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Florian von Brunn

SPD 06.06.2024 Sitzungen 19/21

Herr Pohl, ich möchte an dieser Stelle die Unterschiede zwischen der SPD und Ihren irrigen Ansichten verdeutlichen. Sie vertreten das folgende steuerpolitische Konzept: Wenn man die Gäule ordentlich füttert, bleibt auf der Straße auch etwas für die Spatzen übrig. Sie haben das offensichtlich bei Ronald Reagan gelernt, der damit die Staatsverschuldung in Amerika durch Steuersenkungen für Reiche um 250 % auf 2,6 Billionen Dollar hochgetrieben und die Weltwirtschaft mit in den Ruin gerissen hat. Wir von der SPD haben eine andere Auffassung: Die Reichen, die Begüterten, sind in den letzten Jahren genug entlastet worden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. In einer Zeit, in der der Staat die Infrastruktur erhalten muss, in der er in die Verteidigung und in den Klimaschutz investieren muss, müssen starke Schultern mehr tragen. Auf diesen Ansatz sind wir stolz. Dieser Ansatz ist der Unterschied zwischen der SPD und Ihnen von den FREIEN WÄHLERN, Herr Pohl.

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