Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten einen Doppelhaushalt und werden ihn in Kürze verabschieden, der uns durchaus vor Herausforderungen gestellt hat, weil uns die Rahmenbedingungen, die von Berlin gesetzt wurden, nicht wie in den vergangenen Jahren in die Lage versetzt haben, mit zusätzlichen Mitteln Projekte zu finanzieren, die wir für sinnvoll, wünschenswert und richtig erachten. Meine Damen und Herren, ich habe in den vergangenen Tagen mehrfach die verfehlte Wirtschaftspolitik des Bundes angesprochen. Ich möchte Ihnen das jetzt einmal ein bisschen konkreter darlegen, um zu verdeutlichen, woran es im Einzelnen krankt. Ja, Sie haben recht, wir leben in Zeiten, die schwierige Rahmenbedingungen setzen. Wir hatten die Corona-Pandemie, die uns nicht in die Karten gespielt hat. Wir haben den Ukraine-Krieg, den Russland mitten in Europa angezettelt hat und der uns vor Augen geführt hat, wo unsere Defizite liegen, dass wir die Bundeswehr kaputtgespart haben. Das war sicherlich nicht die Ampel allein; das geht schon über Jahrzehnte so. Das muss man deutlich sagen. Aber in dieser Situation haben Sie als Brandbeschleuniger gewirkt und die Krise in einer Art und Weise verschärft, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) dass man es nur noch als unverantwortlich bezeichnen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich arbeite mich gar nicht an Ihrem verkorksten Gebäudeenergiegesetz ab. Das ist natürlich immer ein gutes Beispiel dafür, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist. Nein, Sie hätten die Zeichen anders setzen müssen. Wir müssen doch die Leistungsträger anreizen. (Florian von Brunn (SPD): Oh, jetzt kommt wieder die olle Kamelle!) Wir müssen doch das Ziel verfolgen und Politik dafür betreiben, dass sich die Steuereinnahmen erhöhen und dass es den Unternehmen und der Wirtschaft gut geht. Was machen Sie? – Sie setzen komplette Fehlanreize. Sie belohnen diejenigen, die nichts beitragen, mit 12 % Bürgergelderhöhung! Ich spreche noch gar nicht davon, ob die Bürgergeldempfänger alle zu Recht Bürgergeld beziehen. Die Rentner in diesem Land würden sich freuen, wenn sie 12 % mehr Rente erhielten, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) aber diese haben lebenslang Leistung dafür erbracht und in ein System einbezahlt. Auf der anderen Seite belasten Sie die Unternehmen und die Menschen mit ständig steigenden Steuern, anstatt Steuerentlastungen vorzunehmen. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Warum ist das so verheerend für die wirtschaftliche Lage? – Vielleicht haben Sie es in den vergangenen Tagen gehört: Die Zahl der voll Erwerbstätigen sinkt! Wir haben immer mehr Menschen, die in Teilzeit beschäftigt sind. (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) – Herr von Brunn, wenn Sie die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann machen Sie weiter! Sie gehören zu den Schlaraffenland-Utopisten, die die Augen verschließen und nicht begreifen, wohin das Land steuert, wenn Sie noch länger in Berlin am Steuer sitzen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Bayerischer Haushalt!) Meine Damen und Herren, die Leistungsträger anzureizen, heißt, den Menschen etwas zu bieten, wenn sie vollschichtig erwerbstätig sind. Das ist am einfachsten und übrigens auch am gerechtesten, wenn man sie steuerlich entlastet. Dann ist die Motivation vorhanden, mehr zu arbeiten. Aber wenn man ein halbes Jahr für den Staat arbeitet und nur ein halbes Jahr für sich selbst, dann fehlt diese Motivation. Das muss ich Ihnen hier an dieser Stelle schon einmal deutlich ins Stammbuch schreiben. Die Lösung lautet nicht Vier-Tage-Woche bzw. 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich oder unflexible Arbeitszeiten. Wir müssen es den Menschen ermöglichen, mehr zu arbeiten und mehr zu leisten, und ihnen die Chance geben, dass sich dies tatsächlich lohnt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Unsere Bayernstrategie, die wir dagegensetzen, lautet: Erstens. Wir haben eine hohe Investitionsquote des Staates. Wir investieren nicht in Konsum, wie Sie es tun. Wir investieren in Zukunft! Unser Dreiklang heißt: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Ich nenne die Hightech Agenda als den Leuchtturm dieser Staatsregierung. Ich danke an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter. Die beiden haben 2019, vor der Corona-Pandemie, das Thema Hightech Agenda aufs Gleis gesetzt. Die Hightech Agenda ist tatsächlich ein Instrument, um die bayerische Wirtschaft in Europa und weltweit an der Spitze zu halten und dafür zu sorgen, dass wir auch in einem Hochlohnland die notwendigen, guten und gut bezahlten Arbeitsplätze haben und wir als Bayerischer Landtag über die Steuereinnahmen verfügen, um Politik gestalten zu können. Zweitens. Wir haben seit vielen Jahren eine vorausschauende, gute Finanzpolitik betrieben. Dazu kann man schon auch ein Stück weiter in die Geschichte gehen. Das zeichnet dieses Land seit vielen Jahrzehnten aus. Als wir 2008 in den Bayerischen Landtag kamen, gab es die einzige echte Turbulenz der Finanzpolitik des Freistaats. Das war das Chaos bei der Bayerischen Landesbank. Man muss aber sagen: Dieses Chaos bei der BayernLB haben wir auch deswegen gut bewältigen können, weil der Freistaat finanziell sehr gut aufgestellt war. (Claudia Köhler (GRÜNE): Da haben wir ja immer noch Schulden!) An dieser Stelle möchte ich auch mal ein Dankeschön an diejenigen aussprechen, die jahrzehntelang Finanz- und Haushaltspolitik betrieben haben. Einer der Söhne des Finanzministers Max Streibl, Florian Streibl, sitzt hier unter uns. Stellvertretend an dich Dank für eine gute Finanzpolitik des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das setzen wir aktuell fort. Andere, wie die Ampel in Berlin, wissen nicht, wie sie den Haushalt ausgleichen sollen. (Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie müssen ständig irgendwelche Notlagen ausrufen. Wir in Bayern verfügen noch über Rücklagen. Leider schmelzen sie ab. Leider wird es in Zukunft schwieriger werden. Das ist keine Frage. Aber wir haben gute Vorsorge betrieben. Wir haben ein solides finanzielles Fundament in diesem Land. Vorausschauende Finanzpolitik ist einer der Erfolgsfaktoren bayerischer Politik und auch einer der Gründe, warum es Bayern besser als anderen geht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir setzen verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Menschen in Bayern. Ich greife jetzt mal drei Punkte heraus; man könnte noch viele andere nennen. Der eine Punkt ist – ich sprach vorher von Wissenschaft –: Unsere Hochschulen, die LMU und die TU in München, sind an der Spitze in Europa. Das war die Meldung des gestrigen Tages. Darüber kann man sich doch einmal freuen. Aber vielleicht überlegt man auch, welche Gründe das hat. Wir sind nicht nur in München stark, sondern wir sind, was die Hochschulen anbetrifft, in ganz Bayern stark, von Deggendorf bis Aschaffenburg, von Kempten bis Hof. Das ist auch ein Erfolgsfaktor; denn die klugen Menschen sind in Bayern über das ganze Land verteilt, lieber Volkmar Halbleib, von Ochsenfurt bis Waldkirchen. Überall haben wir Leistungsträger, überall haben wir kluge Leute. Wir haben die Hochschulen in den Regionen, damit möglichst viele Menschen in den Regionen diese Hochschulen besuchen können und sich eine gute Grundlage für ihre spätere Berufstätigkeit erwerben. (Claudia Köhler (GRÜNE): Kommt noch was zum Haushalt?) Ein weiterer Punkt: Ja, wir haben auch – dieses Kompliment möchte ich an dieser Stelle mal loswerden – in den Behörden fleißige Beamte, die Genehmigungsverfahren gut vorantreiben. Wir haben Landräte und Bürgermeister, die sich ihrer Aufgaben bewusst sind, die sich nicht wegducken, sondern selber auch mal etwas für die Wirtschaft und unseren Standort entscheiden. Das ist positiv. Schauen Sie bitte nach Brandenburg, auf dieses Trauerspiel mit Tesla, mit dem Gemeinderat von Grünheide und den Demonstranten usw. Das gibt es bei uns in Bayern nicht. Ich bin auch ein Stück weit stolz darauf, dass dieses Land anders zusammenhält, als es in anderen Teilen dieser Republik der Fall ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) An dieser Stelle auch das Thema Staatsstraßen: Dabei muss ich sagen, es gibt, was die Staatsstraßen anbetrifft, eine sehr große Koalition. Ich freue mich, dass die SPD immer sehr an unserer Seite ist, wenn es darum geht, den Staatsstraßenetat zu erhöhen. Die GRÜNEN haben es leider Gottes noch nicht verstanden. Aber vielleicht wächst auch da die Erkenntnis, dass ein Bus auch eine Straße zum Fahren braucht (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) und dass Ortsumgehungsstraßen auch ein Teil des Umweltschutzes sind; denn sie tragen dazu bei, den Lärm und die Belastung für die Menschen innerorts zu mindern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir schaffen Heimat durch die Heimatstrategie, die ebenfalls dazu beiträgt, ländliche Räume zu stärken und die kleineren Metropolen in den Regionen zu stärken. Wir haben es vorhin benannt; es geht darum, dass Behörden verlagert werden. Kollege Grob hat als ein Beispiel von vielen die Finanzhochschule in Herrsching genannt, die nach Kaufbeuren und Kronach verlagert wird bzw. schon verlagert ist. Das setzt Impulse in den Regionen in Bayern. Ich bin sehr froh, Kollege Grossmann, ich habe das Kompliment gerne angenommen: Ja, die FREIEN WÄHLER sind die Partei, die sich in ganz besonderem Maße um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern kümmert und sich darum verdient gemacht hat. Zu Zeiten von Stoiber und Erwin Huber gab es noch eine Metropolstrategie. Inzwischen steht diese Koalition einmütig zu den ländlichen Räumen, zu ganz Bayern. Markus Söder, Hubert Aiwanger, Albert Füracker – wir stehen für die Regionen in Bayern. Das ist gut so, das ist richtig so. Das ist eine Erfolgsstrategie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – das heißt auch, die Menschen mitzunehmen. Warum ist Bayern das beliebteste Land in ganz Deutschland und darüber hinaus? Warum ist das wohl so? – Natürlich hat das mit äußeren Rahmenbedingungen zu tun. Aber das ist insbesondere deshalb so, weil wir auch politisch immer darauf geschaut haben, das Ehrenamt zu stärken. Wenn wir vom Ehrenamt reden, möchte ich an dieser Stelle – es passt in dieser Woche – einmal die Feuerwehren und das unglaubliche Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehrmänner in ganz Bayern ganz besonders herausgreifen. Schaut nach Nordrhein-Westfalen: Da haben wir Berufsfeuerwehren landauf, landab. Wir schaffen das im Wesentlichen durch Ehrenamtliche. Wir haben acht Berufsfeuerwehren in ganz Bayern, nicht mehr. Deswegen mein ganz großes Kompliment an dieser Stelle. Die Krisenbewältigung insbesondere auch durch die Feuerwehren war in dieser Woche vorbildlich und im wahrsten Sinne des Wortes lebenserhaltend. Danke! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern ist auch das Land der inneren Sicherheit, und zwar in der Tat seit Jahrzehnten. Jetzt haben wir natürlich mit Joachim Herrmann den Rekordhalter der Innenminister in ganz Deutschland; aber auch vorher haben wir diesem Thema in besonderem Maße Aufmerksamkeit gewidmet. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Da muss man halt schon sagen: Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen es Mode war, dass auch Politiker von Parteien, die heute in diesem Landtag sind, bei gewalttätigen Demonstrationen gegen Castoren usw. mitmarschiert sind. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als vor 15 Jahren einer Ihrer Kollegen hier an diesem Rednerpult voller Stolz verkündet und berichtet hat, dass er sich an ein Gleis hat festketten lassen. Das ist eine andere Betrachtungsweise, das ist ein anderes Verständnis von innerer Sicherheit. An dieser Stelle sage ich aber auch, dass ich mich freue, dass wir uns beim Thema der inneren Sicherheit – das sage ich jetzt auch in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – in der Unterstützung unserer Polizei sehr einig sind. Das haben Polizei und Justiz verdient. Sie sind Grundpfeiler der inneren Sicherheit in Bayern. Sicher zu leben, ist ein wichtiger Standortfaktor für die Menschen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Einer der wichtigsten Player sind unsere Kommunen. Deswegen haben wir im kommunalen Finanzausgleich einen Rekordwert mit 11,4 Milliarden Euro. Aber das reicht nicht. Wir geben jeden dritten Euro unmittelbar oder mittelbar für die Kommunen aus. Das tun wir zum einen, weil wir für die Kommunalfinanzen Treuhänder sind. Wir nehmen das Geld ein und sind über den kommunalen Finanzausgleich verpflichtet, etwas abzugeben. So viel, wie wir abgeben, gibt kein anderes Bundesland ab. Wir haben damit recht, weil die Kommunen unsere Beschlüsse umsetzen müssen. Sie machen das in bewundernswerter und herausragender Art und Weise. Ich danke allen vor Ort: allen Landräten, allen Bürgermeistern, allen Stadt- und Gemeinderäten sowie auch den Beschäftigten in den Verwaltungen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir kümmern uns auch um die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist und war immer schon ein ganz wesentlicher Teil der bayerischen DNA. Aber gerade in der jetzigen Zeit muss man das mehr und mehr betonen, weil das Wort "Landwirtschaft" in Berlin eher zum Schimpfwort verkommen ist und die Landwirtschaft gerade noch geduldet ist, wenn sie sich ökologisch nennt, damit sie vor den Lobbyisten, die in Berlin in den Ministerien sitzen, bestehen kann. Das ist nicht die Form von Landwirtschaft, die wir meinen. Wir unterscheiden nicht zwischen der biologischen Landwirtschaft und der konventionellen Landwirtschaft, sondern wir sagen: Wir wollen die Wertschöpfung vor Ort. Das heißt, wir sind für die regionale Wertschöpfung, für die regionale Nahrungsmittelerzeugung. Wir wissen es zu schätzen, was die Landwirte für die Umwelt, für die Landschaft und auch für einen wichtigen Zweig unserer Wirtschaft, den Tourismus, tun. Ich glaube, ohne Landwirtschaft wäre Bayern für Touristen viel weniger attraktiv. Viele Landwirte sind auch Touristiker, weil sie selber mit ihren Betrieben touristische Dienstleistungen erbringen. Ihnen meinen herzlichen Dank. Wir stehen auf der Seite der Landwirtschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern ist heimatverbunden, aber auch weltoffen. Das unterscheidet uns von dem, was wir gerade eben gehört haben. Natürlich ist Bayern auch Teil eines globalen Marktes. Bayern ist ein Exportland. In Bayern werden gute Produkte hergestellt, die weltweit nachgefragt werden. Es zahlt sich aus, dass wir seit Jahren gute Repräsentanzen im Ausland haben, die die bayerische Wirtschaft begleiten, die aber auch die Wirtschaft der anderen Länder an Bayern heranführen. Hierbei ist Bayern anderen Bundesländern ebenfalls weit voraus. Deswegen ist Bayern so erfolgreich. Weil der Kollege von Brunn immer mit dem Wort "Sozialstaat" hausieren geht und immer ein wenig schwurbelt, als ob der Begriff "Sozialstaat" der Oberbegriff sei, dem sich alles unterzuordnen habe, entgegne ich: Nein, wir haben vielmehr eine Marktwirtschaft, ein liberales System. Neben diesem haben wir natürlich auch den Sozialstaat, der sich um die kümmert, die es brauchen, die bedürftig sind. Lieber Kollege von Brunn, Sozialpolitik bedeutet nicht Gleichmacherei. Sozialpolitik bedeutet, dass man sehr sensibel und sehr genau hinsieht, ob es Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Ihnen müssen wir beispringen. Es geht nicht um eine Umverteilung. Die Verteilungsgerechtigkeit der SPD ist nicht die der FREIEN WÄHLER. Es geht darum, dass wir Bedürftigen helfen. Deswegen sage ich Ihnen, wenn Sie immer mit dem Bild der Schere zwischen Arm und Reich kommen: Ich freue mich über jeden, der gut verdient und viele Steuern zahlt, damit das untere Glied in Ihrem Bild der Schere möglichst weit oben ist. Ich möchte, dass es allen Menschen möglichst gut geht. Wenn es einer Reihe von Menschen deutlich besser geht, dann freut mich das. Es kann aber doch nicht der Weg sein, dass man sagt: Na ja, am Ende geht es allen schlecht, aber niemandem besonders schlecht. Denn dann hat man zwar alles eingeebnet; aber insgesamt geht es dem Durchschnitt dann schlechter. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wir machen Sozialpolitik für Bedürftige und stellen diesen Haushalt für alle Menschen auf. Ich danke Albert Füracker, Josef Zellmeier und den Ausschusskollegen. Dieser Haushalt ist ein Volltreffer und hat unsere Zustimmung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Kein Wort vom Haushalt!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Pohl, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Florian von Brunn, vor.