Claudia Köhler

Zunächst einmal haben Sie anscheinend noch nicht bemerkt, dass Sie im Landtag ein Mandat haben und nicht im Bundestag. Ich muss Ihnen anschließend sagen, dass sämtliche Stellenaufwüchse und neue Mittel erst mit dem Beschluss von heute freigegeben werden. Das hat alle Behörden, alle Institutionen und diejenigen, die davon abhängig sind und dringend auf Mittelaufwüchse warten, verunsichert. Sie müssen einfach mit den Behörden und Institutionen sprechen oder die Zeitung lesen, anstatt hier schlau daherzureden, obwohl man sich die Anträge und die Unterlagen gar nicht angeschaut hat. In den Zeitungen war es oft genug zu lesen, dass das eine große Schwierigkeit ist. Im Übrigen zeigen das auch die Ansätze im Haushaltsplan, die nämlich für das Jahr 2024 teilweise um die Hälfte reduziert sind, da es nur noch um ein halbes Jahr geht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Köhler. – Der nächste Redner ist der Kollege Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion.