Benjamin Adjei

Lieber Fabian, ich habe zwei Fragen an dich: Zum einen hast du das Digitalministerium in Hessen angesprochen. Vielleicht googelst du das noch mal: Das ist zwei Monate nach dem Digitalministerium hier in Bayern gegründet worden, Ende 2018, Anfang 2019, nur mit einem anderen Konzept. Deswegen hat das auch länger gedauert, weil man sich überlegt hat, wie man das einrichten kann. Man hat insbesondere ein Digitalbudget eingeführt, das nur freigegeben wird, wenn es die Fachressorts mit dem Digitalministerium gemeinsam abrufen. Das heißt: Man hat quasi genau diese Koordinierungsfunktion mit einer Federführung auch des Digitalministeriums verbunden. Wie steht ihr dazu? Wäre das vielleicht eine Option, hier auch mehr Koordinierungsmöglichkeiten zu geben? Dann noch der Punkt mit den Ansiedelungen. Die Bundesregierung hat beispielsweise in Magdeburg die Chipfabrik angesiedelt, weil wir auch darauf achten müssen, Wertschöpfung in Bundesländern zu schaffen, in denen es möglicherweise wegen des Strukturwandels in Zukunft schwieriger wird. Es geht auch darum, das Thema Länderfinanzausgleich anzukurbeln und zu sagen: Wir wollen, dass nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland Wertschöpfung erfolgt. Daran orientiert sich die Bundesregierung bei den Unternehmensansiedelungen. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Vielen Dank, Kollege Adjei, für die Frage. Zunächst zu diesem Missverständnis, seit wann es das Digitalministerium gibt. Wir hatten in Bayern auch schon vor 2018 eines. Kollege Eisenreich war damals Digitalminister, aber nicht in dieser Stand-alone-Struktur, wie wir es jetzt haben. Genauso war es auch bei den Hessen. Was sie neu gemacht haben – ich bin mit der Kollegin Sinemus in einem sehr engen persönlichen Kontakt –, das ist ein Ministerium für Digitalisierung und Innovation, das durchaus auch interessant zusammengesetzt ist. Ich gebe das ganz offen zu. Deshalb der Verweis darauf, dass das jetzt geschieht. Zum Digitalbudget: Das haben wir in Bayern auch. Es gibt ein Budget bei mir im Haus, 8 Millionen Euro, ich habe vorhin darauf verwiesen. Für das Budget können andere Ressorts Projekte anmelden, die wir dann gemeinsam umsetzen. Das ist also genau diese Querschnittsfunktion. Eines erlaube ich mir auch zu sagen: Den Digitalcheck, den wir in Bayern eingeführt haben, gibt es so bei den hessischen Vorbildern und bei anderen nicht. Dem Digitalministerium, das angeblich zu wenig Bedeutung hätte, eine Stellung sui generis dahin gehend zu geben, dass jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung neben der Staatskanzlei bei uns durchläuft und auch inhaltlich auf Digitaltauglichkeit geprüft wird, ist in Deutschland in dieser Konstellation einzigartig. Das gibt es in Dänemark, und das gibt es in Bayern. Darauf können wir stolz sein. Zum letzten Teil der Frage, wie es sich mit der Chipansiedlung verhält: Das muss man ein wenig differenzierter betrachten. Wenn es um Strukturkomponenten wie Chips geht, bin ich durchaus dabei, dass man das dort machen muss, wo nicht sowieso 3,5 Milliarden Euro von Apple und 1,5 Milliarden Euro von Google kommen. Mir geht es um den Bereich der Spitzenforschung. Ein Beispiel dafür ist das vom Bund ausgelobte Testzentrum für KI-Robotik. Dabei geht es um Exzellenz und um Spitzenforschung, und das kann man nicht dort ansiedeln, wo gerade ein Strukturbedarf besteht. Das muss man dort hingeben, wo sich die besten Köpfe befinden, und die besten Köpfe zum Thema Digitalisierung sitzen mit dem UnternehmerTUM-Netzwerk, mit der LMU, mit der TU, mit Fraunhofer und Co. unzweifelhaft nirgendwo anders in Deutschland als bei uns in München. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)