, die Inflationsrate im Haushalt abzubilden; Sie fordern also bei 10 % Inflation einen Haushalt von 80 Milliarden Euro, den ich dann bei den Steuereinnahmen, die prognostiziert wurden und die nicht steigen, sondern nach unten gehen, finanzieren soll. (Volkmar Halbleib (SPD): Realer Aufwuchs ja oder nein? – Michael Hofmann (CSU): Wann kann der mal zuhören, wenn er eine Frage stellt! – Tanja Scho- rer-Dremel (CSU): Er wird es nicht verstehen!) Wenn Sie nicht wollen, dann erkläre ich es halt nicht. Zweitens. Wir haben auch im letzten Jahr unsere internen Sperren gehabt. Den Konsolidierungsbeitrag der Ressorts in Höhe von 571 Millionen Euro haben wir auch gehabt. Sie nehmen in einem Jahr den Planansatz, im anderen Jahr nehmen Sie den Vollzug und meinen dann, das wäre raffiniert. – Wir hatten in beiden Jahren genau die gleiche Sperre und genau den gleichen Konsolidierungsbeitrag. Da hat sich also gar nichts verändert. Meine Damen und Herren, insofern ist es schon wirklich interessant, zu fordern, dass alle Haushaltstitel mit der Inflation steigen müssen. (Florian von Brunn (SPD): Nein, es geht darum, ob Sie die Konjunktur stützen! Das tun Sie nicht!) Das hätte bedeutet, dass wir in den letzten Jahren, als wir Nullinflation hatten, die Forderung der SPD nach Nullsteigerung des Haushaltes hätten umsetzen müssen. Das wird schwierig sein, das wird es nirgendwo geben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian von Brunn (SPD): Sie bremsen und Sie stützen nicht!) Noch etwas?
Nein, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Keine mehr? – Schön. (Florian von Brunn (SPD): Was ist mit der Wette, Herr Minister?) – Also, so ein Quatsch! (Beifall und Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Die da drüben leiden am Kanzler-Scholz-Syndrom!)
Es liegen auch sonst keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Abstimmungen. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit. Die Tagesordnungspunkte werden wieder getrennt. Wir stimmen zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024 ab. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/411, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1872 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2165. Vorweg ist über den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1872 abzustimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – CSU, FREIE WÄHLER, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/411 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Im Einzelnen verweise ich auf die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2165. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind SPD und AfD. Damit ist es so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind SPD und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024)". Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/1738 mit 19/1761, die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2069, der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2333, der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2301, der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2274 sowie der zum Plenum eingereichte Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/2264. Wir beginnen jetzt mit sechs namentlichen Abstimmungen, die zu den erwähnten Änderungsanträgen beantragt worden sind. Ich komme zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Soforthilfe für Betroffene der Überschwemmungen im Mai und Juni 2024" auf der Drucksache 19/2301. Ich eröffne die Abstimmung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 14:37 bis 14:40 Uhr) Gibt es denn noch Abgeordnete, die noch nicht abgestimmt haben? – Das sehe ich nicht, dann schließe ich die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schnelle und unbürokratische Hochwasserhilfe ermöglichen" auf Drucksache 19/2274. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten, und ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 14:40 bis 14:42 Uhr) Gibt es noch Abgeordnete, die noch nicht abgestimmt haben? – Sehe ich nicht, dann schließe ich die Abstimmung. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophen Ende Mai/Anfang Juni 2024 in Bayern" auf Drucksache 19/2264. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten, und die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:43 bis 14:45 Uhr) Wenn keine weitere Zeit benötigt wird, dann würde ich die Abstimmung schließen. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Deutschlandticket als Jobticket ermöglichen" auf Drucksache 19/1739. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt erneut zwei Minuten, und ich eröffne die Abstimmung. (Namentliche Abstimmung von 14:45 bis 14:47 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde für die Bayerischen Krankenhäuser" auf Drucksache 19/1751. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Änderungsantrag ebenfalls zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt auch hier zwei Minuten, und die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:47 bis 14:49 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den zum Plenum eingereichten Änderungsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN betreffend "Hochwasser in Bayern - schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene" auf Drucksache 19/2333. (Heiterkeit) – Offensichtlich sind alle Klarheiten beseitigt. Ich eröffne die Abstimmung, die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 14:50 bis 14:52 Uhr) Damit schließe ich auch diese Abstimmung und gebe gleich die Ergebnisse der einzelnen namentlichen Abstimmungen bekannt. Als Erstes geht es um den AfD-Änderungsantrag betreffend "Soforthilfe Überschwemmungen" auf der Drucksache 19/2301: Mit Ja haben 25, mit Nein 143 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Das Zweite ist der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Hochwasserhilfe" auf der Drucksache 19/2274: Mit Ja haben 41, mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt. Stimmenhaltungen: keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Jetzt kommen wir zu dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den SPD-Antrag, auch hier zum Thema "Hochwasserhilfen", auf der Drucksache 19/2264: Mit Ja haben 44, mit Nein 125 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Nun kommen wir zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Deutschlandticket als Jobticket ermöglichen", Drucksache 19/1739. Mit Ja haben 43 und mit Nein haben 125 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen: keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Nun kommen wir zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde" auf der Drucksache 19/1751: Mit Ja haben 44, mit Nein 126 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER betreffend "Hochwasser in Bayern" auf der Drucksache 19/2333: Mit Ja haben 165 und mit Nein haben 2 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 0. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 8) Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/2069 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen sowie die Änderungen aufgrund des soeben beschlossenen zum Plenum eingereichten Änderungsantrags auf der Drucksache 19/2333 seine Zustimmung geben will, den bitte, sich vom Platz zu erheben. – Das sind CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das so beschlossen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 9) Außerdem schlägt der federführende Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/2069. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das gesamte Hohe Haus zu sein. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2069 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf Drucksache 19/1761 seine Erledigung gefunden hat. Die Beratung des Einzelplans 13 ist abgeschlossen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf der Drucksache 19/412, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/1768 und 19/1769, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/1762 mit 19/1766, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 19/1767 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/2166. Zunächst ist über die soeben erwähnten acht Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle Änderungsanträge zur Ablehnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über alle acht Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Ich lasse daher so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müssen hoffentlich alle sein. – Das schaut so aus. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf der Drucksache 19/412. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt hinsichtlich des Gesetzentwurfs Zustimmung zur Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 19/2166. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist das so beschlossen. Ich schlage jetzt vor, in einfacher Form die Schlussabstimmung nach § 56 durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind, wie auch vorher, CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Liegen mir nicht vor. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)". Damit sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Es waren drei intensive Tage. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte die Sitzung nicht unnötig verlängern, es sei mir aber gestattet, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses insbesondere ein herzliches Dankeschön zu sagen, genauso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, die die Haushaltsberatungen so intensiv betreut haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Plenarreferats, die die letzten drei Tage da gewesen sind, natürlich auch den Stenografinnen und Stenografen, die hier Hochleistungen erbracht haben, und den Offiziantinnen und Offizianten. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte natürlich auch dem Finanzminister und seinem Ministerium danken (Allgemeiner Beifall) sowie allen, die zu diesem Gemeinschaftswerk ihren Beitrag geleistet haben. Ich bedanke mich für die Disziplin der Kolleginnen und Kollegen, für die Wortbeiträge und die Debatte. Damit schließe ich die Sitzung. (Schluss: 14:59 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 2 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 3 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 4 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 5 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 6 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 7 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 8 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Anlage 9 zum Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21 Protokoll 19/21
