Ilse Aigner

Abschließend erteile ich dem Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Herrn Albert Füracker, das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Alles Gute zum Geburtstag, lieber Max. Ich erfülle dir den Wunsch: Ich werde dem Haushalt zustimmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU) Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte ist natürlich immer und alle Jahre wieder ein Stück weit ein Ritual. In den letzten Jahren war es aber doch immer so – abgesehen davon, dass man immer wieder ritualmäßig versucht hat, das schlechtzumachen, was ich vorlege und was wir dann beschließen –, dass man eigentlich stolz auf das sein konnte, was beschlossen wurde, und darauf, wie wir die letzten Jahre gemeistert haben. Das waren große Aufgaben, und manchmal habe ich schon an mir selbst gezweifelt. Ich bin 2018 Finanzminister geworden, und 2020 begannen die Krisen. Ich dachte, vielleicht liegt das an mir. Ich wäre gern bereit, solche Dinge auf mich zu nehmen. Die Krisen waren aber überall. Wir haben jedenfalls versucht, die Krisen bei uns im Land ordentlich zu bewältigen. Neben der Krisenbewältigung haben wir auch immer unseren Plan für Bayern weiterverfolgt. Darum geht es. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplan ist natürlich eine Idee für Bayern über die Krisenbewältigung hinaus. Eines möchte ich schon noch sagen: Der Haushalt 2023 wurde am 30. März des Jahres 2023 beschlossen. Heute ist der 6. Juni 2024. Das ist noch der Wahl geschuldet etwa zwei Monate später im Jahr. Das haben wir auch schon oft erklärt. Im Jahr 2023 ist deswegen wirklich – Gott sei Dank – nichts Furchtbares passiert. Auch in 2024 wird deswegen nichts Furchtbares passieren. Ich kann nur eines sagen: Wir haben in den letzten Jahren in Haushaltsplanung und -vollzug viel geschultert, und ich möchte mal sehen, ob das alle Länder so gut wie wir in Bayern hinbekommen haben. Wir hatten die Pandemie. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Heute habe ich gehört – ich glaube, irgendein Herr von der SPD hat gerufen, wir würden die Kommunen im Stich lassen und sonst was –, die Schulden würden nicht abgebaut. Wir haben von unseren 10 Milliarden Euro COVID-Schulden alleine rund 4 Milliarden Euro zugunsten der bayerischen Kommunen gemacht. Ich möchte das einfach mal sagen. Wir haben seitdem 4 Milliarden Euro Schulden mehr. Die bayerischen Kommunen hätten sonst 4 Milliarden Euro mehr Schulden. Wir haben in der Zeit alles bewiesen. Was ist hier gerufen worden? – Zu spät, zu wenig! – Dann hatten wir 20 Milliarden Euro; davon haben wir 10 Milliarden Euro gebraucht. Hinterher hat es geheißen – das lese ich heute noch –, die 20 Milliarden Euro seien nicht verwendet worden. Ich verweise auf die Energiehilfen im vorigen Jahr. Frau Köhler, ich schätze und achte Sie sehr, aber Sie haben hier – ich kann mich erinnern – fast kreischend gestanden (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein! – Florian von Brunn (SPD): Jetzt geht es aber echt zu weit!) und haben gesagt, die Welt wird fast untergehen und es wird ganz furchtbar werden, wenn wir die Hilfen jetzt nicht schnell beschließen, die späte Beschlusslage für die Hilfen wird Bayern ins Chaos stürzen. Das ist alles nicht eingetreten. Es hat alles ordentlich geklappt. Ich schaue mir den Film Ihrer Rede vom vorigen Jahr extra noch mal an. Versprechen Sie nicht zu viel! (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Dann hatten wir geopolitische Herausforderungen: Ukraine, Migrationsfragen. Ich bin da wirklich der Allerletzte, der sich über die Herausforderungen der Migration beschwert; aber ich will bloß mal all denen sagen, die meinen, wir täten da nichts und es könnte überall noch mehr sein: In diesem Doppelhaushalt stehen 5,2 Milliarden Euro für Herausforderungen der Migration. Da ist es so ähnlich wie bei der Fluthilfe: Ich weiß nicht, ob das zum Schluss reicht. Hier sollte nicht immer so hysterisch diskutiert werden: 100 Millionen Euro? Und wenn das nicht reicht, was tun wir dann? – Auch bei der Fluthilfe wird es so sein, dass, wenn die 100 Millionen Euro nicht reichen – das haben wir jetzt, ich weiß gar nicht, wie oft, gesagt –, eben bedarfsgerecht über den Haushaltsausschuss nachgesteuert wird, der doch wirklich die Kompetenz hat, das zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Warum können wir helfen? – Wir können helfen, weil wir halt noch Reserven haben. Wir sind in den letzten Jahren wirtschaftlich stark gewesen. Das ist richtig. Aber wir haben bedauerlicherweise keinen guten Zustand. Deswegen sagtest du, Max, deine nachdenklichen Worte zur Frage: Wie geht es eigentlich im Land weiter? – Die sind mehr als berechtigt. Neben der ritualisierten Debatte über den Haushalt für die Jahre 2024/2025 fragt sich doch die ganze Welt: Wie kann das eigentlich so weitergehen? – Wir haben 2023 ein Minuswachstum von 0,2 % gehabt. Warum ist die Steuerschätzung für 2024/2025 schlechter geworden? – Sie ist schlechter geworden, weil wir statt der prognostizierten 1,3 %, die der Bundeswirtschaftsminister prognostiziert hat – ich sage das, obwohl das der Bundesminister ist, der dafür zuständig ist; man darf das nicht mehr sagen, dass der Bund irgendwo zuständig ist –, nur noch 0,3 % haben. Für 2025 waren 1,5 % prognostiziert. Das ging zurück auf 1 %. Und damit sollen wir all diesen Herausforderungen gerecht werden? – Wir haben auch gesellschaftliche Herausforderungen, die dadurch entstehen. Die Erwartungshaltungen an den Staat sind doch nicht geringer geworden in den letzten Monaten und Jahren, sondern noch größer. Zum Glück haben wir eine wunderbare Demokratie, und zum Glück gibt es viele, die dieser Demokratie ihre Hilfe angedeihen lassen, auch jetzt in der Flutkatastrophe. Ich nenne all die Ehrenamtlichen, die Menschen, die geholfen haben. Das Land hält zusammen. Ich wünsche mir das nicht nur in der Katastrophe. Ich danke allen Helferinnen und Helfern, die hier ihren Dienst tun, selbstverständlich; aber diesen Zusammenhalt würde ich mir nicht nur in der Katastrophe wünschen, sondern immer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen doch an die denken, die nach uns kommen, und nicht dauernd die Diskussion führen: Wie können wir mit noch mehr Schulden Aufgaben erledigen, für die Mittel im Moment in der Dimension nicht erwirtschaftet werden? Wir haben ein wunderbares Land, aber nicht einmal wir schaffen es, für all die Wünsche, die wir haben, die Mittel so zu erwirtschaften, dass alle befriedigt werden können. Das muss doch einmal zum Nachdenken Anlass geben. Sinnieren Sie nicht nur darüber: Können wir heute Schulden machen? Wenn es nicht reicht, macht man Schulden. – Meine Damen und Herren, auch zu viele Schulden verstoßen gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit. Das möchte ich an der Stelle schon auch einmal sagen dürfen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das ist doch kein Ampel-Bashing, wenn ich mir die Frage stelle, warum unter den sieben stärksten Wirtschaftsnationen der Welt Deutschland plötzlich auf Platz 7 liegt. Die Krise gibt es auf der ganzen Welt. Das ist auch kein Ampel-Bashing, wenn ich mir die Frage stelle: Warum liegt Deutschland unter den G20-Staaten auf Platz 18? – Kaum eines der starken Länder hat so schlechte Prognosen wie wir. Man kann umgekehrt aber auch nicht davon ausgehen, dass eine Bundesregierung völlig schuldlos an der wirtschaftlichen Entwicklung im Land ist. Darf man denn so etwas nicht mehr sagen? Sie weisen darauf hin, dass wir im Landtag und nicht im Bundestag sind. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist das ein Versagen der Ampel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe die Herausforderung, dass ich jetzt eine um 1,1 Milliarden Euro niedrigere Steuerschätzung zu bewältigen habe, aber die Erwartungen hier sind – ich habe genau zugehört –, dass wir trotz weniger Steuern mehr investieren und mehr für die Kommunen und den Sozialstaat ausgeben. Eine solide Finanzpolitik wäre aber wichtig! Ja nichts aus der Rücklage nehmen! – Die Schuldenbremse einzuhalten, ist jedoch nicht irgendein Wunsch, sondern ein Verfassungsgebot, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß manchmal gar nicht, ob es an meiner fehlenden juristischen Vorbildung liegt, dass ich ständig Juristen davon überzeugen muss, dass in der Verfassung steht, es gibt eine Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Eigentlich müssten wir darüber gar nicht sprechen: Wir können nicht einfach Schulden machen, außer wir erklären eine Notlage. Ich komme noch dazu, was das bedeutet. Die Notlage haben wir anderswo, auch wenn man darüber nicht sprechen darf. (Heiterkeit bei der CSU) Wir haben hier Schuldenbremse statt Sondervermögen, und ich sage allen Ernstes: Es geht nicht nur um Schulden. Selbst wenn Herr von Brunn mit seiner letzten Zwischenfrage recht haben könnte, dass es günstiger wäre, irgendwo 50 Millionen Euro zu investieren, statt 100 Millionen Ausgleichszahlungen leisten zu müssen, so weiß ich doch mit einmal 50 Millionen Euro für einen Ort nicht, ob genau dieser Ort der gewesen wäre, den es erwischt hätte. Ich brauche 50 Millionen mal mehrere tausend oder zehntausend Orte, wenn ich das verhindern will, was Sie sagen. Wahrscheinlich habe ich dann wieder genau am falschen Ort gebaut. Deswegen machen wir es trotzdem. Aber zu glauben, hier eine Rechnung aufmachen zu können! Das ist genauso, wie wenn mir manche Leute sagen, ein Euro investiert in irgendwelche Maßnahmen bringt sieben Euro zurück. Darauf sage ich: Du bekommst eine Milliarde, gib mir sieben Milliarden zurück! Was sind denn das für Rechnungen, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) und Toni Schuberl (GRÜNE)) Das beweist nur, dass man sich der Realität nicht stellen will. Schulden, meine Damen und Herren, kann man in einem starken Land natürlich bewältigen. Das ist mir klar. Die AfD spricht dann von einem Berg Schulden, und Herr von Brunn sagt, Schulden zu machen lohnt sich. (Florian von Brunn (SPD): Intelligent investieren!) Ich kann nur eines sagen: Wäre ich Bundesfinanzminister und müsste – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Gott bewahre! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das wäre das Beste, was uns passieren könnte! – Toni Schuberl (GRÜNE): Gott bewahre! 16 Jahre habt ihr das Land in den Abgrund gefahren und werft es uns nun vor! – Zuruf: Hast du Marihuana geraucht, oder was? – Zurufe – Unruhe)