Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man den Wortbeiträgen von Rot-Grün zuhört, müsste man meinen, wenn Bayern von Rot-Grün regiert würde, hätten wir blühende Landschaften. Tatsächlich ist es anders. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ampel-Chaos in Berlin, aber uns Vorwürfe machen: Das ist doch lächerlich. Sie verkennen die Zahlen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was wäre denn, wenn wir seit der vorliegenden Steuerschätzung durch die Bundesregierung vom Mai 2024 den Anträgen der Opposition zugestimmt hätten? Was würden wir machen angesichts der Tatsache, dass jetzt 1,1 Milliarden Euro im Doppelhaushalt fehlen würden, wenn wir Ihre Anträge mitgetragen hätten? In welcher Situation wären wir wohl in Bayern, wenn wir beispielsweise die Anträge der GRÜNEN und der SPD auf Entnahme von mehreren Hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage zur Finanzierung Ihrer Änderungsanträge mitgetragen hätten? Was würden wir machen, welche Situation hätten wir in Bayern, wenn wir die Anträge der AfD auf Auflösung der Konjunkturvorsorge zur Finanzierung ihrer Anträge mitgetragen hätten? Was würden wir machen, wenn wir all diese Instrumente einer stabilen Haushaltspolitik, die die CSU seit Jahrzehnten auszeichnet und praktiziert, einfach aufgegeben hätten? – Die Antwort ist ganz eindeutig: Dann könnten wir jetzt nicht diese derart hohen Schwankungen, die das Ampel-Chaos in Berlin auslöst, bei den prognostizierten Steuereinnahmen ausgleichen. Wir müssten jetzt einzelne Positionen kürzen, ob es jetzt das FAG oder viele andere Titel sind. Herr Halbleib, Sie haben gesagt, es ist doch nicht entscheidend, wie man jetzt diese 100 Millionen Euro Soforthilfe betitelt. Wichtig ist, dass die Hilfe ausbezahlt wird. Wir haben bereits gestern an alle Landratsämter eine Million Euro überwiesen. Das Geld fließt, und da ist es nicht entscheidend, wie das hier im Haushalt betitelt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann nur sagen: Durch unsere verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik halten wir unsere Zusagen selbstverständlich ein und legen beim FAG im Vergleich zum Vorjahr sogar noch etwas drauf. Unsere bayerischen Kommunen erhalten vom Freistaat insgesamt 11,4 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das bedeutet immerhin noch ein Plus von 1,9 %. Die Schlüsselzuweisungen steigen sogar noch um 4,1 % auf 4,44 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Bund sorgt Bayern für Stabilität und für Planungssicherheit. Wir streiten in der Bayernkoalition nicht monatelang, bis wir zu einem Ergebnis kommen, und wir müssen nicht kurz vor knapp Zuwendungen an die Kommunen oder an Landwirte streichen, wie es zum Jahreswechsel geschehen ist. Auf uns können sich die Menschen im Freistaat verlassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kollegin Köhler, Sie verkennen die Zahlen. Es ist ja schon von Sepp Zellmeier vorgetragen worden. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich aller Flächenländer. Dadurch bedingt haben wir die niedrigste Zinsausgabenquote aller Flächenländer. Wir haben auch die höchste Investitionsquote, ob es am Ende 14 oder 15 % sind. 15 % haben wir uns vorgenommen, und wir arbeiten daran, dass wir das auch umsetzen. Diese Tatsache führt wiederum dazu, dass wir im kommunalen Finanzausgleich für den kommunalen Hochbau einen neuen Mittelhöchststand erreicht haben, immerhin eine Anhebung um 1,07 Milliarden Euro. Damit schieben wir in unseren Kindergärten und Schulen wichtige Investitionen an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Freistaat Bayern sind leistungsstarke und finanziell solide ausgestattete Kommunen von elementarer Bedeutung. Deshalb legt der Staatshaushalt immer auch einen Schwerpunkt auf seine Gemeinden, seine Städte und Landkreise. Von den circa 73 Milliarden Euro Haushaltsvolumen fließen immerhin 20 Milliarden Euro über das FAG und andere Leistungen, wie zum Beispiel die Breitbandförderung, an unsere Kommunen. Wir setzen vorhandene Mittel effizient ein und setzen richtige Prioritäten. Dabei war es uns auch wichtig, den Landratsämtern aufgrund ihrer zusätzlichen Aufgaben 532 neue Stellen bis zum Jahr 2028 zuzuteilen. 71 dieser Stellen gibt es bereits in diesem Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Beträge, die mit den Anträgen aus der Ecke des Rechtspopulismus gefordert wurden, nämlich 1 Milliarde Euro mehr für unsere Krankenhäuser, 1 Milliarde Euro mehr für unsere Kommunen, 1 Milliarde Euro für die Schuldentilgung, und der gleichzeitig fehlenden 1 Milliarde Euro aufgrund der schlechten Ampel-Politik kann ich nur sagen: Wir sind hier nicht bei "Wünsch Dir Was". Ein Grundschulkind kann Ihnen zeigen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Wir müssen stabile Haushaltspolitik machen. Diese betreibt die CSU seit Jahrzehnten. (Beifall bei der CSU) Eigentlich wollte ich heute nicht mehr über die Krankenhausfinanzierung sprechen. Aber in den letzten Tagen kamen dazu mehrere Wortbeiträge vonseiten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN. Ich bin jetzt seit sechs Monaten hier in diesem Hohen Haus. In diesen sechs Monaten habe ich mehr über die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder gelernt, als manche von Ihnen wissen, die schon jahrelang diesem Haus angehören. Es ist doch ganz einfach: Die Länder sind für die Investitionskosten zuständig, und der Bund ist für die Betriebskosten zuständig. Wir erhöhen unsere Bauinvestitionen für die Krankenhäuser immerhin um 25 % auf 800 Millionen Euro. Wir erledigen unsere Hausaufgaben. Was tut unser Bundesgesundheitsminister für die Finanzierung der Defizite bei den Betriebskosten? – Er tut nichts. Er wartet ab, bis zahlreiche Kliniken, vor allem im ländlichen Raum, in den kalten Strukturwandel geschickt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen dringend eine geordnete und ausgewogene Krankenhausreform, die kurzfristig greift und unsere Häuser im ländlichen Raum bedarfsgerecht erhält. (Florian von Brunn (SPD): Wir haben den Mut, das Thema anzupacken!) Um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, bedarf es mehrerer Reformen. Das ist schon angesprochen worden, und zwar zu Recht. Es bedarf der Steuer- und Sozialreformen. Die Steuerprogression muss abgemildert werden. Dazu gibt es einen konkreten Vorschlag. Das Lohnabstandsgebot muss wiederhergestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld muss reformiert werden. Dabei sollte der Name gleich abgeschafft werden. Die Asylbewerberleistungen müssen ebenfalls reduziert werden; denn unsere Kommunen ächzen insbesondere unter den hohen Sozialausgaben. Meine Damen und Herren, das hat seine Ursache ausschließlich in der Bundesgesetzgebung. (Beifall bei der CSU) Es gilt, die Ausgaben zu senken und Anreize für mehr Leistung zu setzen. Dann werden die Steuern wieder steigen, genau wie es Herr Kollege Pohl formuliert hat. Leistungsfähige Kommunen brauchen langfristig eine solide finanzielle Basis. Davon bin ich als ehemaliger Bürgermeister überzeugt. Deshalb steht der Freistaat Bayern weiterhin an der Seite seiner Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Andreas Jurca von der AfD-Fraktion vor.